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Diebstahl bleibt Diebstahl
03|02|2010



Die Diskussion um Hartz 4 ist in vollem Gange, man möchte sogar das Grundgesetz ändern...

„Diebstahl bleibt Diebstahl ... mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen ...“... soll Volker Kauder gesagt haben. Warum eigentlich nicht, wo doch „der Staat“ längst selbst zum Dieb geworden ist.

Wie sonst soll man es denn bezeichnen, wenn Hartz-IV-Aufstockern amtlich mitgeteilt wird: „Angerechnet wird das Erwerbseinkommen nach Abzug einer Versicherungspauschale und von Werbungskosten“, während §11 Abs.2 SGB II sagt: „Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen.“ Hinzu kommt ein weitere Freibetrag von 20% des erzielten Einkommens, soweit es zwischen 101 € und 400 € liegt. Angesichts solch eklatanter Rechtsverstösse kann ich die Aufregung um die „Steuersünder“ - CD nicht verstehen.

Vielmehr wird hier deutlich, wer wirklich Sozialschmarotzer sind.

Und noch ein Gedanke: Wenn „der Staat“, wie kürzlich berichtet wurde, auf möglicherweise Milliarden € „verzichtet“, weil er nicht genug Finanzbeamte beschäftigt oder – skandalös – erfolgreiche Steuerfahnder psychiatrisieren lässt – wäre es da nicht an der Zeit, dass wir Bürger die Sache mal wieder selbst in die Hand nehmen?

Und welcher Ort wäre besser geeignet als Wilhelmshaven, um damit zu beginnen, angesichts der aktuellen Lage, der Unfähigkeit der Politiker, damit angemessen umzugehen und der Tatsache, dass von Wilhelmshaven schon einmal eine Revolution ausging.

Wir müssen ja nicht bis 2019 warten.

Querdenker

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