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Geistiges Eigentum, GEMA-Abzocke und Regenwälder
16|07|2012



Sorgt für Stimmung: Der Vorschlag der Piraten, das Urheberrecht ganz neu zu definieren!

Der Piratenpartei sei Dank, aber auch den jüngst vielfältigen Versuchen der Machteliten „sei Dank“, über den „Urheberrechtsschutz“ ein ganzes Sammelsurium ganz anderer Grundrechte der Bürger auszuhebeln [siehe ACTA, Cispa, SoPA und PIPA], so ist jedenfalls das Thema „Geistiges Eigentum“ und deren Schutz auf wundersame Weise aus dem Juristen-Dornröschen-Schlaf erwacht und beherrscht unsere Talk-Shows und noch ganz andere Ebenen.

In Buffdale bei Salt Lake City, Utah, USA, wird gerade vom amerikanischen Geheimdienst ein Riesen-Datenstaubsauger gebaut.

Er soll sämtlichen Datenverkehr auf der Erde nach verdächtigen Begriffen filtern können und die gesamte Weltbevölkerung in ihrem Kommunikationsverhalten kontrollieren und einschüchtern helfen. Urheberrecht des Privatbürgers am eigenen, im vertrauten privaten Raum gesprochenen Wort: Gleich Null.

Gleichzeitig, auch in den USA, wurden dort Gesetzesinitiativen gestartet, die über die Tarnung des „Urheberrechtsschutzes“ eine weitreichende internet-Zensur [z.B. auch politisch] durch entsprechend autorisierte Stellen und langfristig das Unterbinden demokratischer und freier Meinungsbildung ermöglichen sollen. Beinahe hätte ACTA mühelos auch die EU-Gremien unbemerkt von der Öffentlichkeit passiert, hätten da nicht einige Netzaktive wie die Piratenpartei oder attac oder Online-Furore-Truppe campact oder avaaz kräftig die Buschtrommel aufgespannt und so viel Lärm gemacht, daß jetzt die bis dahin stillen Politiker doch vorsichtiger geworden sind und sich z.B. das Gesetz mal genauer angeguckt haben, statt es einfach nur im Abgeordneten-Fraktionszwang-Herdprämien-Tiefschlaf abzunicken. V

or ein paar Tagen fand die Gesetzesinitiative nun [hoffentlich] vorzeitiges Aus im letzten dafür zuständigen vorbehandelnden EU-Parlaments-Ausschuß.


Dann gab es außerdem noch einen beachtlichen „Gema gegen YouTube“-Prozess vor dem Hamburger Landgericht vor ein paar Monaten, der endgültig die Öffentlichkeitswerte des Themas „Urheberrecht“ in DSDS-Traumqouten-Zustände versetzt hat. 

Piraten-Talkgäste bei Markus Lanz oder Sandra Maischberger werden seitdem gezwiebelt von sämtlichen Netz-unkundigen Anwesenden, ob sie denn dafür wären, daß alle Künstler zukünftig verhungern müßten, weil ja alles Klauen angeblich ja dann erlaubt sein soll, wenn man das Urheberrecht nicht schütze und der weiteren Platitüden mehr.

Obwohl sowohl Marina Weisband bei Lanz, als auch am 9.5.12 der Schleswig-Holstein-Sieger und Piraten-Chef sogar ganz ausdrücklich als Einleitung angaben, daß sie auf diesem Gebiet gerade nicht Experten seien, es aber explizite Experten in der Partei gäbe, und die dann zu dem Thema eingeladen werden sollten, hackten Moderator Lanz und dann noch weitere Talk-Gäste auf den Politik-Neulingen ein, als hätten diese Diebstahl und Ruinieren der Medien-Branche auf ihre Fahnen geschrieben, was eindeutig nicht der Fall ist.

