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Korruption in Boomtown?
06|07|2011



Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus wird nun doch wohl oder übel zum Wahlkampfthema.

Die SPD möchte einem langjährigen Genossen anscheinend den Abschied in den Ruhestand versüssen, und das zum wiederholten Male.

Schon Wilfrid Adam erhielt nach seinem Landtagsausscheiden einen Geschäftsführerposten in der sogenannten Hafenbetriebsgesellschaft, die eine Sekretärin leiten könnte. Vor dem Eintritt des SPD-Politikers in das Geschäftsführeramt hatte die Gesellschaft gar keinen fürstlich entlohnten Leiter nötig, aber für Adam war der Weg zur Rente noch weit und wir wiederholen gerne noch einmal aus dem Gedächnis sein eigenes Zitat nach dem Ausscheiden aus dem Landtag: Jetzt bin ich mittellos.

Dafür erhielt er den auch gerechterweise 2009 das "Deep Black Hole" mit der Begründung:
Zitat: " ... Die Wirkung auf seine unmittelbare Umgebung ist so enorm, dass im übertragenen Sinne die normalen für alle Bürger geltenden Gesetze außer Kraft gesetzt werden.  ... "

Wie sich die Ereignisse gleichen und wiederholen sollen ist mehr als schamlos. Da werden die Wilhelmshavener Bürgerinnen zum Sparen "verdonnert" und nebenbei genehmigt man Parteigenossen satte Posten oder Abfindungen - das riecht schwer nach Korruprion, aber laut Dr. von Teichmann braucht man in Wilhelmshaven keine Instrumente zur Prävention in Sachen Vorteilnahme.

Das regelt man in "Boomtown" seit dem Zeitalter des "Dreckigen Sumpfes" anscheinend möglichst lautlos unter der Hand, en passant, am Bürger vorbei.

So ist auch nicht verwunderlich, dass sich im lokalen Heimatblatt wieder einmal keine Zeile über diesen Vorfall befindet, während es die Spatzen von den Dächern pfeifen. Die Bande zwischen lokalem Leidmedium und Politik sind wohlversponnen und wenn man sich, so wie das lokale Heimatblatt, als unbedingter Wirtschaftsunterstützer outet, dann darf man sich natürlich nicht in die Politik einmischen, wenn es brenzlig für die eine oder andere grosse Partei werden könnte.

Diese Art von Protektionismus hat schon über 30 Jahre Tradition und fand in den Bestseller "Der Dreckige Sumpf" seinen öffentlichen Höhepunkt. Da gab es sogar Polizeischutz für die Autoren Henning Venske und Günter Handlögten.

Aber zurück zum Reinhard-Nieter-Krankenhaus, das, schon teilprivatisiert, nicht restprivatisiert werden soll, so die Beteuerung verschiedenster PolitikerInnen vor den anstehenden Kommunalwahlen. Neben Kooperationen mit anderen Kliniken, um durch Synergieeffekte Kosten einsparen zu können, trägt man diese Verringerung des Krankenhausdefizites auch auf dem Rücken des Personals aus und führte für Berufsneueinsteiger ein Entlohnungssystem ein, das unter den alten Tarifvereinbarungen liegt. Nicht zu vergessen, die Auszubildenden, deren monatliches Entgeld bis heute nicht auf das Niveau eines ordentlichen Tarifvertrages angehoben wurde. Dieses Zweiklassensystem im Reinhard-Nieter-Krankenhaus trägt natürlich nicht zur Stärkung eines gesunden Arbeitsklimas bei und wirkt nebenbei nicht gerade motivierend.

Jörg Brost, langjähriger Geschäftsführer des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, wurde Anfang des Jahres schwer krank und man wusste nicht, ob er je wieder zurückkehren würde. Nun ist es raus, er will nicht:
Zitat: " ... Einen kommunalpolitischen Streit gibt es in Wilhelmshaven um einen sogenannten „goldenen Handschlag“ für den Geschäftsführer des Reinhard-Nieter-Krankenhauses. Der Klinik-Chef will auf eigenen Wunsch im Herbst vorzeitig in Ruhestand gehen und soll bis 2014 weiterhin 75 Prozent seines Gehaltes erhalten. ... "
[Quelle: nwzonline.de | 05-07-2011]

Die Übergangsgeschäftsführung ist z. Zt. in den Händen von Carl Martin Köhler und somit hat das schwer gebeutelte Krankenhaus, denn es soll "Miese" machen, zwei Geschäftsführer.

