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Ratssitzung, die erste 2012: Absolution
19|01|2012
Den wirklichen Boom der Offshore-Industrie hat Wilhelmshaven gründlich verschlafen.
Alles wird gut, könnte man meinen, wenn man der teilweise ungewöhnlich lebhaften Debatte des Rates beigewohnt hat.
Zunächst wurde dem CDU-Mitglied Carsten Dietz gedacht, der nach langer schwerer Krankheit verstarb, was zumindest bei der CDU sichtlich Spuren hinterlässt.
Danach kam es dann zu einem Exkurs, in Sachen gelebte Demokratie in Wilhelmshaven. "Boomtowns" Partymeile mitten in der Stadt ist bekannt für ihre Lebhaftigkeit, auch im Bezug auf die Kriminalität. Hier ist Wilhelmshaven spitze, genau wie bei den Arbeitslosenzahlen.
Die Polizei ist bemüht, den Gesetzlosen möglichst oft das Handwerk zu legen. Im Jahre 2009 erreichte die Kriminalitätsrate mit 13.815 Straftaten [bezogen auf 100.000 Einwohner] ihren Höhepunkt. Ein Jahr später ging sie nach dem Einsatz zusätzlicher Beamter auch auf Wilhelmshavens Partymeile insgesamt betrachtet wieder auf 11.033 zurück. Diese Reduzierung ist der Polizei aber noch nicht genug und so möchte man wie in vielen anderen Städten einen Brandherd von Verbrechen auch mit Zuhilfenahme von Videokameras observieren.
Im Rat entwickelte sich nun eine Debatte, die schon längst hätte geführt werden müssen. Im Vorfeld versuchte die Polizei mit einigen öffentlichen Veranstaltungen aufzuklären, um nachher mitzuteilen, das man die Zustimmung der Bürger und auch der Ratsmitglieder gar nicht benötigt. Trotzdem erbittet man den seelischen Beistand der kommunalen Volksvertreter zu einer höchst umstrittenen Maßnahme, die deutlich in das Persönlichkeitsrecht eingreift und vielfach auch als Einstieg in die Überwachungsgesellschaft gedeutet wird.
Studien aus dem Ausland bewerten diese technische Überwachungsmaßnahme wesentlich kritischer, wirken geläutert und ernüchtern somit die dramatisierte Darstellung der Befürworter. Danach habe sich die Situation rund um einige Parkplätze verbessert, d. h. eventuelle Autodiebstähle konnten "eingedämmt" werden. Wirkliche Delikte, die sogenannten "Katalogstraftaten" haben sich trotz des Einsatzes von Videokameras teilweise sogar noch verstärkt und Straftaten verlagerten sich an andere "Schauplätze", berichtete Rainer Büscher [Piratenpartei].
Hannovers Gesetzeshüter können ein Lied davon singen. Dort wurde in den Herrenhäuser Gärten mit Drogen gedealt. Also verstärkte man die Präsenz und verscheuchte die Händler. Diese zogen dann in die sogenannte List und das Problem wurde nur verlagert. Es gleicht einem "Vorsichhertreiben" mit mässigem Erfolg.
In Wilhelmshaven geht man nun davon aus, das genau dies nicht stattfinden wird, was irgendwie danach klingt, das man unbedingt seine eigenen Erfahrungen machen will.
Dass eine hitzig und subjektiv geführte Debatte nicht unbedingt die Realitäten widerspiegelt, zeigt eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 21. 02. 2011:
Zitat: "Aufklärungsquote auf Höchststand – 62,91 Prozent ... Schünemann: Die Menschen können sich in Niedersachsen sehr sicher fühlen ...
... Die Aufklärungsquote ist erstmals deutlich über 60 Prozent gestiegen. Die Straftaten in Niedersachsen sind gesunken. Weniger Rohheitsdelikte, Rückgang der Kinder- und Jugendkriminalität, weniger Diebstähle und weniger Straftaten in der Öffentlichkeit zeigen: „Die Menschen können sich in Niedersachsen sehr sicher fühlen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik [PKS] 2010. Diese positive Entwicklung stützt sich auf eine hoch motivierte und gut ausgebildete Polizei, eine moderne technische Ausstattung, die ständige Analyse von Kriminalitätsentwicklungen sowie deren effektive, professionelle und strategische Bekämpfung. „Niedersachsen zählt im Bundesvergleich zu den sichersten Ländern“, so Schünemann. ... "
Entscheidend für den Rückgang ist aber nicht der forcierte Einsatz von Videotechnik, sondern die leibhaftige Präsenz von mehr Polizeibeamten:
Zitat: "Weniger Straftaten im öffentlichen Raum
Der Rückgang der Straßenkriminalität ist beeindruckend. Es ist die Kriminalität, die im öffentlichen Raum stattfindet und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung maßgeblich beeinflusst. Mit etwa 130.000 Fällen liegt dieser Wert deutlich unter den Fallzahlen aus dem Jahr 2002 mit etwa 200.000 Fällen. „Präsenzerhöhung der Polizei an Brennpunkten, z. B. im Umfeld von Diskotheken und an Veranstaltungsorten mit gezielten Kontrollmaßnahmen und Präventionsstreifen zeigen ihre Wirkung“, sagte Schünemann. ... "
[Quelle: Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 21. 02. 2011]
In Wilhelmshaven scheint wieder einmal alles anders. Die Debatte wird an jeder einzelnen vereitelten Straftat und dem damit verbundenen menschlichen Schicksal "festgemacht" und hauptsächlich auf dieser höchst emotionalen und subjektiven Grundlage, wenn überhaupt, ausdiskutiert.