Piraten-Bashing, ohne aber selber von der Materie Ahnung zu haben. Hauptsache druff, die etablierten Parteien werden's danken, denen schon der Angstschweiß so auf der Stirn steht, daß Bayerns Ministerpräsident Seehofer am Dienstag, 8. Mai 2012, sich mit einer „Facebook-Party“ in einer eigentlich als Nobel-Disco etablierten Gaststätte [am Haus der Deutschen Kunst in München] an die neue Generation der Netzaktiven hereinschleimen wollte, anders kann man es wohl wirklich nicht bezeichnen und so wurde es auch von den berichtenden Medien überwiegend so gesehen. [Markus Lanz sagte wörtlich: „... wie sich Herr Seehofer an die jungen Leute „herangewanzt hat“ … ungefährer Wortlaut].

Geistiges Eigentum [Definition]: „Geistiges Eigentum bezeichnet die Formen von Eigentum, denen keine materiellen Güter direkt zugeordnet sind. Grundsätzlich unterscheiden die Rechtsordnungen zwischen Urheberrechten und Gewerblichem Schutz [Patente, Marken, Muster]. Die Rechte an Geistigem Eigentum sollen es den Inhaber/inne/n ermöglichen, vom Aufwand, der zur Herstellung des zu schützenden Gegenstandes eingesetzt wurde, wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und diesen Gegenstand vor Verfälschung zu schützen.“

Daß geistiges Eigentum in gewissem Rahmen genauso schützenswert ist, wie materielles Eigentum: Geschenkt.

Aber wie sieht es aus mit den Verwertungsrechten? Sind diese
a] überhaupt übertragbar auf Dritte [und was hat das dann noch mit „Schutz geistigen Eigentums“ zu tun?]
und
b] inwiefern sind ERWERBSAUSSICHTEN eines ganzen Verwaltungsapparats und Verwertungstrosses schützenswert, von denen kein einziger selber je ein eigenes kreatives Werk zustande gebracht hat außer den juristischen Finten, wie man

a] Künstler
b] Fans dieser Künstler finanziell ausquetschen kann, so daß am Ende mehr bei den Verwertern an Geld hängen bleibt, als bei den eigentlichen Künstlern?

Weil das Urheberrecht ein Persönlichkeitsrecht ist, ist es eigentlich nur an die Erben übertragbar. Die Verwertungsgesellschaften leben von einer Ausnahme dieser Nichtübertragbarkeit: Wirtschaftlich bedeutsame Nutzungsrechte können gegen Honorar übertragen werden.

Als Verwertungsgesellschaft genießt die GEMA eine Reihe von staatlichen Begünstigungen. So kann z.B. die Leermedien- und Geräteabgabe NUR von Verwertungsgesellschaften und nicht von einzelnen Urhebern geltend gemacht werden. Interessant auch die GEMA-Vermutung. Diese besagt, dass die GEMA die Rechte an praktisch jedweder Musik verwaltet, die in Deutschland gespielt, gesungen, gesendet oder in sonstiger Weise wiedergegeben wird. Wenn jemand ein nicht durch die GEMA vertretenes Stück spielt oder aufführt, trägt nicht die GEMA, sondern er selbst die Beweislast für seine Behauptung, d.h., er muss der GEMA beweisen, dass diese das Recht nicht inne hat und nicht umgekehrt, wie dies die allgemeinen Beweisregeln erwarten ließen.

Die GEMA zwingt Komponisten, Bearbeiter, Textdichter und Verleger in einen sogenannten "Berechtigungsvertrag", in dem die "ausschließlichen Nutzungsrechte" an einer Reihe von Urheberrechten [u.a. die Aufführungsrechte für Rundfunk, Fernsehen oder Tonträger] territorial unbegrenzt und auch für die Zukunft - aber nicht rückwirkend - an die GEMA übertragen werden müssen. Stellt ein „Mitglied“ [Komponist etc.] einzelne Stücke kostenlos ins Netz, wird er von der Verwertungsgesellschaft GEMA zur Kasse gebeten!

