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Das Schweigen der Lemminge
08|03|2012
Sind wir wieder soweit?
Versuch eines Weckrufs.
Transparenz, da war doch was, das stand doch oben auf den Wahlzetteln als neue Tugend für ein ganz ganz neues Wilhelmshaven.
Wir vom Wilhelmshavener Bürgerportal haben eigentlich nie an diese Absichtserklärung geglaubt. Mit der Causa Udo Weiß, dem Chef des Rechnungsprüfungsamtes [RPA] in Wilhelmshaven, kommt nun die erste Bestätigung für unsere jahrelange Recherche in Sachen "Boomtown".
Die Finanzen Wilhelmshavens, und das ist weithin bekannt, sind marode und Heilung nicht in Sicht, gerade, weil die Großprojekte an allen Ecken und Kanten schwächeln. Auf die angebliche Mehrung des städtischen Reichtums wartet man schon Jahrzehnte und wird immer wieder vertröstet, das sich das mit den goldenen Wasserhähnen für alle noch hinzieht. Die Bürger üben sich derweil in uneingeschränkter Opferbereitschaft, während ein paar wenige Wilhelmshaven regieren und damit meinen wir nicht irgendein Ratsmitglied, weit gefehlt!
Allein die Gesellschaften in der Wilhelmshavener Holding sollen ein Negativvolumen von 150 - 200 Millionen Euro haben zuzüglich des heranwachsenden Haushaltsdefizites von mehr als 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren.
Das alles, so nicht nur unser Eindruck, soll über Wilhelmshaven nicht hinausstrahlen, obwohl es schon jeder weiss, der es wissen will. Letztere Formulierung, die im städtischen Dezernentenkreis öfter ´mal die Runde macht, wird auch gerne im Zusammenhang mit dem Abpumpen von ungeklärten Fäkalien an den Wilhelmshavener Südstrand gebraucht.
Interne Vorgängen sollen verschwiegen werden - ist doch klar - zum Wohle Wilhelmshavens, und nicht zuletzt, wie damals, zu Zeiten des Bestsellers "Der Dreckige Sumpf"!
Noch letztes Jahr schrieb Henning Venske zu den Vorgängen rund um die Südzentrale:
Zitat: "In Wilhelmshaven treiben Wilhelms wahnsinnige Erben immer noch ihr Unwesen, und im dreckigen Sumpf paaren sich unverdrossen Ignoranz und Korruption.
Architektur und Sachgeschichte werden als Schandfleck gebrandmarkt und sollen für privaten Profit niedergemacht werden.
Während die Bürger für den Erhalt eines Kulturdenkmals kämpfen, sieht die Politik beim Anblick der Südzentrale nur das Geld.
Der Verwaltung im kaiserlichen Wilhelmshaven fehlt es ganz entschieden an demokratischen Umgangsformen."
Das scheint exemplarisch für eine Stadt zu sein, die laut lokalem Heimatblatt angeblich gerade aufblüht und dieses Störfeuer durfte nun gar nicht sein. Sogleich insistierte der damalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel, wenn das nicht zurückgenommen wird - dann ... ja was eigentlich dann?
Was ist passiert?
Unsere Redaktion erreichte ein Schreiben, das auch sämtliche Ratsabgeordnete und diverse Medien [laut E-Mail-Verteiler] erhielten und das an Brisanz wohl kaum zu überbieten ist.
Der derzeitige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes teilt in seinem 13seitigen Schreiben mit, dass er sein Amt zur Verfügung stellt, um es einmal milde auszudrücken.
Es beginnt ganz harmlos:
Zitat: "Transparenz - mehr als ein persönliches Wort
Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende Glaser,
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
WER SCHREIBT, DER BLEIBT.
Oder auch nicht.
Ich habe lange überlegt, ob ich die aktuellen, meine Person und das Rechnungsprüfungsamt betreffenden Geschehnisse, die wohl Ihresgleichen suchen und überregional zu einigen bestürzten Reaktionen geführt haben, unkommentiert ihrem Lauf überlassen soll. Aber ich bin es nach reiflicher Überlegung der Sache, dem RPA und auch meiner Person schuldig, mich noch einmal abschließend zu erklären. ... "
... klingt hurmorvoll gelassen, nicht wahr, aber er weiss auch wovon er schreibt:
Zitat: " ... Die lang geübte Zermürbungstaktik einer Verwaltung, die sich seit vielen Jahren geschickt einer ernsthaften Prüfung entzieht (und sei es nur durch personelles Ausbluten des RPA), und das offen praktizierte, mehrheitliche Desinteresse eines Rates, der das Treiben schweigend begleitet, haben mir am Ende die Aussichtslosigkeit meiner Bemühungen deutlich gemacht.
