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Mein alter Freund Paul und das Job-Center ...
22|12|2010
Auch das Wilhelmshavener Jobcenter wird noch für so manche Anekdote herhalten müssen.
Drei Tage vor Heilig Abend schickte mir mein alter Schulfreund Paul eine Mail, er würde mit mir gern ein Gespräch im Café >beansparc< wegen des Wilhelmshavener Job-Centers führen und ob ich für ihn Zeit hätte, die hätten ihm einen Verwaltungsakt zum Weihnachtsgeschenk gemacht ...
Da ich einen alten Schulfreund, und vor allem Paul, nicht im Stich lasse, antwortete ich ihm sofort in einer Mail, dass ich am nächsten Tag um 16 Uhr im >beansparc< sei.
.. und so trafen wir uns am folgenden Nachmittag, es war der 21. Dezember 2010, zum Termin im Café >beansparc< ...
„Hallo Paul, wie geht es dir, mein Alter?“ fragte ich ihn „ich bestelle uns erstmal einen Kaffee“ und Im Hintergrund sang gerade John Lennon von einer CD „ …and so this is christmas, we hope you have fun …”
„Frag mich bloß nicht danach“ quakte er, wohlwissend, dass die Frage längst gestellt war ... „die haben mir einen Verwaltungsakt bei meinem Termin im Job-Center am 9. Dezember mitgegeben , von wegen, we hope you have fun, oder was der da gerade kreischt ...“.
„Wieso das denn, Paul? Was hast du denn jetzt schon wieder angestellt?“ fragte ich ihn besorgt
„Angestellt? Ich hab` überhaupt nichts angestellt.“ Dabei hob er seine Stimme und vom Nebentisch schielte bereits ein älterer Herr, vielleicht auch aufgrund der ihm möglicherweise nicht passenden Musik mürrisch herüber ... „der Typ da im 50plus-Team im Job-Center wollte mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschließen und da habe ich ihm, wie schon am 12. August bei dem letzten Termin in diesem Jahr klar gesagt, dass ich mit der Behörde keinen Vertrag schließen werde.“
„Ja, Moment mal Paul“, sagte ich zu ihm „eine Eingliederungsvereinbarung dient doch dazu, dich wieder in Arbeit zu bringen, das ist doch positiv, die wollen dir doch nur Gutes ...“
„Was?“ entfuhr es dem gereizten Paul „Gutes? Vielleicht weißt du nicht, dass ich seit Jahren bei der Behörde eine Weiterbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit einer mir im Juni 2005 angebotenen Eingliederungsvereinbarung angemahnt hatte und das ignorieren die und wollen mich ständig diese bescheuerten Bewerbungen weiter verschicken lassen. Heute bin schon 60, wenn ich jetzt eine Weiterbildung bekommen würde, wäre ich wohl bei Abschluss 63 oder 64 und könnte mich dann weitergebildet vielleicht so bis 90 adäquat und aussichtsreich bewerben, um meine ALG II-Kohle nicht zu verlieren, denn die Leyen-Tante will das ja so“ kitzelte mein Paule so allmählich seine ironisch-bissige Ader heraus ...
„Also mein lieber Paul“, redete ich ermahnend auf ihn ein „Bewerbungen musst du schon schreiben, zumal du dem Amt ja auch deine Bewerbungen nachweisen musst, sonst streichen die dir ab dem ersten Januar kommenden Jahres sofort die Kohle“.
„Du willst mir nur Angst machen“ entgegnete Paul „Ich habe dem Typen vom 50plus-Team ja versucht klarzumachen, dass ich seit Juni 2005 über 700 Bewerbungsbemühungen vorweisen kann. Das hat den Doofmann überhaupt nicht interessiert, dass das alles nichts gebracht hat und ich den absoluten Schwachsinn dennoch weitermachen und weiterhin meine Bewerbungsbemühungen so weiter in den Listen eintragen soll. Und dann hat der mir noch mein Schreiben vom 12. August gezeigt, was ich ihm eingereicht hatte, damit er die Vorgänge mal ordentlich überprüft und überprüft hat er überhaupt nichts.“
„Das darf er natürlich nicht machen“ bestätigte ich meinem Paul sofort „da hat er eine Pflichtverletztung begangen“.
