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Hartz-IV Regelsätze sind verfassungwidrig!
10|02|2010



Endlich Gerechtigkeit - oder finden die Berater der Politiker doch noch ein Schlupfloch, um die Erhöhungen wieder zurücknehmen zu können?

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelsätze für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verfassungskonform sind. Hierbei geht es aber weniger um die Höhe der Regelsätze, als vielmehr um die Berechnungsgrundlagen.

Diese seinen nicht transparent und kaum nachvollziehbar. Auserdem hätte der Gesetzgeber willkürlich Änderungen und Streichungen vorgenommen

Besonders interessant ist aber der Hinweis zu einmaligen Unterstützungen. So urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Job-Center/ARGES auch einmalige Zuschüsse und regelmäßige Zuschüsse für besondere Aufwendungen zu leisten haben. Hierzu können z.B. die Erstattungen von Fahrtkosten für die Kinder gehören, die zwischen den geschiedenen Eltern pendeln.

Grundsätzlich ist von einer Verbesserung der Lage von ALG-II-Empfängern zu rechnen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dem gesetzgeber noch bis 2011 Zeit gegeben hat, die Regelleistung neu zu berechnen. Einmalige finanzielle Hilfen sind aber ab sofort zu gewähren!

Ebenfalls klar ist nach diesem Urteil, dass die von der SPD eingeführten Regelleistungen verfassungswidrig sind. Der Agenda-Kanzler Gerd Schröder und seine gesamte Partei haben nun schriftlich, wie willkürlich sie gehandelt haben.

Was die Betroffenen über Jahre am eigenen Schiksal erfahren durften, ist nun amtlich:
Menschen sind nicht pauschal!

Die Willkür der Job-Center, auch und insbesondere in Wilhelmshaven, hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Dies ist kein Sieg auf ganzer Linie, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung!


Eine offene Ohrfeige für alle ALG-II-Empfänger ist die Stellungnahme der SPD zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Als wenn die Neoliberale SPD nicht mit den Hartz-Gesetzen zu tun hätte, fordert sie nun die CDU/FDP-Regierung lauthals zu Änderungen auf. Sie selbst spielt sich dabei zum Beschützer der Kinder auf, die sie selbst in die Armut gestossen haben!

Auch die Grünen, die mit der SPD die Hartz-Gesetze umgesetzt haben, rufen nun laut nach Gerechtigkeit – wie verlogen kann Politik doch sein!!


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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