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Wilhelmshaven: Neujahrsansprache 2011
10|01|2011



Der Boykott des Neujahrskonvent durch Peter Sokolowski [Kreisvorsitzender der Grünen Wilhelmshaven] und Werner Biehl [Fraktionsvorsitzender der Grünen Wilhelmshaven] war unterschwelliges Reizthema des Neujahrempfangs.

"Greenwashing" jetzt offizielles Stadtmotto

In der Neujahrsansprache ging es unterschwellig eigentlich hauptsächlich um die verwandschaftliche Beziehung zweier Parteimitglieder der Grünen in Wilhelmshaven, aus der jetzt in Wilhelmshaven angekommenen "Dagegen Partei", die durch Ausführungen des noch amtierenden Oberbürgermeisters im lokalen Heimatblatt und dem Erscheinen einer Pressemitteilung der ortsansässigen CDU gegenseitig bestätigt werden sollte.

Die beiden angesprochenen Kohlekraftwerksgegner aus Wilhelmshaven sind allerdings nicht allein und werden durch Umweltverbände und kritisch gebliebene KohlekraftwerksgegenerInnen begleitet. Zu der jetzt an den städtischen Pranger gestellten und identifizierten "Dagegen Partei" gesellen sich zunehmend kritische BürgerInnen, längst nicht nur die immer wieder hervorgehobenen "Internetschmierer" oder Miesmacher, womit natürlich auch wir gemeint sind.

Werner Biehl [Fraktionsvorsitzender der Grünen Wilhelmshaven] und Peter Sokolowski [Kreisvorsitzender der Grünen Wilhelmshaven] wurden selbstverständlich mit keinem Wort erwähnt, denn sie befinden sich in "Ungnade" der Parteien, die Kohlekraftwerke [Dampfmaschinen] als hochmodern, hocheffizient und unabdingbare Überbrückung auf dem Weg zu erneuerbaren Energien bewerten und die Neujahrsanspache 2011, mehr war es nicht, boykottierten.

Die Symbolfiguren der Stadt sollen aber nicht selbstdenkende kritische Menschen sein, sondern weiterhin wohlerzogenes Stimmvieh, das am Ende einer Legislaturperiode schön brav genau da ein Kreuzchen macht, wo man es erwartet. Man möchte einfach nicht, das auch in Wilhelmshaven eine solch kritische Masse" entsteht, wie z. B. in Emden, wo Kohlekraftwerke trotz bester Randbedingungen keine Chance haben und teilweise 3.000 Bürgerinnen auf die Straße gingen, was damals dem lokalen Wilhelmshavener Heimatblatt keine einzige Zeile wert war.

Die Rede des noch amtierenden Oberbürgermeisters wirkte nicht nur ermüdend, auch scheint er amtsmüde. Immer wieder spricht er die sogenannten Leuchtturmprojekte wie den im Bau befindlichen Containerhafen und das im Bau befindliche Kohlekraftwerk an, dessen Initiator er gern sein würde, um beide in seinem ganz persönlichen Geschichtsbuch auf möglichst vielen Seiten zu plazieren, ein Bildband, mit Mördermilliardenprojekten, in dem sich bestimmt auch irgendwo ganz klein das Wort Bürgerinnen unterbringen ließe, natürlich nur als Randnotiz.

Auch wir haben ihn nicht als humorvollen, kritischen und weltoffenen Mitmenschen kennenlernen dürfen, sondern hauptsächlich als Ausgrenzer, der einem ganz genau den Weg weist, wenn die Gedanken nicht absolut deckkungsgleich sind. Das haben auch diverse Verwaltungsangestellte zu spüren bekommen.

In seiner Rede findet sich auch der Satz, dass man im anstehenden Wahlkampf um den besten Weg streiten soll, was weder in der Vergangenheit gelang, noch in der jüngsten Gegenwart gelingt, ihn selbst eingeschlossen, der seinen Parteikollegen und Oberbürgermeistermitbewerber Thomas Städtler sogleich in die Schranken wies, als er äusserte, dass Kohlekraftwerke nicht mehr zeitgemäss sind. Er fügte noch hinzu, dass man der öffentlichen Diffamierung widerstehen sollte, gerade er, der schon einmal sehr persönlich wird, wenn es um Kritik an seiner Person und seinen Vorstellungen geht.

Was er den BürgerInnen heute zu sagen versuchte, wären in der Tat tolle Vorsätze - aber wo ist es denn, das Vorbild, dass diese Grundsätze verkörpert - er würde es nur zu gerne sein, kann sich diesen Wunsch aber durch eigene charakterliche Schwächen nicht erfüllen, die er fein säuberlich immer seinen Gegnern zuordnet.

Hoffnungen stellte er wieder und wieder in den Raum [schon jahrelang], von denen man höchstens vermuten kann, dass sie vielleicht einmal auf die durch politische Instanzen und FeierabendpolitikerInnen heruntergewirtschaftete Stadt zutreffen werden.