Und irgendwann meldet sich dann nach Jahren diesseits und jenseits der Belastungsgrenze auch die Gesundheit zu Wort. ... "
Gerade die neuen Ratsmitglieder müssten doch spätestens jetzt geradezu aufbegehren, denn sie sind den Bürgern verpflichtet, nicht zu verwechseln mit "Partei" und müssen sich gerade in Zeiten desolater Haushaltsverhältnisse bestens über den Stand von Ausgaben und Einnamen informieren. Das scheint mehrheitlich nicht der Wille der Wilhelmshavener Volksvertreter zu sein, denn im Hintergrund wurde schon "völlig transparent" die Nachfolge gekürt, die in der nächsten Ratssitzung höchstwahrscheinlich durch die "Mehrheitsgruppe" von SPD und CDU, durchgewunken werden soll.
Dazu sollten diese Ratsmandatsträger vielleicht noch einmal Seite 3 des Briefes genau durchlesen wo steht:
Zitat: " ... § 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts
(1) Das Rechnungsprüfungsamt der Kommune ist der Vertretung unmittelbar unterstellt und nur dieser verantwortlich. Der Hauptausschuss hat das Recht, dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung zu erteilen. Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden. ... "
... und auf Seite 4 fortfahren:
Zitat: " ... § 118 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts
(1) Das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde ist dem Rat unmittelbar unterstellt und nur diesem verantwortlich. Der Verwaltungsausschuss hat das Recht, dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung zu erteilen. Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden. ... "
In der Vergangenheit war das Wilhelmshavener RPA permanent unterbesetzt, worauf Udo Weiß immer wieder hingewiesen hat. Inzwischen muss man davon ausgehen, das dies so auch gewollt war, damit ein unabhängiger Beobachter nicht in die Bücher der Verwaltung gucken konnte, um dem Rat ein transparentes Bild vermitteln zu können?
Dazu steht in dem Schreiben:
Zitat: " ... Es darf unterstellt werden, dass Ähnlichkeiten beider Textauszüge vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigt waren. Bei der Stadt Wilhelmshaven hat sich nach meinem Eindruck über Jahrzehnte in Politik und Verwaltung ein Selbstverständnis etabliert, das angesichts dieser doch sehr deutlichen Gesetzesformulierungen etwas irritierend wirken mag. Denn die Realität hat mit dem Gesetzeswillen nur wenig zu tun (ich polarisiere jetzt bewusst):
Rat und Verwaltung sind sich überwiegend einig, dass das RPA (wenn überhaupt) zwar gesetzlich vorgeschrieben sein mag, ansonsten aber in seinem operativen Geschäft weitestgehend zu ignorieren ist und dessen Anmerkungen und Feststellungen, vielleicht sogar Beanstandungen (Pfui!), entweder Majestätsbeleidigung (Verwaltung) oder Einmischung in das politische Geschäft (Rat) darstellen. Dass sich ein RPA durch seine Feststellungen und Empfehlungen konstruktiv an der Optimierung der Verwaltung beteiligt, wird nur zu gern vernachlässigt. "Die Sonne scheint zum Fenster rein – hak´s ab, es wird schon richtig sein." ... "
Das schöngeschriebene Bild Wilhelmshavens zerbröckelt quasi vor unseren Augen und immer noch schweigt das lokale Heimatblatt mit dem Verschweigen durchaus hilfreicher Details zur Umschreibung des Gesamtzustandes Wilhelmshavens.
Man fragt sich nun leise, auf welcher Basis von Gutdünken die Wilhelmshavener Ratsmitglieder, besonders der Mehrheitsgruppe überhaupt ihre Entscheidungen treffen, wenn sie gar keine Entscheidungsgrundlage monetärer Art haben so kurz vor den Haushaltsberatungen? Ist die Schieflage Wilhelmshavens noch prekärer, als bisher bekannt? Will man wie im Fall Griechenland so lange ablenken, bis die kommende Landtagswahl gelaufen ist, um dann, frisch ins Amt gewählt, hannoversche Verhältnisse zu verkünden?
