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Bürgerarbeit – und tschüss
13|07|2010



Ursula von der Leyen versucht immer wieder pseudowohltuende Maßnahmen unter die Leute zu bringen.

Mit dem „Projekt Bürgerarbeit“ hat sich Bundesarbeitministerin Frau von der Leyen
von der bisherigen Arbeitsmarktpolitik verabschiedet.

Denn im Projekt „Bürgerarbeit“ ist keine Rede mehr von „zurück in den 1. Arbeitsmarkt“ oder „Qualifizierung“.

Oder doch?


Über das „Modellprojekt  Schmiedeberg“ wird berichtet:

Und so funktioniert das Konzept Bürgerarbeit: Im vergangenen Sommer haben die Arbeitsvermittler der Bundesagentur jeden Einzelnen, der in Bad Schmiedeberg gemeldeten Arbeitslosen, zum Gespräch geladen. 331 Namen standen auf der Liste. Fünf der Geladenen sind gar nicht erst erschienen. Ob sie schwarz arbeiten? Möglich, sagt Wirtschaftsminister Haseloff. 



"Die Personen, die sich nicht melden und auch zum wiederholten Male nicht erscheinen, werden aus der Arbeitslosenstatistik herausgenommen weil sie nicht mehr arbeitssuchend sind oder keine Arbeit benötigen."

Das Konzept beginnt mit Stufe eins bis drei:
Einladen, Beraten, Vermitteln. Da schickt die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, einen Arbeitsvermittler für 100 Arbeitslose, eine Quote, die weit über dem Durchschnitt liegt. Normalerweise ist ein Vermittler für 400 Klienten zuständig. Nur die sehr persönliche Beratung erklärt, dass fast 60 Arbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wurden und dass außerdem für 34 andere eine Weiterbildung gefunden wurde. Für Wirtschaftsminister Haseloff eine erste gute Bilanz, die eines beweist, 



"dass bei intensiven Integrationsbemühungen und auch beim klaren Konzept 'Fördern und Fordern' mehr Einstellungen laufen, als man denkt, und auch dieser Prozess noch beschleunigt werden kann.

"Wer nicht vermittelt werden kann, der bekommt das Angebot der Bürgerarbeit. Für 108 Bad Schmiedeberger ist es eine klare Aufforderung. Wir nutzen alle Möglichkeiten, die das Sozialgesetz bietet, sagt Reiner Haseloff. Auch das ist Teil des Modells. 



"Es gibt Druckinstrumente, weil nach dem SGB II jede zumutbare Arbeit anzunehmen ist, und wir bieten zumutbare Arbeit. Bürgerarbeit ist ein legitimes, gesetzlich abgesichertes Modell, was dazu dient, die Vermittlungsmöglichkeiten zu erhöhen und die Aktivierungschancen zu verbessern."
[Quelle 5]


Von den 108 Bad Schmiedebergern erhielten schliesslich zunächst 67 „Bürgerarbeit“. 3 Jahre später waren es noch 47. Wie es nächstes Jahr ausssieht, ist völlig offen, denn die Finanzierung läuft aus...

Interessant. Man muss nur 4-mal so viele Arbeitsvermittler einsetzten und schon klappt das. Ob diese Unterstützung auch den etwa 200 Job-Centern zuteil wird, die an dem Projekt teilnehmen wollen [Wilhelmshaven gehört dazu] darf bezweifelt werden. Man wird später feststellen, dass die guten Prognosen aus dem Modellprojekt Schmiedeberg sich leider nicht haben realisieren lassen. Man wird dabei vergessen, dass man die personelle und finanzielle Ausstattung, die man Schmiedeberg gewährt hat, den beteiligten Job-Centern nicht gewährt hat. Man wird das ganze Projekt überhaupt vergessen, denn dann hat es seinen Sinn, die wahren Probleme und Aufgaben vergessen zu machen, längst erfüllt.

Wir schreiben heute den 10.07.2020. Es bleibt also weniger als ein halbes Jahr, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zu erfüllen. Bisher ist nicht viel davon zu hören [ausser dieser Nebelkerze, Kinder mit Gutscheinen im Wert von etwa 23,-€ pro Kind und Monat abzuspeisen]. Klar und nachvollziehbar muss die Berechnung der Grundsicherung [SGB II und SGB XII] sein. Da wäre es doch mal etwas, auch den WEG dahin klar und nachvollziehbar zu machen. Doch davon liest, hört und sieht man nichts. Ist eben alles völlig transparent. So wie eine gut geputzte Glastür. Die ist so transparent, dass mancher, gelegentlich auch ein Politiker, davor läuft.

