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5,- Euro mehr für Hartz IV Empfänger im Monat, ein Armutszeugnis für die Regierung
02|10|2010



Die neue günstige Parallelarbeitswelt, damit arbeitslose Menschen wieder ins Leben zurückkommen - gestärkt durch zusätzliche 16 Cent pro Tag?

Für die Banken, für Hotels und für die Atomwirtschaft sind Gelder da, aber nicht für über 6,5 Millionen Hartz IV Empfänger. Diese werden mit 5,- Euro Almosen abgespeist, welche die Situation so belässt, wie sie ist, denn die Wurzel der Kinderarmut wird nicht beseitigt.

Es ist traurig und beschämend für unsere Regierungspolitiker, welche vom Bundesverfassungs-gericht zur Aufgabe bekommen haben über das Armutsgesetz Hartz IV nachzudenken, um dieses transparenter und vielleicht etwas gerechter zu machen, denn gerade Familien mit Kindern werden benachteiligt.

Es ist gut, dass etwas im schulischen Bereich getan wurde, aber es ist schlecht Almosen in der Form von Gutscheinen, Schulessen und der Vorschreibung des Freizeitverhaltens der Kinder zu bestimmen, denn das grenzt an einer Diffamierung.

Jeder sieht, wo die Kinder herkommen und welchen sozialen Status sie haben. Der Freiraum der Kinder wird eingeengt.

Keine Erhöhung der Regelsätze für Kinder bedeutet weiterhin Armut und Isolierung, es bleibt so, wie es ist. Sei es in den Bereichen der Kleidung oder der Freizeitgestaltung. Was nützt es, wenn die Internetkosten übernommen werden, aber für die Anschaffung eines Computer das Geld fehlt.

Oder wem nützt es wohl, das Lohnabstandsgebot zwischen schlecht bezahlter Arbeit und dem Existenzminimum von Hartz IV Empfängern zu zitieren?

Schlecht bezahlte Arbeit wird von unserer Regierung in der Form von staatlichen Zuschüssen subventioniert, dient aber gleichzeitig als Gradmesser das Existenzminimum von über 6,5 Millionen Hartz IV Empfängern, Tendenz steigend, zu drücken.

Dabei ließe sich das sogenannte Lohnabstandsgebot doch reformieren.

Würde den gering verdienenden Arbeitnehmern mehr von ihren Arbeitslohn im Portemonnaie verbleiben, denn Arbeit soll sich ja lohnen, dann könnte man auch die Regelsätze von Hartz IV Empfängern dementsprechend etwas höher anheben, um gerade die Familien mit Kindern zu ent-lasten, um deren Not zu minderen.

Aber der Regierung geht es nicht um mehr Gerechtigkeit, sondern um billige Arbeitskräfte, welche der Wirtschaft und in den sozialen Diensten zur Verfügung gestellt werden. Damit wird nicht nur die Armut zementiert, sondern auch die Altersversorgung gekappt und Millionen sozialsachwache Bürger werden in die Grundsicherung geschickt und werden zu Bittstellern an den Staat.

Das ist nicht im Sinne einer humanen und solidarischen Gesellschaft.


Günther Hoppe

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