Für die heutige Gesellschafterversammlung gibt es nun einen nachgereichten Tagesordnungspunkt, der beinhaltet, dass Professor Brost, wie oben erwähnt, bis 2014 75 Prozent seines Gehaltes bekommen soll. Diese Regelung, so munkelt man, geht auf die sogenannte Altersteilzeit zurück, d. h. wer früher ausscheidet, als geplant, der bekommt bis zur eigentlichen Rente noch ein Übergangsgeld. Das betrug bis 2010 aber nur 50 Prozent des Gehaltes und nach Recherchen bei der Verdi gibt es diese Regelung inzwischen gar nicht mehr.

Hier kann man jetzt viel spekulieren und wir tun es einfach ´mal. Das erwähnte SPD-Genossensponsering haben wir ja schon erwähnt, aber auch noch eine andere Version wäre denkbar. Die CDU hält sich, was das Reinhard-Nieter-Krankenhaus und dessen Zukunft angeht, vornehm zurück, aber es ist zu erwarten, dass sie einer Privatisierung nicht abgeneigt wäre. Sowas sagt man aber nicht im Vorfeld einer anstehenden Kommunalwahl und so schiebt man etwaige "Schwarze Peter", also satte Polemik, in die Schuhe anderer Parteien. Das ist zwar nicht ganz ehrlich, lenkt aber beträchtlich ab.

Die BASU wird schon einmal gebrandmarkt, da sie angeblich das Zünglein an der Waage für die Abstimmung für den "Goldenen Handschlag" eines verdienten Parteigenossen sein könnte. Michael von Teichman [FDP] machte daraus auch keinen Hehl und "posaunte" in eine Ratssitzung heraus, dass Herr Ender in die Gesellschafterversammlung gewählt wurde und seine Entscheidungen in Zukunft beträchtliches Gewicht hätten, es war sogar die Rede von "Alleinverantwortung", womit er nur eine Pattsituation gemeint haben könnte, die z. Zt. unter den Gesellschaftern herrscht.

Und was lernen wir daraus:
Wer gut mit den Genossen zusammenarbeitet, der bekommt, wenn alle mitspielen, auch noch eine prima Abfindung auf Steuerkosten.

Und was würde Henning Venske dazu sagen:
Zitat: " ... Der Verwaltung im kaiserlichen Wilhelmshaven fehlt es ganz entschieden an demokratischen Umgangsformen. "

Kein Wunder, daß kein Geld für den Erhalt der Südzentrale da ist, denn diese Vetternwirtschaft ist in Wirklichkeit keine auf demokratischer Grundlage, geschweige denn, das sie den Namen Wirtschaft überhaupt verdient.

Unterm Strich schenken sich beide grosse Parteien nichts, was die Verlogenheit und die Vorteilnahme angeht, denn Brost ist nur ein Beispiel. In den Gesellschaften der Stadt Wilhelmshaven geht es nämlich munter weiter, mit den Verdiensten auf Steuerkosten und einer indirekten nicht verfassungskonformen Parteienfinanzierung aus Aufsichtsratspöstchen. Sparen ist was für "Looser" muss man da wohl schon unterstellen.

Wir hätten da einmal einen Vorschlag:
Anstelle der üppigen Nebengehälter gibt es für Ratsmandatsträger eine Ehrenamtsurkunde, so wie einmal im Jahr für die engagierten meist unentgeldlich arbeitenden BürgerInnen.

Wir könnten wetten, dass das derzeitige Politprominenzaufgebot im Rat der Stadt schlagartig zusammenschrumpfen würde, neben der Bereitschaft, die Freizeit für die Politik zu opfern, aber bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg und bis dahin ist und bleibt "guter Rat" für die Wilhelmshavener SteuerzahlerInnen im wahrsten Sinne des Wortes "schweineteuer" und anscheinend weit entfernt von demokratischen Tugenden im ursprünglichen Sinne.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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