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JadeWeserPort – Inbetriebnahme steht weiter in den Sternen
30|06|2010



Der Saugbagger pumpt Sand ins Innere des Containerhafens, den niemand braucht und dessen Zukunft eine Investitionsruine sein könnte.

Die Ankündigung der Eurogate, den JadeWeserPort erst 3 Monate später, am 05.02.2012, in Betrieb nehmen zu wollen, ist erst wenige Monate her.

Und die Wogen schlugen hoch. Olaf Lies, Eberhard Menzel, Christian Wulff uvm., verkündeten lauthals, dass man sich das nicht gefallen lassen würde und auf die termingerechte Inbetriebnahme bestehen werde. Alles sei vertraglich abgesichert und es werde keine weitere Verspätung geben.

Sie taten so, als würden sie irgendeinen Einfluss darauf haben.
Sie taten so, als wüssten sie, wovon sie reden.

Sie taten aber wieder einmal nur so, wussten aber genau, dass sie hier ebenso wenig die Zeit anhalten können, wie hier Einfluss zu nehmen zu können. 
  
Nachdem sich die Wogen über die Ankündigung der Eurogate geglättet hatten, gingen die Eurogate und die JWP-Realisierungsgesellschaft dann doch vor Monaten in Verhandlungen.

Hinter auch für die verantwortlichen Landespolitiker verschlossenen Türen wurde, und wird, verhandelt. Worüber genau, wissen nur die Vertreter der Eurogate und Axel Kluth von der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft [JWP-R].

Anfang April 2010 wollte die JWP-R dann eigentlich das Ergebnis der Verhandlungen mit den dann unumstößlichen Fakten bekannt geben.

Mehrfach verschob Kluth die Verkündung des Ergebnisses der Verhandlungen.
Dass man sich hier schon lange nicht mehr nur über 3 Monate Verzögerung gestritten hat, wussten eigentlich alle.

Am 28. Mai 2010 war dann – angeblich wieder einmal - alles klar.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Realisierungsgesellschaft und der Eurogate heißt es:
Zitat: "Im Detail haben die Partner vereinbart, zum 5. August 2012 den ersten Abschnitt mit 1.000 Meter Kaje in Betrieb zu nehmen. Die Gesamtinbetriebnahme mit 1.725 Meter Kaje wird am 5. August 2013 erfolgen. ..."

Aber nicht nur der wieder einmal definitive Inbetriebnahmetermin stand fest, auch sollte es garantierte Umschlagzahlen geben.

Hierzu verkündete man:
Dazu sind uns von den Partnern die in den ersten sieben Betriebsjahren garantierten Umschlagszahlen bestätigt worden,“ so Axel Kluth, Geschäftsführer der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG. „Die einvernehmliche Lösung schafft nun für alle Beteiligten die notwendige Planungssicherheit, und sie entspricht zugleich dem gemeinsamen Interesse am Erfolg des Projekts.“

Man sollte annehmen, dass der Geschäftsführer der JWP-Realisierungsgesellschaft, Axel Kluth, seine Kompetenzen kennt und vor seiner Pressemitteilung auch den Aufsichtsrat informierte und hier nicht einfach einen Alleingang unternommen hatte.

Das hatte er aber wohl vergessen. Vergessen auch, dass er nicht der Alleinherrscher über das 1 Mrd. Euro Projekt ist und der angeblich so saubere Vertrag noch vom Aufsichtsrat genehmigt werden musste. Den Aufsichtsrat hatte Kluth aber nicht informiert, geschweige denn die notwendige Zustimmung erhalten.

Im Aufsichtsrat der JWP-R sitzen 4 Vertreter aus Niedersachsen und 4 aus Bremen gleichberechtigt am Tisch.


Was Axel Kluth wirklich denkt, der Chef der JWP-Realisierungsgesellschaft, weiß nur er allein ... und das soll auch schön so bleiben - Intransparenz pur auf Steuerkosten.