Hier mal ein paar Zahlen: In den 1990er Jahren verdoppelten sich die Erträge der GEMA von 717 Millionen DM im Jahre 1989 auf 1.514 Millionen DM im Jahre 1999. Bei diesen Rekordeinnahmen konnte die GEMA-Bürokratie nicht widerstehen, und erhöhte ihren eigenen Anteil [der nicht an die Rechteinhaber weitergegeben wird] gleich von 13,8 auf 14,8 %. Die GEMA wird weniger von "Urhebern" [Komponisten und Textdichtern] als von "Rechteinhabern" [Verlegern und Erben] beherrscht.

Und die Kids? Die täglichen Kleinkriminellen, weil sie bei YouTube sich ein Musikvideo angeschaut oder heruntergeladen haben?

Was haben die eigentlich sonst noch von der Welt? [Jetzt schlage ich einen etwas weiteren Bogen und verlasse die gegenwärtigen machtdefinierten Grenzen des Urheberrechts im engeren Sinne .]

Die Natur, die sie genießen KÖNNTEN, wird ihnen gerade von ihren lebens- und konsumgierigen Eltern und Großeltern auf der Erde unter dem Hosenboden weggezogen, durch flächendeckende Ausbeutung sämtlicher Rohstoffe, fossilen Brennstoffe, Regenwälder niedergemäht wegen 9%  Palmöl-Rendite [u.a. wegen der glorreichen Öko-Tarnungs-Initiative „E 10“, welches wenigstens dann aber auch die Motoren der Nutzer gleich noch mit wegfrißt, späte Rache des Urwaldes ?] …

Diese Kids, von denen die meisten practically no chance for future, job, „normal decent life“ haben, die sich in ihrer - von den Erwachsenen in die Orientierungslosigkeit getrieben – arm gewordenen Erlebniswelt nach der Schule mal in einer andere Welt hineinbeamen wollen, um ihr vom völlig antiquierten, an der Ausbildung von preußischen Soldaten immer noch strukturierten Schulsystem zerrüttetes Nervensystem erholen zu wollen: Musikunterricht, musikalische Früherziehung, all das, was einige kids dazu befähigen und animieren würde, selber kreativ zu werden, ist von den Lehrplänen aus „Wirtschaftlichkeitsgründen“ gestrichen [die „Wirtschaft“, also die industriellen Großkonzerne bestimmen mittlerweile die Lehrpläne und Schulpolitik].

Schüler sollen später als Erwachsene KONSUMIEREN statt selber machen, damit die „Wirtschaft brummt“ [also die Einnahmen ein paar weniger Medienbranchenhaie]. Also sitzen sie da, nach der Schule, zuhause. Eltern sind auch nicht da, die arbeiten natürlich, um unsere „Wohlstandsgesellschaft“ aufrechtzuerhalten oder einfach nur ums wirtschaftliche Überleben zu kämpfen in Zeiten geringer Arbeitnehmerrechte und fantastischer Freiräume für Unternehmer. Nachmittag. Oder schon später Nachmittag. Kaputt von der Schule.


Und da steht der Computer. Ein Klick von einer Reise in eine andere Traumwelt entfernt.

Musikportale locken, YouTube bietet Musikvideos an [nicht hier in Deutschland, die sind hier häufig aufgrund der ungeklärten GEMA-Rechtsstreite mit dem Portal alle nicht abrufbar]. Nicht jeder Sextaner kennt sich schon in Lizenz- und Urheberrecht aus. Und baff. Da hat er eine Titel heruntergeladen und seine Eltern kriegen demnächst eine Abmahnung in Höhe von mehreren Tausend Euro, um die Juristenflutberufsstandsarmut zu beseitigen.


Wer von uns, der sich Benzin in seinen PKW einkippt, bezahlt eigentlich die Lizenzgebühr für jahrmillionenlang vor sich hingegorene Urwälder, die dann zu Öl wurden, die dann von ein paar US- und britischen Firmen einfach für ihr Abschürfrecht für ein paar Dollar in Besitz genommen wurden? Wer bezahlt eigentlich das kreative Wachstum und die Evolution der Natur, die erst zu diesen Naturschätzen geführt hat?

