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Schlammschlacht?
03|09|2011
Der Weg ins Rathaus von Wilhelmshaven ist hart umkämpft und hinter den Kulissen zuweilen auch "schmierig".
Kommentar zur Erhebung des NDR und der Titelseite der Wilhelmshavener Zeitung vom 2. September 2011: Erhebung des NDR sieht OB-Kandidaten von SPD und CDU weit vorn
Wäre die Umfrage des NDR mehr als nur eine Umfrage müssten den Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavenern die Nackenhaare zu Berge stehen. Steht das Ergebnis der Umfrage doch für ein „weiter so“ der Wilhelmshavener Kommunalpolitik.
Weiter so mit dem Banter See, weiter so mit einer auch bisher völlig verfehlten Ansiedlungspolitik, weiter so mit Verflechtung und Pöstchenschieberei, weiter so mit bürgerferner Politik. Die Aufzählung negativer Merkmale der bisherigen Kommunalpolitik ließe sich ohne Schwierigkeiten weiter fortführen.
Fakt aber ist, dass von mehr als 60.000 Wahlberechtigten lediglich 750 Einwohner Wilhelmshavens nach dem Zufallsprinzip befragt wurden. Und so weist die Erhebung auch darauf hin, dass 65 von 100 befragten Einwohnern mit dem Rat der Stadt in den vergangenen Jahren weniger oder gar nicht zufrieden waren. Aber auch, dass 78 von 100 befragten Einwohnern die Kommunalpolitik als wahlentscheidende Politikebene sehen.
Und genau das, was zurzeit auf der sogenannten wahlentscheidenden Politikebene passiert, dürfte die Entscheidung der vielen Unentschlossenen nachhaltig beeinflussen. Und selbst die in ihrer Meinung und Wahlabsicht gefestigten Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener sollten sehr genau überlegen, wem sie am 11.09.2011 ihre Stimmen und damit ihr Vertrauen geben.
Der SPD und ihrem OB-Kandidaten Thomas Städtler?
Mit jenem Oberbürgermeisterkandidaten, der vielleicht nur auf der Durchreise ist und der die Wilhelmshavener Probleme bis zum Ende seiner möglichen Amtszeit, vielleicht aber auch schon 2015 endlich erkannt hat? Mit einer SPD im Rücken, die über Jahrzehnte in dieser Stadt verantwortliche Politik hätte machen können, aber nicht getan hat. Weil sie mit sich selbst mehr zu tun hatte, als mit den Problemen dieser Stadt und nun, nach Jahrzehnten des Regierens, Verantwortung übernehmen will. Wofür? Für das eigene Versagen und die Fehlentscheidungen der Vergangenheit? Die Verantwortung dafür zu übernehmen, kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Und da man in den Reihen der SPD weiß, dass es so ist, zaubert man die „Neue SPD“ im „alten Bus“ durch Wilhelmshaven tourend, aus dem Zylinder. Wirklich Neues an dieser neuen SPD ist jedoch nicht zu entdecken.
Der CDU und ihrem OB-Kandidaten Andreas Wagner?
Mit jenem Oberbürgermeisterkandidaten, der auftritt, als wäre er schon vor Jahren zum Oberbürgermeister dieser Stadt gewählt worden, der keine Gelegenheit auslässt, weder Stadtfeste noch andere Events, um sich medial in Szene zu setzen. Das „Wochenende an der Jade“ für die Aktion: „Mit Wagner im Donut!“, das Street Art Festival, um vor der Wählbar einen eigenen Kindermalwettbewerb zu starten … und nun das Stadteilfest „F’Groden macht Spaß“, verbunden mit dem Hinweis, dass eben dieser OB-Kandidat das Fest aktiv unterstützt. Nicht die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger, die dort kaufen und verzehren unterstützen aktiv, sondern der OB-Kandidat der CDU.
Die Frage muss also lauten:
„Wer tut Wem aufgrund Welcher Beziehungen Welchen gefallen?“ Dass man diesem Fest damit keinen Gefallen tut, muss nicht gesondert erwähnt werden. Es ist aber auch der Kandidat, der über seine Mittelstandsvereinigung unterstützt werden soll – in Form einer möglichst unauffälligen Werbekampagne auf Seite eins der hiesigen Lokalzeitung und derjenige, der es duldet, dass die CDU-nahe Mittelstandsvereinigung Druck auf ein Wilhelmshavener Werbemagazin ausüben soll, weil in demselben nicht CDU-gerecht berichtet wird.
Kaufmann, so nennt er sich gern selbst mit einer fragwürdigen Kaufmannsehre. Und es ist der Kandidat, der, gemeinsam mit der CDU, Wert darauf legte, dass auf dem Wahlzettel zur OB-Wahl der Zusatz „Bürgermeister der Stadt Löningen“ verewigt wurde. Und auch der, der Lösungsansätze für alle Probleme dieser Stadt hat, selbst wenn er an im Vorfeld stattgefundenen Veranstaltungen zum Thema, nicht teilgenommen hat. Und die CDU glaubt tatsächlich, dass der Bürger auf diese Art der Inszenierung reinfällt. Und genau diese CDU hat es in den vergangenen Jahren auch nicht geschafft, mehrheitsfähige Lösungsansätze für die Probleme unserer Stadt zu entwickeln und beruft sich heute darauf, niemals die Mehrheit gehabt zu haben.
