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Und sie demonstrieren doch
08|10|2012



So unterschiedlich interessiert gucken Wilhelmshavens Politker, wenn sich Auszubildende des Reinhard-Nieter-Krankenhauses für mehr Entlohnung in der Ausbildung engagieren - irgendwie exemplarisch.

Uns geht es prima, schallt es fast täglich aus dem Kanzleramt und wir kündigen unsere Hilfe an - Deutschland - die Gebärmaschine der Wirtschaftswunder auf Kosten anderer - Deutschland, der angebliche Fels in der europäischen Brandung und Retter in der Not?

Während wir den Staaten mit immer größeren "Rettungsschirmen", das klingt so ähnlich wie Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Arme, unseren Beistand suggerieren, rauben wir ihnen mit den Spardiktaten nicht nur den letzten Euro, sondern noch viel wahrscheinlicher den Verstand.

Portugal soll mit seinen Sparbemühungen "erfolgreich sein", so die Tagesschau [man glaubt es kaum!]. Fragt sich nur, wie das wirtschaftstechnisch gehen soll. Ein Land, das mit der eigenen Kraft der Wirtschaft seine Schulden oder Verbindlichkeiten nicht zurückzahlen kann, wie soll das erfolgreich sein können? Es bedient doch lediglich mit dem Geld aus dem ESM, dem ESFS oder ähnlichen politischen Errungenschaften die Kredite der Banken oder faule Kredite mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen gegen Null.

Davon profitiert auch Deutschlands Wirtschaft - noch! Man wird das Gefühl nicht los, das mit den Hilfsgeldern an bedürftige Staaten die eigenen Verbindlichkeiten bedient werden sollen, darunter selbstverständlich auch Waffenlieferungen. Gleichzeitig dient das Hilfsgeld in erster Linie dazu, die Laune im Gros der Bevölkerung Deutschlands hochzuhalten - denn auch die Bundesbürger könnten vor den nächsten Bundestagswahlen auf die Straße gehen - Gott bewahre!

Dass das Hilfsgeld in der Regel gar nicht bei den eigentlichen Hilfsbedürftigen, dem Volk, ankommt, wird nur noch selten erwähnt.

Vielleicht ist ein europäisches Mitgliedsland ja schon erfolgreich, wenn der Stabilitätspakt erfüllt wird - temporär versteht sich! Der Zeitraum zwischen den wirtschaftlichen Hochs und Tiefs der angeblichen Erholungen wird jedenfalls immer kleiner, also keine Anzeichen eines langfristigen Wiedererstarkens, und genau das Gegenteil von dem, was uns die PolitikerInnen tagtäglich erzählen wollen.

Deutschland selbst hat mit dem Stabilitätspakt als eines der ersten Länder gebrochen und diktiert nun anderen, wie sie sich wirtschaftspolitisch zu verhalten haben, um den Euro zu retten? - das ist schon mehr als arrogant!

Schlagzeilen, wie "Spaniens Banken brauchen 60 Milliarden Euro" gehen den Pressevertretern inzwischen leicht über die Lippen. Aufschlussreicher wäre es, den Hintergrund darzustellen. Dies findet aber im Zeitalter der schnellen Entscheidungen keine zahlenden Abnehmer in Form von Abonenten oder Einzelkäufern, die an angenehme Überschriften gewöhnt wurden, weil sie m Niedriglohnland Deutschland mit eigenen Problemen zu kämpfen haben, vielfach, um generell überleben zu können.

Egal wie schlecht es auch steht, in Deutschland titelt die Presse flächendeckend, wie weltmeisterlich Deutschland die Krise gemeistert hat, obwohl wir mitten drin stecken. Kritischer Journalismus findet zur besten Sendezeit auf Sendern wie ARTE, Phoenix oder 3sat statt. Bei RTL, Pro 7, Sat 1 und anderen Privaten gilt es die Laune hoch zu halten, mit "Soaps", Richter Salesch oder wie werde ich Superstar, um nur einige zu nennen.

