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Trittin untermauert "Green New Deal"
17|01|2011



Jürgen Trittin im Gespräch mit der Presse.
Am Ende des Artikels können Sie sich die Rede anhören und|oder herunterladen.

Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Bundesgrünen, hat seit seinem Auftritt 2008 im Wilhelmshavener Pumpwerk, als er eine Rede gegen Kohlekraftwerke hielt, nichts an Charisma verloren.

Auf dem Neujahrsempfang der Grünen Friesland im Schortenser Bürgerhaus unterstrich er den "Green New Deal", eine Wirtschaftspolitik, die ökologisch ausgerichtet werden muss.

In der kurz zuvor erschienenen "Weimarer Erklärung" wurden die Eckpunkte des Grünen Programms festgelegt, von denen er einige in seiner etwa 50minütigen Rede erläuterte.

Er sprach zum Eingang seiner Rede von einem verlorenen Jahr 2010. Während das Kindergeld erhöht wurde, von dem 1,6 Millionen Kinder in Bedarfsgemeinschaften [Hartz IV - Empfängerinnen] ausgenommen wurden verteilte die FDP das "Mövenpick-Geschenk" und Steuererleichterungen für Großverdiener. Das zeigt seiner Ansicht nach den wirklichen Charakter der Regierung, die Klientel-Politik auf Kosten der Geringverdiener betreibe.

Pünktlich zu Weihnachten würde immer der Haushalt verabschiedet und sparen würde man dadurch, indem man den Langzeitarbeitslosen die Rentenbeiträge streicht, was zur Folge hat, dass diese später von der Grundsicherung leben müßten.

Wirtschaftsminister Brüderle versteht sich als Wirtschaftsliberaler im Sinne Erhards. Das vorhandenen Geld wandere aber in fragwürdige Subventionen und anstatt diese zu prüfen oder abzubauen hatten wir 2010 einen neuen Subventionsrekord. Kein Wunder also, dass die BürgerInnen die "Schnauze voll haben" von der Schwarz-Gelben Politik.

Allein das Umweltbundesamt, dass Rötgen untersteht, gibt jährlich 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus, die das Klima erwärmen, Luftverschmutzung und Lärm erzeugen.

Subventionsabbau ist kein Prozeß, der von heute auf morgen durchführbar wäre, aber an einem Beispiel verdeutlichte er, wie das vorhandenen Geld klüger und vor allen Dingen nachhaltig eingesetzt werden könne.

Sein Vorschlag:
Ein Marktanreizprogramm für Elektrofahrzeuge könnte man dadurch finanzieren, dass man die Subventionen für Dienstfahrzeuge deckeln würde. Alle Fahrzeuge, die 140 Gramm CO2 auf 100 Kilometer ausstossen würde das betreffen und ca. 1ne Milliarde Euro in die Kassen des Bundeshaushaltes spülen.

Diese intelligente Subventioniierungs-Politik würde einen Zuschuss von ca 6.000 - 7.000 Euro beim Kauf eines Elektroautos "erlauben", also eine zukünftige nachhaltige Automobilindustrie fördern.

Auch der Lebensmittelskandal war Thema in Trittins Rede. Hier ging er hart mit der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ins Gericht, von der er nicht mehr erwarte, dass sie das Problem der Dioxinverseuchung von Lebensmittel löse, sondern ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Er fordert eine Positiv-Liste mit Futtermittelliferanten und somit eine ständige Kontrolle dessen, was an die Tiere verfüttert wird.

Die Deutsche Bundesbahn solle in Zukunft nicht mehr kaputtgespart werden, damit sie möglichst schnell an die Börse kommt, sondern ihr Geld in Infrastrukturmaßnahmen investieren. Das Bahn-Winterchaos, in dem er selbst zeitweise mittendrin steckte, habe gezeigt, dass es nicht Aufgabe der Bahn sein kann, das Geld in ausländische Schienenunternehmen zu investieren, Geld, das fehlt, wenn es um die Hausaufgaben zur Vermeidung von chaotischen Zuständen im eigenen Land geht.

Steuern senken könne sich die Bundesregierung trotz des derzeitigen Wirtschaftsaufschwunges nicht leisten. Die Krise hat laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds [IWF] 115 Miliarden Euro gekostet und von der Bundesregierung hört man derzeit wenig, wie diese Summe refinanziert werden soll.

