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Jobcenter: Schöngejubelte Bilanzen
01|03|2010



Neben der "Lobhudelei" gibt es auch heftige Kritik für die Arbeit des Wilhelmshavener Jobcenters.

Fünfjahres-Hartz IV-Feierlichkeiten in den Job-Centern Wilhelmshaven und Friesland - Alles easy in den Job-Centern von Wilhelmshaven und Friesland ...

Da lobpreiste kürzlich die Geschäftsführung des Wilhelmshavener Job-Centers [Wolfgang Burkert] all jenen Hartz IV-Wundergläubigen, seit 2005 sei die Arbeitslosenzahl um 1.200 Personen gesunken, 7.600 seien in Arbeit vermittelt worden. Wirklich großartig. Und bei den Langzeitarbeitslosen sei seit 2006 ein Rückgang von nahezu 20 Prozent auf 1890 Personen zu registrieren. Das Prinzip Fördern und Fordern habe sich bewährt.

So seien seit Bestehen des Job-Centers 7600 Personen in den Arbeitsmarkt integriert und in 2.200 Fällen Arbeitslosen der Eintritt in eine Fortbildungsmaßnahme ermöglicht worden. Phantastisch.

Dazu passend das Rubrum: "Job-Center: Fünfjahres-Bilanz ist positiv".
[Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 17.02.2010]
 
Ebenso die Geschäftsführung des Job-Centers Friesland [Carmen Giss]. Sie erklärte doch freudestrahlend, die sinkende Zahl von Hilfebedürftigen in der Bilanz widerlege eindeutig das Gerücht, Hartz IV sei kein Erfolg und die geringe Widerspruchsquote gegen Bescheide von 0,4 Prozent sei ein Zeichen für die hohe Arbeitsqualität, aber die Debatte über Hartz IV halte sie für nötig, die müsse geführt werden.
[Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 19.02.2010 - "Zeitfenster für Neuregelung wird immer kleiner"]    

Wunderbar, wie offen und freimütig die Geschäftsführerin einerseits Erfolge präsentiert und andererseits insoweit Diskussionen anbietet ... Wozu aber Diskussionen, wenn doch Erfolgsbilanzen vorzuweisen sind?

Ja, und nun ist gar zu vernehmen, dass sich im Wilhelmshavener Job-Center Kommunalpolitiker des Sozialausschusses offenbar jüngst über die Arbeitssituation der Arbeitsgemeinschaft [ARGE] informierten.

Der Job-Center-Geschäftsführer Herr Burkert habe den Kommunalpolitikern unter anderem berichtet, dass geschätzte 55.000 Bescheide im Jahr von der Behörde bearbeitet werden müssten, 6.000 Bedarfsgemeinschaften und 11.000 Menschen bezögen Grundsicherung [Hartz IV], allein in Wilhelmshaven ...

...und: 60 Prozent der "Kunden" hätten keine Berufsausbildung und seien besonders auf Qualifizierungen und Eingliederungsmaßnahmen angewiesen ...


...und: Über mangelnde Arbeit könnten sich die Mitarbeiter des Job-Centers nicht beklagen ...


...und: "Eigentlich müssten wir mehr Personal einstellen" ...


...und: Für zusätzliche Arbeit sorgten eingelegte Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide sowie Klagen am Sozialgericht, die abgearbeitet werden müssten - zurzeit seien es 750 laufende Widersprüche und im Durchschnitt monatlich 25 Klageverfahren. Gründe für Rückforderungen von Heizkosten oder die Frage nach der angemessenen Höhe der Mietzahlungen [Kosten der Unterkunft] ...


...und: Fehlerhafte Bescheide, bei denen die Rechtslage falsch ausgelegt sei, hielten sich in Grenzen ...    

[Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 27.02.2010 - "Job-Center muss Berg an Arbeit bewältigen"]

Diese Aussagen des Job-Center-Geschäftsführers ließ das Ausschussmitglied und SPD-Ratsherrn Uwe Reese offenbar zur Deutung gelangen "Engagierte Mitarbeiter [des Job-Centers] stoßen inzwischen zunehmend auf engagierte Antragsteller", was wiederum den Job-Center-Geschäftsführer wohl verlauten ließ, einige Antragsteller würden aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Höhe der Bedarfsätze aggressiver werden, das Problem würde öffentlich hochgeschaukelt und das bekämen die Job-Center Mitarbeiter zu spüren.   

