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Der Rechtsextremismus in Deutschland ist systemisch
23|11|2011



Wo bleibt der Aufschrei in Wilhelmshaven, wie vor einigen Jahren wie fast selbstverständlich?

Die Debatte zu dem angeblich erst jetzt entdeckten Phänomen des Rechtsterrorismus in Deutschland brachte es gestern an den Tag: Betroffenheit bei den Verantwortlichen der Regierungskoalition: Fehlanzeige. 

Ganz im Gegenteil: die Opposition wurde von den Konservativen und Liberalen auch noch schmallippig, aber nichtsdestoweniger zynisch und aggressiv angegriffen, sie würde nur ein „Klein klein von Parteiengezänk“ hier in der Debatte aufziehen, statt „einheitlich“ mit der Regierungskoalition ein Zeichen zu setzen.

Bundesinnenminister Friedrich forderte dann auch als erstes, mehr staatliche Überwachungskompetenzen des Staates gegen den Bürger im Bereich Telekommunikation [Vorratsdatenspeicherung] und Internet. So kann man das eigene Versagen in der Bekämpfung von rechtem Terrorismus auch noch für die eigenen Zwecke instrumentalisieren. Schlau gemacht, Herr Friedrich, herzlichen Glückwunsch.

Und dann:

Wie kommt es, daß CDU, CSU und FDP zu „nur 10“ [durch die nur zufällig aufgeflogene Zelle selbst] bzw. 40 Todesopfer in 12 Jahren insgesamt kommen, während in zwei deutschen Tageszeitungen gestern bereits 182 Todesopfer rechtsextremer Gewalttaten namentlich aufgelistet wurden?

Wie kann es sein, daß oben genannte Regierungsparteien trotz keiner solcher nachgewiesenen Gewalttaten aus dem linksextremistischen Bereich, den es auch gibt, auch heute wieder in der Debatte, Linksextremismus und Rechtsterrorismus formal gleich stellen und von der Opposition fordern, Linksextremismus mit gleicher Entschiedenheit weiter zu bekämpfen, wie den gestern allein zur Debatte stehenden Rechtsextremismus?

Ich bin einfach nur noch fassungslos, wie die Regierungsvertreter gestern versucht haben, das Versagen sämtlicher rechtsstaatlicher Behörden, allen voran des zuständigen Verfassungsschutzes, so klein zu reden, als wäre nichts geschehen, und dann noch die Opposition anzugreifen, als wäre die daran mitschuld. Verteidigung durch Angriff mag ja beim Fußball oder Mensch ärgere Dich nicht mal ein probates Mittel sein. Aber bei solch einem Tatbestand, von 12 Jahre Blindheit des Staates gegenüber rechten Gewalttaten trotz Evidenz und zahlreicher Hinweise sowohl von den Hinterbliebenen der Opfer als auch von engagierten Bürgern, ist mehr als beschämend und peinlich für unser Land. Bei der Geschichte!

Und noch etwas:

Es gibt Gebiete in „Ostdeutschland“, da muß man heute schon fast ein Hakenkreuz auf bestimmte Landkreise, Gemeinden und Ministerien wie Verfassungsschutzbehörden malen.

Und ein deutliches Warnschild für sämtliche Mitbürger nicht lupenreinen arischen Aussehens oder Verhaltens, dieses Gebiet doch „zur eigenen Sicherheit“ besser nicht zu betreten.

SPD-Oppositionsgeschäftsführer Oppermann forderte gestern richtig, analog der Situation der Schwarzen in Atlanta, Georgia [USA] Anfang der sechziger Jahre, wo der damalige Präsident der USA die Nationalgarde zum Schutz von Schulwegen für schwarze Kinder einmarschieren ließ und solange nicht abziehen ließ, bis die dortigen rechtsradikalen Weißen von ihrem bürgerlich getarnten Terrorismus abließen, in den betreffenden rechtsfreien Gebieten Ostdeutschlands die Polzeipräsenz so zu erhöhen, bis die Sicherheit der dortigen Bürger wieder dauerhaft hergestellt ist.

Ja wozu haben wir die Polizei denn überhaupt, wenn nicht dazu?

Durch Untätigsein und Wegschauen der installierten Institutionen des Rechtsstaats, angefangen mit der ganz normalen Polizei, wurden diese rechtsfreien Räume bei uns im Osten erst geschaffen. Im Westen gibt es sogar auch schon vereinzelte Regionen. Und durch die sogenannte „Extremismus-Formel“, die gegen Rechtsextremismus sich engagierende Bürgergruppen neuerdings unterschreiben müssen, daß „sie selbst ihrerseits nicht mit „Extremisten“ Kontakt hätten, wird das wenige an Zivilcourage, was sich in Ostdeutschland gebildet hat, vom STAAT, namentlich von Bundesfamilienministerin Schröder [die ja als Schülerin schon ein Poster von Helmut Kohl in ihrem Jugendzimmer hatte], ganz gezielt untertrieben und behindert.