Für alle die, die sich näher mit der Sache befassen wollen, folgen einige Zitate.
Wer sich intensiv beschäftigen will, sei auf Quelle 1 verwiesen. Dort findet sich Lesestoff en masse.

09.07.2010
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive rund 34.000 Plätze zur gemeinnützigen Bürgerarbeit schaffen.
[Quelle 2]


Nach dem ersten Modellversuch in Sachsen-Anhalt und 2 weiteren Erprobungen in Oberfranken findet das Modell "Bürgerarbeit" Eingang in den Koalitionsvertrag von Oktober 2009. Ab 2010 sollen weitere Modellversuche folgen.
[Quelle 1, siehe auch Quelle 4]


15.12.2009
Im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen weiß man allerdings nichts von konkreten Plänen. "Das Projekt ist in den Hintergrund getreten", sagt Pressesprecherin Heike Helfer. "Es gibt auch keine Arbeitsgruppe."
[Quelle 3]

Quelle 1: 
http://www.bagarbeit-news.de/index.php?id=390:

Quelle 2:
Tagesschau, 10.07.2010:
Neues von-der-Leyen-Projekt
Statt Hartz IV: 34.000 Plätze für Bürgerarbeit

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive rund 34.000 Plätze zur gemeinnützigen Bürgerarbeit schaffen. Hartz-IV-Bezieher sollen für bis zu drei Jahre einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro im Monat bekommen. Insgesamt sollten durch das Programm rund 160.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II für den ersten Arbeitsmarkt aktiviert werden, sagte die CDU-Politikerin in Berlin.

Fast 200 Jobcenter würden sich an dem Vorhaben beteiligen. Sie wollen laut von der Leyen rund 80 Prozent der teilnehmenden Hartz-IV-Bezieher in einer ersten sechsmonatigen intensiven Betreuungsphase in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Für die übrigen soll ab Januar 2011 mit der Bürgerarbeit die Beschäftigungsphase beginnen.

Projekt zunächst für drei Jahre geplant
Das Programm ist auf drei Jahre befristet. Die Gesamtkosten bezifferte die Ministerin auf 1,3 Milliarden Euro. Jährlich kämen davon 200 Millionen Euro aus europäischen Töpfen, während der Bund 230 Millionen Euro aus dem Hartz-IV-Topf zur Qualifizierung und Förderung von Arbeitslosen umlenke.“

Quelle 3:
http://www.tagesschau.de/inland/schmiedeberg100.html

Das Bundesarbeitsministerium weiß von nichts
Im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen weiß man allerdings nichts von konkreten Plänen. "Das Projekt ist in den Hintergrund getreten", sagt Pressesprecherin Heike Helfer. "Es gibt auch keine Arbeitsgruppe."

Dabei sind die Ergebnisse nach drei Jahren Bürgerarbeit offenbar gar nicht schlecht. Die Arbeitsagentur spricht von deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Aktivierung der Arbeitslosen, einer dauerhaften Senkung der Arbeitslosigkeit um 50 Prozent sowie von positiven Auswirkungen auf die Beschäftigten. Eine Studie des Zentrums für Sozialforschung in Halle bestätigt diese Bilanz. Bürgerarbeiter wie Britta Bennwitz auch. Sie kommt gerade von einer zweitägigen Schulung zum Umgang mit Demenzkranken. Und einen Computer hat sie sich geleistet. Auf Ratenzahlung.

Bürgerarbeit:
Im Dezember 2006 machte Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt mit einem bundesweit einzigartigen Modell auf sich aufmerksam: Bürgerarbeit statt Hartz IV. Die offizielle Arbeitslosenquote sank zwischen September 2006 und Dezember 2006 von 15,6 auf 6,3 Prozent. "Hartz IV-freie Zone", "Die erste Gemeinde, die Hartz IV abschafft", das "Wunder von Bad Schmiedeberg" jubelten die Medien. 
Die Bürgerarbeiter erhalten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die ihnen für eine 30-Stunden-Woche rund 800 Euro brutto zusichert. Die Arbeit muss gemeinnützig sein, regulären Jobs darf keine Konkurrenz gemacht werden. 
Die Finanzierung teilen sich die Arbeitsgemeinschaft [ARGE] Wittenberg und das Land Sachsen-Anhalt. Die ARGE übernimmt 75 Prozent der Kosten, Sachsen-Anhalt trägt 25 Prozent plus Sachausgaben von bis zu 100 Euro pro Person und Monat.
[Stand: 15.12.2009 07:24 Uhr]

Quelle 4:
Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die „Bürgerarbeit“ oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können.
[kopiert aus: Koalitionsvertrag vom 24.10.2009]

Quelle 5:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hiwi/621793/


Udo Haupert
erwerbslosenredaktion.de 

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