Das wiederum verleitete den CDU-Ratsherrn Stephan Hellwig zur Aussage, es scheine inzwischen Volkssport zu sein, gegen sämtliche Bescheide vorzugehen, nicht nur bei Hartz IV, die Kosten trage der Steuerzahler und wörtlich "Das können wir uns nicht leisten."  

Wenn die Steuerzahler sich das nicht leisten können, wie Herr Hellwig meint, dann stellt sich doch die Frage, ob der Job-Center-Geschäftsführer Herr Burkert den Kommunalpolitikern des Sozialausschusses der Stadt Wilhelmshaven denn auch die ganze und ungeschminkte Wahrheit berichtete? Dem Zeitungsbericht ist das jedenfalls nicht zu entnehmen.

Die Wahrheit ist nämlich, dass sämtliche SGB II-Erstbewilligungs- bzw. -Fortbewilligungsbescheide seit Januar 2005 tatsächlich durchweg rechtswidrig sind.

Diese Bescheide sind nämlich schlicht und herzlich nicht nachprüfbar, da sie nicht die notwendige Verwaltungstransparenz aufweisen, obwohl die SGB II-Behörden gemäß Verwaltungsverfahrensgesetzes dazu verpflichtet wären, ordentliche, nachvollziehbare Bescheide herauszugeben. Das sind seit Einführung des Gesetzes Hartz IV im Januar 2005 bis heute bundesweit Zig-Millionen Bescheide.

In den Bescheiden werden behördliche Zahlenergebnisse bezüglich der Kosten der Unterkunft aufgelistet, welche nicht erkennen lassen, wie die Behörde in jedem einzelnen Falle das jeweilige Ergebnis errechnete. Dass insoweit betroffene Menschen angesichts der ihnen zugestellten Bescheide den unguten Eindruck erhalten, da könnte die Behörde wohl irgendwas zu Ungunsten der Betroffenen beschieden haben und jene beginnen, mal selbst nachzurechnen, ob da auch alles seine Richtigkeit hat und schlussendlich zu anderen Rechenergebnissen gelangen, ist doch hauptausschlaggebend für die hohe Widerspruchs- und Klagewelle. Darüber berichtet Herr Burkert nichts. Wieso nicht? Stört das die Jubel-Bilanz über die letzten angeblich so erfolgreichen fünf Job-Center-Jahre in Wilhelmshaven und Friesland?

Und störte insoweit vielleicht auch mein fünfseitiges Beschwerdeschreiben vom 28.12.2009? Darin hatte ich detailliert diverse Vorgänge der letzten fünf Job-Center-Jahre aufgelistet, die vom Job-Center ja selbst ausgelöst wurden und aufgrunddessen zu Widersprüchen und Klagen führten.

Die Realität ist folgende:
Zum Beispiel amtliche Betrugsversuche bezüglich Kosten der Unterkunft, fortgesetzte Schikanen und eine bis heute nicht bearbeitete Dienstaufsichtsbeschwerde. Das fünfseitige Beschwerdeschreiben, welches ebenfalls als Dienstaufsichtsbeschwerde zu werten ist, liegt zwischenzeitlich auch dem Job-Center-Beirat zur Prüfung vor, da die derzeitige Job-Center-Geschäftsführung in der Sache bisher so gar nichts verlauten ließ.

Wartet die Job-Center-Geschäftsführung einfach die nächsten fünf Jubel-Jahre ab, bis Gras über die Geschichte gewachsen ist? Welche Instanz ermittelt eigentlich gegen eine Behörde, die vorgibt, dem Recht und Gesetz gemäß Grundgesetz verpflichtet zu sein, sich darum aber in Wirklichkeit überhaupt nicht schert und selbst sofort mit Sanktionen bzw. einer Strafanzeige gegen Erwerbslose reagiert, wenn diese sich nach Meinung des Amtes unkorrekt verhalten?