Im Bundestag darauf angesprochen, lachte und grinste sie nur arrogant von der Ministerbank in die Kamera. Sie ist sich keiner Schuld bewußt. Sollen die anderen doch krakelen und nölen; wir machen weiter so wie bisher.

Am Abend in den Kommentaren der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten wurde die hitzige, aber von Seiten der Opposition gute, klare Debatte schon wieder klein geredet und diffamiert als „ideologisch geprägter Schlagabtausch“, so z.B. der DLF-Kommentar am Abend. Aha. Wer gegen Rechtsextremismus ist, ist also ideologisch. So einfach ist das. Und schon geht es weiter mit unserem „rechts neben der CSU darf es keine rechte Partei mehr geben“ [Franz-Josef Strauß]. Doppeldeutige Aussage. Hat das eigentlich schon jemand gemerkt? Es kommt nämlich dann sehr genau darauf an, wo und wie weit in Richtung rechten Rand man seine eigene Grenze dann zieht. Definiert hat das noch keiner so richtig. Außer den Stammtischen.

Die Attraktivität rechten Gedankenguts ergibt sich u.a. aus der Einfachheit seiner „Lösungen“ und Erklärungen für Mißstände der jeweiligen Gegenwart. Und der Möglichkeit, sich einer zu diffamierenden Gruppe gegenüber, als besser und überlegen zu fühlen. Diese Mechanismen zu analysieren wäre Aufgabe eines richtig verstandenen Verfassungsschutzes. Dann darf ich dafür aber nicht Personen nehmen, die diesen Mechanismen selbst noch unterworfen sind. Das anzumahnen, ist nun Aufgabe der Bürgergesellschaft. Eine neutrale, staatlich nicht kontrollierte Ombudsstelle mit Kompetenzen zu schaffen, wäre eine interessante Möglichkeit, in der Problematik einen kleinen Schritt voranzukommen.

Frank-Walter Steinmeier forderte den „Anstand der Zuständigen“.

Vielleicht kehrt dieser Anstand der Zuständigen ja nun im Zuge der Aufdeckung des Generalversagens deutscher Behörden allmählich [wieder] ein. Bei den obersten Vorgesetzten dieser Behörden hatte man gestern diesen Eindruck allerdings noch nicht. Noch wichtiger wäre es, den wirklichen, tieferen Ursachen für das in Deutschland auf besondere Weise ausgeprägten Phänomen des Rechtsextremismus auf den Grund zu gehen.

Eine schöne weitere Woche
wünscht allen sicher im Westen wohnenden Bürgern

Heidi Berg

Links:
20|11|2011: NPD verbieten – oder finanziell zerstören!
20|11|2011: 182 Todesopfer rechtsextremer Gewalttaten
Übersicht der Reden der einzelnen Fraktionsvertreter
Rede: Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]
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Kommentare

Wilhelm Schönborn
Hanns Dieter Hüsch: Das Phänomen - Nach wie vor erschreckend aktuell ...: Statt eines Leserkommentars diesen Monolog von Hanns Dieter Hüsch, einem ganz besonderen Kabarettisten, der leider 2005 gestorben ist und den jüngere Leser vielleicht nicht kennen - auch leider...



... und hier der Text

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Heidi Berg
Sehr geehrter Herr Schönborn!

Ich danke Ihnen sehr für das Video und den Text von Hanns Dieter Hüsch zum Phänomen des Nationalsozialismus auch in unserer heutigen Zeit. Der Extremismus kommt schleichend und durch die Hintertür. Und plötzlich ist er nicht mehr wegzukriegen.

Diese Situation haben wir auch heute noch in Deutschland. Durch das eher durch einen merkwürdigen Zufall aufgedeckte „Phänomen“ der Zwickauer Zelle, die nun doch größer ist, als zunächst von den Sicherheitsbehörden dargestellt, und die dadurch in Gang gekommene öffentliche Diskussion über das seit zwei Jahrzehnten schwelende, immer drängendere Problem des Etablierens dieser Form des Rechtsextremismus in weiten Gebieten Ostdeutschlands, aber auch in den Köpfen Westdeutschlands, ist der Text von Hanns Dieter Hüsch leider brandaktuell. In gewissem Sinne muß man sogar sagen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Vielen Dank für Ihren Beitrag!



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