„Genau“ sagte Paul daraufhin „deshalb habe ich ja auch gleich nach dem letzten Einladungstermin vom 9. Dezember einen Widerspruch wegen des Verwaltungsaktes am 13. Dezember eingereicht. Ich habe den Verwaltungsakt und meinen Widerspruch mitgebracht, kannst du dir das mal ansehen?“
„Klar, Paul, gib mal her“
„Hier, da kannst du alles lesen“
„Moment mal, was ist das denn, Paul?“ fragte ich ihn „Das ist ja ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt. Das hat dir also überhaupt nichts genützt, dass du dem erklärt hast, du würdest mit der Behörde keinen Vertrag schließen. Ferner heißt das, dass du jetzt die gleichen Auflagen bekommen hast, ohne dass du eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben musstest.“
„Ist doch super“ freute sich Paul, „ich habe sowieso nie verstanden, warum da immer auch gleich diese komischen Rechtsfolgebelehrungen mit drin sind. Dieser ganze juristische Müll ist mir total suspekt“.
... der vom Nebentisch mürrisch herüberblickende ältere Herr erhob sich plötzlich, vielleicht von John Lennon und auch von unserem Gespräch mittlerweile bedient und verließ das Café >beansparc< ... Lennon war vermutlich lange vor dessen Zeit, Paul und ich ließen uns aber nicht aus der Ruhe bringen ...
„Da hast du dann aber wirklich Pech“ klärte ich Paul sofort auf „denn genau dieser juristische, wie du ihn bezeichnest: Müll, steht nämlich in dem Verwaltungsakt mit drin. Die können dir also sofort Sanktionen verpassen, wenn du nicht spurst, dich nicht bewirbst und dich auch nicht irgendwann in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren läßt, nämlich zum Beispiel in diese Toys-Company stecken lässt, wo du für Spielzeugreparaturen oder anderes vielleicht irgendwas am Computer machst. Wenn du gegen den Verwaltungsakt verstößt, bekommst du eine 30- oder im Wiederholungfall 60prozentige Kürzung deines Regelsatzes bis hin zu gänzlichem Wegfall deines Arbeitslosengeldes zwo.“
„Ja, die haben aber was vergessen“ überraschte mich Paul plötzlich mit unvermutetem Wissen „da gibt es nämlich einen Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2007 wonach Rechtsfolgebelehrungen und Schadensersatzklauseln nicht in eine Eingliederungsvereinbarung gehören, die als Verwaltungsakt erlassen wurde. Und deshalb, und auch wegen der anderen Gründe, habe ich der Geschäftsführung des Job-Centers gleich am 13. Dezember einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt reingereicht“.
„Donnerwetter“ bewunderte ich Paul ob seines Wissens und seiner Courage, sich vom WilhelmshavenerJob-Center nicht alles gefallen zu lassen, „aber ich verstehe nicht, wieso das Job-Center einen solchen Fehler macht, in den Verwaltungsakt eine Rechtsfolgenbelehrung reinzusetzen, wenn sie genau wissen, dass es da bereits einen landessozialrechtlichen Beschluss aus Hessen gibt, der das verbietet?“
„Ich kann ja nur vermuten“ so witterte Paul geheimniskrämend „dass das Job-Center das wohl grundsätzlich bei allen Kunden macht, denen es Verwaltungsakte aufbrummt.“
„Ach so“ stimmte ich Paul vorsichtig fragend zu „die hoffen im Job-Center also nur darauf, dass die Leute ihre Rechte nicht kennen, wie zum Beispiel den Beschluss und dann kriegen sie Sanktionen obwohl sie überhaupt nichts unterschrieben haben, das zu einer Sanktion berechtigen würde? Das wäre ja ganz schön fies von denen ... Tja, und wie geht es jetzt bei dir weiter? Was machen die jetzt mit dir, wagen die sich noch, dir eine Sanktion zu verpassen?“
„Weiß ich nicht“ antwortete ein unsicherer Paul „mein Vertrauen in diese Behörde ist absolut weg, die kriegen von mir keine Unterschrift mehr und ihren 50plus-Blödsinn können die sich in die Haare schmieren, das bringt nämlich überhaupt keine Jobs von denen man leben kann.“
„Ja, verstehen kann ich dich schon, wenn die deine Unterschrift nur dazu haben wollen, dir mit Sanktionen zu drohen, da würde ich auch nichts unterschreiben. Aber haben die dich denn nicht gefragt, warum du nichts unterschreiben willst?“
„Nee, darüber habe ich mich auch gewundert, dass die mir die Frage nicht gestellt haben, aber wenn ich gefragt worden wäre, hätten die richtig was von mir zu hören bekommen.“
„So, mein lieber Paul“ wurde ich langsam energisch „was hätten die denn von dir zu hören gekriegt? Doch stopp: bevor ich´s vergesse: Kannst du mir noch kurz das Aktenzeichen des Beschlusses nennen?“
„Steht doch mit in meinem Widerspruch, hier, lies bitte: Az.: L 7 AS 288/06 ER.“
„Ja, danke Paul, ich schreibe mir das jetzt mal gleich auf“ und notierte es mir ... „und woher weißt du das eigentlich mit diesem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts?“
„Na, ja, ich habe mal ein büschen gegugelt im Internet, da findet man ja soviel ...“
Im Hintergrund plätscherte mittlerweile zum dritten Mal der Song >Happy Xmas< und Paul fragte mich „Wer ist denn dieser Typ, der da immer dieses >... and so this ist christmas ...< jault? Die hatten hier im >beansparc< noch vor Wochen so wunderbare Wiener Kaffeehausmusik und der Mensch vom Nebentisch ist ja auch schon entnervt wegen dem >Christmas< rausgelaufen“. Paul hatte eben kein wirkliches Feeling für Musik und schon gar nicht für die Beatles, auch wenn es zu seiner Zeit war und wohl weniger die des mürrisch entschwundenen Menschen vom Nebentisch ...