An der Entstehung der Photosynthese war kein einziger Laborant von BP oder Shell beteiligt. Die gab's da nämlich noch gar nicht. Es gab da noch nicht einmal Menschen. Noch nicht einmal Affen. Noch nicht einmal überhaupt Tiere im heutigen Sinne. Es gab Algen und Zellen und so weiter. Teilweise nur unter dem Mikroskop erkennbar, was es damals auch noch nicht gab. Herumfleuchendes Zellgewusel. Und dieses Gewusel hat den gigantisch funktionieren Photosynthese-Apparat über grüne Chlorophyll-Zellen entwickelt, einfach mal so, um mittels speziell gebauter Moleküle Photonen, die von der Sonne zur Erde gereist sind, aufzufangen und in Zucker [später Nutella] zu verwandeln.

Welche dieser Zellen ist eigentlich überhaupt auf diese Idee gekommen?

Das Nobel-Kommittee in Stockholm hat noch keine genaueren Recherchen angestellt bisher … [Alfred Nobel: der, der die geniale Erfindung gemacht hat, wie man die ganze Schöpfung der Natur wieder rückgängig machen kann, durch bumm und krach und peng und dadurch sehr sehr reich geworden ist. Reicher damals sogar als heute die Aldi-Brüder!].

Also, wer hat die Photosynthese erfunden?

Nicht entdeckt und beschrieben und dafür den Nobelpreis einkassiert. Sondern ERFUNDEN?

Herr Prof. Dr. rer. nat. Gott, wohnhaft auf Wolke Sieben im Universum, Mosesstraße 5, Weltall.

Der müßte eigentlich alle Lizenzgebühren für sich einsammeln [lassen]. Dann wären wir Alle ganz schön arm auf einen Schlag!

Noch eine Ebene tiefer:
Wer hat zu meiner Kreativität als Künstler in meinem Leben alles beigetragen?


Meine Mutter [9 Monate plus 18 Jahre, ca. 18.000 Mahlzeiten], mein Vater [3 Sekunden].

Meine Lehrer [verbeamtet mit Privatversicherung, aber regelmäßig den Schuldienst mit Burnout vor dem Rentenalter verlassend]: Meine Musiklehrer, Kunstlehrer, Theater-AG-Leiter[in].

Herr Beethoven, dessen Musik ich als Kind schon genießen durfte, ohne Lizenzgebühr zahlen zu müssen, weil der ja schon lange tot ist.

Herr Bach, der mir Klarheit und Glück und Struktur in mein musikalisches Ohr verpflanzte, ebenfalls posthum.

Herr Mozart, der mir die Leichtigkeit des Spielerischen als Möglichkeit des Daseins offenbarte.

Herr Bruckner, der auch für schwere Stunden mal ein Pfund Noten da hat. Herr Lennon und Herr McCartney, die meinen Schmetterlingen im Bauch musikalische Gestalt verliehen.

Björn und Benny und die beiden dazugehörigen A's, die positive Weltsicht und Zuversicht mit kompliziertesten Kompositionsmanövern zum Ausdruck brachten.

Naja, die letzteren können jetzt schon anständig leben von den immer weiter sprudelnden Lizenzgebühren [und auch ihre Musikvelage]. Ich gönne es ihnen von Herzen!! Glück darf man auch mal bezahlen ein bißchen, wenn sich andere solch eine Mühe dafür geben und so Geniales in der Lage sind zu schaffen.


Aber wie ist es mit Stephanie von Monaco? Die hat einen Song gesungen, ohne singen zu können. Und unsere Grand Prix de la Chanson Eleve aus Hannover kann auch nicht singen! Sie ist nett. Aber dafür Lizenzgebühren?? Schmerzensgeld wäre wohl eher angebracht [aus musikwissenschaftlicher und gehörgangtechnischer Sicht]. Und warum hat Herr Raab soviel daran mitverdient? Hat er ihr vorher die Stimme verdorben, damit sie den Grand Prix gewinnen konnte?

