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Wie bringe ich meine Wähler zur Verzweiflung?
28|05|2015
Der Banter See ist nicht nur Freizeitparadies, sondern auch Naturschutzgebiet.
Man nehme die letzte öffentliche Badezone, verscheucht nebenbei die Anreiner über Pachterhöhungen und Stigmatisierungen, privatisiert sie per Salamitaktik, und verlangt 2016 von den WählerInnen deren Votum für die nächsten 5 Jahre.Die nächste Spielwiese der
"altruistischen" Wilhelmshavener Provinzpolitprominenz ist der Banter See,
ein Brackwasserbereich im Süden Wilhelmshavens, umsäumt von
Freizeitlauben, die Investoren ein Dorn im Auge sein könnten.
Die Freizeitlauben wurden in jahrelanger mühevoller Kleinarbeit und mit Einsatz von echtem Geld zu Schmuckstücken umgearbeitet.
Zunächst einmal hat man die Freizeitgärtner mit der Bezeichnung "Privilegierte" stigmatisiert, auch, weil sie es gewagt hatten, eine interne Gesprächsnotiz öffentlich zu machen, in der der Hang zum Einschlafen von ProvinzpolitikerInnen aufgezeigt wird. Da wurden vor der Kommunalwahl 2011 Versprechungen über 10jährige Pachtvertragsverlängerungen gemacht, an die sich einige Beteiligte nach der Wahl irgendwie nicht mehr erinnern können oder wollen.
Rache nach Blosstellung?
Politiker sind auch nur Menschen!
Die, die sich nicht mehr erinnern können, haben sich erstmal mit einer Brandschutzverordnung als restriktive Maßnahme an die Pächter gewandt, um sie ein bischen auf den Pott zu setzen und zu zeigen, wer Herr in Boomtown ist. Hinzu addiert wurden zu große Freizeitlauben und die Drohung, diese müßten nach ausgiebiger Kontrolle zurückgebaut werden, was sich natürlich nicht alle leisten können, weil die Rente der meist älteren "LaubenbesitzerInnen" doch schmaler ist, als man sich das oftmals wünscht.
Nach den ersten Demonstrationen 2014 und dem Entzug legitimer grunddemokratischer Rechte durch sinnentleerende Kommentare im Lokalen Heimatblatt, wie z. B. die "Rüge", dass man den amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner mit einem gestifteten Sarg nicht zu Grabe tragen darf, oder ´mal eben das Recht auf zivilen Ungehorsam denjenigen entzieht, die gegen die Grundprinzipien eines einzelnen Provinz-Redakteurs aufbegehren, kam der Winter.
Knebel-Salamitaktik
Der Banter See dient Wassersportvereinen auch als Ausbildungs- und Körperertüchtigungsrevier.
Nun, wo der Sommer noch nicht so richtig vom April zu unterscheiden ist, kommt die Nachricht, dass man die Wilhelmshavener Wassersportvereine vom Ufer des Banter Sees mit der Verdreifachung ihrer derzeitigen Pacht vertreiben möchte. Für einen Verein, der 17.000 m2 Grundstücksfläche hat, wird die Pacht mit plötzlich 17.000 Euro im Jahr zu 5.000 Euro vorher schlicht unerschwinglich. Um das zu kompensieren, müsste halb Wilhelmshaven demnächst dort Mitglied werden – obwohl – das wäre doch ´mal ´ne Solidaraktion mit Außenwirkung, die die lokale Politprominenz ziemlich alt aussehen lassen würde.
Vorsorglich vernichtete man mit dem Abriss eines Bunkers auf dem Gelände auch ein Stück Stadtgeschichte.
Obwohl man noch keinen Investor für die Fläche hat, die vorsorglich in "Banter Seepark" umgetauft wurde und trotz der Unsicherheit, dass überhaupt je ein Investor kommen könnte, um Wohnungen zu bauen oder ähnliches, riss man vorsorglich einen Bunker mit europäischen Fördermitteln ab.
Mit der Heftigkeit an Demonstrationen hatten Stadtparlament und Lokales Heimatblatt nicht gerechnet .
Als wütende Freizeitgärtner demonstrierten, sedierten PolitikerInnen die Vereinsvorsitzenden mit Versprechungen über langjährige Pachtverträge, die in Richtung Bestandsschutz deuteten. So trennte man einen Teil potentielle Demonstranten von der aktiv demonstrierenden "Meute", die sich vielleicht miteinander solidarisiert hätten.
