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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Jusos Wilhelmshaven fordern Karlheinz Föhlingers Kopf
29|01|2015



Der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Föhlinger agiert wie seine Vorgänger gerne aus der Deckung und kolportiert seine damals geäußerte Kritik.

Die Wilhelmshavener Jusos sind unzufrieden mit der Wilhelmshavener Einheitspolitik und fordern die Rückkehr und damit eine Rückbesinnung auf ureigendste "SPD-Werte".

Streitpunkt ist nicht nur die gesichtslose SPD-Politik in Wilhelmshaven, sondern auch die geplante Aufstellung einer Bismarck-Statue auf dem Bismarckplatz. Die Basis der Partei oder die BürgerInnen Wilhelmshavens wurden erst gar nicht gefragt. Viele SPD Mitglieder toben, weil Bismarck einen vernichtenden politischen Feldzug gegen die Sozialdemokraten führte.

Seinen Ortsverein hat Karlheinz Föhlinger trotz anhaltender Kritik an seinem Führungsstil schon ´mal auf Linie gebracht:
Zitat: " ... In der sich anschließenden Diskussion machten die anwesenden Mitglieder noch einmal deutlich, dass sich die große Koalition zwischen der SPD und CDU im Rat der Stadt bewährt habe und ein außerordentlicher Parteitag zu diesem Thema überflüssig sei. Der nächste ordentliche SPD – Kreisverbandsparteitag im Mai 2015 reiche völlig aus, um die bisherige Zusammenarbeit zwischen der SPD und der CDU zu diskutieren. ... "
[Quelle: PROTOKOLL: Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven West am 22.01.2015, 19.00 Uhr, Gaststätte "Antonslust"]

Ob es ihm gelingt, mit Postenumbesetzungen, wie z. B. im Bauausschuss durch Norbert Schmidt für Michael Veh, weitere Befürworter der GroKo zu rekrutieren, hängt vom Rückgrat dieser SPD-Genossen ab.

Schon einmal, im Jahre 2009, traten etliche Mitglieder aus der Sozialdemokratischen Partei Wilhelmshavens aus. Damals wurde das Diktat der Parteiführung als äußerst störend empfunden.


Norbert Schmidt klang auf seiner "Abschiedsrede" regelrecht beleidigt. Es klang 2008 nicht so, als hätte er sich kritisch mit den Parteigenossen auseinandergesetzt, um die gewonnenen Erfahrung so in innovative Rückschlüsse umwandeln zu können.

Norbert Schmidt war selbst einmal Kreisvorsitzender der SPD. Er trat wegen Anfeindungen und schwindendem Rückhalt in der SPD auf eigenen Wunsch 2008 von diesem Amt zurück.

Zu diesem Zeitpunkt war Karlheinz Föhlinger selbst einer der härtesten Kritiker der Parteiführung. Nun füllt er als Fraktionsvorsitzender selbst die Führungsposition aus und versucht möglichst nicht öffentlich, quasi von hinten herum, seine Kritiker zu kaufen oder mit Hilfe von Parteigenossen mundtot zu machen. Föhlinger schreckt auch nicht davor zurück, Genossen wie den Kreisvorsitzenden Volker Block zu instrumentalisieren.

Der widerum wandelt die neoliberale Strukturwandlung des Ausverkaufens für kurzfristige Profite nur allzu gerne in eine Art selbstverständliche Logik um, wie z. B. beim Verkauf der Altenheime:
Zitat: " ... Die städtischen Seniorenheime haben in der Vergangenheit Verluste erwirtschaftet, die die Stadt nicht ausgleichen darf. Der Betrieb von Seniorenheimen unterliegt  nicht der Daseinsfürsorge. Zwangsläufig wurde ein strukturiertes Bieterverfahren mit dem Ziel eines Verkaufes der Einrichtungen gestartet. ... "
[Quelle: spd-whv.de | 29-10-2015]

