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JWP ohne Wertschöpfung, Kraftwerk ohne Energielücke
01|10|2010
... wieder wird die gescheiterte Erfolgsgeschichte eines Containerhafenbaus fröhlich weitergeschrieben, trotz Mahnmal der Hafengegner ...
SPD Wirtschaftsexperte Dr. Brandt: „Wertschöpfung am Hafen kein Automatismus!“ Ob der Wilhelmshavener SPD dazu was einfällt?
Dr. Brandt warnt die Wilhelmshavener SPD vor dem Glauben, dass mit der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts [JWP] die Zahl der Betriebe und die Wertschöpfung vor Ort von allein in die Höhe schnellen.
Und Beispiele für das Versagen solcher Containerhäfen liefert er auch gleich mit. So betreibt die Eurogate in Kalabrien ebenfalls einen großen Hafen, und hier tue sich rund um den Hafen gar nichts. Weitere Beispiele hätte er in Süditalien und auch in Bremerhaven finden können. Auch hier gibt es keine nennenswerten Wertschöpfungen aus dem Containerumschlag.
Der JadeWeserPort macht da natürlich, so zumindest aus den hunderten Pressemitteilungen und tausenden von Jubelreden zu entnehmen, eine absolute Ausnahme. Seit vielen Jahren stehen hier die Investoren schon Schlange und werden sich bei der Besiedelung innerhalb kürzester Zeit um jeden Quadratmeter Hafengroden, Voslapper Groden, Schleuseninsel und jeden Meter Kaje im inneren Hafen streiten müssen. Es gibt, so die JWP-Gläubigen der SPD, gar nicht genug Flächen und Kajen, um den Bedarf überhaupt decken zu können.
Schon als die SPD vor einigen Monaten beschloss, 12 Millionen Euro aus dem leeren Stadtsäckel in die Entwicklung eines Güterverkehrszentrums [GVZ] auf dem Hafengroden am JWP zu stecken, hätte ihr eigentlich ein ganz helles Licht aufgehen müssen.
Aber ihr wollte nicht auffallen, dass die Entwicklung des GVZ eigentlich die ureigenste Aufgabe der in langen Schlangen wartenden Investoren ist. Vielleicht wollte die SPD mit dieser 12 Mio. Euro Investition der Stadt [für diese Summe hätte die Stadt das neue Gymnasium am Mühlenweg schon fast finanziert] aber auch nur noch mehr Investoren anlocken, für die man nach ihren eigenen Aussagen ja eigentlich schon heute nicht genügend Platz hat.
Sicher ist sich Brandt, dass der JadeWeserPort brummen wird. In Kalabrien, Süditalien und Bremerhaven brummt der Hafen auch, aber die Wertschöpfungskette, und nur hier würden Arbeitsplätze entstehen, summt nicht einmal.
In Wilhelmshaven ist aber ja bekanntlich alles antizyklisch. Oder?
Haben deshalb die vielen Milliardenprojekte der letzten Jahre zwar eine Menge hoher Wellen ausgelöst, und liegen jetzt auf dem Trockenen?
Ist die Stadt aus diesem Grund ebenso Pleite, wie die meisten anderen Kommunen, das Land und der Bund?
Und Siegfried Neumann sagt dann auch noch, „Wenn der Hafen nicht brummt, kommt die Stadt nie aus ihrer Finanzmisere raus.“
Er glaubt also allen Ernstes immer noch, dass ein brummender JWP tatsächlich größere Mengen Geld in die Kasse der Stadt spülen wird. Er war doch selbst mehrfach in Bremerhaven und hätte da doch einfach einmal nach den Einnahmen der Stadt durch die hier damals brummenden 4 Containerhäfen fragen können - Im Haushalt des Landes Bremen werden diese mit jährlich über 100 Mio. Euro Verlust gebucht.
Für Wilhelmshaven sieht der Wirtschaftsexperte aber gute Chancen, in Logistik und Distribution, Schiffsreparaturen und -industrie sowie im Bereich der sonstigen maritimen Dienstleistungen Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Referent gehörte übrigens zu den Autoren des Strategiegutachtens zum „Regionalen Standortmanagement“, welches vor dem Hintergrund geplanter Großinvestitionen im Gesamtvolumen von rund sieben Milliarden Euro verfasst wurde, also jetzt keinen Wert mehr haben dürfte.
Auch in seinem Vortrag stützt er seine Aussagen [wieder] auf seriöse Prognosen.
So seriös wie die Aussagen der JWP-Gläubigen, dass schon beim Bau des JadeWeserPort tausende Arbeiter gebraucht werden.
So seriös wie die Aussagen, dass auf dem zukünftigen JWP-Terminal 3600 Hafenarbeiter Arbeit finden werden?
Brandt gibt aber auch an, dass auch er keine Glaskugel für einen Blick in die Zukunft habe.
Dass am JWP nur ganz Wenige arbeiten und zum größten Teil aus dem Ausland rekrutiert wurden, und dass man für den Betrieb des JWP nur etwas über 100 [nicht etwas über 3000] zukünftige Arbeiter ausbildet, dafür bracht man keine Glaskugel mehr.
Auch nicht um festzustellen, dass es keine Investorenschlange gibt.
Eine Glaskugel bräuchte man vielleicht, um das tatsächliche Inbetriebnahmedatum des JWP ausmachen zu können.
Der JWP wird gebaut! Er wird auch irgendwann in Betrieb gehen! Das kann leider niemand mehr rückgängig machen.
Das dieser Hafen aber irgendwann zur Sanierung der desolaten Haushaltslage beitragen wird, kann und darf kein verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker ernsthaft glauben. Selbst wenn aus diesem Hafen irgendwann in 10 Jahren tatsächlich Gewerbesteuern fließen sollten kann das die Stadt dann ohnehin nicht mehr retten.
Seit Jahren baut sich die Politik von SPD, CDU und auch FDP auf diesen Glauben, den Glauben an tausende Arbeitsplätze und den Geldregen aus dem JWP auf.
Das Ergebnis:
Über viele Jahre machte man sich keine Gedanken über tatsächliche Reformen im Konzern Stadt, gab weiter Gelder aus, die man nicht hat.
Das Ergebnis:
Im Jahr 2015 schon 150 Mio. Euro Defizit. Die Zahlungsunfähigkeit erreicht die Stadt wohl schon viel früher, etwa 2013/14.
Am 27. Oktober 2010 [Beschlussdatum über den Haushalt 2011/12] werden wir alle sehen, ob die politisch Verantwortlichen begriffen haben, dass nicht der JWP, oder das Kraftwerk die Stadt retten werden, sondern nur eine zukunftsorientierte Politik, die auf Fakten aufbaut.
Euer
Joachim Tjaden
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