Als Axel Kluth nachträglich die Zustimmung des Aufsichtrates einholen wollte, fiel er mit seinem ausgehandelten Vertrag glatt durch. Der Aufsichtrat wollte diesen Vertrag nicht beschließen und vertagte sich nach Presseangaben auf den 16.06.2010. Auch hier scheint es wieder keine Mehrheiten gegeben zu haben, so dass noch immer alles in den Sternen steht. Der Termin für die Inbetriebnahme ebenso, wie die angebliche Umschlagsgarantie.

Die niedersächsische Landesregierung braucht aber nach den unendlichen Negativschlagzeilen über den JWP und die Bahnanbindung dringend wieder einmal eine Schlagzeile mit der sie das Jahrhundertprojekt JWP weiter vor den Bürgern rechtfertigen kann.

Den Niedersachsen wird jetzt aber die Besetzung des Aufsichtsrates der JWP-R zum Verhängnis.

Um den JadeWeserPort noch weiter in den Investitionshimmel heben zu können, sollte dieser damals unbedingt als gemeinsames Projekt der Länder Niedersachen und Bremen dargestellt werden. Das wurde von der niedersächsischen Landeregierung teuer erkauft.

Die Bremer zahlen nur 49 Millionen Euro und die Niedersachen den gesamten Rest von heute mindesten 600 Millionen Euro.

Um die Bremer mit ins JWP-Boot zu bekommen wurde ihnen trotz der geringen finanziellen Beteiligung 50 % der Aufsichtsratsmandate zugestanden. Für die Bremer ein mehr als guter Deal. Maximaler Einfluss auf den Konkurrenzhafen an der Jade bei minimalem finanziellem Aufwand.  


Und das den Bremern auf keinen Fall daran gelegen sein wird, dass der JWP zu früh in Betreib geht, müsste schon damals jedem klar gewesen sein. Auch ist klar, dass den Bremern massive Kopfschmerzen machen würde, wenn dann noch eine Mindestumschlagmenge am JWP garantiert würde. Ohne eine Vollauslastung ihrer eigenen Terminals in Bremerhaven würde der JWP zur direkten Konkurrenz und die garantierte Umschlagmenge am JWP direkt aus Bremerhaven abgezogen.

Schon vor Monaten sind in Bremerhaven hunderte Arbeitsplätze an den Containerterminals verloren gegangenen und Terminalflächen komplett stillgelegt worden. Die Bremer können und werden natürlich nicht tatenlos zusehen, wenn noch weitere Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden.

Und die Bremer haben hier die besten Karten ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Mit ihren 50% Stimmen im Aufsichtsrat werden sie jede Entscheidung, die eine Gefahr für ihre eigenen Häfen darstellt, einfach ablehnen.

Die verantwortlichen Politiker in Niedersachsen können dabei nur tatenlos zusehen. Man ist auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen der Bremer ausgeliefert.

Aber auch an dem Tag, wo der Aufsichtsrat tatsächlich eine Entscheidung treffen wird, bringt dies die niedersächsischen Politiker keinen Schritt voran.

Sie müssen auch dann wieder auf Glauben, statt Wissen setzen, da ihnen auch die Inhalte dieses Vertrages niemals bekannt gegeben werden.

Einem normal denkenden Menschen kann man die politischen Entscheidungen um das Leuchtturmprojekt JadeWeserPort eigentlich gar nicht klar machen.

Die Landespolitiker entschieden vor Jahren darüber, dass der JWP mit einer Investitionssumme von rund 1 Mrd. Euro, davon rund 600 Mio. Euro Landesmittel, gebaut wird.

Dann aber übertrugen sie der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft alle Vollmachten und stellen der JWP-R die Gelder zur Verfügung. In eigener Hand behielten sie nicht einmal den Einfluss darauf, wie diese unendliche Summe durch Pachten und Hafengebühren refinanziert werden könnte. Auch das liegt einzig in den Händen der JWP-R.


Auch kennen sie nicht einmal die bisherigen Verträge zwischen der Eurogate und der JWP-R. Sie werden auch nie wissen, was in den jetzt verhandelten Verträgen stehen wird. Wissen gar nicht, was geregelt ist, und was nicht.

Und auch da, wo Ihnen ein Licht aufgehen könnte, bleibt alles dunkel.