Politiker erinnern sich selten an Fehler aus der Vergangenheit, wie z. B. den Verkauf der "Wohnungsbaugesellschaft Jade". Darum ist es gut, dass sie in der Kommentarfunktion auch sogleich wieder geerdet werden können:
Zitat: " ... Moin Genossen,
mit dem Verkauf der Seniorenheime ändert sich aber nichts an der evtl. Bezuschussung (Pflegekasse?) für die dort lebenden Menschen. Ein Käufer will GELD sehen und GELD “machen”, die Investition wieder reinholen, so schnell wie möglich. Sparen kann er bei Personalkosten. Und das wird er Tun. Die Verpflichtung gegenüber unseren älteren Bürgern sollte sein, hier (Personalkosten) dem Käufer KEINEN (senkenden) Spielraum zu geben.
Ein “Knebelvertrag” könnte da vielleicht was bewirken."
[Quelle: spd-whv.de | 29-10-2015]

Volker Block kann ja am 2. Februar 2015 um 15:00 Uhr im Karl-Hinrichs-Stift an der Bewohnerversammlung teilnehmen und beweisen, dass er sich für die Senioren in Wilhelmshaven wirklich interessiert. Da klärt dann die EURASIA AG, also der Käufer, darüber auf, was wie in Zukunft laufen wird. Auch im Fall des Verkaufs der Altenheime wird die Öffentlichkeit und die Betroffenen erst nach dem Kauf informiert. Verantwortliches Handeln hätte darin bestanden, die potentiellen Käufer vorher kritisch zu durchleuchten. Dann würde auch "das Primat der Politik" eventuell einen Sinn ergeben, wenn es denn Restriktionen setzen würde.

Werbung um Ratsmitglieder nahe an der Schamgrenze

Barbara Ober-Bloibaum sollte z. B. in die SPD zurückkehren, nachdem sie aus der BASU austrat. Nach eigenen Angaben ist auch sie entschiedener Gegner der undemokratischen GroKo-Politik.

Karlheinz Föhlinger handelt inzwischen genau so, wie er es dem Parteivorstand in der Hochphase der kritischen öffentlichen Auseinandersetzung im Jahre 2008 oder 2009 vorwarf. Inzwischen, an der Spitze der Wilhelmshavener SPD angekommen, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende die damals heftig kritisierte Diktion von Machterhaltung vollständig in sein Handeln implementiert.

Die Geschichte holt die Wilhelmshavener SPD und damit auch Karlheinz Föhlinger nun ein. Ob der angeschlagenen Fraktionsvorsitzende die Kurve noch einmal kriegt, bleibt abzuwarten. Er selbst tritt selten in die Öffentlichkeit, um den Ton anzugeben. Er versucht möglichst andere für sich agieren zu lassen, wie z. B. Volker Block, der die Jusos in die Schranken weisen soll. Das zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein.

Die Stadt hat z. Zt. ganz andere Sorgen, von denen die SPD-Krise ablenkt, wie z. B. den andauernden Realitätsverlust der Groko, die sich mit Hilfe des Lokalen Heimatblattes ein großartiges Zeugnis ausstellen lässt, obwohl die BürgerInnen genau das Gegenteil erleben.

360 Millionen Euro Schulden sind nicht genug

Die Schmerzgrenze zur Erkenntnis, ist beim Gros der Parteien noch immer nicht angekommen. Das zeigt auch die Pressemitteilung der Grünen, die sich mit der weiteren Verschuldung schon angefreundet haben und einer hochsubventionierten Politik den Weg bereiten.

"Förderung des Landes hilft gewaltig" wird im Lokalen Heimatblatt als Pressemitteilung getitelt. Auch die Grünen haben anscheinend vergessen, dass es sich um Steuergelder handelt, die das Land der Stadt "spendet". Die Kommune an der Jade muss aus eigener Kraft, also mit eigenen Einnahmen, sprich: Gewinn, aus der Misere gelangen, nicht etwa mit Subventionen und somit dem Wohlwollen edler Spender aus dem Landtag oder der EU.

Aber auch innerhalb der Grünen rumort es. Es heisst, sie seien gespalten und einige liebäugeln nur allzu gerne mit der Macht, d. h. etwa 50 Prozent innerhalb der Partei tragen sich mit dem Gedanken, CDU Politik mitzumachen, falls die GroKo platzt. 


Das waren noch Zeiten, als sich die Grünen mit eigenen Zielvorstellungen unter die BürgerInnen mischten.

