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Mit 5 Euro sind sie dabei - Platz an der Sonne ausgeschlossen
29|09|2010



Erholung am Südstrand von Wilhelmshaven kann so entspannend sein.

Die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um 5 Euro [359 auf 364 Euro monatlich] bezeichnet Horst Seehofer [CSU] als "sozial ausgewogen". Die Regelsätze für Kinder sind so geblieben und hätten laut Ursula von der Leyen sogar gesenkt werden müssen.

Das ist nun wirklich eine Verhöhnung derer, die unter dem Existenzminimum "dahinvegetieren" dürfen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Erhöhung als Skandal:
Zitat: " ... Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket entpuppe sich vor diesem Hintergrund als taktisches Sparpaket. ..."

Diese Politik macht einen geradezu sprachlos, ohne die BundesbürgerInnen zu fragen, eine 40 Milliarden Euro schwere Bürgschaft zu der bestehenden 100 Milliarden in die Hypo Real Estate zu pumpen und dieser maroden Bank und den erfolglosen Bankern sogar noch 25 Millionen Euro Boni zuzugestehen und wenige Tage später vom Großmut im Rahmen der Hartz IV Erhöhung zu sprechen.

Da siegt die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht und man fragt sich nun allen Ernstes, ob man nicht gleich diesem Sozialstaat, der den Namen längst nicht mehr verdient, den Rücken kehren soll.

Der Deal mit der Atomlobby oder die verfehlte Gesundheitsreform sind der Gipfel an Hilflosigkeit, den Lobbyisten und damit der Privatwirtschaft überhaupt noch etwas entgegensetzen zu können.

In Stuttgart wehrt man sich massiv gegen die Vereinnahmung öffentlicher Mittel durch die Privatwirtschaft, in Wilhelmshaven läuft man diesen Lobbyisten wie eine Schafherde hinterher, egal ob ein Großprojekt wie der JadeWeserPort an die Wand gefahren wird oder nicht.

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben nach Akteneinsicht geurteilt, dass der Containerhafenbau inzwischen ein Fass ohne Boden ist und die Hafenlobby feiert sich.

Überall stehen wichtige Entscheidungen im Raum, wie z. B. die Bildungspolitik, die man Jahr für Jahr kaputt sparte und sich dann über miese Quoten beim Pisa-Test wunderte, als wäre das nicht vorauszusehen gewesen.

Inzwischen ist die Bildung zum Systemstreit verkommen und die Kinder sollen in Zukunft ein Jahr früher mit dem Abitur fertig werden, um dann auf dem Arbeitsmarkt keinen Ausbildungsplatz mehr zu bekommen, weil es davon immer weniger gibt?


Die Betriebe beschwerten sich jüngst über den Fachkräftemangel, allerdings haben viele von ihnen versäumt selbst in die Ausbildung von Nachwuchs zu investieren. Inzwischen gibt es Stilblüten wie die gezielte Förderung bestimmter Studiengänge zielgerichtet direkt in die entsprechnde Firma oder die Ausrichtung der Gymnasien in Richtung Naturwissenschaften, wie in Sachsen. Wer Kunst oder musische Fächer bevorzugt, darf dann in ein anderes Bundesland ziehen?

Dieses einst blühende Land ernährt sich hauptsächlich vom Export und lebt auf Pump anderer Länder. Am 28. September 2010 berichtete Frontal 21 von Rüstungsexporten, die trotz schärfster Sparauflagen weiter in das marode Griechenland wandern - das nennen wir ´mal echte Hilfeleistung, während reihenweise Geschäftsleute sogar mitten in Athen pleite gehen.

Bricht diese Kreditwirtschaft zusammen, denn etwas anderes ist es nicht, dann sind wir von Verhältnissen wie im genannten EU-Land nicht mehr weit entfernt. Entgegen den negativen Wellen tritt die Bundesregierung mit der Verstärkung von PR-Maßnahmen an, damit der letzte kritische Bürger im hintersten Winkel der Bundesrepublik glauben soll, was für eine affenscharfe und sozial ausgewogene Politik das sein soll.

Diese Potemkinschen Dörfer dürften aber bei einer Negativbilanzsumme von über 1,7 Billionen Euro Schulden genau so schnell in sich zuammenfallen, wie sie durch Power-Point Präsentationen und unter Verschluss gehaltenen Gutachten aufgebaut wurden.

