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Nach uns die Sintflut
05|02|2011



Der Megavisionär, Eberhard Menzel [noch amtierender Oberbürgermeister], der sich selbst schon auf den Titeln zukünftiger Geschichtsbücher sieht, für seine zweifelhaften Leistungen und Verdienste für die Lobbyisten, nicht für Wilhelmshaven.

Endlich hat es OB Menzel schriftlich – die Stadt darf weiter Millionen auf Pump in teils sinnlose Projekte investieren.

Damit dies genehmigungsfähig wurde, sollen auch in den kommenden Jahren unzählige städtische Immobilien privatisiert werden. Im Paket nennt die Politik dies einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt für 2011 und 2012. Die Ratsabgeordneten wurden über das Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht erst nach einer Pressekonferenz Menzels unterrichtet, von der sie ausdrücklich ausgeschlossen waren.

Damit Rat und Verwaltung nicht ständig über nicht vorhandenes Geld debattieren müssen, wurde gleich mal ein Doppelhaushalt beschlossen. Zwar haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass es schon fast unmöglich ist nur ein Jahr im Voraus zu planen, das soll uns doch aber vor wahrsagerischen Fähigkeiten bitte nicht befreien. Also schätzt die Verwaltung gleich für zwei Jahre ins Blaue hinein.

So wurden schon in den Haushaltsklausurberatungen der Parteien Finanzpläne eingearbeitet, die Einsparungen in Millionenhöhe durch den CTW voraussetzten. Das diese nach heutiger Kenntnis nicht zu realisieren sind, wird wohl erst zu den Nachtragshaushalten zugegeben werden. Und da ist Menzel ja nicht mehr im Amt – geschickt eingefädelt.

Also lobte Menzel die Weitsicht der Kommunalaufsicht und die eigene Fähigkeit, mit Zahlen zu jonglieren. Da fällt der Satz “Bei einem Gesamtdefizit bis 2015 von 99,2 Millionen Euro ist die dauerhafte leistungsfähigkeit der Stadt nicht gesichert” kaum mehr ins Gewicht, denn wie bereits angemerkt, Menzel, Neumann, Reuter & Co. sind dann längst nicht mehr im Amt.

Die Taktik scheint zu sein, jetzt nicht rückzahlbare Schulden zu machen, schnell Millionen zu verbrennen und dann der nächsten Generation den Scherbenhaufen zu überlassen. Nach uns die Sintflut. Kaum ist der Haushalt genehmigt, sollen die Gelder für z. B. für die Wirtschaftsförderung in Umlauf gebracht werden. Endlich können sich Beraterfirmen, ehemalige städtische Angestellte [oder deren Tochterfirmen und Beteiligungen], die heute gut dotierte Beraterverträge haben, sicher sein, dass auch in den nächsten Jahren öffentliche Gelder auf deren Konten fließen.

Wie in der Vergangenheit wird die völlig verfehlte Finanzpolitik durch die Privatisierung öffentlichen Vermögens kaschiert. So fordert Dr. von Teichman [FDP-Oberbürgermeisterkandidat] neuerdings die Privatisierung der Verkehrsbetriebe. Nach Krankenhaus, Immobilien und Schulen nun der nächste Anschlag der Partei der Superreichen. Die FDP lässt keine Chance ungenutzt, unsere Steuergelder auf Privatkonten umzuleiten.

Um das Märchen der durch den CTW vom Himmel fallenden Steuereinnahmen noch zu pushen, fordert die Politik die sofortigen Planungen für die zweite Ausbaustufe des Milliardengrabes CTW. Zwar hat selbst der Betreiber Eurogate vor der zweiten Ausbaustufe gewarnt, da diese in absehbarer Zeit nicht benötigt werde, das beeindruckt unsere Politiker aber wenig. Wo kämen wir denn auch hin, wenn sich Reedereien und Hafenlogiksticker einbilden, mehr vom Containerverkehr zu verstehen, als Provinzpolitiker.

Menzel hatte jüngst seine unübertroffenen Kenntnisse von Containerhäfen unter Beweis gestellt, als er behauptete, der CTW wäre größer und leistungsfähiger als der Hamburger Hafen. Schon heute liegen weltweit Containerschiffe auf Reede, um in Wilhelmshaven einzulaufen – oder liegen sie auf Reede, weil sie keiner mehr braucht? Hmmm…


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

Downloads:
DOWNLOAD: Anschreiben Ratsmitglieder / Haushalt 2011/12]
DOWNLOAD: Genehmigungsverfügung / Haushalt 2011/12]

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