Bis heute ist seltsam, dass es niemand wagt, gegen die reine Willkür der Stadtverwaltung samt GroKo aus SPD und CDU zu klagen, die einen Bauplan für das Areal rund um den Banter See mit aller Macht durchsetzen wollen. Dabei wäre das doch so einfach, man müsste sich nur ´mal einig sein.
Wenn 500 Pächter und die Mitglieder der Wassersportvereine jeweils 100 Euro in einen Topf werfen würden, hätten sie einen Grundstock von mindestens 50.000 Euro für eine Klage, mit der man höchstwahrscheinlich erfolgreich juristisch gegen den von der Stadt aufgestellten Bauplan vorgehen könnte.
Die Quittung: Wer sich nicht bewegt wird nichts bewegen!Zur Zeit wählen die Betroffenen lieber die Rolle der Lemminge, eine Art Unterwerfungsreflex, der in jahrelanger Diktion durch das Stadtparlament zusammen mit dem Lokalen Heimatblatt geschult und in die Köpfe der Masse projiziert wurde. Es scheint in Wilhelmshaven zum Schick zu gehören, seine Rechte beim Betreten des Stadtgebietes freiwillig an einen kleinen Stamm von VolksvertreterInnen abzugeben, die Wilhelmshaven sukzessive konzeptlos in den Ruin treiben.
Man kuscht sogar noch, wenn es um die eigene Existenz geht:
Zitat: " ... Die Vereine hoffen unterdessen im Dialog mit der Stadt weiterhin auf eine Lösung ohne eine überlebensgefährdende finanzielle Belastung, eventuell über eine Rückgabe von Teilflächen an die Stadt. ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 20-05-2015 | Seite 1]
Auch auf Facebook wird diese Diktion ausgiebig praktiziert und auch die, die erst in die Politik wollen, kennen da keine Verwandten. Mit einer Parteijournallie streut man angeblichen Bürgerjournalismus unter die Leute, der sich bei näherem Hinsehen als reine Partei-PR entlarvt. Da wird stigmatisiert, behauptet, unterstellt, politisiert, was gar nicht politisch ist, da werden Vorurteile aus gekränkter Eitelkeit gestreut, persönlich angefeindet und Demokratie ganz neu definiert, gerade so, wie man es für seine eigenen Zwecke braucht.
In der Psychoanalyse nennt sich das Projektion:Zitat: " ... Projektion bezeichnet in der Neurosenlehre allgemein − und von Schulen unabhängig − einen Abwehrmechanismus. Der Begriff Projektion umfasst das Übertragen und Verlagern eines innerpsychischen Konfliktes durch die Abbildung eigener Emotionen, Affekte, Wünsche und Impulse, die im Widerspruch zu eigenen und/oder gesellschaftlichen Normen stehen können. Eine solche Projektion richtet sich auf andere Personen, Menschengruppen, Lebewesen oder Objekte der Außenwelt. ... "[Quelle: wikipedia | Projektion] Man setzt tief im Innern auf bewährte kommunale Rückwärtsgewandtheit und verkauft das als Modernisierung oder gar Innovation.
Aber es gibt auch Lichtblicke, die Gequirlte Sche...e bei facebook auf den Punkt bringen:
Zitat: "Auf was fuer einem Niveau hier manche schreiben ist echt unterirdisch. Was die in einem Gespräch niemals ihrem Gegenueber an den Kopf knallen wuerden. ... hier geht's"
... oder:
Zitat: " ... Nicht zu Euren Handlungen, die Ihr ohne wenn und aber in WHV durchzieht, dürfen wir was sagen? Und müssen Euch dankbar sein, eine Stadt unbewohnbar zu machen?"
... oder:
Zitat: "Warum quakt ihr denn alle wegen dem jenigem so rum? Hab ich was verpasst? Finde gut das wenigstens einer mal den Mund aufmacht."
Klein Wangerooge ist nach der Überbauung des Geniusstrandes mit einem Containerhafen die letzte favorisierte öffentliche Badezone und könnte langfristig auch einer Privatisierung zum Opfer fallen.
Durch die akzeptierte und praktizierte Unterordnung verschaffen sich die Stadt und die zustimmenden PolitikerInnen einen Zeitvorsprung. Es wird versucht Fakten zu schaffen. In "Klein Wangerooge", wo man noch bis etwa Ende Juli den Ankauf der Schürfrechte für Altöl aus dem Zweiten Weltkrieg prüft, könnte die Stadt nach der Dekontamination einen ersten Teil ihrer Pläne, wie z. B. einen privaten Campingplatz, in die Tat umzusetzen, wenn niemand klagt!