Nicht nur die Hart IV Bezieher haben verloren, sondern die restlichen BundesbürgerInnen, die begreifen müssen, dass man die Justiz beinahe nach Belieben aushebeln kann, trotz positiver Entscheidung in einem Rechtsstreit vor dem höchsten richterlichen Organ der Republik.

Wir müssen uns daran gewöhnen, amerikanische Verhältnisse zu akzeptieren. Dort geht es nach "Portokasse", d. h. wer das meiste Geld hat, wird eher vor Gericht siegen, als der "Niemand" mit Hartz IV ohne Lobby und mit entsprechend eingeschränktem Budget.

Auch Sammelklagen werden inzwischen von der Europäischen Union ins Abseits gestellt und sollen verboten werden, weil sie den Ruin eines Konzerns zur Folge haben könnten und auch die profitieren, die sich mit wenig Einsatz an einer Sammelklage beteiligen:
Zitat: "Sammelklagen von Verbrauchern Kampf um ein mächtiges Instrument
EU-Justizkommissarin Reding schiebt Pläne für "Sammelklagen nach US-Vorbild" auf. Dabei geht es gar nicht um das amerikanische Modell - sondern um die Frage, ob es überhaupt zu einer Gesetzesinitiative für Sammelklagen kommt.

Die Zahlen, mit denen die Vertreter der Wirtschaft operieren, klingen gewaltig. Auf 255 Milliarden Dollar jährlich beliefen sich die Kosten amerikanischer Firmen in Folge von Sammelklagen. Jedes dritte US-Unternehmen, gegen das kollektiv geklagt wurde, sei daran zerbrochen. Und entsprechend ziehen die Wirtschaftsvertreter die Schlussfolgerung, dass sich die Europäische Union bloß davor hüten solle, dieses mächtige Verbraucherinstrument per Gesetz zu ermöglichen. Ansonsten drohe eine "Klage-Maschinerie" wie in den USA.

Insofern klingt es richtungsweisend, wenn EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland  erklärt, eine Gesetzesinitiative für Sammelklagen nach US-Vorbild stehe in Brüssel "nicht mehr auf der Tagesordnung", sowohl für das Kartell- als auch für das Verbraucherrecht. ... "
[Quelle: Süddeutsche | 20-09-2010]

Fragt sich, wie sich dann die BürgerInnen in Zukunft gegen die Energiebranche durchsetzen sollen oder gegen Stuttgart 21 oder gegen die seltsamen Auswüchse der Atompolitik, um nur einige Beispiele zu nennen.

Privilegien, die sich PolitikerInnen selbst genehmigen, sollen ohne weiteres akzeptiert werden, wenn es aber um eine Rentenerhöhung, mehr Geld für Bildungseinrichtungen oder Hartz IV Bezüge geht, dann wirkt die jeweilige Regierung ziemlich knauserig und soziale Kälte macht die Runde.

Die SPD hat schon eine Klage gegen die Gesetzesregelung der Hartz IV Erhöhung angedroht, aber mal ehrlich, wer hats denn erfunden? Die Grünen auf derzeitigem Umfragehoch sollten auch nicht anfangen zu harte Kritik am bestehenden Establishment zu üben, denn sie haben damals unter Schröder zugestimmt, zur Neuregelung der Arbeitslosenbezüge der Neuzeit.

Ein Desaster nach dem anderen durchzieht die Republik und die Neuregelung der Hartz IV-Bezüge nach höchstrichterlicher Entscheidung ist die Krönung und Armutszeugnis zugleich, beim Versuch eine gerechte Politik zu machen.

Wir konstatieren das Ende des Sozialstaates und den Beginn des Draufzahlerstaates und das es sich für viele erst dann wieder lohnt auf die Straße zu gehen, wenn es um die eigene Existenz geht.

Vorher kaufen wir uns erstmal den neuen Plasmafernseher und das neue Auto, denn Vater Staat schenkt uns die Abwrackprämie und da lohnt es sich doch, den erst wenige Jahre alten Wagen, der es noch einige Zeit getan hätte, auf den Schrott zu werfen - oder? - wir haben es ja!

Man muß schon über eine gute Physis verfügen, um nicht durchzudrehen, denn in der Politik ist es nicht wie bei den Hunden, denn da führt nicht der Stärkste das Rudel, sondern der Intelligenteste!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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