Das zeigt, dass auch sie keinen eigenen Ansatz haben, der Wilhelmshaven aus der Krise führen könnte. Da erwartet man mehr, wie die Mobilisation der BürgerInnen im Sinne von öffentlichen Auftritten gegen Bismarckdenkmäler, Kohlekraftwerks- oder Atompolitik, aber diese grüne Kultur scheint in Wilhelmshaven untergegangen zu sein. Damit verlieren die Grünen wirklich wichtige Basiswerte. Sich mit dem Oberbürgermeister zu arrangieren, z. B. in Sachen desaströser Krankenhauspolitik, ist als wirklicher Rückschritt zu bezeichnen und politisch betrachtet eine Katastrophe. Wo ist nur der frische Wind geblieben, den sie auf ihrer Homepage publizieren oder der "Grüne Salon", eine wirklich innovative Einrichtung in Sachen Öffentlichkeitsarbeit?

Wilhelmshaven muss sich grundlegend verändern

Die Jusos machen mit ihrem Angriff auf den Fraktionsvorsitzenden den Anfang, und könnten ein wichtiges Ziel erreichen, wenn sie sich nicht einschüchtern lassen. Es ist nicht nur die Groko, die jedewede Innovation verhindert, es ist auch ein Karlheinz Föhlinger, der nicht die Parteibasis sprechen lassen möchte, sondern das Diktat der Macht. Das Lokale Heimatblatt ist wie immer mit im Boot und tut alles, um die hilfslose nach Geld suchende neoliberale Patchworkpolitik als großen Erfolg darzustellen – Recherche light – keine Zeit – keine Lust?

Das Diktat innerhalb von Parteien, wie z. B. der Fraktionszwang gehören in das Kapitel "falsch verstandene Demokratie" oder Kadavergehorsam. Das immer ´mal wieder beschworene Primat der Politik ist in Zeiten von Pegida, der Krise auf dem Weltmarkt und wirklichen Problemen direkt vor der Haustür unsensibel. Diese Phrasendrescherei be- und verhindert basisdemokratische Ordnung oder Innovation in einem System, in dem das Volk mit an Entscheidungen beteiligt werden muss oder Diskussionen in Gang gesetzt werden müssen, um echte Reformen anzuschieben.

Viele VolksvertreterInnen sind nicht mehr bereit, ihr eigenes Verständnis an eine sich verändernde Wirklichkeit anzupassen und proklamieren zynisch den Rücksturz in eine Zeit, in der Eliten behaupteten, die Erde wäre eine Scheibe und Nikolaus Kopernikus gehöre wegen seiner Auffassung ins Gefängnis.

Herbert Grönemeyer hat das in Dresden am 26. Januar 2015 wunderbar auf den Punkt gebracht:
Zitat: " ... Ich finde es erschreckend und traurig, was sich auf den Straßen und in den Köpfen abspielt. Es ist eine klamme, hysterische Atmosphäre. Dass Menschen sich in Deutschland übergangen und politisch nicht wahrgenommen fühlen kann ich gut nachvollziehen. Dass sie sich als nur noch als ausgeschlossen, verwaltet und abgestellt fühlen auch. Dass sie sich Gehör verschaffen in ihren berechtigten Ängsten und Forderungen ernstgenommen werden wollen ist demokratisch. Für eine öffentliche Debatte in der Gesellschaft fruchtbar und hilfreich. Dass eine Auseinandersetzung dadurch angeregt wird und eine stark von der Bevölkerung abgehobene Politik oder Politikerstil ebenso. ... "
[Quelle: mdr.de | Grönemeyers Rede im Wortlaut | 26-01-2015]

Politik ist immer nur so glaubwürdig, wie sie ihre proklamierten Ziele auch in die Realität umsetzen kann.

Damit sieht es in Wilhelmshaven finster aus.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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Kommentare

Peter Freudenberg | via facebook
Also, jetzt noch den Bart etwas länger zwirbeln und ´ne Pickelhaube auf, dann hätten wir den Bismarck doch schon. Und ER hätte nach seinem Rücktritt ne Aufgabe, und August Desenz kann das Geld für arme Kinder einsetzen. Cool, die Jusos erinnern sich an ihre Geschichte. Am besten, die tauschen gleich den gesamten SPD Stadtrat aus und setzten sich selbst ins Rathaus! Weiter so!

Sven Schneider | via facebook
Na wusste ichs doch, dass die linken die Biskmarckstatue nicht klaglos hinnehmen. Wo kämen wir denn da hin, wenn sie ihre Deutungshoheit über die Meinungen der Menschen verlieren würden...

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