Jochen Martin warnt schon seit Wochen über seinen facebook-account weitestgehend ungehört vor den Plänen der Stadt.
Die Freizeitgärtner, die das betrifft, wirken wohlsediert und scheinen, wie z. B. die Wassersportvereine geradezu paralysiert. Letztere beißen sich schon seit Bekanntwerden höherer Pachtzahlungen im März 2015 lieber auf die Zunge, als sich in öffentlicher Kritik zu üben.
Das Resultat ist, dass die, die sich schon seit Jahrzehnten für die Stadt engagieren faktisch mit Füßen getreten werden. Die Stadt hat mit dem Placebo Step-Plus oder den sogenannten "Banter See-Konferenzen" dafür sorgen wollen, dass die Masse sich mitgenommen fühlt, leider größtenteils voll vergebens.
Erhöhung der Pacht für die FreizeitgärtnerInnen nächster Schachzug?
Die Freizeitlauben sind den neoliberalen Plänen der Stadt ein Dorn im Auge.
Die Pächter, die als privilegiert stigmatisiert werden, haben mit ihren "Lauben" auch ein Stück Freizeit-Kultur geschaffen, die und deren Investitionen eben ´mal unter den Tisch gekehrt werden – so ´ne schöne Marina für ein paar Reiche ist da doch allemal besser?
Im Moment werden die Wassersportvereine massiv geknebelt und eingeschüchtert. Die FreizeitgärtnerInnen könnten folgen, denn die sind wesentlich aktiver, und demonstrieren schon ´mal so laut, dass das Lokale Heimatblatt helfend eingreifen muss:
Zitat: " ... Stadt will Missstände beseitigen - BANTER SEE Wo von Schwarzbauten Gefahren ausgehen, droht der sofortige Abriss ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 13-06-2104 | Seite 1]
... und ein paar Seiten weiter:
Zitat: " ... BANTER SEE Leinert will „angemessen“ mit Schwarzbauten umgehen: „Keiner will alles sofort räumen
Der Pachtvertrag zwischen Stadt und Kleingartenverein läuft aus. Eine Verlängerung scheint unmöglich. Zu oft wurde gegen das Baurecht verstoßen, und die Stadt hat andere Pläne“
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 13-06-2104 | Seite 3]
Wer ist denn die Stadt? Die Provinzpolitprominenz, die den Ruin der Stadt seit Jahrzehnten praktiziert und den echten Problemen ausweicht, weil man sonst nicht wiedergewählt werden könnte? Wer hat denn jahrzehntelang am Banter See weggesehen? War da nicht was mit echten basisdemokratischen Bürgermitspracherechten und Bürgernähe, die man vollmundig versprach und kurz nach den Kommunalwahlen 2011 in die hässliche Fratze von "ihr seid doch blos Stimmvieh" tauschte?
Die Taktik von Stadtverwaltung und Politik ist so offensichtlich, dass man eigentlich kein Hellseher sein muss, um zu verstehen, wo es langfristig hingehen soll:
Zitat: " ... die Stadt hat andere Pläne. ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 13-06-2014 | Seite 3]
Fazit:Die Betroffenen sollten sich endlich solidarisieren und z. B. die Nord- Süduferfeindschaft ad akta legen. Die BürgerInnen sollten sich auch ´mal vor Augen halten, was es bedeutet, wenn jeder die politisch geforderte Diktion der Konzeptlosigkeit, und damit das pure Chaos von LaienpolitkerInnen, weiterhin akzeptiert.
Viele haben aufgrund der erschreckend investorenfreundlichen Kommentare und der Stigmatisierungen in einem ersten Schritt ihre Notbremse gezogen und das Lokale Heimatblatt abbestellt, was die Redakteure zu Anrufen bei den ehemaligen Abonnenten oder erhöhtem ganz persönlichen Briefverkehr veranlasste.
Die Politik sei daran erinnert, dass die nächste Kommunalwahl 2016 zu einem Desaster in Sachen Wählervertrauen und Machterhaltung führen könnte, weil sich Wilhelmshaven langsam aber sicher verändert.
Auf die Straße gehen gehört in Wilhelmshaven leider noch nicht zur Normalität, könnte es bei der amtierenden Politprominenz im Rat der Stadt aber langsam werden.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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