Licht ins Dunkel könnte ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Landes bringen. Hier müsste Ihnen auffallen, dass für die Refinanzierung der 600 Mio. Euro mindestens 25 Mio. Euro jährlich in den Landeshaushalt zurückfließen müssten. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes sind aber für die ersten Jahre nach Inbetriebnahme des JWP nur 2 Mio. Euro tatsächlich eingeplant.

Und wenn der Aufsichtsrat der JWP-R irgendwann dann doch einen Beschluss zum JWP-Vertrag fassen wird, werden die verantwortlichen Politiker in Hannover wieder glauben wollen, was ihnen erzählt wird.

Der Glaube versetzt bekanntlich Berge!

Aber ob der Glaube auch Container von Bremerhaven nach Wilhelmshaven versetzt?


Nicht, dass hier der Eindruck entsteht, dass nur die politischen Vertreter in Niedersachen nicht ganz auf dem Laufenden sind, und sich mit Hörensagen abspeisen lassen.

Auch im Bund scheint alles so klar zu sein, wie Kloßbrühe.

So steht für die Bundespolitiker seit vielen Jahren fest, wann die Bahnstrecke Wilhelmshaven – Oldenburg zweigleisig ausgebaut, elektrifiziert und mit den besten Lärmschutzmaßnahmen fertig gestellt sein wird. So hörte man es immer wieder zumindest von allen Bundestagsabgeordneten auch aus der Region.

Obwohl ja angeblich alles klar ist, hatten die SPD´ler im Bund nun doch noch Fragen an den Deutschen Bundestag. [Deutscher Bundestag Drucksache 17/1793]

Unter der Überschrift „Sicherstellung der Schienen-Hinterlandanbindung des Tiefwasserhafens JadeWeserPort, wollte die SPD Antworten.


So fragte die SPD
- wie aus Sicht der Bundesregierung der Zeitplan für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Schienenstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg aussieht,
- wie die Bundesregierung in den Medien verbreitete Berichte beurteilt, wonach der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Schienenstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg finanziell nicht abgesichert und damit bis zum bisher geplanten Termin 2012 bzw. 2013 nicht realisierbar sind,

- ob Medienberichte zutreffen, wonach Bund und Bahn davon ausgehen, dass sich der Ausbau der Schienenstrecke wegen der Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt um zwei bis drei Jahre auf 2014 bzw. 2017 verschieben könnte,
- ja sogar, wie viele Güterzüge die Bundesregierung im Verkehr vom und zum derzeit im Bau befindlichen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in den ersten fünf Jahren nach der Inbetriebnahme erwartet.

Insgesamt 18 Fragen.

Ob die SPD gemerkt hat, dass die Bundesregierung nicht wirklich geantwortet hat?
Auszug aus der Antwort der Bundesregierung:
Zitat: "Die Planung für diese dritte Baustufe wird unverändert bis zum Erreichen der Planfeststellungsbeschlüsse weiter vorangetrieben. Eine Ausnahme gilt für den Abschnitt „Bahnübergang Alexanderstraße“ im Stadtgebiet Oldenburg i. O.
Der tatsächliche Baubeginn und damit auch die Fertigstellung hängt u. a. von
der Höhe der zukünftig vom Deutschen Bundestag für Schieneninvestitionsprojekte
bereitgestellten Haushaltsmittel und dem Zeitpunkt, zu dem Baurecht
durchgängig erreicht wird, ab. .."

Anmerkung:
Wovon die Fertigstellung abhängt, war doch bekannt. Auf die Frage, wann die Bahnlinie fertig ist, keine Info.


Die Bauarbeiten für die sog. Nordstrecke zwischen dem sog. Abzweig Weißer Floh und dem Übergabepunkt zu den Gleisanlagen der JadeWeserPort GmbH werden bis Jahresende 2010 planmäßig beendet werden. Ab diesem Zeitpunkt können Zugfahrten zum und vom JadeWeserPort durchgeführt werden.

Anmerkung:
Super Antwort. Das kleine Stück zwischen JWP und dem Bahnhof Weißer Floh sind also fertig. Und der Rest ? Wieder keine Antwort.


