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Antizyklisch ausgeboomt
21|10|2010



Nein, das ist kein Bombeneinschlag sondern ein Rückbau zum Wohle der Allgemeinheit um Platz zu schaffen, für noch einen überflüssigen Supermarkt!

Der lang und systematisch erarbeitete Schock von Politik und lokalem Heimatblatt sitzt tief, aber immer noch nicht tief genug für die Wilhelmshavener, um gegen diese geduldete "Haute volée" der Kommunalpolitik auf die Straße zu gehen.

Ein Höhepunkt der bedingungslosen Industriealisierung ist die Schließung der Wilhelmshavener Raffienerie, d. h. der Destillation [Verarbeitung] zu Benzin oder Schmierstoffen auf Erdölbasis auf dem Voslapper Groden.

Zu dem Verlust von 400 Raffineriearbeitsplätzen kommen noch einmal 42 von der Firma Beutz hinzu, einer großen mittelständischen Tischlerei, die Ende September endgültig Insolvenz anmeldete.

Diese Negativbilanz wird noch überhöht, indem man pressewirksam im lokalen Heimatblatt verkündete, den Mittelstand in der Vergangenheit nicht vernachlässigt zu haben. Deshalb startet man erst jetzt eine Art Mittelstandsoffensive für Wilhelmshaven - mehr als kurios - was nicht einmal den Redakteuren aufzufallen scheint!

Jetzt ist es natürlich an der Zeit alle verbliebenden Wilhelmshavener weiter auf ein, laut politischer Haute volée, rentierliches Neubauprojekt einen Containerhafen, den letzten verbliebenen wirtschaftliche Strohhalm, weiter einzuschwören.

Ein Zurück gibt es nicht mehr, dafür hat man schon zuviele Fakten geschaffen.

Die ehemals "Grüne Stadt am Meer" verliert immer offensichtlicher ihre Freizeit- und Erholungsidentität und auch dem letzten müßte eigentlich klar sein, dass der Spagat zwischen Großindustrialisierung und Tourismus grandios gescheitert ist: Stirbt ein Großbetrieb, dann hat das nicht nur fürchterliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, sondern auch auf die Kaufkraft, also die Wilhelmshavener Binnenkonjunktur.

Jahrzehntelang hat man fast alles vernachlässigt, was Wilhelmshaven nachhaltig hätte nach vorne bringen können, klammerte die BürgerInnen systematisch aus Entscheidungsprozessen aus und ist sich insgesamt keiner Schuld bewußt. Die Krise wird als Aufhänger für den wirtschaftlichen Ruin immer wieder in den Vordergrund geschoben, als hätte es noch nie eine gegeben und als könnte keiner dieser negativen Faktoren für die Wilhelmshavener Ökonomie jemals hausgemacht sein.


Wo sind sie gebleiben, die PolitikerInnen, die sich immer in die vorderste Reihe drängen, wenn es darum geht pressewirksam nichts zu sagen und am nächsten Tag im lokalen Heimatblatt zu erscheinen?

Die KommunalpolitikerInnen, die noch bei Hertie am Tisch standen, um der Belegschaft pressewirksam ohne wirklichen Effekt beizustehen, haben sich in die hintersten Winkel ihrer Parteien verkrochen und einige von ihnen verdienen sich in den intransparenten Gesellschaften trotz Niedergangs Wilhelmshavens eine "Goldene Nase", ohne jegliches Schamgefühl, weil, sie sind ja wer, nämlich abgehalfterte KommunalpolitikerInnen, die das Wort Globalisierung zwar noch gerade buchstabieren können, die Gesamtzusammenhänge und deren Auswirkungen aber nicht einmal ansatzweise erfassen dürften.

Der Glanz ist futsch, der Kommunenkollaps droht und trotzdem plant die Wilhelmshavener SPD antizyklisch den nächsten kommunalen Wahlsieg ohne Berechtigung. Ihre Devise scheint zu sein, jeden Tag irgendeine Nachricht über das lokale Heimatblatt zu verbreiten, damit überhaupt noch jemand merkt, dass es die einstmalige Arbeiterpartei überhaupt noch gibt.

