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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

WHV-SPD: geschlossen in den Untergang
02|02|2015



Die SPD in Wilhelmshaven strebt der Gesichtslosigkeit entgegen und die Jusos haben etwas dagegen.

So wie die Auslassung der Leerzeichen bei der Schreibweise ReinhardNieterKrankenhaus, statt Reinhard-Nieter-Krankenhaus, weiteres Beispiel JadeWeserPfurz, besondere geschäftige Schneidigkeit zum Ausdruck bringen soll, soll der politische Kampfbegriff "Geschlossenheit" Schlagkraft und Stärke einer Partei suggerieren.

Die CDU, vor allem unter Helmut Kohl, hat mit dieser Politiker-Rhetorik von der "Geschlossenheit" der Fraktion usw. angefangen. Andere Worte sind noch Fraktions-Disziplin, "gut aufgestellt sein" und "strategische Kompetenz". Alles Begriffe, die der Militärsprache entnommen sind.

Diese Begriffe sind inzwischen so in die Sprache auch der anderen Parteien übergegangen, und sogar der gesamten Gesellschaft [!], daß nicht nur die Grünen "für den neuen Wahlkampf gut aufgestellt sind", sondern auch Kindergärten, Schulen, Museen etc. . Es ist nicht zu fassen! Unternehmensberater wie Kienbaum oder Roland Berger "valuieren" die Schlagkraft von Kultur- und Bildungseinrichtungen. So, als ob es in diesen Einrichtungen auf Sieg-oder-Niederlage, militärische Erfolge, Hacken zusammen knallen usw. drauf ankäme.

Auch die Wilhelmshavener SPD ist von dieser Entwicklung, eigentlich Degeneration des Bewußtseins, nicht verschont: Der Fraktions-Vorsitzende im Rat, Karl-Heinz Föhlinger, versucht gerade, die aufkeimenden Zweifel der [übrig gebliebenen] Parteibasis an den Entscheidungen der SPD-Ratsmitglieder Bismarck/Altersheime/RNK/GroßeKoalition-überhaupt, im Keim zu ersticken durch genau Einforderung von "Fraktions- und Parteidisziplin" und GESCHLOSSENHEIT.

Dabei übersieht Herr Föhlinger etwas Zentrales:
Für den Erfolg einer Partei ist nicht nur die SCHLAGKRAFT, DISZIPLIN und GESCHLOSSENHEIT entscheidend, sondern auch, worauf genau diese "Tugenden" oder Verhaltensweisen GERICHTET sind. Also, auf welche politischen ZIELE man diese Schlagkraft der Partei ausrichtet.

Bei der Bundes-SPD sind diese militärischen Vokabeln erst seit 1998 folgende ein Thema. Der frisch gewählte Kanzler ["Ich will hier rein"] installierte zunächst neben sich eine Art General-Adjutanten, der für ihn "Drecksarbeit" erledigen sollte, das war an allererster Stelle die Beseitigung seines parteiinternen Konkurrenten und Vorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine. Bodo Hombach, "Bundesminister für besondere Aufgaben" und Chef des Bundeskanzleramtes, erledigte diese Aufgabe brilliant und effektiv. Er sorgte dafür, daß der Finanzminister in Schröders Kabinett, der selber zum Kanzler taugte, von Informationen abgeschnitten und politisch kalt gestellt wurde. Dieser gab am 11. März 1999 entnervt auf.

Ab da hatte Schröder für seinen "Plan", aus der SPD eine neo-liberale Partei zu machen, freie Bahn. Er installierte Franz Müntefering als seinen neuen General, der rhetorischen Zugang zur Parteibasis hatte [während Schröder sich Anzüge maßschneidern ließ] und machte die SPD zu einer "schlagkräftigen" und "geschlossenen" Partei. Diese neue "Schlagkraft" richtete Schröder auf das Herz der neuen Bundesrepublik, auf ihr soziales Herz. Auf die Sozialversicherung, insbesondere die bewährte Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Unter dem "schlagkräftigen" Namen "Agenda 2010", [ausgesprochen zwanzig-zehn!] wandelte Schröder die soziale Abfederung bei wirtschaftlichen Opfern von Konjunkturschwankungen und Strukturwandlungen in der Arbeitswelt in ein staatlich sanktionierendes Überwachungs- und Unterdrückungssystem. Mit dem inzwischen nicht mehr aus dem kollektiven Gedächtnis entfernbaren Namen "HARTZ VIER". Die SPD verlor durch diese "Arbeitsmarkt-Reformen" die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler.