Anstelle einer Vergangenheitsbewältigung durch unsere Nachfahren schlagen die Grünen eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe vor, die ca 500 tausend Spitzenverdiener beträfe, die 1 Million Euro netto jährlich ihr Eigen nennen [etwa 500 tausend BürgerInnen]. 1,5 Prozent ihres Vermögens über eine Laufzeit von 10 Jahren würden ausreichen, um die Kosten der Wirtschaftsrise zu bewältigen.

In der Bildung müssen die Eltern wieder mehr Mitspracherecht eingeräumt werden, sozusagen Elternwille vor ideologischer Schulverordnung. Über die Schulformen sollen Eltern und Kommunen vor Ort entscheiden. Die grundsätzliche Forderung besteht aber in flächendeckenden Aufbau von Ganztagsschulen mit pädagogischer Betreuung und einem warmen Mittagessen.

Das Bildungsangebot müsse dringend verbessert werden, aber nicht mit einem bürokratischen Gutscheinsystem für Kinder in Bedarfsgemeinschaften. Das Geld müsse dahin fliessen, wo mit Kindern gearbeitet wird, nur so ist ein gerechtes Bildungsangebot für alle realisierbar.

Trittin stellte die Frage in den Raum, was die Bundesregierung denn wirtschaftspolitisch erreicht hätte, wozu ihm nur die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke einfiel. Da der Strompreis an der Börse entsteht und nicht durch die eigentlichen Entstehungskosten z. B. bei längst abgeschriebenen Atom- und Kohlekraftwerken hätten die 4 Energiekonzerne eine Lizenz zum Gelddrucken erhalten.

Diese Energiepolitik behindere die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien, weil die sogenannten Grundlastkraftwerke nicht flexibel genug wären, um heruntergefahren werden zu können. Das geht zu Lasten des Wettbewerbs, der Stadtwerke, der Erneuerbaren und der Kunden, die letztendlich ca 100 Milliarden Euro zusätzlich durch den "Atom-Deal" zahlen müssten.

Eine weitere schlimme Botschaft wartet schon auf uns, denn Merkel möchte die Energiepolitik und insbesondere die Fördermodelle für Erneuerbare Energien in Europa harmonisieren. Die Grünen schlagen das erfolgreichste und billigste Modell vor, das Erneuerbare Energien Gesetz [EEG]. 2001 auf den Weg gebracht wurden die Ziele für utopisch erklärt und im Jahre 2010 mit einem Anteil von nie erwarteten 18 Prozent längst übertroffen.

340.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze sind seitdem entstanden, Tendenz steigend. Fachkräftemangel führe derzeit dazu, dass man gar nicht alle freien Stellen besetzen kann. Schon jetzt ist es zeitweise so, dass der eingespeiste Windstrom günstiger ist, als der, der durch die Errechnung an der Leipziger Strombörse entsteht.

Gehen jetzt noch mehr Kohlekraftwerke ans Netz, wie z. B. in Wilhelmshaven, müssen durch die sogenannte Grundlast der fossilen - oder atomaren Kraftwerke Windräder abgeschaltet werden. Die Grünen werden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung klagen und 2013 gnadenlos wieder einkassieren.

Die Grünen gehen optimistisch in das Superwahljahr 2011 und streben langfristig das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel an.

Durch Wahlerfolge, die sie sich zutrauen, könne man dann auf Augenhöhe mitstreiten, für mehr Bildung, für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine andere Energiepolitik und für ganz praktischen Klimaschutz - lokal handeln - global denken! 

Damit endete eine kurzweilige Rede, die sich auch Wilhelmshavener PolitikerInnen hätten anhören sollen, um zu erfahren, wie sich nachhaltige und ökologische Wirtschaftsprogramme wirklich "anfühlen", die von den Wirtschaftslobbyisten auf der Insel Wilhelmshaven größtenteils immer noch für absurd gehalten werden.

Diese aufgezeigten Veränderungen würden auch Wilhelmshaven guttun, denn langfristig führt die bedingungslose Industrialisierung "Boomtowns" im alten Stil wohl eher in den Ruin, als zu wirtschaftlichem Wachstum und der Bewältigung des eigenen Haushaltssdefizites.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links:
Rede Trittin 16-01-2011 anhören | oder herunterladen

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