Die Presse entwickelt sich zu reinen "Lippenbekennern", denn sie ist längst nicht mehr unabhängig und ringt um jeden Werbeetat. Sogar die Blogger sind mittlerweile Konkurrenten. Die sollten mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht belegt werden, d. h., sie hätten dann nicht einmal mehr zitieren dürfen, ohne zu zahlen.

Nach Protesten und dem eventuellen Verlust von Zugriffen von deren Websides schloss man diese von den geplanten Restriktionen aus.

Auch die öffentlich-rechtlichen sind schon lange im Visier der privaten Verleger. Da klagt man schon ´mal gegen das Tagesschau "app", weil, jeder Marktanteil und sei er noch so klein ist wichtig fürs jeweilige EGO einer Zeitung oder einer Zeitschrift, also fast jedem Printmedium. Die haben auch schon ihre Parole, warum das Gedruckte immer weniger gekauft wird und posaunen flächendeckend als Binsenweisheit heraus, dass das Internet schuld sei, oder die öffentlich-rechtlichen, die den Markt verzerren.

Das angestrebte Resultat wäre dann, das die privaten Medien vorschreiben, worüber die Tagesschau oder das Heute Journal berichten? ... hmmmm.

Leider fassen sich Redaktionen kaum noch an die eigene Nase und bringen ´mal wieder richtige Recherche oder richtige Geschichten, denn die Themen liegen inzwischen direkt neben dem Mainstream auf der Straße. Man muss nur neben seinem Tagesgeschäft und dem hektisch gewordenen Selbstverständnis ´mal wieder genau hin-se-hen, ste-hen-blei-ben, zu-hö-ren und, wie oben erwähnt, recherchieren!

Klar macht das viel Arbeit und die Politprominenz oder hochrangige Wirtschaftsvertreter werden wohl kaum Luftsprünge veranstalten, wenn Pressevertreter ein wenig tiefer bohren, als gewohnt. Die Realität ist oft die, das man sich den Lobbyverbänden lieber unterwirft, als deren undurchsichtige Geflechte zu sezieren, wie es früher schon eher üblich war. So legte man sich und einer unabhängigen Berichterstattung eine Kette an, von der man nur noch schwer loskommt.

Die Medien könnten auch ´mal solche Prozesse wie "Tausende Demonstranten gehen in Portugal auf die Straße" grundsätzlich einfach an die erste Stelle setzen, und nicht Peer Steinbrück, der sich wie das Fähnchen im Wind bewegt, auch schon bei den Bilderbergern war, um mit ihnen den Geist weiter zu verbreiten, den die globalisierte Welt und die Finanzindustrie gerne hätte und der Krisen wie am Fliessband produziert:
Zitat: " ... Als Wahlkämpfer verspricht er alles Mögliche, als Finanzminister verkündet er mit Inbrunst das Gegenteil. Er hat also immer recht, egal, auf welche Seite er sich stellt. Und stets bescheinigt er sich selbst und denen, die mit ihm sind, “Augenmaß”. Er hat also nicht nur recht, sondern tut auch immer das Richtige im richtigen Maß. ... "
[Quelle: feynsinn.de | SPD: Es ist ein Millionär | 28-09-2012]

Peer Steinbrück, ein "Bombenrhetoriker und -theoretiker", aber auch nicht ganz ohne Fehl und Tadel, wurde jüngst von Helmut Schmidt protegiert, der anscheinend einen neuen Heiland in dieser Person vermutet, die auch schon ´mal ähnlich schnell und arrogant an Journalisten vorbeizischt, wie Joschka Fischer in seinen besten Zeiten.

Jetzt ist er offizieller Kanzlerkandidat und er wird sich ändern, weil über seine Lippen kam, dass der Finanzmarkt reguliert werden muss? [ Anm. d. Red.: ... was für eine Erkenntnis - ohne Peer wären wir nie darauf gekommen]

Wird Steinbrück demnächst, sollte er jemals Kanzler werden, die Banken mitsamt Liechtenstein durch eine Armada von Drohen überwachen lassen, um die Bösen Finanztransakteure dingfest zu machen?