Nach einer Prognose für den Zielhorizont 2015 wird es auf der Strecke eine Steigerung des Güterverkehrs von 27 um 67 auf dann 94 Güterzüge [also 47 Güterzüge je Tag und Richtung] geben. Nach den bereits vorliegenden Erkenntnissen der Prognose für das Jahr 2025 wird bis dahin keine signifikante Änderung dieser Zahlen erwartet.

Anmerkung:
Das ist doch mal eine korrekte Antwort.



In Wilhelmshaven reißt man erstmal das letzte Stück marode neugebaute Lärmschutzwand ein ... weil alles so sauber von der JWP-Realisierungsgesellschaft geplant wurde?

Wir, und auch die SPD, sind also genau so schlau, wie vor 20 Jahren. Da stand ja auch fest, dass die Bahnstrecke Wilhelmshaven – Oldenburg schon bald voll ausgebaut sein wird.

Fazit:
Auch Karin Evers Meyer und Co. wussten nie wovon sie sprachen, wenn sie den Bürgern an der Bahnstrecke sagten, dass sie sich keine Sorgen um Lärm, oder ständig verschlossene Schranken, machen müssten. Das Lärmschutzwände und Ortsumfahrungen ganz sicher pünktlich fertig sind.


Und wenn sie in den nächsten Wochen wieder zu den Bürgern kommen, wissen sie immer noch nicht wovon sie reden. Sie werden aber wieder alles versprechen, was die Bürger hören wollen.

Auch Eberhard Menzel, Christan Wulff, Uwe Biester, Olaf Lies und Co. wussten nie wovon sie sprachen, wenn sie den Bürgern im Raum Wilhelmshaven blühende Landschaften durch den JadeWeserPort versprachen, oder auf die Einhaltung von Verträgen – die sie nie sahen und sehen werden – pochten, als der JWP wieder einmal verschoben wurde.

Und dass das Wissen in der Hierarchie der Parteien bei seinen Vertretern von oben nach unten massiv abnimmt, ist bekannt. Nun wissen wir also auch, worüber Wilhelmshavener Kommunalpolitiker reden, wenn sie über die Jahrhundertprojekte JadeWeserPort, Kohlekraftwerke oder die jetzt gleich fertige Jahrhundertbahnstrecke sprechen.

All diese Politiker haben aber ein gemeinsames großes Problem. Immer stehen sie vor irgendwelchen Wahlen. Immer müssen sie irgendwie dafür sorgen, dass möglichst viele Bürger das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Da kommt es nicht gut wenn man den Bürgern mitteilt, dass man überhaupt keine Ahnung hat.

Der Ausweg der Politiker:
Der Politiker redet auch dann, wenn er keine Ahnung hat was wirklich Sache ist. Und weil der politische Gegner genau das Gleiche macht, versprechen sie, wie z.B. beim JWP, immer etwas mehr Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand für die Bürger, als der Vertreter der anderen Partei.

Obwohl die Bürger seit Jahrenten nach jeder Wahl erkennen mussten, dass ihre gewählten Vertreter sich an keine ihrer Versprechungen hielten, gibt es immer noch genügend Wähler, die Ihre Kreuzchen bei den etablierten Parteien machen. Auch in Wilhelmshaven, wo man angeblich auch einen roten Besenstiel [der schwarze oder gelbe Besenstiel ist aber auch nicht besser] wählen würde.

Wie weit uns die unhaltbaren Versprechungen und Lügen der letzten Jahrzehnte auch in Wilhelmshaven gebracht haben?
- zu jetzt 113.000.000 Euro städtisches Defizit allein im Haushalt der Stadt.
- zu wachsenden Schulden in den städtischen Gesellschaften
- zu dem immer noch höchsten Arbeitslosenstand der gesamten Region
- zu massiv wachsenden Ausgaben im Sozialbereich
- zu immer weniger Leistung für die Bürger
- zu immer höhere Abgaben für die Bürger
- zu immer mehr Schulabgängern ohne Abschluss
- …..
Wir würden Ihnen gern sagen: “Alles wird gut. Es geht steil Aufwärts!“.
Oder: „Der JadeWeserPort kommt und mit ihm viele hundert neue Arbeitsplätze!“
Aber, das können wir nicht, weil es einfach gelogen wäre.



Joachim Tjaden

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