Das lokale Heimatblatt bekam zum Erstaunen vieler Zuhörer öffentlich einen erheblichen Dämpfer für ihre einseitige Berichterstattung, z. B. von Michael von den Berg [Bündnis 90 | Die Grünen]. Er bemerkte, dass kritische Stimmen gar nicht erst zu Wort kommen und meint damit die Opposition im Rat.
So heisst es im Lokalprintmedium z. B.:
Zitat: " ... Mehrheit im Rat steht zu Videoüberwachung ... Fraktionen von CDU und SPD einig: Opferschutz geht vor Täterschutz – Unterstützung für Projekt der Polizei
... Die Mehrheit im Rat der Stadt Wilhelmshaven steht zur Videoüberwachung in der City. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Stephan Hellwig [CDU] und Karlheinz Föhlinger [SPD], verkündeten gestern: „Wir halten die Videoüberwachung als Kriminalitäts-Prävention für sinnvoll.“ Die Fraktionen hatten am Vorabend das Projekt der Polizei diskutiert. ...
... Als Populismus wiesen die Fraktionsspitzen von SPD und CDU die Kritik von Dr. Michael von Teichman [FDP] zurück, der die Überwachung als nicht zu vertretenden Eingriff in die Bürgerrechte kritisiert hatte. Mit der grundsätzlichen Ablehnung des Projektes, wie sie von Linken und Piraten-Partei vertreten werde, helfe man nur den Tätern. Videoüberwachungen gehörten schon heute zur Standardausstattung von vielen Läden, Banken und Behörden, stellte Jacques fest. ... "
Da fragt man sich natürlich, wie unbefangen diese Befürworter überhaupt argumentieren können, für die die eigene Gefühlswelt und ihre subjektiven Einschätzungen mehr zählen, als echte Recherche.
Ihren Höhepunkt erreichte die Debatte, als der neue Oberbürgermeister in den Raum warf, dass diejenigen eine Mitschuld an Verbrechen trügen, die einer Videoüberwachung nicht wohlwollend gegenüberstünden. Ähnliche Totschlagargumente, wie es z. B. Peter Sokolowski [Bündnis 90 | Die Grünen] bezeichnete, finden auch in anderen Institutionen Anwendung, wie z. B. bei der Bundeswehr, wo man bei der Musterung vor die Situation gestellt wird, was man täte, wenn denn der Feind vor einem stünde, man selbst eine Waffe hätte und somit die Möglichkeit zurückzuschiessen.
In der Sache konnte also auch der OB objektiv betrachtet nicht wirklich weiterhelfen. Letztendlich zerfiel die Debatte in Pro- und Antagonisten, installiert werden die Videokameras trotzdem ohne wirkliche Aufklärung und Einbeziehung der Bürger, deren Meinung zu dem Thema nicht nur interessant, sondern auch wichtig gewesen wäre.
Im Verlauf der Ratssitzung ging es auch um einen Aufstellungsbeschluss für einen Bauplan. Die Stadtverwaltung ist endlich bemüht, selbst nach Investoren zu suchen, und nicht mehr abzuwarten, das nichts passiert, ein Gedankengut, das sich in manchen Köpfen einiger Ratsmitglieder bis heute fortschreibt.
So blockierte man jahrelang Flächen für eine Nutzung hafenaffiner Betriebe parallel zum entstehenden Containerhafen und verwarf mögliche Ansiedlungsoptionen, auch für die boomende Offshore-Industrie. Jetzt bleibt Wilhelmshaven quasi nur noch ein Restsegment eines riesigen Marktes, der sich längst auf andere Standorte verteilt hat, wo es heute, arbeitsplatzzahlen- und gewerbesteuermässig wirklich boomt. Der sogenannte Containerterminal Wilhelmshaven wurde auch nicht für den Schwerlastbetrieb ausgerichtet. Mögliche Investoren müssen zunächst einmal durch eine Schleuse, bevor sie ihre Güter auf dem Seeweg zu den jeweiligen Standorten verbringen können, was auch die Ausmasse ihrer Exponate eingrenzt.
Lobenswert ist sicherlich, dass man nach einer bornierten Fokussierung auf einen Containerhafenbau, endlich begriffen hat, das der Blick über den Tellerrand und die Bewegung auf Investoren zu dringend nötig und höchst lohnenswert sein kann. Ob diese Bewegung letztendlich zu einem wirklichen Aufschwung führt, bleibt abzuwarten, denn dieses subjektive Gefühl von Aufschwung gepaart mit viel Enttäuschung kennen die Wilhelmshavener nur zu gut. Kritische Zweifel sind auch zukünftig angebracht und werden auch weiterhin Begleiter von Wilhelmshavener Höhenflügen bleiben.
Erwähnenswert ist vielleicht noch die Einladung zum Grünkohlessen nach Brüssel, wo ausgewählte Ratsmitglieder einschliesslich des neuen Oberbürgermeisters tiefschürfende Gespräche in Bezug auf einen im Bau befindlichen Containerhafen führen wollen, den zumindest einer der beteiligten Investoren, der größte Reeder weltweit [Maersk] laut eigener Aussage gar nicht benötigt.So spiegelt sich auch in diesem Grünkohlessen Wilhelmshavens gelebtes Motto wieder: Erst Vergnügen und dann arbeiten, d. h. man wird auch weiterhin vermeindliche Erfolge schon vorher feiern, man ist ja wer!Fehlt nur noch die Absolution, was aber voraussetzt, das die Sünder ihr Tun bereuen.Schaun wir ´mal [Punkt]
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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