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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Nicht öffentlich und kein Aufschrei!
07|12|2015



Beinahe nach Belieben, so scheint es, werden nicht öffentliche Vorlagen oder deren Inhalte an das Lokale Heimatblatt weitergereicht, nachdem man sich öffentlich dagegen verwahrt hat.

"Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt", wußte schon Pippi Langstrumpf zu erzählen.

Aber von vorn.

Da taucht ein Papier im Internet auf, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist und schwupps ist die Pseudoempörung groß und wilde, nicht belegte Verdächtigungen füllen den Ratssaal.

Vergangenen Sonnabend [05-12-2015] hat sich niemand von denen empört artikuliert, als im Lokalen Heimatblatt an die Öffentlichkeit gelangte, was eigentlich gar nicht öffentlich sein soll.

In der nicht öffentlichen Vorlage, aus dem das Lokale Heimatblatt, ohne ein heftiges Veto des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner, berichtet, geht es um 11,5 Millionen Euro, die die Stadt in den JadeWeserPort investieren muss, weil das so mit dem Land vereinbart wurde. Wer vom Bau eines Containerhafens profitiert, der muss sich auch beteiligen, hiess es auch vor einiger Zeit ganz öffentlich mitten im Rat aus dem Munde des Wilhelmshavener Volksvertreters Günter Reuter [CDU] – abgemacht ist abgemacht.

Der Grundstückskauf war schon zu jenem Zeitpunkt ein fragwürdiges Geschäft, als der inzwischen verstorbene "Wirtschafts-Tykoon" Wilhelmshavens, Wolfgang Frank, anregte, genau dieses Stück Land auf dem sogenannten Voslapper Groden Süd zu kaufen.
 
Nach der angeblich "rentierlichen" Investition gingen die Jahre ins Land, ohne dass etwas passierte. Man spekulierte auf den Bau des JadeWeserPort und freute sich schon auf die Rendite. Man behielt Recht, das Milliardengrab Containerhafen Wilhelmshaven wurde gebaut. Nebenbei verschwand der Geniusstrand, aber auch auf dem Voslapper Groden tat sich was. Inzwischen wandelten dort ein paar Rohrdommeln, genau, die von der "Roten Liste". Naturschützer und verschiedene Ratsmandatsinhaber sorgten gemeinsam dafür, dass sich das Stück Land in ein Naturschutzgebiet mit europäischem Siegel wandeln konnte.

Bis heute kann man die Vision, dort ein weiteres rentierliches Industriegebiet zu bauen, wegen europäischer Gesetze nicht umsetzten.


Gähnende Leere auf den Gewerbeflächen des JadeWeserPort. Die Verdrängung der Realität gehört zum Wilhelmshavener Selbstverständnis.

Schon das direkt hinter dem eigentlichen Containerhafen gelegene Gewerbegebiet, wartet seit Jahren darauf, von irgendwelchen Investoren entdeckt zu werden. Man berichtete mehrfach, es hätte angeblich Schlangen von Geschäftsleuten mit brennendem Interesse an jenem Grund und Boden gegeben, den man extra deshalb für Millionen Euro Steuergeld aufgespült hat.

Bornierte Hartnäckigkeit

Obwohl der Voslapper Groden nicht bebaut werden darf, so wird gemunkelt, gäbe es da schon wieder weitere rentierliche Ideen – ja nee, is klar!

Zwischendurch

Vor nicht allzu langer Zeit kaufte das Land Niedersachsen das angeblich rentierliche Grundstück zurück, um ein Bahngleis zum JadeWeserPort legen zu können. Die Verpflichtung Wilhelmshavens, in den Containerhafen investieren zu müssen, erlosch allerdings nicht.

Das Geld, das zur Stadt zurückfloss, ist natürlich längst ausgegeben, soviel Vorausschau darf man den Wilhelmshavener Volksvertretern ruhig zutrauen.

Im Hintergrund wurde strategisch ausgefochten, ob die Stadt, wenn sie denn nicht um die Investition herumkäme, irgendetwas rentierliches mit dem Geld auf den Flächen des JadeWeserPort gestalten könnte.

Über Jahre wurde aus dem Bestreben ein zähes Ringen doch noch etwas mit den Millionen umsetzen zu können, was dem Wilhelmshavener Haushalt zumindest in der Hinsicht zugute käme, dass es als sinnvolle Investition hätte abgeschrieben werden können. Die Verhandlungspositionen zwischen Wilhelmshavens Verwaltung und dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium dürften dem entstandenen Resultat zufolge weit auseinander gelegen haben.

Nun kauft die Stadt ein Stück Land zurück, das sie schon einmal kaufte.