Längst gleicht das aktuelle Gedankengut, das aus Kanzleramt und Bundestag rieselt einer flächendeckenden Desinformationstrategie, damit das Volk nicht aufbegehrt, oder erst mit Verzögerung, bis auch hier die Drohnen fliegen und chirurgisch diejenigen aus der demonstrierenden Menge schiessen, die vielleicht - angeblich - voraussichtlich ganz böse sein könnten - Drohnen sind ja so schön anonym.

Obama nutzt sie mehr noch als George Bush, ein Präsident, der schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Friedensnobelpreis ausgestattet wurde, was man inzwischen wohl als Treppenwitz werten dürfte, ganz zu schweigen vom Völkerrecht.

Die Steigerung von Überwachung, wo man vorhersehen kann, wer in der Zukunft einmal zum Verbrecher wird, gibt es schon als Film. Noch vor der Tat wird man da verhaftet, nicht nachher.

Minority Report heisst der Streifen und das geht so:
Zitat: " ... Washington, D.C. im Jahre 2054: John Anderton arbeitet für die Abteilung Precrime der Washingtoner Polizei, die mittels Präkognition zukünftige Morde verhindern soll. Ermöglicht wird dies durch die drei sogenannten „Precogs“ Agatha, Arthur und Dashiell. Sie werden mit Medikamenten in einem Zustand zwischen Traum und Wachen gehalten, der für ihre hellseherischen Fähigkeiten besonders günstig ist. In ihren Visionen sehen sie die Morde der Zukunft voraus. ... "

Die Realität ist dem Film längst auch der Spur:
Zitat: " ... Die britische Homicide Prevention Unit (HPU), eine 2004 (also nach der Entstehung des Films) gegründete Abteilung des Metropolitan Police Service, versucht mithilfe von Persönlichkeitsprofilen potenzielle Gewalttäter zu finden. Seit 2006 wird geplant, so als potentielle Gewalttäter eingestufte Personen auch unter Umständen präventiv zu verhaften. Bei Nachrichtenmeldungen zu diesem Thema wurde wiederholt auf diesen Film verwiesen. In Washington DC gibt es seit August 2010 ein ähnliches Projekt, um Wiederholungstäter zu prognostizieren. Das weithin scharf kritisierte EU-Forschungsprojekt INDECT soll ab 2013 präventive, automatisierte Verbrechensbekämpfung aufgrund von Verhaltensanalysen auf der Basis von Überwachungskamera-Bildern ermöglichen. ... "
[Quelle: wikipedia | Minority Report]

Ein Überwachungskapitel der besonderen Art ist auch der Film Brasil. Da verirrt sich eine Stubenfliege ins High Tech Gerät [Schreibmaschine], gerät unter einen Buchstaben, verändert ihn und "schwupps" wird leider Weihnachten jemand anderes verhaftet und muss während er gefoltert wird sein Leben lassen. Für die Familie gibt es ein nettes Schreiben, einen Scheck als Widergutmachung und es bleibt neben dem Verlustschmerz ein Loch in der Decke vom Wohnzimmer, durch das eine GSG9-ähnliche Truppe einen Zugang zur Wohnung des Verdächtigen per Motorsäge "schnitzte" [... absolut sehenswert!].

Apropos Folter:
Zitat: " ... Im Zusammenhang mit Waterboarding erklärte ein Regierungssprecher, die amerikanische Regierung sehe dieses als akzeptable Verhörmethode von Gefangenen an, weil es sich dabei nicht um eine Foltermethode handele. ... "
[Quelle: wikipedia | water boarding]

Bei wikipedia hört sich das ein bischen dramatischer an
Zitat: " ... Als Waterboarding wird eine Foltermethode des simulierten Ertränkens bezeichnet. Beim Opfer wird durch Ausnutzen des Würgereflexes physiologisch der Eindruck unmittelbar drohenden Ertrinkens hervorgerufen, indem die Atmung durch ein Tuch über Mund und Nase, das ständig mit Wasser übergossen wird, stark erschwert wird. Durch das Fixieren des Folteropfers in einer Position, in der sich der Kopf tiefer befindet als der restliche Körper, soll das Eindringen von Wasser in die Lungen und ein darauffolgendes tatsächliches Ertrinken verhindert werden. ... "