Bis zu diesem Schreiben war es ein langer Weg, berichtet Udo Weiß weiter:
Zitat: " ... Über viele Jahre hat diese Verwaltung daran maßgeblichen Anteil gehabt, dass das RPA zweifellos seine Funktion nicht so wahrgenommen hat und es auch nicht konnte, wie der Gesetzgeber es vorgesehen hat; die Verwaltung verfolgte vorrangig ihre personalwirtschaftlichen Ziele. Es war aber der Rat und ist es wohl noch immer, der offenbar kein Interesse an einem starken RPA hat und es zumindest billigend in Kauf nahm, dass sein RPA zum Spielball der Verwaltung wurde. ... "
Viele werden denken, der neue Rat ist doch angetreten um die Lage Wilhelmshavens zu verbessern - weit gefehlt:
Zitat: " ... Wenn heute nach mehr Transparenz gerufen wird, muss man sich zweifellos die Frage stellen, warum eigentlich der Rat nie sein RPA hierzu eingesetzt hat und es ja offenbar auch heute nicht vorhat. Wie sonst ist es zu verstehen, dass der "neue" Rat schon in seiner konstituierenden Sitzung den Antrag auf Einrichtung eines Rechnungsprüfungsausschusses ohne jede Diskussion, ohne jeden Wunsch einer späteren Beratung, ohne jedes Signal, sich mit dem Thema zu einem späteren Zeitpunkt befassen zu wollen, mehrheitlich abgelehnt hat? ... "
Nicht ganz ohne Ironie untermauert er seine These:
Zitat: " ... Einer solchen Beschlussfassung geht stets eine fraktions- oder gruppeninterne Meinungsbildung voraus. Dass ich als Leiter des RPA im Rahmen dieses Meinungsbildungsprozesses von niemandem (!) aus Ihrer Reihe zu dem Thema befragt worden bin, hat mich etwas überrascht, zumal der Rat ja zu 50% aus ganz neuen Mitgliedern besteht und jene Sitzung für viele die allererste Ratssitzung überhaupt gewesen ist – offenbar haben Sie sich anderweitig beraten lassen und sich so ein sicherlich sorgfältig abgewogenes Meinungsbild verschafft.
Ein gutes Signal für eine zukünftig bessere Kommunikation zwischen Rat und seiner Prüfeinrichtung habe ich darin leider nicht erkennen können ... "
Bis heute, das betonte der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner fehlen auch diverse Jahresabschlüsse zur Beurteilung der Situation Wilhelmshavens:
Zitat: " ... Zufälle?
Ist es Zufall, dass unmittelbar nach meiner Bitte um Abberufung die meisten meiner genannten Problembaustellen und Prozesshemmnisse von der Verwaltungsleitung in höchster Eile aufgegriffen wurden und nun z.B. die Besetzung der nun schon so lange unbesetzten Stellen im RPA in Bewegung kommt?
Ist es Zufall, dass das Thema "Jahresabschlüsse 2008 - 2011" unmittelbar nach diesem Schreiben zur Chefsache erklärt wurde?
Ist es Zufall, dass nun plötzlich auch der "Gesamtabschluss 2013" mit hoher Priorität angegangen wird?
Und ist es wirklich Zufall, dass es in diesen Tagen (unter Ausschluss des eigentlichen Impulsgebers, nämlich des RPA) einen Besuch der Zentralen Vergabestelle der Stadt Delmenhorst gegeben hat? ... "
Der neue Oberbürgermeister Wilhelmshavens hat bis heute kein Auftaktgespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt geführt, dabei will er doch, und darauf sei nochmals hingewiesen, der Oberbürgermeister aller Wilhelmshavener werden!
Auch von Schwierigkeiten in Betrieben der Stadt Wilhelmshaven weiß Udo Weiß ein Lied zu singen und erwähnt, das eine "seit langem bekannte Schieflage beim Eigenbetrieb TBW korrigiert werden" muß.
