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Polit Schnack
10|02|2011



Wunschkandidat der Wilhelmshavener CDU als neuer Oberbürgermeister: Andreas Wagner.

Die öffentliche Diskussionsveranstaltung der CDU hatte die undurchsichtigen Gesellschaften der Stadt zum Thema.

Es sei den BürgerInnen nicht mehr zu vermitteln, was da in der Wilhelmshavener Holding stattfindet, die seit einigen Jahren, entgegen zu optimistischer Prognosen, defizitär ist und somit insgesamt betrachtet auch zukünftig eher ein erheblicher Verlustbringer für die Stadt und somit die SteuerzahlerInnen sein wird.

Nach einer Anmoderation zum Thema folgten zur Einführung eine Kurzerklärung über die Struktur der Wilhelmshavener Beteiligungen und Eigengesellschaften durch Ursula Glaser [CDU], sowie eine "visionäre Diskussionsgrundlage" des Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Wagner der Wilhelmshavener CDU, also sein Vorschlag zur Minimierung der Gesellschaften sowie zur Optimierung des Konzerns Stadt.

Bunte Power Point Präsentationen sind da eine Sache, die Realität aber doch eine ganz andere und so prallte hier auch Wunschvorstellung und blanke Theorie auf Wirklichkeit.

Z. Zt. ist der Rat zerstritten und man schiebt sich die Schuld nur zu gerne hin und her. So behauptet Prof. Günter Reuter [Fraktionsvorsitzender der Wilhelmshavener CDU], dass die Intransparenz, d. h. der kaum vorhandene Informationsfluss von Gesellschaften und Aufsichtsräten an die Ratsmitglieder, durch den noch amtierenden Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD] geblockt würde. Reuter selbst sagt, dass das GmbH-Gesetz die Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichten würde.

Dr. Michael von Teichman [Fraktionsvorsitzender der Wilhelmshavener FDP] hatte aber genau wegen dieser Intransparenz Klage eingereicht und gewonnen, so dass die Verwaltung eigentlich auskunftspflichtig wäre. Diese generelle Einsicht in die wirtschaftlichen Daten der Holding wird aber trotz verlorenem Prozeß bis heute verweigert.

An dieser Stelle wäre auch die CDU verpflichtet, dem Verwaltungschef "auf die Füsse zu treten", was sie aber bis heute nicht tut.

Ein Grund dafür dürfte natürlich auch sein, dass die grossen Parteien, in Wilhelmshaven CDU und SPD, an ihren Aufsichtsratsmandaten "hängen". Über diese Lenkungsgremien finanzieren sich die Parteien durch die teilweise üppig vergüteten Sitzungs- und somit auch Steuergelder mit, was verfassungswidrig ist, aber auch irgendwie niemanden zu stören scheint.

"Ungläubigen" raten wir in diesem Zusammenhang an, das Buch "Die Deutschlandakte" zu lesen, ein Standardwerk, das sehr ausführlich über Parteienfinanzierung und Politik- und Politikerselbstverständnis informiert, so wie es sich den BürgerInnen heute darstellt oder dargestellt wird. Ein weiterer "Aufklärungsroman" ist das Buch "Der Informations Crash" von Max Otte. Beide Bücher zusammen genommen gewähren einen tiefen Einblick in die "wahren" Verhältnisse unserer so viel gepriesenen Informationsgesellschaft der Gegenwart.

Somit treffen wir in den Ausführungen des Frakionsvorsitzenden Günter Reuter [CDU] auf eine tief verwurzelte Doppelmoral, die wenig förderlich ist und somit auch eine gewisse "Verlogenheit" an den Tag bringt, was natürlich auch damit zusammenhängt, dass man mittendrin im System der Wilhelmshavener Gesellschaften steckt und die nächste Kommunalwahl "vor der Tür steht". Zusätzlich befindet sich die bürgerliche Gesellschaft in einem Systemwandel gepaart mit einem Generationswechsel und auch in Wilhelmshaven sind oder werden Veränderungen sichtbar.

So "verkündete" Reuter, dass die Gesellschaften 2009 das erste Mal Gewinn gemacht hätten. Das kann er nur, so unsere Recherchen, auf den Grundstücksverkauf auf dem südlichen Voslapper Groden beziehen. Dort hatten die Stadtwerke auf Anraten des damaligen und inzwischen verstorbenen Wirtschaftsförderers Wolfgang Frank für etwa 10 Millionen Euro ein Grundstück gekauft. Im Falle einer Hinterlandnutzung des entstehenden Containerhafens durch Gewerbeansiedlungen hätte man hier eventuell Einahmen erzielen können. Heute führt eine Bahntrasse über das Gelände, dass das Land Niedersachsen für etwa 12 Millionen Euro zurückkaufte.

Der vermeindliche Gewinn für die Stadt schrumpfte somit nur zur dringend notwendigen Nullnummer, der die Liquidität der Holding rettete, die mehr als gefährdet war.


Somit entpuppte sich diese Aussage als der rettende Notnagel genau zur rechten Zeit - Glück gehabt!

Die öffentlichen Informationsveranstaltung, die unter "Polit-Schnack" von einem Arbeitskreis der CDU veranstaltet wird, macht aber auch deutlich, dass die BürgerInnen immer mehr in Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden wollen, geht es doch letztendlich um ihr "sauer verdientes Steuergeld". Das machte die für Wilhelmshaven geradezu überdurchschnittliche Zuhörerteilnahme mit mehr als 70 Personen deutlich.