Eberhard Menzel hat immer noch nicht begriffen, dass die Wirtschaft längst den Ton angibt und willfährigen PolitikerInnen nur noch Köder hinwirft, damit die vielfach globalisierten Konzerne ihre betrieblichen Interessen durchsetzen können. Ein bischen Zubrot geben die Konzerne dann ab und zu in Form von Fonds oder in Form von Spenden an soziale Einrichtungen, die sie "locker" durch die nächste Stromrechnung wieder "einfahren".

Darauf ist man dann auch noch öffentlich hochgradig stolz. Das ist ungefähr so, als wenn man in eine Bärenfalle tritt [autsch] und dann mit zusammengebissenen Zähnen noch lächelt.

Der Stadt mangelt es an eigenen Ideen und BürgerInnen, die sich dann doch einmal aufraffen, scheitern an den Zielen der Parteien und deren Mauerbewußtsein: zu teuer, zuviel Kritik, nicht machbar, bestätigt durch Fremdgutachten, die Stadt hat andere Interessen ... das übliche halt.

So sprach er auch die sogenannte Wiesbadenbrücke an, ein durch die Stadt gepriesenes Filetgrundstück, dass schon länger auf einen Architektenwettbewerb wartet. Auch hier versprach Menzel Hoffnung, dass hier irgendwann einmal etwas rentierliches und arbeitsplatzschaffendes entsteht - wann und wie, das weiß wieder einmal nur der Wind.

Gerüchten, dass er sich nach seiner Amtszeit aus Wilhelmshaven "verabschieden" würde, trat er entgegen und bekräftigte, dass er Wilhelmshaven erhalten bleiben würde [ ... no comment].

Erik von Scholz [Vorsitzender des Vorstandes GDF SUEZ Energie Deutschland AG] und Lobbyist in ureigenstem Interesse versuchte in seiner Rede, der Einladung seines Mentors Eberhard Menzel nur zu gerne gefolgt, das im Bau befindliche und seiner Ansicht nach hocheffiziente Kohlekraftwerk vollends "Grün zu waschen".

Er pries es in seiner Bedeutung für Wilhelmshaven beinahe als das 8. Weltwunder. Man könne über Kohlekraftwerke trefflich streiten, aber notwendig sind sie laut einer neuen Studie der Deutschen Energie Agentur [DENA], der Erfinderin der "Stromlücken-Lüge" und Fachkreisen aus Wirtschaft und dem Europaparlament dennoch. Man müsse laut erwartetem Energiezuwachs sogar den gesamten Kohlekraftwerkspark austauschen, um die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung erreichen zu können, so seine weiteren Worte.


So ist das im Leben eines Lobbyisten der auch versprach, das Energie auf jeden Fall teurer wird, was auch damit zusammenhängt, dass man beim Kohlestrom den reinen Marktpreis bezahlt, während beim Solarstrom die Subventionen mitbezahlt werden müssten.

Sogar die Bundesregierung ist Skeptisch und prüft gerade, ob die neuesten Strompreiserhöhungen überhaupt gerechtfertigt sind - komisch!

Dass beim Unternehmen GDF-Suez nur die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht, auch mitten in Naturschutzgebieten Kohlekraftwerke gebaut werden sollen und auch Atomkraftwerke im Portfolio des Energiekonzerns stehen, erwähnte er nicht.

Wir hätten das von Erik von Scholz erwartet, der sich für einen offenen Dialog ausspricht und versuchte, weltmännisch zu wirken.

900.000 Tonnen CO2 würde sie einsparen, die hocheffiziente Dreckschleuder auf dem Rüstersieler Groden, sagte er, aber die 5,7 Millionen Tonnen CO2, die es produziert, sind bei der Manuskripterstellung ´mal wieder unter den Tisch gefallen.

So avanciert Wilhelmshaven zu einem einer größten CO2 Emmitenten Deutschlands, wenn nicht sogar weltweit, mit knapp 10 Millionen Tonnen CO2 [Eon Kraftwerk eingeschlossen: 3,9- 4,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr] - das ist doch schon ´mal was, als Beitrag zum Klimaschutz, ein Wort, das in seiner Rede auch nicht vorkam.

So bleibt Wilhelmshaven und seinen BürgerInnen auch in Zukunft nichts erspart. Wilhelmshaven wird im Winter weithin sichtbar an mindestens zwei Rauchfahnen erkennbar sein und sogar aus dem Weltall auf Google, d. h. es könnte sich noch eine 3. dazugesellen, sofern der französische Konzern ernst macht und den Bebauungsplan, d. h. die Option auf einen weiteren Kohlekraftwerksblock nutzt.

Das sind Aussichten, die geradezu nach Zuversicht schreien - dabei sein statt dagegen - toll"

Wie war das doch gleich:
Die Umwelt braucht uns nicht, aber wir die Umwelt ... na gut, ist ja nur so ´ne Idee ...


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links: Greenwashing

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