Noch vor 5 Jahren haben uns genau diese "Volksparteien" den frisch aufgespülten Sand des JadeWeserPort in die Augen geschmissen und, einem Ameisenhaufen gleich, tausende von Arbeitnehmern auf der Baustelle des JWP herauf beschworen. Sie waren es, die den „falschen“ Optimismus verbreitet haben und sie sind es heute, die den Wilhelmshavenern Pessimismus vorwerfen und das Thema „JWP“ aus diesem Wahlkampf tunlichst heraus zuhalten versuchen. Sie waren es auch, die sich zu stillen Beobachtern der Entwicklung eben dieses Hafens haben machen lassen und heute nicht einmal wissen, wie viel Hektar der Gewerbeflächen vergeben sind.
Und nun, in der heißen Phase des Wahlkampfes fängt sie an, die „Schlammschlacht“!
Nun versucht man, Mitbewerber öffentlich zu diskreditieren, lässt Leserbriefe verfassen, muss deren Schreiberlinge aber im Vorfeld lange suchen … Der versuchte wahlkampfpolitische Missbrauch eines Bürgerfestes wird als Kreativität und Volksnähe verkauft. Ich nenne das: Den Wähler für „dumm“ verkaufen! Der Wahlkampf in Form von Kneipentouren mit möglichst vielen Getreuen im Gefolge soll dem Bürger vermitteln, dass die Schar der Anhänger sehr groß ist. „Schnitzelesser“ und „Getränkebestellende“ werden im Pumpwerk mal eben zu „SPD-Interessierten“ ernannt und vermarktet. Gerüchten, Halbwahrheiten oder Wahrheiten, egal woher, egal welcher Art - versucht man schnell anwaltlich und gerichtlich beizukommen.
Und das Wort „beizukommen“ wird dann auch noch von Bündnis90/ Die Grünen benutzt, um dem Bürger mal eben zu zeigen, wie ihm „beizukommen“ ist. Beim Thema „Hunde“ ist Ihnen das, trotz Ratszugehörigkeit, nicht gelungen, ebenso wenig wie die Mitwirkung im Rat an mehrheitsfähigen Lösungen, die Wilhelmshaven über alle Parteibücher hinweg, vorwärts bringt. Gießkannen als hängender Kunststoffbeweis dafür, dass die Kanne voll zu sein scheint und eine entsprechende Plakat- und Medienpräsenz, verbunden mit der Hoffnung, dass Fukushima noch lange in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler verbleibt, soll den grünen OB-Kandidaten ins Rathaus bringen. Der Beweis für die vollen Kannen ist jedoch bis heute nicht erbracht worden, der Beweis, dass die Taschen der Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener immer leerer werden, dagegen schon.
Und jetzt? Jetzt wollen wir mal alle, die von dieser Umfrage beflügelt zu sein scheinen, auf den Boden der Tatsachen zurück holen und wollen uns noch schnell in Erinnerung rufen: „Stimmungen sind noch längst keine Stimmen!“ und dazu passt dann auch die Erklärung des NDR: Bei den Angaben zu den Wahlen des Stadtrates bzw. des Oberbürgermeisters handelt es sich um die Wiedergabe der momentanen politischen Stimmung, nicht um Prognosen zum Ausgang der Wahl. Bei der Parteien- und Personenpräferenz werden aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten gemessen. Die Fragen ermitteln einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Viele Wähler haben sich noch nicht endgültig festgelegt, einige sind noch völlig unschlüssig, ob sie sich überhaupt an der Wahl beteiligen werden. Die Wahlbeteiligung wird deshalb ein ganz entscheidender Faktor sein. Nicht jeder Partei gelingt es erfahrungsgemäß gleichermaßen, ihre Wählerklientel zur Stimmabgabe zu bewegen.
Ach ja, fast hätte ich uns, die FREIEN WÄHLER Wilhelmshaven, bei der Betrachtung vergessen – und natürlich auch die anderen OB-Kandidaten und Parteien/ Wählergemeinschaften, die jedoch für sich selbst sprechen können.
Für uns FREIE WÄHLER gilt, dass wir auch die letzten Tage im Kommunalwahlkampf mit Sachlichkeit und Fairness für ein „neues Wilhelmshaven“ und eine neue „kommunalpolitische Kultur“ unserer Stadt eintreten werden.
Und was die Fairness angeht: Wenn ein Spieler schlecht spielt und das Vorankommen einer Mannschaft behindert, gehört er vom Platz genommen, das ist fair gegenüber allen Anderen, die motiviert und gut für das gemeinsame Ziel spielen.
Wenn also unsere Kommunalpolitiker schlecht regieren und die Ziele der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht umsetzen, gehören diese Kommunalpolitiker ebenfalls vom Platz genommen oder sollten gar nicht erst ins Spiel geschickt werden. Insbesondere dann, wenn Ihnen in den vergangen Wahlkämpfen schon mehrfach die gelb-rote Karte gezeigt wurde. Und auch das ist fair – und im Interesse des Gemeinwohls.
Insofern sind wir der festen Überzeugung, dass die Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener Bürger, die allen Unkenrufen zum Trotz, politisch interessierter sind als viele zu Beginn des Kommunalwahlkampfes vermuteten, die besseren Schiedsrichter sind und von ihrem demokratischen Recht, ihre Volksvertreter zu wählen und auch abzuwählen – regen Gebrauch machen.
Mit Grüßen für eine angenehme und „schmutzfreie“ Restwahlkampfzeit
Udo Grubert
Links:
02|09|2011 "MIT" aller Macht
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