Auf dem Blatt Papier geht es den Technischen Betrieben Wilhelmshavens [TBW, früher WEB] prächtig, jedenfalls zeugen die dem Rat jährlich vorgelegten Zahlen dieses "Musterbetriebes" davon, der sogar Gewinn macht und Geld an die Stadt abführt. Das und die Argumente im Schreibben von Udo Weiß machten uns stutzig und so recherchierten wir, dass z. B. das Geld zur Unterhaltung der Straßen durch die TBW nicht ausreicht, um diesen Teil der Infrastruktur zu sanieren. Jedem Wilhelmshavener sind die vielen Löcher sicherlich schon aufgefallen, besonders Michael von Teichman [FDP] hält sie in seinen Argumentationssträngen im Rat immer wieder vor. Bei näherem Hinsehen ist es so, das die Unterhaltungssumme, um die Straßen im Ist-Zustand zu halten knapp 2 Millionen Euro betragen soll. Die TBW haben aber nur 500tausend Euro jährlich zur Verfügung, was einer Unterdeckung entspricht. Auf lange Sicht muß einem klar sein [auch den Ratsmitgliedern], dass man Straßen so nicht sanieren kann, geschweige denn ausreichend pflegen.
Besondes deprimierend muß es für einen Stadtvertreter sein, wenn er hinschmeisst und erfährt, das seine Stelle hinterher monetär sogar noch attraktiver gestaltet wird:
Zitat: " ... Die von der Verwaltung vorbereitete Nachfolgeregelung beinhaltet nun auch noch eine Beförderung der künftigen RPA-Leitung ohne jede Ausschreibung nach A 14 (Höherer Dienst). Ich selbst durfte den größten Teil der vergangenen Jahre für A 11 bzw. A 12 schultern (ohne jede Zulage, ohne jeden Mehrarbeitsausgleich o.ä.) – welch "posthume" Wertschätzung meiner Arbeitsleistung wird dem RPA nun zuteil! Dass ich durch meinen Einsatz an dieser plötzlichen Aufwertung der Stelle mitgewirkt haben könnte, erfüllt mich mit einem "gewissen" Stolz. Der schmeckt nur etwas bitter. ... "
Vielleicht ist es ja auch eine Art "Schweigegeld" und man setzt jemanden ein, der geflissentlich wegsieht, wenn es ganz andere Ziele einer Verwaltung geht, als Transparenz und Amtsautonomie:
Zitat: " ... Mit einiger Sorge beobachte ich Tendenzen, die die Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit des RPA berühren. Da soll die Prüfung der kommunalen Jahresabschlüsse von externen Wirtschaftsprüfern durchgeführt werden, weil der OB wünscht, dass die Jahresabschlüsse 2008 – 2011 noch in 2012 aufgestellt, geprüft und beschlossen werden, es aber klar ist, dass dies personell und zeitlich völlig unmöglich ist (zum Zeitpunkt der Ansage lag dem RPA noch nicht einmal der Jahresabschluss 2008 zur Prüfung vor!). Nach meinem Hinweis, dass dies gesetzlich (!) absolut ausgeschlossen ist, wurde die Zielsetzung dahingehend verändert, dass nun "externe Unterstützung" beschafft werden soll. Hierzu hatte ich einige wichtige Anmerkungen gemacht, übrigens ohne jede Rückmeldung – wird da am Ende der Eindruck erweckt, der RPA-Leiter habe sich nicht helfen lassen wollen? ... "
... ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Auch Verstöße gegen die Kommunalverfassung werden wohlwollend geduldet:
Zitat: " ... Da wird dem RPA-Leiter vom Oberbürgermeister höchstpersönlich die Teilnahme an der turnusmäßigen Sitzung des Arbeitskreises der Rechnungsprüfungsämter untersagt. Eine Lapalie? Mitnichten, meine Damen und Herren: ein kommunalverfassungsrechtlicher Verstoß. Ein auch überregional einmaliger Vorgang. Hier hat der OB seine Befugnisse gegenüber dem RPA deutlich überschritten. Das Ganze wird nicht besser dadurch, dass der Erste Stadtrat in
diese Entscheidung eingebunden war und der OB sich trotz meiner Erläuterungen nachfolgend und bis heute konsequent einem klärenden Gespräch verweigert hat. ... "
Zum Schluss weist Udo Weiß drauf hin, "das der Preis hoch ist, Rückgrad zu zeigen", denn "die Verwaltung vergisst nie". Er dankt seinen Mitarbeitern ausdücklich und weist nicht ohne Stolz darauf hin, dass das RPA-Team Wilhelmshaven "ihren "gemeinsamen Nenner" gefunden und sich zu "einer professionell arbeitenden Prüfeinrichtung entwickelt" hat, "die sich überregional einer hohen Akzeptanz erfreuen darf".