Sieht so die Erfolgsbilanz des Förderns und Forderns aus?

Und welche Langzeitarbeitslosen welchen Alters zum Beispiel wurden eigentlich durch Fortbildungsmaßnahmen in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt integriert, sodass davon gesprochen werden kann, das Prinzip Fördern und Fordern habe sich insgesamt bewährt? Zudem spricht der Wilhelmshavener Job-Center-Geschäftsführer von in Anführungszeichen gesetzten Kunden, von denen 60 Prozent keine Berufsausbildung hätten und so darf man schon fragen, ob er diesen von ihm genannten Prozentsatz schlicht für so dumm hält, dass diese Betroffenen gar nicht fähig seien eine Berufsausbildung zu absolvieren und deshalb in Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen integriert werden müssten?

Überprüft überhaupt irgendjemand die Aussagen der Job-Center-Geschäftsführung?

Ich frage mich, worüber und zu welchem Zweck sich der Sozialausschuss bei der Job-Center-Geschäftsführung eigentlich informierte? Nur um vom Amt zu hören, dass alles in bester Ordnung ist? Um dadurch in der Auffassung bestätigt zu werden, dass es nur an den Antragstellern liege, dass die Flut von Widersprüchen und Klagen so enorm ist?

Warum kümmert sich der sogenannte Sozialausschuss nicht mal um die rechtswidrigen, dem Sozialgesetzbuch [SGB] widerlaufenden hausinternen Dienstanweisungen im Job-Center Wilhelmshaven? Hat der Job-Center-Geschäftsführer dem Ausschuss darüber denn so gar nichts berichtet? Ist ihm das zu unangenehm, solches der Öffentlichkeit zu offenbaren? Würden sich nicht bereits viele der Widersprüche, Beschwerden und Klagen erledigt haben, wenn der Sozialausschuss ein Verbot derartiger Dienstanweisungen fordern, gar durchsetzen könnte / würde? Wäre das nicht ein wirklich sozialer Gedanke, dass seitens der Stadt Wilhelmshaven etwas gegen die Schikanen dieser Behörde getan werden kann?

Mir jedenfalls erschließt sich nicht, wieso der Job-Center-Geschäftsführer davon spricht, dass seine Mitarbeiter hochmotiviert seien. Warum schafft Herr Burkert die hausinternen Dienstanweisungen nicht ab, statt zu dulden, dass in seinem Hause rechtswidrige Vorgänge praktiziert werden, die zu Widersprüchen und Klagen führen?

Recht hat der Kommentator Stephan Giesers von der Wilhelmshavener Zeitung indem er schreibt, dass es nicht Volkssport ist, zu widersprechen und zu klagen, sondern es um die Grundsicherung der Betroffenen, also um das Existenzminimum gehe. Es ist und bleibt das unbenommene Recht der Erwerbslosen, sich insofern gegen Ungerechtigkeiten und Schikanen zu wehren und gegebenenfalls vor Gericht zu ziehen. Insoweit zu behaupten, das könne sich der Steuerzahler nicht leisten, ist schon infam, denn die Ursache für die Widersprüche und Klagen liegen im Job-Center und in der dortigen Anwendung rechtswidriger hausinterner Dienstanweisungen und nicht bei den Erwerbslosen.

Und dem möchte ich hinzufügen, dass es genau jene Ratsherren im Sozialausschuss sind, die die seit Wochen in der Öffentlichkeit grassierende übelste Hetze gegen Erwerbslose allein dadurch unterstützen, indem sie, so wie es aussieht, nichts wirklich hinterfragen, nichts wirklich wissen wollen - von den Betroffenen offenbar schon gar nicht[?] -, aber dennoch mit voreiligen Statements über deren Köpfe hinweg über sie urteilen.

Das ist in meinen Augen kein Sozialauschuss, wenn er mit vorgefasster Meinung[?] in der Sache Job-Center-Verlautbarungen als bare Münze nimmt, statt sorgsam und gründlich zu prüfen und zu analysieren.


Also: Alles easy in den Job-Centern von Wilhelmshaven und Friesland??? Bisher wohl kaum ...



Hans-Günter Osterkamp

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