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Bahn Demo in Sande: JadeWeserPort 21?
10|11|2010



... bisschen spät, die Bitte um Geld für eine Bahnanbindung beim zuständigen Finanzminister.

Politiker-Pseudomimikri?

Eine Bahn muß kommen, lautete der Titel eines extra getexteten Liedes, um das Anreizverhalten des Bundes in Richtung Wilhelmshaven zu lenken, was die Ausgabe von ca 500 Millionen Euro für eine eventuelle Anbindung in Sachen Containerhafen mit Lärmschutz an den Rest der Welt angeht.

Diese exorbitante Summe hatte natürlich niemand offiziell auf der Rechnung, als Kommunalpolitik und lokales Heimatblatt das Projekt JadeWeserPort traumwandlerisch in Spären hoben, die jeder Grundlage entbehren.

Lange geplant und eigentlich schon längst in Betrieb muß man sich eingestehen, dass das Hafenbauprojekt eigentlich gescheitert ist. Die betroffenen Menschen wurden beinahe systematisch belogen und erst auf Eigeninitiative und massivem öffentlichen Druck mit in das Projekt einbezogen. Vorher waren sie Lemminge, die zu funktionieren hatten oder wie es der noch amtierende Oberbürgermeister von Wilhelmshaven Eberhard Menzel sinngemäß ausdrückte:
"Man dürfe den Hafen nicht für die Bahnstrecke von Sande bis zur sogenannten Ölweiche als Geisel für seine Interessen nehmen."

Das hatte er am 6. November 2010 wohl glatt vergessen, denn da redete er von einem Hafen für die ganze Region und nahm die Bahnstrecke sozusagen selbst als Geisel für seine Interessen in Haft. Genau wie bei der Ansprache auf dem Rathausplatz, beim Niedergang der Olympia Werke, benutzte er beinahe die gleichen Worte: " ... es sei eigentlich schon 5 nach zwölf, nicht 5 vor zwölf ... ".

Er bestätigte sich und der Politik damit auch selbst, viele Fehler im Vorfeld des Projektes gemacht zu haben, das er doch so liebt und auf dem seine ganzen zukünftigen Hoffnungen ruhen. Er selbst, so seine Vision im Nordwestradio, wird einmal auf einer Bank am Rande des Containerhafens sitzen, der dann voll in Betrieb ist, rentierlich wohlgemerkt ohne Refinanzierung.

Hier prallen Wunschträume auf die Realität und deutlicher kann man es einfach nicht machen, als dass hier Lobbyisten und sogar die Bahn mit den Geldern der Steuerzahler spielen. Hauptakteure aus der Menge der Gespielinnen scheinen die PolitikerInnen zu sein, denen man Arbeitsplätze verspricht, wofür sie dann, wie auch beim Parallelfall "ASSE", Elbphilharmonie in Hamburg, oder, oder, oder ... , gelegentlich ganz bewußt weghören.

Eigentlich müßte man jetzt zugeben, die Hafengegner regelrecht gemobbt zu haben, aber dazu wird es natürlich nicht kommen, weil, dann müßte man sich gravierende Fehler eingestehen. Da ist es doch besser, man "schreit" schon wieder nach den nächsten Millionenprojekten, wie z. B. der Hafentorbrücke oder einer Hafenerweiterung des im Bau befindlichen Containerhafens, damit keiner merkt, dass die Stimmung schon längst gekippt ist, aber auch, damit die Munitionslaster für die Fregatten nicht mehr die Strecke bis zum Marinestützpunkt auf der maritimen Meile zurücklegen müssen, vorbei an allerlei Hotels, also dem touristischen Schwerpunkt Wilhelmshavens mit dem Fäkalienproblem.

Man merkt schon, das hier in Wilhelmshaven und umzu so einiges schief läuft, wie z. B. bei der Feuerwehr, einen Brandherd, der sogar vom lokalen Heimatblatt wegen Brandblasengefahr nicht angefasst wird oder nicht angfasst werden darf oder erst dann, wenn der zuständige Dezernent Dr. Jens Graul wieder Erfolgsmeldungen als die seinigen Abdrucken lässt, der übrigens wegen des schwelenden Konfliktes aus der ver.di ausgetreten sein soll.

Die Demonstration in Sande war auch gespickt mit politischen VertreterInnen, die sonst die Öffentlichkkeit in sensiblen Angelegenheiten wie der Teufel das Weihwasser meiden, wie z. B. der Bürgermeister von Varel, der das Freibad am Bäker in Varel schliessen lassen will, in einem Ort, wo um Mitternacht bildlich gesprochen schon das Licht ausgeht, während die Kurverwaltung in Dangast ca 1,2 Millionen Euro Verlust macht.

