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Schädlingsbekämpfung im Job-Center Wilhelmshaven?
22|03|2010



Stephan Hellwig [CDU] avanciert zum neuen Hartz IV-Versteher?

Seit Gerhard Schröder im Jahr 1998 als "unser aller" Bundeskanzler antrat, gab es immer wieder gezielte diverse öffentliche Falschdarstellungen in Sachen Arbeitslosigkeit sowie teils übelste, gegen Erwerbslose gerichtete Verunglimpfungen.

Gerade aber in den letzten Wochen und Monaten nimmt die öffentliche Hetze gegen Erwerbslose immer größere und schlimmere Ausmaße an. Insbesondere die FDP nennt das wohl geistig-politische Wende. 

In Wilhelmshaven scheint sich dieser Trend ebenfalls durchzusetzen. Zudem gibt es da auch einen Sozialausschuss, der diese Bezeichnung nicht länger verdient.

Dieser sogenannte Sozialausschuss wurde ja bereits laut Bericht in der Wilhelmshavener Zeitung [WZ] vom 27.02.2010 ["Job-Center muss Berg an Arbeit bewältigen"] in einer Form durch Aussagen der beiden Ratsherren Uwe Reese und Stephan Hellwig "tätig", die mich veranlassten, einen Kommentar vom 01.03.2010 "Job-Center: Jobcenter: Schöngejubelte Bilanzen" im >Bürgerportal Wilhelmshaven< zu veröffentlichen.

Besonders der CDU-Ratsherr Stephan Hellwig tat sich angesichts der vor allem wegen der Hartz IV-Bescheide ausgelösten Klageflut mit der Aussage hervor "Es scheint Volkssport zu sein, gegen sämtliche Bescheide vorzugehen" und das könne sich der Steuerzahler nicht leisten.   

Möglicherweise gefiel den Damen und Herren des Wilhelmshavener Sozialausschusses und insbesondere Herrn Hellwig mein Kommentar vom 01.03.2010 ["Job-Center: Schöngejubelte Bilanzen"] nicht, denn überraschenderweise druckte die WZ am 19.03.2010 nunmehr ein Interview mit dem CDU-Menschen Stephan Hellwig unter der Überschrift "Fallschwemme ist nicht zu bewältigen" ab.

In dem betreffenden WZ-Interview läßt Stephan Hellwig durchblicken, dass er nach wie vor offiziell offenbar nicht zur Kenntnis nehmen und nicht thematisieren will, dass sämtliche SGB II-Erst- sowie Weiterbewilligungsbescheide seit Januar 2005 nicht nachvollziehbar und somit rechtswidrig sind und genau das eine der Hauptursachen für die enorme bundesweite Klagewelle ist, die auch in Wilhelmshaven hochschäumt.

Bemerkenswert ist dabei ebenso, dass der WZ-Redakteur Martin Wein, der mit Stephan Hellwig das betreffende Interview führte, offensichtlich nicht danach fragte, ob es denn den Tatsachen entspreche, dass sämtliche SGB II-Erst- sowie Weiterbewilligungsbescheide seit Januar 2005 nicht nachvollziehbar und diese somit nachweislich als rechtswidrig anzusehen wären.

Dass diese beiden Herren über diesen Tatbestand nicht informiert sein dürften, dem würde ernsthaft wohl kaum jemand Glauben schenken. Ist es insoweit nicht das beharrliche Schweigen dieser Herren, welches die Benennung der wirklichen Ursachen für die bundesweite Flut von Klagen gegen fehlerhafte Bescheide der WZ-Leserschaft ganz bewußt desinformativ vereitelt?     

Angesehen habe sich Martin Wein, wie er schreibt, ein 18seitiges Hartz IV-Antragsformular interessehalber. Hat er sich aber auch die Mühe gemacht, sich mal die entsprechenden Leistungsbescheide zu betrachten? Darüber schreibt er nämlich nichts. Hätte er das getan, würde er festgestellt haben, dass die Berechnung der betreffenden Kosten für Unterkunft [KdU] nicht nachvollziehbar ist und das ist der entscheidende Punkt. Betroffen davon sind seit Einführung des Gesetzes Hartz IV zig Millionen Leistungsbescheide. Sämtliche seit Beginn 2005 bundesweit herausgegebene SGB II-Leistungsbescheide sind rechtswidrig und das ist der eigentliche Skandal. 

