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Balkongefüster: Die Lunte wird kürzer oder die guten Jahre sind vorbei
04|12|2012
Andreas Wagner, der neue Oberbürgermeister Wilhelmshavens, dem Wirtschaftskompetenz zur Rettung der Stadt nachgesagt wurde, befindet sich inzwischen mitten in einem finanziellen Infero, aus dem es trotz Siegesgewissheit kein Entrinnen mehr gibt. Wagner wirkt zunehmend überfordert von seinen eigenen Ansprüchen.
Balkongeflüster vom 28.11.2012 wie immer unausgewogen, vollkommen subjektiv und manchmal auch böse
Vor dem Rathaus Protestgebell, auf der Tribüne zu wenig Sitzplätze: Die Wilhelmshavener Bevölkerung nimmt lebhaft Anteil an den ersten Sparbeschlüssen ihrer VertreterInnen. Während auf der Zuschauertribüne manchem schon die Hose um die Beine flattert und der berühmte Gürtel keine Löcher mehr hergibt zum Engerschnallen, muss Oberbürgermeister Wagner aufpassen, dass der Knopf seines Sakkos nicht zu einem Geschoss wird.
Nach dem Beschluss des Protokolls und der Tagesordnung hält die EU-Beauftragte der Stadt, Elke Schute, einen Vortrag über Veränderungen in der Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] und den Europäischen Sozialfond [ESF]. Auch hier wurde gekürzt und etwaige mögliche Inanspruchnahmen werden sich wahrscheinlich schon deshalb schwierig gestalten, da Projekte maximal zu 50% gefördert werden und die übrigen Mittel aus dem vollkommen leeren Stadtsäckel kommen müssten. Also auch hier kein Lichtstreifen am Horizont.
Erhöhung der Hebesätze – klingt unschuldig, bedeutet aber höhere Steuern. Mit der Erhöhung der Grundsteuer werden zuerst einmal die Hausbesitzer belastet, aber nicht nur die, sondern auch die Mieter, da Besitzer von vermietetem Wohneigentum diese Erhöhung an ihre Mieter weitergeben werden. Erhöhung der Gewerbesteuer – hier werden vor allem kleine und mittlere Betriebe getroffen, die großen haben Mittel und Wege diese Steuer zu umgehen.
Wir geben hier im Telegrammstil die Debatte wieder, an der sich Werner Biehl [Grüne], Helga Weinstock [BASU], Stephan Hellwig [CDU], Michael von den Berg [Grüne], Michael von Teichman [FDP], Andreas Wagner [OB und CDU], Prof. Günther Reuter [CDU], Frank Uwe Walpurgis [UWG], Stefan Becker [WBV] und ganz zuletzt auch Karl-Heinz Föhlinger [SPD] und Martin Harms [CDU] beteiligten.