Alle Beispiele, die wir hier zeigen und auch weiterhin beleuchten werden, zeigen, dass die PolitikerInnen, mit wirklich wenigen Ausnahmen, eigentlich versagt haben.

Das, was wir bei der Wilhelmshavener Feuerwehr erleben ist das Spiegelbild der VertreterInnen, die sich eigentlich für das Volk oder ihre Mannschaften einsetzen müssen, sich aber mehrheitlich für die Lobbyisten entschieden haben und darüberhinaus völlig vergessen haben, wer sie eigentlich wählt.

Die Demonstration sollte, so Karin Evers Meyer [SPD Bundestagsabgeordnete], auch kein Volksauflauf gegen eine Sache sein [bloß nicht ... Gott bewahre uns vor JadeWeserPort 21!], sondern dafür, dass man ein Milliardengrab immer schön weiter vorantreibt, weil, so ein Hafen ohne Schienenanbindung ist doch gar keiner. Wie schon oft geschrieben sind das Steuermittel, hart erarbeitetes Geld, dass nun wieder in eine Institution fliessen soll, die den Börsengang vorantreibt, sich aber nicht selbständig um Lärmschutzmaßnahmen bemüht.

Wahrscheinlich will man die Menschen indirekt dazu bewegen, selbst einen Fonds aufzulegen, um den Lärmschutz dann selbst an die Gleise basteln zu können - wäre doch ein toller Vorschlag für die Deutsche Bank als Kreditinstitut, dessen Chef sich sogar schon von der Kanzlerin den Geburtstag sponsern ließ. Es stellt sich natürlich die Frage, ob das Geld dann noch da wäre, wenn es gebraucht würde oder ob es nicht im Nirvana des Finanzdjungles verlorengegangen wäre.

Aber, so lustig ist das gar nicht, wie wir in weiteren Recherchen feststellten, als wir das Thema mit unserer Kamera beleuchteten, was wir ihnen auch zeigen werden.

Auf der Demonstration waren selten viele Politikerinnen, die, wie oben beschrieben anscheinend nur dann auf der Bildfläche erscheinen, wenn es für sie selbst etwas zu gewinnen gibt, z. B. ein werbewirksames Bild in der lokalen Heimatblattredaktion von Wilhelmshaven.

Der Sander Rat reagierte in der Vergangenheit eher "verschnupft", wenn die Mitglieder der Bahnumgehung Sande [WBS] Öffentlichkeit erzeugten und jetzt, wo das Kind in den Brunnen zu fallen droht mischt man sich unter die Demonstranten?

Diese Art von Pseudomimikri, das hat auch der letzte bemerkt, zieht nicht mehr, ebensowenig wie das Abspulen der ewig gleichen Datenautobahn, untermauert mit dem Placebo "Wir fahren nach Berlin".

Am 6. November 2010 hatten viele der Beteiligten viel mehr Menschen ohne parteipolitischen Hintergrund erwartet, als die vielleicht 200, denn VolksverteterInnen und PressevertreterInnen, so jedenfalls unser Eindruck, waren mengenmässig betrachtet etwa gleich stark.

Das stärkste Stück aber lieferten die Wilhelmshavener Sozialdemokraten ab, die gesagt haben sollen, dass sie das doch toll hingekriegt haben, womit sie die Pseudodemo gemeint haben könnten, die gar nicht zu ihren Verdiensten zählt. Sie bringen es auch fast täglich fertig irgendwelche Binsenweisheiten immer wieder neu verpackt im loalen Heimatblatt als politische Heldenleistungen zu präsentieren.

Es wird Zeit, dass sich die Bürger von bestimmten Kommunalpolitikern einfach ´mal emanzipieren.

Kommenden Freitag ist übrigens D-Day [Decision Day ... Tag der Entscheidung]. Dann werden wir erfahren, ob wenigstens die von Werner Kammer [Bundestagsabgeordneter | CDU] zugesagten 150 Millionen Euro vom Bundesfinanzminister Schäuble, dessen Pressesprecher schon das Handtuch warf, auch genehmigt werden.

Parteibruder isser ja, aber ob die 150 Millionen Euro locker gemacht werden, das bleibt abzuwarten. Sollte das Geld nicht kommen, geht es auch um die Glaubwürdigkeit eines nachgerückten Bundestagsabgeordneten und die AufsattlerInnen und die Frage:
Wozu brauchen wir überhaupt noch Politiker?.

Sollte es mit der Finanzzusage nicht klappen, dann könnten die Widerstände gegen das angeblich rentierliche Hafenbauprojekt wohl doch massiv zunehmen, d. h. die berechtigten Zweifel sind ja schon flächendeckend vorhanden, trotz Schönschreiberei im lokalen Heimatblatt, das fleissig mithilft, die Stimmung hochzuhalten - wäre ja noch schöner, wenn die Redakteure ihre eigene Meinung schreiben würden.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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