Und solch einen Skandal, der mit dazu betrug, die [von Herrn Hellwig gerügte] Klagewelle auszulösen, ignoriert der WZ-Redakteur Martin Wein, indem er die betreffenden Fragen nicht stellt und Fakten in dem veröffentlichten WZ-Interview ausblendet?

Das Gleiche gilt für Stephan Hellwig, der wohl heilfroh gewesen sein dürfte, von Martin Wein nicht auf diesen gravierenden Punkt angesprochen worden zu sein.

Sozialausschuss ...
Angesichts der veröffentlichten Aussagen von Mitgliedern des Sozialausschusses im Zusammenhang mit der Hartz IV-Klageflut frage ich mich, was das eigentlich für ein Sozialausschuss ist? Was für Leute sind da drin? Das Internetportal der Stadt Wilhelmshaven gibt da im Ausschuss für Soziales und Gesundheit SoG Aufschluss.

Dort sind vierzehn Damen und Herren des Rates der Stadt Wilhelmshaven mit ihren Funktionen und Parteizugehörigkeiten aufgelistet und jeder, der die Wilhelmshavener Verhältnisse annähernd kennt, dürfte erstaunt sein, wer sich alles in dem Ausschuss tummelt. Schauen Sie also ruhig mal rein.

Schädlingsbekämpfung ...
Eines der Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, wiederum der bereits eingangs erwähnte CDU-Ratsherr Stephan Hellwig, äußerte in dem am 19.03.2010 abgedruckten WZ-Interview "Fallschwemme ist nicht zu bewältigen" wörtlich: "Viele der Sachbearbeiter [des Job-Centers] sind mit Zeitverträgen eingestellt und einige kommen aus fachfremden Berufen, zum Beispiel aus dem Bereich Schädlingsbekämpfung - eine erstaunliche Sache. Nach einem Jahr sind die Sachbearbeiter erst richtig eingearbeitet ...".

Schädlingsbekämpfung? Wirklich erstaunlich. Hört sich das nicht fast nach nationalsozialistischer Volksschädlingsbekämpfung an? Erinnert das nicht irgendwie an die von Hermann Göring am 06.09.1939 mitunterzeichnete sogenannte NS-Volksschädlingsverordnung? 

Was hat sich Stephan Hellwig dabei gedacht, in einem Interview als Mitglied eines Sozialausschusses Hinweise auf Job-Center-Mitarbeiter zu geben, welche zuvor in der Schädlingsbekämpfung tätig gewesen sein sollen?

War das etwa ein banaler Ausrutscher, der ihm da flott und zur Volksbelustigung beinah triumphierend von den Lippen ging? Wohl kaum.

Stephan Hellwig hat, so meine ich, das  Interview benutzt, um mit der Aussage zur Schädlingsbekämpfung ganz bewußt an den Stammtischen für jene "heitere" Stimmung zu sorgen, welche mit Sicherheit böseste Sprüche und Witze über das Wilhelmshavener Job-Center und die "entsprechende dortige Quarantäne-Behandlung" von Erwerbslosen folgen lassen werden.

Ich halte das für einen unerträglichen, erbärmlichen Skandal, was sich dieser "Sozial"ausschuss da insgesamt leistet, wenn man die bisherigen Aussagen in der WZ-Berichterstattung vom 27.02.2010 ["Job-Center muss Berg an Arbeit bewältigen"] sowie das WZ-Interview vom 19.03.2010 mit Stephan Hellwig ["Fallschwemme ist nicht zu bewältigen"] in die Gesamtbetrachtung einbezieht.

Wer hinterfragt eigentlich, was die sämtlichen Mitglieder dieses sogenannten Ausschusses für "Soziales" und "Gesundheit" persönlich überhaupt mit dem Problem Arbeitslosigkeit / Erwerbslosigkeit zu tun haben? Meines Wissens jedenfalls sind sie alle erwerbstätig bzw. gut situiert und brauchen sich doch allerhöchstens um ihre eigenen sozialen und gesundheitlichen Belange sorgen ... vermutlich geht es ihnen nur um den Bezug von Sitzungsgeldern?

In einen Sozialausschuss gehören meines Erachtens Menschen, die sich mit den Lebenssituationen zum Beispiel auch von Arbeits- bzw. Erwerbslosen auskennen und ihre Funktionen im Ausschuss auch tatsächlich wahrnehmen.



Hans-Günter Osterkamp

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