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Schwelbrand bei den Wilhelmshavener Feuerwehrleuten
02|02|2010
Bei der Brandbekämpfung könnte es in Wilhelmshaven in Zukunft zu haarsträubenden Situationen kommen.
In Wilhelmshaven geht es wieder einmal um die Vergütung von geleisteten Überstunden sowie um die Gewährleistung der Sicherheit der Feuerwehrleute selbst durch drohende Personaleinsparungen.
Durch eine undurchsichtige Verklausulierung der Bezahlung könnten den Arbeitnehmern Nachteile entstehen. Sämtliche Wilhelmshavener Ratsmitglieder inklusive Oberbürgermeister sind informiert, aber nur einige wenige haben sich bis heute zurückgemeldet.
Wir präsentieren ihnen hier das "Forderungspapier zum Umgang mit den „Lüneburgstunden“ der Fachgruppe Feuerwehr der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, in dem einige der "Baustellen" innerhalb der Wilhelmshavener Feuerwehr thematisiert werden:
Beamtinnen und Beamte„Lüneburgstunden“Forderungspapier zum Umgang mit den „Lüneburgstunden“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fachgruppe Feuerwehr der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat sich aus aktuellem Anlass mit dem Umgang der sogenannten „Lüneburgstunden“ auseinandergesetzt.
Bei den Lüneburgstunden handelt es sich um zu viel geleistete Stunden, die im Rahmen des Urteils vom Europäischen Gerichtshof zur Arbeitszeit in Verbindung mit Bereitschaftszeit angefallen sind. Demnach haben Feuerwehrleute im Land Niedersachsen im Durchschnitt wöchentlich 8 Stunden zu viel geleistet. An Stelle von maximal 48 Std. pro Woche wurden tatsächlich 56 Std. pro Woche geleistet.
Nach einer Klage eines Feuerwehrkollegen der Berufsfeuerwehr Hannover, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in 2. Instanz entschieden, dass alle zurückliegenden angefallenen Stunden ab dem 01. Oktober 2003 in angemessener Weise zurückerstattet werden müssen.
Nun verhält es sich mit den Stunden so, dass auf Verschulden der Stadt Wilhelmshaven nicht rechtzeitig damit begonnen wurde, Feuerwehrpersonal einzustellen oder auszubilden, sodass ein rechtzeitiges Umsetzen der 48 Std. /Woche auf Grund von Personalmangel nicht möglich war. Nach langem Zögern und vielen Diskussionen stimmte die Stadt Wilhelmshaven einer sogenannten opt-out Regelung zu.
Hierbei wurde ab dem 01.01. 2008 allen Kollegen, die dazu bereit waren, eine wöchentliche Arbeitszeit von 56 Stunden anstelle von 48 Stunden zu leisten, eine Dienstpauschale von 25,-€ pro Schicht bezahlt. Stunden die darüber hinaus geleistet wurden, sind nach MehrarbeitszeitvergütungsVO abgegolten worden.
Die bis zu dieser Regelung zu viel geleisteten Stunden innerhalb einer 56 Std./Woche wurden als sogenannte „Lüneburgstunden“ eingefroren.
Kollegen, die bislang in Pension gingen, erhielten den Freizeitausgleich zusammenhängend und konnten entsprechend früher aus dem Dienst ausscheiden.
Für alle anderen Kollegen wurde verabredet, „Lüneburgstunden“ ab dem 01.01.2010 planbar abzubauen. Voraussetzung, Personal steht ausreichend zur Verfügung.
Die neueste Entwicklung zeigt aber, dass die „Lüneburgstunden“ nicht oder nur zum Teil planbar abgebaut werden sollen. Vielmehr sollen durch nichtgezogene Verfügungsdienste Stunden abgebaut werden.
Verfügungsdienste sind mögliche Zusatzdienste, an denen man sich in einem 30 minütigem „Zeitkorridor“ telefonisch zur Verfügung halten muss. Wird man angerufen, so hat man sich innerhalb von 60 Minuten auf der Dienststelle einsatzbereit zu melden.
Nach dem neuen Dienstplan, der seit dem 01.01.2010 in einer 48 Stunden/Woche umgesetzt wird, gibt es einen Verfügungskorridor von 07.30Uhr bis 08.00 Uhr und einen zweiten für die Nachtschicht von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr.
Das heißt im Umkehrschluss, dass ein bei nicht benötigter Zusatzschicht entstehender freier Tag für die Kollegen nicht planbar ist. Sollte dieser Tag vom „Lüneburgkonto“ abgezogen werden, kann nicht von einem angemessenen Freizeitausgleich die Rede sein.
Die Kollegen sind in Zeiten der „Not“ der Dienststelle entgegengekommen und haben, trotz der Versäumnisse der Stadt, Personal rechtzeitig einzustellen, größten Teils auf eine 48 h/Woche verzichtet und haben die Mannschaftsstärke, nicht zuletzt zum Schutz der Bevölkerung und zum Eigenschutz, aufrecht erhalten.
Überstunden, die jahrelang über die 56 Std./Woche hinaus angefallen waren, wurden ausgezahlt, aber nur, wenn die Kollegen auf die Hälfte Ihrer Stunden verzichteten. Diese Möglichkeit haben viele Kollegen wahrgenommen, da sie sonst überhaupt keine Möglichkeit sahen, jemals Ihre Stunden wiederzubekommen.
Nun hat der Mohr seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.
Man verplempert die mit vielen Entbehrungen entstandenen und schwer erklagten Lüneburgstunden der Kollegen und fördert zudem noch ein schlechtes Betriebsklima.
Immer mehr Feuerwehrkollegen kündigen innerlich.
Dies kann in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit nicht im Interesse der Dienststelle bzw. des Dienstherren sein und ist der Gewährleistung eines reibungslosen Dienstbetriebes mit Sicherheit nicht zuträglich.
Die Fachgruppe fordert für die Mitarbeiter einen planbaren Abbau der „Lüneburgstunden“.
Jedem Feuerwehrkollegen muss nachvollziehbar dargestellt und dokumentiert werden, wie viele Lüneburgstunden er in der Vergangenheit erbracht hat.
Ferner muss geklärt werden, auf welcher Berechnungsbasis dies geschehen ist.
[Stunde ist eine physikalische Einheit und beinhaltet 60 Minuten]
Das nicht erfüllte Stundensoll muss in erster Linie zur Aus- und Fortbildung genutzt werden, um gesetzliche Vorgaben erfüllen zu können [Atemschutzdurchgänge, Notfalltraining, Rettungsdienstliche Fortbildung etc.].
Wir fordern die Stadt und die Dienstelle zu Gunsten einer guten Arbeit und eines guten Arbeitsklimas zum Dialog auf.
Quelle: Fachgruppe Feuerwehr der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
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