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Augen zu und durch
12|08|2011



Wird die Wahl, die so entscheidend für eine gebeutelte Stadt ist, ausgehen wie das "Hornberger Schiessen"?

Die Parteien in Wilhelmshaven legen im Kommunalwahlkampf besonders viel Wert auf geschlossene Augen.

Die Owis [Ordnungswidrigkeiten] fest im Blick werden Gesetzte gebrochen und die Augen verschlossen. Da werden Wahlplakate von der CDU an Bäumen und Ampeln befestigt, obwohl dies ausdrücklich untersagt ist. Da parkt der Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN in seinem Wahlwerbespot vor dem Rathaus direkt auf dem Zebrastreifen, um das Rathaus zu erobern.

Die Ratskandidatin der CDU, Frau Biester, hat einen Dauerparkplatz auf dem Lieferantenstreifen an der Nordseepassage. Bestimmt beliefert sie fast täglich die Kanzlei ihres Mannes und Landtagsabgeordneten Dr. Biester. Um die Wahlplakate aufzuhängen, werden die PKW der Parteimitglieder gerne auch mal auf Radwegen und im absoluten Halteverbot abgestellt. Sonst wären die Wege für die Parteisoldaten ja zu weit.

Haben Sie auch schon mal einen Strafzettel wegen Owis [z. B. falsch Parken] von der Stadt bekommen? Verantwortlich hierfür sind genau die Menschen und Parteien, die sich nun, unter stetiger Missachtung der Gesetze, für den Rat zur Wahl stellen. Im Wahlkampf scheinen andere Gesetze zu gelten. Oder gelten nur für Politiker andere Gesetze? Natürlich hat auch die Stadtverwaltung reagiert und die Parteien aufgefordert, sich an die Bestimmungen zur Aufhängung der Plakate zu halten. Genau! Wenn wir falsch parken, bekommen wir auch eine nette Aufforderung, uns lieber woanders hin zu stellen. Oder gibt es gleich ein Bußgeld?

Die Stadtverwaltung scheint bei der Politik andere Maßstäbe anzulegen, als beim Bürger. Wie war das? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht? Dabei haben es die Parteien doch sogar schriftlich bekommen, wo und wann sie ihre Plakate aufhängen dürfen. Und dies gilt schon seit Jahren! Und trotzdem wird nur nett gelächelt und hingewiesen, statt den Stadtsäckel auch mal mit Bußgeldern der Parteien zu füllen. Die Politessen sind doch sonst so gnadenlos!

Augen zu galt auch über Monate beim Problem einer neuen Nazi-Struktur in Wilhelmshaven. Immer wieder hat das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts auf die aufkeimende Gefahr aufmerksam gemacht. Auf den Treffen des Netzwerkes waren außer Uwe Reese [SPD], Gerold Tholen [BASU] und Thomas Städtler [SPD] keine Rats- oder Oberbürgermeisterkandidaten zu sehen.

Nun regt sich der OB-Kandidat der GRÜNEN über Hakenkreuzschmierereien in der Marktstraße auf. Dabei ist inzwischen die halbe Stadt mit Sprüchen und Zeichen der Nazis beschmiert. Verantwortlich soll nach Insiderberichten hierfür die Nazi-Gruppe um Christian Schneeweiss und Jens-Malte Hillers zu sein. Das Hakenkreuz in der Marktstraße ist zudem noch direkt vor dem Wohnhaus des ebenfalls bekennenden Nazis Jens Müller angebracht. Zufall?

Die Taktik der Politik, über Jahre die Augen zu verschließen, um dann im Wahlkampf alles in einen Pott zu schmeißen, ist unerträglich. Die SPD entdeckt ihre Liebe zur KW-Brücke. Über Jahrzehnte hat sie im Rat nichts unternommen, dieses Bauwerk zu erhalten. Pressemitteilungen zum Thema Soziales wirken bei der Partei des Sozialabbaus wie Hohn.

Die Materialschlacht der Parteien geht aber erst in der erste Runde. OB-Kandidat Stefan Becker hat massenhaft gelb leuchtende Werbeflyer in Supermärkten ausgelegt. Häufig landen diese direkt im Altpapier, oder werden von Jugendlichen als Papierflieger genutzt. Auch so kann man Geld zum Fenster herausschmeißen. Geschätzte 200.000,- € werden die Parteien in Wilhelmshaven zur Kommunalwahl verbrennen.

Kaum im Rat angekommen werden sie uns erzählen, dass kein Geld für kostenlose Kindergärten, Soziales und Bildung zur Verfügung steht. Die Stadt steckt bis zum Hals in Schulden. Sie werden jammern, wie schwer doch der Job als Ratsabgeordneter ist, für den sie unglaubliche Summen im Wahlkampf bezahlt haben.

Und die Zeit der Ballons und Fähnchen, der Teebeutel und Kugelschreiber kommt erst noch …


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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