Weil 11,5 Millionen Euro kein Pappenstiel, sondern eine Katastrophe für den laufenden Haushalt sein dürften, wird nicht nur den konditionierten Wilhelmshavener Lesern des Lokalen Heimatblattes nun wieder genau das "verkauft", was schon der verstorbene Wolfgang Frank ähnlich verkündet hatte:
Zitat: "... Folgt man der Argumentation von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) könnte die Stadt Wilhelmshaven mit dem Deal mittelfristig sogar ein gutes Geschäft gemacht haben. „Wir verfolgen unverändert das Ziel, den Voslapper Groden für Logistik und Industrie zu entwicklen. Die Flächen sind das Pfund, das den JadeWeserPort wertvoll machen.“
Auch Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) befürchtet zumindest keine Belastungen für den städtischen Haushalt. „Notfalls nutzen wir das Areal als Ausgleichsfläche für Bauvorhaben. Müssten wir dafür neue Flächen kaufen, wären die noch teurer.“..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 05-12-2015]

Das muss man wohl als vorsätzliche Volksverdummung interpretieren, denn ein kleineres Stück Land, das um die Fläche einer Lärmschutzmauer und einem daraufliegenden Gleis für den gleichen Preis noch einmal gekauft wird, ist mitnichten ein gutes Geschäft, das ist eher etwas für Extra 3.



Das Pacific ONE, ein Gebäude für hafenaffine Gewerbetreibende, ist ein wunderbares Geschäftsmodell für den Bauherrn, weniger für die Steuerzahler, die es indirekt mit ungewöhnlich langen Mietverträgen finanzieren.

Man schafft es bis heute nicht, die hinter dem eigentlichen Containerterminal Wilhelmshaven liegenden Flächen zu vermarkten und jagt schon die nächste Sau durchs Dorf. Die besagt, dass die hinter dem eigentlichen Gewerbegebiet des JadeWeserPort liegenden Grundstücke irgendwann vielleicht doch einmal vermarktet werden.

Es hat sich bei den Verantwortlichen anscheinend noch immer nicht rumgesprochen, dass die Sache mit dem Wachstum gelaufen ist und dass sich die Wirtschaft, die wir heute kennen, langfristig grundlegend verändern wird.

Als Betrachter des Milliardengrab-Projektes JadeWeserPort fragt man sich nicht das erste Mal, wie lange man noch verarscht werden soll. Über die Kosten, die die Löcher in der maroden Spundwand verursacht haben und die sich auf 90 Millionen Euro summiert haben sollen, wird schon lange nicht mehr gesprochen. Auch die hohen Mieten und die viel zu langen Mietverträge im "Pazific One", die der Landesrechnungshof Niedersachsens monierte, sind Schnee von gestern. Auch dafür darf der Steuerzahler blechen.

Die Verantwortlichen geben nicht auf

Da wird hart verdientes Steuergeld privaten Investoren geradewegs in den Rachen geschmissen, und mit einer multimedialen PR-Kampagne versucht man den Bürgern den Bären aufzubinden, dass alles, was schon jetzt nicht rentierlich ist, doch irgendwann rentierlich sein wird.

Panik


Das Wirtschaftsministerium in Hannover und Wilhelmshaven scheinen nicht die besten Freunde zu sein.

Anstatt jetzt die Reissleine zu ziehen setzt man noch einen oben drauf und versucht sich bei einem schon gescheiterten Containerhafenprojekt mit der zweiten Ausbaustufe. Das muss Panik sein, denn man spekuliert auf einen privaten Investor – am besten noch die Chinesen, die sich gerade für den Hamburger Hafen stark gemacht haben.

Wahrscheinlich weiss man im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium schon längst mehr – wie sonst erklärt sich dieser Realitätsverlust?

Es ist so, als würde Wilhelmshaven zusammen mit Niedersachsen im Rahmen gescheiterter Milliardenprojekte versuchen, den Olymp zu erklimmen.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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Kommentare

Katja Neuherr | via facebook
Ja, das können sie besonders gut, die Leute für dumm verkaufen. Auch die Pressemitteilung der Stadt als Reaktion auf die Kritik vom AWV zur Steuererhöhung erinnert auf jeden Fall eher an eine Märchenstunde als an eine glaubhafte Darstellung der Sachlage und der künftigen ernstgemeinten Planungen zum Wohle der Stadt und deren Bürger (" Wir wollen...",..hätten zugesagt, dass..."). Da kann sich jeder ernsthaft fragen, was eigentlich SEIT 2011, wie ja einige Vertreter der Stadtregierung und CDU nicht müde werden zu wiederholen, tatsächlich Grandioses zum Wohle für Stadt und Bürger geleistet wurde? Mir fällt gerade jedenfalls nichts ein.

Uwe Popken | via facebook
Kann es sein das der "dreckige Sumpf" ein Witz war ?? :-( Was kommt da noch alles raus?? Das mit der Zuwendung wird doch nie etwas, Hauptsache aber erst einmal Steuern rauf, Oh Pleite der Stadt Du näherst Dich :-(

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