Nicht nur seit "Stuttgart 21" fordert die Gesellschaft mehr Transparenz. Auch die wiedererstarkte Anti-Atombewegung, die übrigens auch in Wilhelmshaven angekommen ist, oder ´mal ganz hautnah, die seit 2007 aktive Bürgerinitiative "Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen" oder die "Energiepreisinitiative Wilhelmshaven", um nur einige zu nennen, machen dies deutlich.

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU vermied es an diesem Abend zu sehr ins Detail zu gehen oder gar die Vergangenheit zu betrachten, was seiner Ansicht nach wenig förderlich sei. Für ihn könnten die Gesellschaften aus seiner "visionären" Sicht mit dem "richtigen" Konzept auch zum Gewinnbringer der Stadt werden, was natürlich eine "Binsenweisheit" ist, die aus den Anfängen der Holding 2001 stammen könnte. Dafür benötige man zunächst mehr Transparenz, wie z. B. eine regelmässige Information mehrmals jährlich an den Rat und nicht, wie es jetzt stattfindet, erst am Ende, wenn die Quartalszahlen schon längst überholt sind.

Generell fehle es dem Rat also an Transparenz und direkten Steuerungsmöglichkeiten, was natürlich "jeder" längst weiss.

"Wagners Partei", die CDU, glänzt auch nicht durch eine Vielzahl von eigenen Optimierungsvorschlägen sondern klammert sich immer wieder nur an den Verwaltungswunsch, als Steuerungselement eine Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] ins Leben rufen zu wollen, natürlich ohne Arbeitsplatzabbau, was man gerne im Vorlauf von Kommunalwahlen verspricht.


Den Vorwurf, selbst keine Ideen oder Lösungsansätze zu produzieren, muss sie sich in Zukunft wohl oder übel gefallen lassen, einen Vorwurf, den auch sie gerne an andere weiterreicht.

Der sogenannte Polit Schnack ist unterm Strich betrachtet eine gelungene Veranstaltung, im Versuch, die Wilhelmshavener für Politik interessieren zu können. Es gibt viel zu reanimieren, denn die Wahlbeteiligung der vergangenen Kommunalwahl weist deutlich in Richtung Wahlmüdigkeit und Politik- sowie Politikerverdrossenheit.

Die Informationsveranstaltung war auch der erste grössere Auftritt des Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, mit dem wir im Vorfeld mehrmals versucht haben, ein Interview zu führen, um mehr über seine Positionen zu wichtigen politischen Themen erfahren zu können. Im Gegensatz zu Thomas Städtler, den SPD Oberbürgermeisterkandidaten, lehnte er nach mehrmaligem Zusagen einen Termin mit verschiedenen Absagevarianten ab. Die erste lautete, er habe nur "theoretisch" zugesagt und die aktuelle: "Ich mag keine Einzelinterviews".

Mit Thomas Städtler führten wir schon am 27. August 2010 ein Interview, das sich auf unserem Youtube-BuergerWHV-Channel zum meistgesehensten Beitrag mauserte [Stand 09-02-2011].

Auch vom Oberbürgermeisterkandidaten der CDU hätten wir erwartet, dass er sich den neuen Medien stellt, auch denen einer bürgerlichen Plattform, denn letztendlich möchte er der Oberbürgermeister aller Wilhelmshavener werden, er, der "selbstverständlich" auf Facebook vertreten ist, über eine eigene Internetseite verfügt und somit die neuen sozialen Netzwerke nutzt und sich nebenbei für mehr Transparenz und Offenheit ausspricht.

Auch mussten wir uns von Andreas Wagner sagen lassen, das auf dem Bürgerportal alles so negativ sei und das unsere Recherchen zu Themen, wie z. B. dem Reinhard-Nieter Krankenhaus, nicht gründlich genug seien, worauf wir ´mal entgegnen: Tut uns leid, wir sind halt keine PolitikerInnen, sondern nur BürgerInnen!


So werden sie sich mit Informationen aus der Tagespresse begnügen oder Dauerbesucher seiner laufenden Veranstaltungen werden müssen und nur aufgrund dieser Eindrücke am 11. September 2011 entscheiden können, wer für Sie der neue richtige Oberbürgermeister sein wird.

Die gewinnbringende Veranstaltungsreihe, um sich eine eigene Meinung über Wilhelmshavener Themen machen zu können, brachte aber letzendlich wenig Licht ins Dunkel der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen, der sogenannten Holding, denn Andreas Wagner, ein wirtschaftsgeprägter Kandidat ohne jegliche Verwaltungserfahrung, warf nur eine Diskussionsgrundlage in den Raum, die der Wirklichkeit standhalten muss. Die nächste Kommunalwahl könnte ein noch zerstritteneres Stadtparlament hervorbringen, als es schon jetzt der Fall ist und Entscheidungsprozesse in ungeahnte Längen ziehen. 

Schon jetzt kennzeichnet Wilhelmshaven nur noch eine Art "Patchworkpolitik". Der Druck des sich auftürmenden Wilhelmshavener Schuldenberges, das Versäumnis eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ins Auge zu fassen und die BürgerInnen nicht mit "ins Boot" geholt zu haben, erweist sich als ein schwieriges politisches Erbe, eine Art arroganter Boomerang, der letztendlich zurückkommen musste.

Schaun wir ´mal, wie sich die Diskussion über die restlichen Wilhelmshavener "Baustellen" in der Zeit vor der nächsten Kommunalwahl und das Kandidatenkarussell selbst noch entwickeln.

Die Frage, wer letztendlich das Erbe des noch amtierenden Oberbürgermeisters antritt, könnte noch ausserordentlich spannend werden, aber auch zu einer lähmenden Platzhalterdiskussion verkommen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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