Ergebnis:
Bundeskanzler Schröder machte seine Partei, die SPD, zur schlagkräftigen und geschlossenen Partei und richtete diese Schlagkraft gegen seine eigene Partei, die Partei der Arbeitnehmer und sozial Schwachen.


Schröder inszenierte und initiierte eine Art politischen Selbstmord der traditionsreichsten und ältesten Partei der noch gar nicht so alten Bundesrepublik. Die Partei, die mehrere Bundesregierungen und Kanzler stellte und in den 70er Jahren unser Land POSITIV umkrempelte durch Investitionen in Schulen, kommunale Schwimmbäder, Stadtbibliotheken etc., ist heute, nach diesem politischen Selbstmord nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Die Partei dümpelt so zwischen 20 und 25 Prozent herum, unter einem Parteivorsitzenden, der genau so ein "Genosse der Bosse" ist wie sein Vorgänger Gerhard Schröder.

In Wilhelmshaven war die SPD seit Kriegsende traditionell stark und verwurzelt und stellte viele Oberbürgermeister der Stadt. Bei der letzten Kommunalwahl leistete die SPD sich allerdings das Kabinettsstückchen, den eigenen OB-Kandidaten selber zu demontieren. Alt-OB Menzel ritt auf irgendwelchen formalen Hindernissen für eine Kandidatur des externen Bewerbers [aus Löhne] herum, obwohl er selber ja gar nicht mehr antrat und im Wahlkampf bekam der Bewerber von der Wilhelmshavener SPD kaum Unterstützung.

Der Wahlrechtsänderungstrick der niedersächsischen CDU-Regierung machte es perfekt:
Trotz SPD bzw. linker Mehrheit in der Stadt, gewann der CDU-Kandidat die RELATIVE Mehrheit, die nach der Wahlrechtsänderung plötzlich ohne weitere Stichwahl bereits zum Sieg ausreichte, und die linke Mehrheit, die alle einzelne Kandidaten aufgestellt hatte, die sich dadurch gegenseitig die Stimmen wegnahmen, guckte in die Röhre. Jetzt hat der Stadtrat aber bei Entscheidungen der Stadt auch ein gehöriges Wort mitzureden. Dort gab und gibt es ebenfalls eine linke Mehrheit.

Aber:
Die SPD entschied sich auf einmal, sich mit ihrem politischen Gegner zu verbünden und eine Große Koalition aufzumachen. In der sie selber nur der Junior-Partner sind und seit deren Gründung sämtliche CDU-Politik-Entscheidungen für die Stadt mit abwinken, ganz egal welchen Inhalts. So zuletzt die fragwürdige Krankenhausfusion und den Verkauf der Altersheime, sowie als absoluter Knaller den Beschluß, in Wilhelmshaven 70 Jahre nach Kriegsende wieder ein Bismarck-Denkmal aufzustellen.


Der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Föhlinger kämpft allein um den Erhalt seiner Macht.

Karl-Heinz Föhlinger macht CDU-Politik. Zusätzlich fordert er jetzt seine Partei, nicht die CDU, sondern die SPD, zur GESCHLOSSENHEIT auf. Die in der SPD noch verbliebenen Rest-Genossen müssen es jetzt jeder für sich selber entscheiden, ob sie bei so etwas weiter mitmachen wollen.

Wer als Wähler Sympathien für konservative Werte, Führer-Prinzip etc. hat, wählt in der Regel CDU. Wer andere Werte, wie z. B. Solidarität, ein Herz für Schwache und für die Wechselfälle des Lebens, in das politische Leben und unsere verfaßte Demokratie miteinbeziehen will, wählte früher die SPD. Ob er das bei der nächsten Kommunalwahl auch noch für sinnvoll und passend hält, steht stark in Frage.

Aber für Herrn Föhlinger ist das egal. GESCHLOSSENHEIT hat für ihn einen höheren Wert als z. B. SOLIDARITÄT, und so kommt mir das Bild, daß die SPD nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Wilhelmshaven, DIE REIHEN FEST GESCHLOSSEN unaufhaltsam auf eine Klippe, einen Abgrund zuläuft. Und wenn die ersten Reihen vorne an der Klippe bereits ins Meer gestürzt sind, singen die Nachrückenden alle lauthals die Internationale. Die SPD wird so zu einer Karikatur ihrer selbst.

Heidi Berg



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