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Jetzt wird gefeiert
29|09|2010



Die LINKEN bekommen mit ihrer schon lange gestellten Forderung nach Abwahl von Hartz IV "Oberwasser".

Arbeitslose in Deutschland haben einen neuen Grund zum Feiern. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat sich dazu entschlossen, im Rahmen eines offenen Verfassungsbruches, die Regelsätze für Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II [auch ALG II oder Hartz IV genannt] um ganze 5,- € zu erhöhen.

Die von SPD und GRÜNEN ins Leben gerufenen Pseudo-Leistungen für Arbeitslose bleiben also Bestandteil der Proteste der Betroffenen.

Während sich Politiker in regelmäßigen Abständen immer höhere Diäten [der Begriff ist schon lächerlich] gönnen, sollen ganze Bevölkerungsschichten bewusst vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt werden. Auf den Empfängen der Politik und Wirtschaft knallen weiter die Champagnerkorken [bei gerne mal 40 – 100 € pro Flasche], Bankenchefs wie Ackermann speisen auf Steuerkosten im Kanzleramt. Die Kanzlerin fliegt für Unsummen zum Fußball-WM nach Südafrika. Und endlich bekommen auch die Arbeitslosen mehr Geld.

Ganze 5,- € monatlich gönnen die Großverdiener den ärmsten der Armen. Jetzt ist alles gerecht, jetzt können auch Arbeitslose endlich ins Theater, ins Kino, in die Kunstausstellung. Denn jetzt fließt das Geld in Strömen – so die Bundesregierung. CDU/FDP setzen somit das menschenunwürdige Konzert von SPD und GRÜNEN fort. Die Erfinder des ALG II zeigen sich heute zwar gerne freundlich und protestieren gegen ihre eigenen Gesetze, ihrer Verantwortung für diese Misere werden sie aber nie verstecken können.

Praxisgebühr, Strompreiserhöhungen und die ganz normale Inflation haben zwar schon ein Vielfaches der geplanten Erhöhung um 5,- € aufgefressen, aber die Politik wird doch wohl noch lügen dürfen!? Und bevor wir den Arbeitslosen unsere schwer verdienten Steuergelder in den Rachen werfen, gönnen wir uns doch lieber den Jade-Weser-Port, den neuen Stuttgarter Bahnhof, die Elbphilharmonie, den neuen Berliner Flughafen, oder die unzähligen weiteren Dummschwätzer-Projekte, an denen immer die selben verdienen und die wir alle bezahlen müssen.

Also hoch die Tassen und los gefeiert. DIE LINKE ruft dazu auf, die vielen angesetzten Partys doch in den Geschäftsstellen von CDU und FDP abzuhalten. Da können die Betroffenen auch gleich fragen, wie sich die Herren und Damen der großen Politik ein Überleben mit ALG II vorstellen. Vielleicht verkauft ja der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete einen seiner Wagen oder einen seiner schicken Seidenanzüge – von dem Geld müssen andere Jahre überleben…



Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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