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Rat lehnt Bürgerbegehren ab
30|01|2008
Der sich füllende Ratssaal von Wilhelmshaven am 30|01|2008.
Wilhelmshaven – Heute wurde im Rat der Stadt der Antrag der GRÜNEN beraten, eine Bürgerbefragung zum Thema Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven durchführen zu lassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
In den Wortmeldungen der Ratsabgeordneten von CDU und SPD wurde klar geäußert, dass die Meinung der Bürger zu diesem wichtigen Thema nicht von Interesse sei.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Siegfried Neumann, argumentierte gar, dass eine Bürgerbefragung bedeute, dass er als Ratsabgeordneter nicht zu einer Entscheidung in der Lage wäre.Also lehne er Bürgerbefragungen ab. Am 27.01.2008, einen Tag vor der Landtagswahl, ließ der selbe Sigfried Neumann über eine Presseerklärung verlauten, dass die SPD hinter der Bürgerbefragung stehen würde und diese befürworte.
Inzwischen gelten die Worte der Politiker in Wilhelmshaven also nur noch vier Tage! Denn nur vier Tage nach der Presseerklärung der SPD-Fraktion, hat diese einstimmig gegen eine Bürgerbefragung votiert und somit ihr eigenes Wort gebrochen!
Quelle:
www.ZECHE-RUESTERSIEL.de
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Leserbriefe:
05|12|07 Peinliche Attacken
>Link zur BI- gegen Kohlekraftwerke
auf Wilhelmshavens Bürgerportal!
Zeche Rüstersieler Groden
>Links zum Thema:
Teurer Kartell-Strom [FRONTAL 21] 061107
Strompreis könnte niedriger sein [Prof. Claudia Kemfert] 061107
Electrabel Planungen
GuD-Kraftwerk
25|10|07 So ein Zufall
08|10|07 Reduktionsziele [WWF]
20|06|07 Dreckschleudern
Lügen beim Umweltschutz [FRONTAL 21] 020407
GREENPEACE-Gruppe Wilhelmshaven
ELECTRABEL [Wikipedia]
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