Mit Extremsparen werden wir es auch noch zu tun bekommen. Großbritannien ist schon einmal Vorreiter:
Zitat: "Extremsparen: Britische Regierung streicht halbe Million Jobs
Es ist eines der härtesten Sparpakete Europas: Die Regierung in London will im öffentlichen Dienst bis zu 490.000 Arbeitsplätze streichen. Auch die Queen muss ihre Ausgaben drastisch zurückfahren - der königliche Haushalt schrumpft um bis zu 14 Prozent. ... "
[Quelle: Spiegel: Britische Regierung streicht halbe Million Jobs]

Bei der Tagesschau geht es noch ´ne Nummer härter:
Zitat: "Radikaler Sparkurs in Großbritannien: Axthiebe statt Einschnitte
... Es ist der härteste Sparhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg. Selbst Margaret Thatcher hatte die öffentlichen Ausgaben nicht so brutal gekürzt wie heute Finanzminister George Osborne. Er will in den kommenden vier Jahren knapp 100 Milliarden Euro einsparen, um die Neuverschuldung des Landes innerhalb von nur einer Wahlperiode gegen Null zu bringen. Sie steht derzeit bei fast elf Prozent, das ist die höchste Rate unter den großen Ländern Europas. ... "

... ist natürlich klar, wer Schuld an der Krise ist - nicht die Banken, deren Vorstände oder die mit in den Aufsichtsräten sitzenden PolitikerInnen:
Zitat: " ... Osborne kritisiert Höhe der Sozialausgaben
"Die Menschen sind ein Leben lang in diesem Sozialsystem gefangen", erklärt dazu der Finanzminister, "weil es sich einfach nicht lohnt zu arbeiten. Das beraubt sie ihrer Ziele und Möglichkeiten, und es kostet das Land ein Vermögen. Die Sozialausgaben verschlingen ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben, das ist nicht haltbar und unfair."  ... "
[Quelle: Tagesschau | 20-10-2010]

... Wallraff muß sein Buch: "Ganz unten" wohl noch einmal gründlich überarbeiten oder sogar komplett umschreiben:
"Boomtown alias Wilhelmshaven ganz ganz unten!"

Die groß angekündigten Wilhelmshavener Wahlziele und üppige Gewerbesteuern brechen nacheinander weg, da helfen weder Containerhafenneubau noch Kohlekraftwerksbauoffensive. Auf Jahrzehnte werden Hafenbetreiber und der Global Player GDF-Suez mit Zweigniederlassung in Boomtown ihre Abschreibungen tätigen und auch nach dieser Zeit die anfallenden Steuern großzügig auf Projekte und Investitionen rund um den Erdball verteilen, um möglichst wenig Steuergeld hier in der Kommune lassen zu müssen ... und machen wir uns ´mal nichts vor: Eurogate, der Wunschcontainerhafenbetreiber, auch!

Wilhelmshaven durfte im Gegenzug alles opfern, was spaß machte, wie z. B. den Geniusstrand mitsamt riesigem Campingplatz, von dem Gerhard Eickmeyer [ehemaliger Stadtdirektor] sagte, dass er nicht angefasst würde, damals, als man Inhausersiel für Wilhelmshavens strahlende Industriezukunft überbaute.

Wilhelmshavener Eingeborene sind zäh, die maulen nicht einmal, wenn sie am Südstrand in temporär auftretenden Fäkalienströmen baden sollen, quasi in den eigenen Exkrementen oder denen ihres Nachbarn. Wenn aber eine Bürgerinitiative auf diese ekelhaften Einleitungen aufmerksam macht, werden sie zu Nestbeschmutzern vom obersten Vertreter der Stadt Wilhelmshaven, Oberbürgermeister Eberhard Menzel degradiert - ... what a wonderful world!

Warum Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul und dieser einzigartige Oberbürgermeister überhaupt noch im Amt sitzen, das kapiert in Wilhelmshaven inzwischen fast niemand mehr.

Bisher ist uns nichts passiert, sagen sogar einheimische KomunalpolitikerInnen, wie der ehemalige Torwart von Olympia Wilhelmshaven, Uwe Reese, einer Fußballmannschaft, die, lange ist es her, einmal in der zweiten Bundesliga spielte.

Die Stillegung der Raffinerie bringt auch noch ans Tageslicht, wie mutlos die städtischen VolksvertreterInnen inzwischen geworden sind. In der Sendung Niedersachen 18:00 Uhr des NDR [19-10-2010] war niemand der gewählten VolksvertreterInnen zu einem Interview bereit, während sie doch sonst fast täglich im lokalen Heimatblatt mit einer an Intelligenz grenzenden Schlagzeile vordergründig versuchen zu glänzen.