Weinstock [BASU]
wird Einzelmaßnahmen nicht mittragen - bisher liegt kein Gesamtkonzept vor - vorgelegtes Haushaltssicherungskonzept ist ein Witz - Ende 2011 Sparvorschläge der BASU wurden samt und sonders abgelehnt –Umstrukturierungskonzept des OB liegt bisher nicht schriftlich vor
Hellwig [CDU]
Haben uns auf Klausurtagung böse über die Zahlen erschrocken [ha, ha] - Handeln ist erforderlich - Steuererhöhungen notwendig – alternativlos - Verkauf von Tafelsilber bringt uns nicht weiter – nicht an kommenden Generationen versündigen
Von den Berg [Grüne]
Ergebnis in unserer Gruppe war knapp – wollen Beitrag für handlungsfähige Stadt leisten – Gewerbesteuererhöhung nicht zielführend, beschäftigungsfeindlich – Erhöhung Hundesteuer unsozial – Prioritäten setzen – werden uns einbringen – Vorschlag: kommunale Wirtschaftssteuer einführen – Parkraumbewirtschaftung am RNK – Bürger haben Recht auf Aufklärung – Verantwortung nicht länger unter dem Deckel halten – Entschuldigung bei Bürgern
Von Teichman [FDP]
Bürger werden für dumm verkauft – 2,7 Mio werden der Bevölkerung entzogen – Geld ist weg – dem überwiegenden Teil der Schulden stehen Werte entgegen – langfristige Kredite, müssen nicht sofort gezahlt werden – Es geht um Kassenkredite – Desaster RNK – RNK wird nicht zu finanzieren sein – sollte verkauft werden – Alle, die den Zahlungen ans RNK zugestimmt haben, müssten auch Steuererhöhungen zustimmen – Sie haben nichts getan – Bevölkerung muss es ausbaden – Beispiele für unnütze Geldausgaben: Ordnungsdienst, Gutachten zum Klimaschutzprogramm – stadteigenes Grundstück hätte an Tennet verkauft werden können, dadurch Mehreinnahmen
Prof Reuter [CDU]
2007 ausgeglichener Haushalt – 2012 Minus von 20 Mio – Ist ein strukturelles Defizit – Pflichtaufgaben zu groß, Einnahmen zu gering – von den 20Mio Defizit wurden 16 Mio für freiwillige Leistungen ausgegeben, nur 4 Mio für nicht abgedeckte Pflichtaufgaben – im Januar müssen wir Haushalt haben – Strukturen in Stadt verändern ist längerfristige Aufgabe – Steuern wir in eine theoretische Insolvenz? – Einzige Stellschraube, die bis Januar möglich ist, sind Steuererhöhungen
Walpurgis [UWG]
Steuererhöhung ist Bankrotterklärung der Politik – Vergangenheitsbewältigung betreiben – 2010 Aussage Herr Hoff [Kämmerer]: WHV ist 2015 bankrott – verschachteltes Beteiligungssystem – Ratsmitglieder haben nicht nachvollziehbare Entscheidungen abgenickt – die Fraktion UWG wird nicht zustimmen – WHV hat Einnahmeproblem – Nachfrage: Wieviel Geld noch vorhanden? Nicht beantwortet – Mit diesen Gewerbesteuer-Hebesätzen ist Ansiedelung von Betrieben nicht möglich – einige Ratsmitglieder würden anders stimmen, aber Fraktionszwang – in Finanzausschusssitzungen wurden 2 Wortmeldungen nicht mehr zugelassen – will man Kritiker mundtot machen?
Becker [WBV]
bedankt sich bei Prof. Reuter für Vortrag in Sachen Politiklehre – Stimmen so ab, wie wir es wollen – Nur sterben musst du – selbstverständlich gibt es Menschen, die für diese Misere Verantwortung tragen – greifen den sozial Schwachen in WHV in die Tasche
Biehl [Grüne]
empfiehlt, die Protokolle betreff Gewerbesteuer zu lesen, als es noch Jamaika gab – Ausspruch Siegfried Neumann: Wir machen hier doch nur Schauspiel für die Kommunalaufsicht – alle haben irgendwie recht – Möglichkeit, unsere Stadt ein paar Schritte vorwärts zu bringen – keine Zukunftsmöglichkeiten mehr, wenn Kommunalaufsicht übernimmt – Steuererhöhungen werden wir mittragen
Föhlinger [SPD]
müssen handlungsfähig bleiben – andere Möglichkeiten als Steuererhöhungen gibt es nicht – Zukunftsinvestitionen in die Bildungslandschaft – Herr von Teichman, Sie haben alles gewusst - SPD will kommunales Krankenhaus
Von Teichman [FDP]
[darf zweimal reden] – wir haben kein Einnahmeproblem, sondern Ausgabeproblem – SPD/CDU hat in einem Jahr 3 Anträge eingebracht – 2 davon wieder zurückgezogen – der dritte war bereits erledigt – Sie haben schlicht nichts getan
Harms [CDU]
Steuererhöhungen bringen uns ein paar Schritte nach vorn – Anklagen macht sich immer besser – Herr Walpurgis, haben sie konkrete Vorschläge?