Vielleicht verrichten diese Politiker den oben genannten Prozeß des Gesichtsbadens ja jeden Tag während der Morgentoilette - wer weiss ... im Übrigen hinterlässt es keine Blauen Flecken, höchstens "längerandauernde oder bleibende psychische Störungen".

Irritationen gibt es auch in der Bewertung von Finanzdelikten bezüglich der deutschen Rechtssprechung. Da werden Finanzbeamte versetzt oder für verrückt erklärt, wenn sie beim finanzpotenten Klientel zu genau hinsehen. Wenn man die Finanzkrise, die Steuerhinterzieher oder die Korruption bekämpfen möchte, dann muss man aber genau hinsehen und handeln, anders geht das gar nicht - Systemfehler eben zugunsten einiger Weniger.

In der Kommune Wilhelmshaven, so als direkter heruntergebrochener Vergleich, hat man zur Kontrolle der Finanzen ein Rechnungsprüfungsamt [RPA] eingerichtet - eigentlich. Das RPA kann aber gar nicht so transparent das erarbeiten, was der gemeine Kommunapolitiker so als Faktencheck benötigt, um diese oder jene Entscheidung treffen zu können, weil die Personaldecke systematisch ausgedünnt wird. Mitarbeiter sind teuer, genau wie bei der Feuerwehr, die man auch jahrelang an der Nase herumführte, bis zum Lüneburg-Urteil. Da konnte dann auch der Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul nicht mehr nur sagen: "Jungs das kostet aber!"

Und so dreht sich die Welt weiter und die Finanzjongleure ziehen weiter um die Welt, um in den Ländern weiterzuspekulieren, die noch nicht begriffen haben, das sie ein ähnliches Schicksal erleiden könnten, wie z. Zt. ganz Europa oder die USA mit ihren lächerlichen 15 Billionen Dollar schulden bei 314.167.157 Einwohnern [Stand: August 2012]!

Aber es geschehen noch Wunder und auch in Deutschland gehen Menschen zu tausenden auf die Straßen, zunächst mehr solidarisch für die Probleme in den "Südstaaten" Europas, aber immerhin.

Unter denen werden auch viele sein, die schon längst begriffen haben, das auch wir, denen es angeblich noch gut geht, gar nicht so weit von den Zuständen entfernt sind, die jetzt hauptsächlich die Menschen in Südeuropa beschäftigen, wie Massenarbeitslosigkeit, Rentenkürzungen, drastische Sparpakete und ähnliche Sanktionsinstrumente, die bei uns hauptsächlich Schulterzucken hervorrufen oder Schlagzeilenproduktionen wie "Die faulen Griechen"!

Vielleicht wird es Zeit, das die Bürger auch Lobbyarbeit betreiben, sich vernetzen, Geld einsammeln, um das derzeitige Politikverständnis einmal auf die Probe zu stellen oder eigenen Ideen ganz ohne die Politiker umsetzen.

In Portugal zeigte der Zusammenschluss von Demonstranten schon erste Wirkung:
Zitat: " ... Nach der ersten Protestwelle kündigte die Regierung an, Alternativen zu diesen Maßnahmen zu prüfen. ... "
[Quelle. tagesschau.de | Massendemonstrationen gegen Sparprogramme | 29-09-2012] 

Das wär doch ´mal was für Wilhelmshaven - aber vielleicht ist das ja schon längst im Gange und die "Schläfer" warten nur noch auf ihren Anruf.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links:
07|10|12: Protestwelle ebbt nicht ab - Spanier demonstrieren gegen Sparkurs
Das Reinhard-Nieter Krankenhaus hat ein Ausbildungsvergütungsproblem!

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