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11|02|2010
Das Lebensziel vieler könnte bald so aussehen.
...so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Hartz IV“ zusammenfassen.
In geradezu salomonischer Weisheit hat sich das Gericht nicht zu der Frage der Höhe der Regelsätze geäussert.
Dafür hat es festgestellt:
1. Jeder Bürger hat Anspruch auf Sicherung nicht nur der materiellen Lebensbedingungen sondern auch auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben;
2. Dieser Rechtsanspruch des Bürgers begründet die Pflicht des BUNDES dies sicherzustellen;
3. Dieser ist jener Pflicht nicht hinreichend nachgekommen.
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt zunächst einmal innezuhalten, mit der Tagespolitik, der Polemik, dem hin- und herwerfen von Vorwuerfen und Schuldzuweisungen aufzuhören.
Auch aufzuhören mit Äusserungen darüber, was und wie Hartz-IV-Empfänger sind.
DENN das Urteil sagt auch, Existenzminimum ist ein Recht. Ein Recht, dass ich dadurch erwerbe, dass ich Deutscher bin. Damit ist jeglicher Sanktion ein Riegel vorgeschoben.
Zu der vom Verfassungsgericht geforderten Transparenz gehört also auch, Existenzsicherung und Arbeitsvermittlung [sowie alle damit zusammenhängenden Massnahmen] strikt zu trennen. Es DARF ab gestern keine Sanktionen gemäss dem bisherigen SGB II mehr geben.
Ebenso gehört dazu, dass der Bund nicht Teile der Existenzsicherung, nämlich Teile der Kosten der Unterkunft, an die Kommunen und Kreise abwälzen darf. Derzeit soll es sich um 12 Miliarden € handeln.
Besonders wichtig ist mir dies: Nach diesem Urteil verbietet sich jegliche öffentliche Äusserung über die Lebens-art oder –weise der Betroffenen.
Einmal davon abgesehen, dass die Äusserungen ganzer Reihen von Politikern höchstens für Stammtischgespraeche zu vorgerückter Stunde taugen: Sie haben nur insoweit mit der Existenzsicherung zu tun, als man feststellen kann, dass es Mitbürger gibt, denen mit Geld allein nicht geholfen ist. Denen muss man helfen, aber man sollte sie nicht verunglimpfen. Auch öffentliche Vorführung kann menschenunwürdig sein, sowohl für den Vorgeführten wie den Vorführer.
Querdenker
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