„Ach Paul“ versuchte ich ihm so schonend wie möglich zu servieren „bleib so wie du bist, schließlich kann man nicht alles wissen. Mit der Musik ist es wie mit den Geräuschen, hat ja schon der alte Wilhelm Busch in seinem >Maulwurf< dichterisch verarbeitet. Lassen wir es doch einfach jetzt Weihnachten werden, was hältst du davon?“
Just schaute mich Paul etwas ratlos an, dann besann er sich: „Ja gut, die haben hier im >beansparc< außer Kaffee jetzt auch Glühwein, ich bestell uns mal zwei, aber nur wenn die diesen „Christmas“ und „hope you have fun“ nicht mehr spielen, Spaß habe ich nämlich schon genug mit dem Job-Center-Tollhaus. Und weißt du, was die WZ da gestern in ihrer Ausgabe vom 21. Dezember wegen dieser komischen Kooperation der Stadt Wilhelmshaven mit der Wilhelmshavener Arbeitsagentur geschrieben hat?“
„Nein Paul“ sagte ich zu ihm „ich lese die WZ schon seit Jahren nicht mehr, was haben die denn geschrieben?“
„Also“ holte mein guter alter Paul weit aus: „Die sind jetzt so´ne Trägerversammlung, weil die vorher ja gar nicht so zusammenkungeln durften in ihrer schlechten Verfassung und da haben die in Berlin mal schnell die Verfassung geändert und heute sind die im Job-Center Wilhelmshaven in guter Verfassung und strahlen deswegen alle auf dem WZ-Foto und vor allem grinst da der Menzel, weil er ja jetzt auch Vorsitzender dieser Krawattenträgerversammlung ist.“
„Ja Paul, was hast du denn jetzt auch noch gegen unseren Oberbürgermeister?
„Der liegt mit schon lange auf dem Magen“ schimpfte Paul lauthals „ich habe mich jahrelang bei dem jeden Monat schriftlich beworben, das habe ich mir auch jedesmal bestätigen lassen, aber der hat niemals auf meine Stellenbewerbungen geantwortet. Und jetzt belohnen die den Kerl, der sowieso den Hals nicht vollkriegt und überall in irgendwelchen Aufsichtsräten nur faul rumsitzt und Kohle abgreift, auch noch mit dem Vorsitz in der Trägerversammlung des Job-Centers? Die machen ja den Bock zum Gärtner!!! Vor dem Menzel muss ich die anderen Arbeitslosen in Wilhelmshaven unbedingt sofort warnen. Den Job hätte der Burkert doch auch noch zusätzlich zu seinem Geschäftsführerposten übernehmen können, der ist wenigstens zu was fähig, versteh´ ich überhaupt nicht, warum der nicht sofort sein Veto eingelegt hat und dem Menzel mal ´ne Maßnahme verpasst.“ polterte Paul ...
„Also Paul, da kann ich dir leider keine Antwort drauf geben, warum die unseren OB als Vorsitzenden gewählt haben. Jetzt schlage ich aber vor, wir trinken unseren Glühwein aus, denn ich muss noch ein paar Weihnachsteinkäufe erledigen. Wenn was ist, kannst du mich jederzeit anrufen oder mir mailen, ich werde dann versuchen, eine Lösung zu finden, ok?“
„Ok“ meinte ein nicht wirklich beruhigter Paul „und ich werde mir gleich mal eine CD mit vernünftiger Weihnachtsmusik von den Kastelruther Spatzen besorgen und jetzt Frohes Fest !!!“
Oh Gott, nein, dachte ich nur:
Was hat Musikgeschmack mit Vernunft zu tun? Wird Paul langsam senil? Der gute John Lennon, wenn er noch unter uns weilte, möge es meinem alten Freund Paul bitte, bitte nachsehen ... weil Weihnachten ist ...
Hans-Günter Osterkamp
erwerbslosenredaktion.de
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