Und die ganzen Songs aus der Retorte, die nur deshalb gehört und verkauft werden, weil sie – auch bei körperlicher Folter gibt es so was – allein vom Wiedererkennungseffekt „leben“. 80-90 % der aktuellen Schlager und Pop-Songs dürften wohl in diese Kategorie passen. Gestrickt nach Strickmuster No. 25B mit Anleihen an bereits erfolgreiche Songs. Ein Ton mehr noch an das Motiv gehängt, und es wäre für jeden erkennbar ein Plagiat.

Ich stell mal eine provokante These auf:
Ist es nicht ein bißchen unfair, den Kids, die viel von diesem Planeten nicht mehr zu erwarten haben außer Wohlstandsverlust, Naturkatastrophen, Klimaverschlechterung, Kämpfe um Lebensmittel und um sauberes Wasser und und und: Muß man die jetzt auch noch zusätzlich abzocken bzw. ihren letzten Spaß verderben, nur damit irgendein Rapper sich die dritte Villa und fünfte Limousine kaufen kann, und die Manager von GEMA etc. natürlich auch? Solange die nicht auch eingeholt werden von der Zerstörung unserer schönen blauen Erde?


Bitte nicht mißverstehen! Aber mal ein bißchen genauer und differenzierter darüber nachdenken.

So, und nun, lieber Leser, sind Sie dran!

Ich hab Sie nämlich herein gelegt: Sie haben meinen Artikel gelesen, den ich als kreativ einstufe [Künstler dürfen das, sich selbst heraus heben], und – na? - haben Sie denn schon die Kreativ-Schreiberling-Gähnma-Lizenzgebühr an das Bürgerportal bzw. eine von dieser beauftragten Verwertungsgesellschaft [mit Sitz auf den Cayman-Inseln] ENTRICHTET?

Ich hab Ihre IP-Nummer und ihre Lesegeschwindigkeit ausspioniert dank der neuen Behörde da in den USA und außerdem die Anzahl der Lacher und Stirnrunzeln genau vermerkt. Und das kostet jetzt. So richtig ordentlich. Ich schick Ihnen schon einmal meinen Abmahn-Anwalt, der mich dann anschließend auf sein Domizil auf Mallorca mal einlädt. So mit Dienstpersonal und so. Das Büro für die Vermittlung solcher Freundschaften ist gegen Jahresende in Berlin auf Steuerzahlerkosten eingerichtet worden ;-]  [Bundespräsidialamt für ausgeschiedene Präsidenten].

Vielleicht leite ich die eingetriebenen Gebühren aber auch an einen Regenwald-Schutzfonds weiter. Dann haben Sie Glück gehabt. Ich meine von wegen Ihrem [unser Aller] Naturzerstörungs-Schlechtesoderauchnicht-Gewissens-Konto. Bei der Öko-Karma-Bank.

Also, ein gute Restlaufzeit in dieser verrückten, aber wirtschaftlich noch bestens organisierten Welt

Heidi Berg

Links:
Literatur zu Cispa
... und zum:
neuen weltweiten Datenstaubsauger des NSA in Utah [USA]

Hier die Liste der 377 Begriffe, die man bei Telefonaten mit Freunden vernünftigerweise NICHT gebrauchen sollte, ohne einen Dateneintrag bei einem der 15 amerikanischen Narchrichtendienste zu bekommen.

Hier eine kabarettistische Bearbeitung, wozu solch ein Dateneintrag persönlich führen kann, von Matthias Egersdörfer [vor 4 Jahren beim Scheibenwischer, aber brandaktuell]

Artikel zu Gema usw.:
Es ist geil ein Arschloch zu sein – oder Blödheit als geistiges Eigentum[Mit Foto von Boris Becker als aol-Werbeeinnahmenkönig]:

Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer?

Tierlaute als geistiges Eigentum

Musikindustrie will Musiker enteignen


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