Kein geringerer, als der oberste Hafenlobbyist John H. Niemann wagte sich für die Stadt vor das Mikrofon und auch er konnte nur verkünden, dass die Stillegung ein harter Schlag für die Wirtschaft Wilhelmshavens ist.

700 Schiffe weniger und zu den 400 fehlenden Arbneitsplätzen gesellen sich noch die einiger Zulieferer - manche munkeln, das es ca 1.000 Arbeitsplätze weniger werden.

Ein Armutszeugnis für alle Wilhelmshavener Aushängevertreter, weder Wirschaftsdezernent, weder Oberbürgermeister noch Pressereferent waren zu einem Interview bereit.

Als vor fast einem Jahrzehnt Olympia die Pforten Schloss, die Firma, die bis zuletzt, trotz einsetzender Computertechnologie auf die Produktion von Schreibmaschinen setzte, da veranstaltete die Wilhelmshavener Politprominenz noch ein Initiative mit dem weithin klingenden Namen:
5 nach Zwölf! - Der Oberbürgermeister Eberhard Menzel, damals noch ehrenamtlich tätig, stand dort in der ersten Reihe und sprach zu den Betroffenen - heute ist eben alles anders - wen interessieren noch die Wähler!

Der scheidende Kämmerer muß sein Haushaltskonsolidierungskonzept ein weiteres Mal bearbeiten und wird wohl vor seinem Abgang Ende Oktober ein weiteres Kapitel in die Schreckensverschuldungsbilanz von Boomtown integrieren müssen.

Da freuen wir uns doch schon auf den Mai 2011, wenn Mutti Merkel kommt und sich Wilhelmshaven quasi aus der Portokasse mit schlappen 100.000 Euro am 2tägigen Besuch beteiligt, der insgesamt mit 750.000 Euro Steuerkosten zu Buche schlägt, wir in Boomtown haben es ja!

Weihnachten und die Raffineriekündigungswelle werden dann knapp 5 Monate hinter uns liegen, während es sich einige RatsvertreterInnen weiterhin auf Steuerkosten in den Gesellschaften gut gehen lassen werden und anderen durchdeklinieren, wo noch Sparpotential vorhanden ist, d. h. das gibt es auch schon in diversen Sendungen auf dem Bildschirm.

In Frankreich streikt man massiv flächendeckend und wehrt sich gegen eine politische Landschaft, die sich von den BürgerInnen längst entfremdet hat. Zusätzlich zur Politikerverdrossenheit, nicht zu verwechseln mit Politikverdrossenheit, gesellt sich nun ein weiteres Problem: Immer weniger Menschen müssen für immer mehr bezahlen, d. h. Steuern und Gebühren werden steigen und zwar nicht zu knapp:
Zitat: " ... Es ist pure Verzweiflung: Weil Städte und Gemeinden finanziell so mies dastehen wie noch nie, müssen die Bürger ab dem kommenden Jahr mit deutlich höheren Steuern und Gebühren rechnen. Viele Kommunen sind in ihrer Not besonders kreativ - und erfinden neue Abgaben. ...

... Viele Kommunen haben bereits Gebührensteigerungen für 2011 angekündigt. Neben höheren Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr müssen die Bürger auch Mehrkosten für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Friedhöfe in Kauf nehmen. In Starnberg bei München wird die Hundesteuer sogar um das Doppelte angehoben. Im hessischen Korbach steigen die Abfallgebühren um fast 50 Prozent. Bei Schwimmbädern legen die Eintrittspreise um bis zu 50 Prozent zu - so etwa im nordrhein-westfälischen Eschweiler.  ...

... Außerdem haben viele Städte und Gemeinden inzwischen neue Steuern eingeführt - oder stehen kurz davor. So will Hamburg künftig bei Polizeieinsätzen von den Unfallverursachern 40 Euro Blaulicht-Steuer kassieren. ...

... Als lukrative Geldquelle haben die Städte auch die Touristen ausgemacht. ..."
[Quelle: Spiegel: Klamme KommunenBürgern droht 2011 beispielloser Gebührenschock | 18-10-2010]

Verkehrte Welt oder verkehrter Film - suchen Sie sich einfach was aus - freie Auswahl!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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