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SPD versucht weiter die Geschichte zu vertuschen
12|02|2010



Die Viererbande wird noch lange den Ton angeben, wenn sich die Basis nicht endlich an ihr Mitbestimmungsrecht erinnert.

Nicht mal einen Tag ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen von Hartz IV alt. Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze hat das Gericht ein eindeutiges Urteil gefällt. Der für die Einführung verantwortliche Gesetzgeber [SPD und GRÜNE] wurde für seine Willkür gerügt.

Auf allen Kanälen melden sich nun Politiker von SPD und GRÜNEN zu Wort und begrüssen das Urteil. CDU und FDP, die der Einführung von Hartz IV ebenfalls zugestimmt haben, wären nun beauftragt, der Ungerechtigkeit ein schnelles Ende zu setzen.

Noch im November 2009 hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag Hartz IV verteidigt. Eine Abkehr hiervon sei mit der SPD nicht zu machen. Die Agenda-Politik der SPD wird noch heute von den Genossen verteidigt. Nur die eigene Verantwortung hierfür wird in Abrede gestellt. Das Wahlbetrug zum guten Ton der Sozialdemokraten gehört, ist ja nichts Neues. Das Gabriel und seine “neue” Mannschaft nun aber die Verantwortung für die verfassungswidrigen Regelsätze von sich weisen, ist absurd!

Noch immer fordert die SPD die Rente mit 67. Noch immer wird Hartz IV verteidigt. Noch immer steht die SPD für die Ausgrenzung und Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten. Noch immer bezeichnet sich die SPD als sozialdemokratisch.

In Wilhelmshaven stimmten die SPD-Aufsichtsratmitglieder der GEW für die Erhöhung der Preise, damit die Gewinne der GEW auch weiterhin gesichert sind.

In Wilhelmshaven zeichnen die Aufsichtsratmitglieder der SPD im RNK verantwortlich für Lohndumping und Tarifflucht.

In Wilhelmshaven boxten die Ratsmitglieder der SPD die Baugenehmigungen für vier neue Kohlekraftwerke durch.

In Wilhelmshaven steht die SPD für stetigen Sozialabbau.

In Wilhelmshaven will die SPD die Zuschüsse für die Arbeitsloseninitiative streichen.

In Wilhelmshaven verdienen sich SPD-Spitzenpolitiker eine goldene Nase an Aufsichtsratsvergütungen.

In Wilhelmshaven verteidigen SPD-Politiker die Einleitung von ungeklärten Abwässern in die Nordsee.

Die Lügen und Wahlbetrügereien der SPD werden von den Wählern seit Jahren honoriert. Mit jeder Wahl verlieren die Lobby-Genossen an Zustimmung – gut so! Wer nicht lernen will, muss sich der Frage nach seiner Daseinsberechtigung stellen.

Da können sich die Genossen noch Jahre an ihrer eigenen Geschichte festklammern und die guten alten Zeiten beklatschen. Die SPD ist nicht sozial, die SPD steht für Lobbypolitik und Machtgeplänkel.


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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