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Wann kommt endlich die Lebensmittelkarte?
20|08|2010



Lebensmittelkarte Deutschland 1950

Es ist schon erstaunlich, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung ausgelöst hat. Plötzlich spriessen Ideen, die allesamt darauf hinauslaufen, das Urteil zu umgehen.

Warum nicht gleich Lebensmittelkarten für Hartz-IV-Empfänger? Denn da wir ja alle wissen, dass die Mehrheit dieser Menschen das Geld für Fernseher, Schnaps und Zigaretten ausgibt, ...

Da kommt doch Frau von der Leyens "Geistes"-blitz wie gerufen: "Bildung" auf Chip-Karte für Kinder, am Besten gleich für alle. Dazu braucht es allerdings private Sponsoren [wieso eigentlich?]. Das ist doch chic, das ist modern, das kennen wir alle, das haben wir alle in Form der Bankkarte im Geldbeutel. Warum also nicht mehr Geld auf diese Karte? Nein, nein das geht doch nicht, denn [siehe oben].

Also muss jetzt der ohnehin überlastete Mitarbeiter des Job-Centers auch noch entscheiden, welche "Leistungen" welchem Kind zustehen. Was ist, wenn ein Kind Schalmei spielen lernen will? Oder die Nai, ein traditionelles Instrument im arabischen und türkischen Raum? Oder den Nachhilfeunterricht vom Nachbarsjugendlichen?

Wer bestimmt überhaupt, was auf Karte kommt oder nicht? Leitkultur für alle?

"Lasst doch der Jugend, der Jugend ihren Lauf" heisst es im Volkslied. Stattdessen werden unter dem Deckmantel des "Sozialen" Pfründe für Firmen aufgebaut. Das wird Millionen an Verwaltungskosten hervorrufen, die dann als "Sozialausgaben" zu Buche schlagen, ohne dass auch nur ein Cent den Betroffenen zugute käme.

Die Wilhelmshavener Zeitung hat Bürgermeister und Landräte im Nordwesten dazu befragt und bekam - "geteilte Meinungen". Herr Menzel, seines Zeichens Oberbürgemeister in Wilhemshaven und Mitglied der SPD[!] wird zitiert mit dem Satz. "Ich begrüsse jede Form der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die den Kindern die Teihabe an kulturellen und sozialen Einrichtungen der Gemeinschaft bietet, ohne dass den Eltern Geld ausgezahlt wird." Sie, Herr Menzel, trauen also den ehemals bei der Firma Olympia Beschäftigten, nunmehr durch die Politik der SPD in Not und Entwürdigung Geratenen, NICHT zu, dass sie ihren Kindern die Teilhabe am gesellchaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen möchten?

Und, wenn es denn so ist: Warum erhalten die betroffenen Kinder in Wilhelmshaven nicht kostenlos eine Bibliothekskarte, eine Schwimmbadkarte, kostenlose Beförderung, kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein ihrer Wahl? Das Alles hätte sich längst - und ohne großen bürokratischen Aufwand - verwirklichen lassen. Und die Stadt hätte die notwendigen Gelder beim Job-Center unter Berufung auf das gennate Urteil beantragen können - und bekommen müssen. DAS stünde einem "Oberzentrum" gut an. Das zeigte, dass es den Verantwortlichen um die Bürger und um die Gemeinschaft geht, und nicht, wie oft beklagt nur die eigenen und die Parteikassen zu füllen.

Für alle, die noch etwas weiter denken wollen, hier ein Ausschnitt aus einem Interview mit dem Gründer der DM-Kette, Götz Werner:

"Nein, Hartz IV verstößt gegen mehrere Artikel im Grundgesetz: Zwangsarbeit ist verboten, die freie Berufswahl garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit, diese Rechte schränkt Hartz IV ein, wie im offenen Strafvollzug eben. Zudem wird immer verschwiegen, dass der Hartz-IV-Empfänger weniger Transferzahlungen erhält als ein Mitglied der Mittel- und Oberschicht: Wenn Sie zweimal im Monat mit Ihrer Frau in die hochsubventionierte Oper gehen, erhalten Sie von der Gemeinschaft höhere Transferleistungen als die meisten Hartz-IV-Empfänger. Nachdem das Verfassungsgericht anerkannt hat, dass die Regelsätze ein menschenwürdiges Leben ermöglichen müssen, ist es nur noch ein kleiner Schritt in Richtung Grundeinkommen."

Das gesamte Interview mit dem Titel "1000 Euro für jeden machen die Menschen frei" ist unter der Adresse:
http://www.faz.net
zu finden.

Udo Haupert

Quelle: erwerbslosenredaktion.de

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