Wagner [CDU und Oberbürgermeister]
Situation ist schlimm, aber nicht so unbekannt – Schulden in den letzten 15 Jahren aufgelaufen – auch längerfristige Kredite müssen irgendwann zurückgezahlt werden – Wir werden aufklären in dem Maße, in dem wir es für richtig halten - Steuererhöhungen decken nicht mal 1/5 von dem, was noch 2013 an Lücken zu schließen ist – Aufgabenkritik mit Bürgern zusammen? –Spar- Vorschläge 2 DIN A4 Seiten – wir möchten auch Politik miteinbeziehen – das ist alles nichts Neues, wir müssen nur die Kraft haben, uns dafür zu entscheiden
Das Abstimmungsergebnis:
Anhebung Grundsteuer B – bei 5 Gegenstimmen Walpurgis/Walzner [UWG] Ober-Bloibaum/Weinstock [BASU] von Teichman [FDP] angenommen
Anhebung Gewerbesteuer - bei 7 Gegenstimmen Walpurgis/Walzner [UWG] Ober-Bloibaum/Weinstock [BASU] von Teichman [FDP] Becker/Lietzmann [WBV] angenommen
Die Vergnügungssteuer soll auch angehoben werden. Ein Änderungsantrag von Stefan Becker, der die Spielautomaten in kleinen Gaststätten davon ausnehmen möchte, wird abgelehnt und die Erhöhung bei 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
Und jetzt kommt der Punkt, auf den viele auf den Zuschauerrängen schon gewartet haben: Die Erhöhung der Hundesteuer.
Es folgt eine Debatte, die eigentlich keine ist, denn die Mehrheitsgruppe [CDU/SPD] beteiligt sich daran nur mit einem kleinen, nicht feinen Wortbeitrag von Prof. Reuter.
Herr Biehl [Fraktionsvorsitzender der Gruppe Grüne/Piraten/WBV] trägt seine persönlichen negativen Erlebnisse mit Hunden vor. Er wurde doch tatsächlich dreimal gebissen und hat einmal Hundekot auf dem Schulhof gefunden. Er hat unser tiefstes Mitleid. Eher widerwillig stellt er einen Änderungsantrag: Die Steuer soll für den ersten Hund gleichbleiben, aber für den zweiten und alle folgenden auf 220€ angehoben werden.
Engagierte und leidenschaftlich vorgetragene Beiträge von Horst Walzner, Barbara Ober-Bloibaum, Frank-Uwe Walpurgis, Michael von Teichman und Stefan Becker folgen, können aber nichts am Ergebnis ändern.
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Der Antrag der Verwaltung wird bei 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen. Die Mehrheitsgruppe hat mal wieder zugeschlagen: Was soll man noch groß diskutieren, wenn man sowieso die Mehrheit hat?
Die Hundehalter verlassen laut schimpfend die Tribüne. Wollen wir mal hoffen, dass sie ihren Ärger nicht bis zur nächsten Kommunalwahl vergessen haben.
Immerhin stellt OB Wagner in Aussicht, dass Freilaufflächen für Hunde ausgewiesen werden. Er verliert kein Wort über den auf dem Weihnachtsmarkt gegen ihn gerichteten feigen Anschlag mittels eines mit Hundekot gefüllten Beutels, der sogenannten „Kacke-Attacke“.
Man informiert den Rat, dass man einiges von dem heutigen Minus in die Jahresabschlüsse der Vorjahre verschoben hat, da es dort auch entstanden ist. Mag sein, ist aber lediglich Kosmetik.