Zitat: " ... Noch vor wenigen Jahren wäre das undenkbar gewesen. Wir sind in diesen gut 4 Jahren zu einem wunderbaren Team zusammengewachsen. Not verbindet. ... "
Trotz der Hinweise des RPA-Leiters scheint es in manchen Fraktionen im Rat der Stadt wie in einer guten Ehe zuzugehen und das geht so:
"Wenn Du mich liebst, sagst du jetzt nichts!"
... und wir kommentieren: Schweigen ist Gold.
Der Brief an den Rat ist unmissverständlich und untermauert die Arroganz der Macht, mit der sich nicht nur der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes 4einhalb Jahre auseinandersetzen muss, sondern jetzt auch die Bürger.
Wir in der Redaktion vom Bürgerportal hatten bis jetzt den Eindruck [na gut nicht wirklich], Kalabrien wäre weit weg.
Was aber passiert jetzt?
Werden sich die Mitglieder der SPD dem Willen der Führung unter Stephan Hellwig weiterhin unterwerfen und als schweigende Lemminge die Hand heben, wenn es darum geht einen geeigneten Nachfolger für die Befindlichkeiten Wilhelmshavens ins Rechnungsprüfungsamt zu heben, oder wird Karlheinz Föhlinger mit seiner SPD nun endlich die Reissleine ziehen?
Was ist aus den Reihen der CDU zu erwarten, etwa von Ursula Biester, die keinen Hehl daraus machte, dass Andreas Wagner nicht ihr Wunschkandidat für das Oberbürgermeisteramt war und wen sie insgesamt betrachtet innerhalb ihrer Partei mehr oder weniger schätzt.
Rückgrat zu zeigen oder den Begriff Zivilcourage nicht nur so zu verstehen, einem alten Menschen über die Straße geholfen zu haben, wird immer seltener. Dass Udo Weiß dieser Schritt schwer gefallen sein muß, sollte jedem klar sein, aber auch Vorbild, gerade für Ratsmitglieder, deren Selbstverständnis oft darin mündet, etwas besseres zu sein, allein aus der Tatsache, in den Rat gewählt worden zu sein.
Volksvertreter sind dem eigenen Gewissen verpflichtet und mehr nicht, verwechseln aber den oft geforderten innerparteilichen Kadavergehorsam zunehmend mit der Realität.
Was treibt die Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt eigentlich in diesen Wahnsinn, in diese Scheinloyalität, mit der man versucht alles rosarot zu tünchen? Ratsarbeit ist echte Arbeit, da muss man sich schon einmal selbst bewegen und sich nicht blind auf führende Köpfe verlassen, die anscheinend das Wissen haben, das man sich selbst aneignen müßte.
Der Gesamtzustand des Rates und die wirklichen Befindlichkeiten einiger weniger in Wilhelmshaven dürften nun offenliegen - unser Weckruf an den Rat der Stadt, dessen Mehrheitsgruppe die Demokratie lieber mit Füßen tritt, könnte deutlicher nicht sein.
Unser Artikel ist allerdings auch ein Weckruf an die Bürger, die geglaubt haben, mit ihrer Wahl dazu beizutragen, dass sich die Wilhelmshavener Verhältnisse nach Dekaden der Depression zum Wohle der Stadt verändern.
Uns geht es, als habe man das Benutzerhandbuch Gerhard Eickmeiers gefunden, das Vermächtnis des Oberstadtdirektors, den man 1984 nach der Veröffentlichung des Bestsellers "Der Dreckige Sumpf" mehrheitlich feuerte.
Steuern wir in Wilhelmshaven auf "Sizilianische Verhältnisse" zu - haben wir sie schon längst oder besser: haben wir sie noch immer!?
Was wird aus dem Versprechen des neuen Oberbürgermeisters Andreas Wagner nach 69 Tagen [Anm. d. Red.: das haben wir in bewegten Bildern auf Video], der Stadtvertreter aller Wilhelmshavener werden zu wollen?
Mit dieser Amtshandlung ist ihm der erste und einer seiner wichtigsten unabhängigen Berater durchgerutscht. Vielleicht ist es ja, wie viele es jetzt schon äussern, Vorsatz, mit dem Ziel die gerordnete Intransparenz in Wilhelmshaven fortzuschreiben und die 25 jährige Depression seines Amtsvorgängers auf unbestimmte Zeit fortzuschreiben oder ist der Vorgang nur eine Mutation von einem ganz besonderem Humor innerhalb einer Mehrheitsgruppe, den man nur verstehen kann, wenn man ihr angehört?
Udo Weiß gilt unser ausserordentlicher Respekt, Chapeau!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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