OB Wagner versucht noch einige Positionen der unglaublichen Schuldenliste der Stadt zu erklären. Hier wurden alle [?] Schulden der Stadt einschließlich ihrer Gesellschaften zusammengestellt und unter dem Strich kommt die Summe von 262Mio raus. Durch ein Verwirrspiel von Gesellschaften, Untergesellschaften, die wiederum an anderen Gesellschaften beteiligt sind, wurde ein undurchschaubares Konstrukt geschaffen. Unserer Meinung nach vor allem um den Einfluss des Rates zurückzudrängen und Kredite ohne Genehmigung der Kommunalaufsicht aufnehmen zu können. OB Wagner kündigt einen Vorschlag zur Restrukturierung an. Wir sind gespannt.
Die BASU hat eine Resolution gegen die Wertgutscheinausgabe an Asylbewerber vorgelegt. Der Rat soll den Innenminister des Landes Niedersachsen auffordern, seine dahingehende Weisung zurückzunehmen. Dieses Anliegen müsste eigentlich mit großer Mehrheit beschlossen werden, weil das auch ein Punkt des Wahlprogrammes der SPD für die Landtagswahl ist. Nicht so in Wilhelmshaven. Auch der Wortbeitrag von Peter Sokolowski [Grüne], der diese Resolution für gut und richtig hält, ändert nichts an der Tatsache, dass die SPD-Fraktion mit einer Ausnahme gegen ihre eigene Forderung stimmt.
Abstimmungsergebnis: 13 dafür, 2 Enthaltungen, also abgelehnt
Auch der nun folgende Antrag unter der Überschrift „das gläserne Rathaus“ kommt von der BASU.
Alle Gutachten, Verträge, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der Stadt und der stadteigenen Gesellschaften sollen, soweit rechtlich zulässig, im Internet für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar gemacht werden. Zusätzlich wird zu bestimmten Themen die Möglichkeit gegeben Anregungen und Meinungen abzugeben.
Da hier noch Fragen auftauchen, die nicht geklärt werden konnten, wird der Antrag erst mal an die Fachausschüsse verwiesen, bevor er dann auf der nächsten Ratssitzung wieder auftauchen wird.
Mal sehen, was dann aus der von allen Parteien noch im Wahlkampf geforderten Transparenz wird.
Der nächsten Ratssitzung sehen wir mit wenig weihnachtlichen Gefühlen entgegen, werden doch bestimmt die Sparbeschlüsse weitergehen. Wir sind gespannt, ob man dann auch „heilige Kühe“ der Mehrheitsgruppe anpackt.
Eins halten wir noch als bemerkenswert für diese Sitzung: Kein Wort vom JWP.
Bisher wurde immer, wenn es für die Stadt bzw. Stadtkasse eng wurde, der große „Heilsbringer“ Jade-Weser-Port bemüht. Tausende Arbeitsplätze, explodierende Gewerbesteuereinnahmen, Wohlstand für Alle, eine aufblühende Stadt versprach man der Bevölkerung. Viel Geld der Steuerzahler wurde in diese Vision, oder sollte man besser sagen in diesen Traum, hineingepumpt. Inzwischen herrscht Katerstimmung. Zwar wird jeder Container, jedes Schiff durch die Presse bejubelt, doch das kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Versprechungen nicht eingetreten sind. Wilhelmshaven ist abhängig von der Weltwirtschaft wie noch nie. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem Hafen-Kritiker, bei dem ich bemerkte, dass mit dieser Erfahrung doch wenigstens ein Lerneffekt eingetreten sein sollte. Er lachte und sagte:“ Ganz im Gegenteil, sie werden die sofortige Planung der 2. Ausbaustufe fordern.“ Er hatte Recht.
Wir empfehlen allen Wilhelmshavenern sich schon mal zu Nikolaus mit einem Gürtel beschenken zu lassen. Einem Gürtel, der noch ein bisschen enger geschnallt werden kann, als der alte.
Wir sind im Dezember wieder dabei und werden aufpassen, wer Wasser predigt und Wein trinkt!
Monika und Anette
Links:
07|11|2012: Reinhard-Nieter-Krankenhaus noch zu retten?
08|11|2012: HÖR-MAL: RADIO JADE - Die Finanzmisere beim RNK
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