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Reinhard-Nieter-Krankenhaus noch zu retten?
07|11|2012
Viel Aufregung und mächtig Beratungsbedarf bestimmte die Ratssitzung.
Rat rettet sich zunächst in die Hypothese einer Hypothese.
Lang ersehnt und doch ganz einfach, war die durch PricewaterhouseCoopers [PWC] vorgetragene Analyse des Ist-Zustandes des völlig maroden Reinhard-Nieter-Krankenhauses [RNK] in Wilhelmshaven. Die kommunale Klinik ist wegen ihres horrenden Schuldenstandes und einem derzeit nicht optimalen Innenleben [Infrastruktur] z. Zt. unverkäuflich. Letztendlich kann man aber, trotz mühevollster Kleinarbeit, wegen der bis heute nicht ganz abgeschlossenen Analyse nicht sagen, ob der jetzt durch den Rat legalisierte "Kauf von Zeit" auf Steuerkosten dazu führen wird, das Krankenhaus auf kommunale Beine zu stellen.
Wissen muss man in diesem Zusammenhang, dass das Krankenhaus in den letzten Jahren schon teilprivatisiert wurde. Die Küche wurde durch einen Dienstleister ersetzt, der auch das St. Willehad Hospital beliefert, sozusagen die Konkurrenz innerhalb Wilhelmshavens, mit der man jetzt eine Kooperation anstrebt. Vom Nordwestkrankenhaus, mit dem man ebenfalls kooperieren möchte, nutzt man synergetisch dessen Labortätigkeiten. Gleichzeitig wurde an den Löhnen gefeilt, nach unten, versteht sich, und man schuf zwei verschiedenen Haustarife mit dem Ziel Geld einzusparen, um die Klinik wetbewerbsfähig halten zu können.
Intransparenz prägte das Tagesgeschäft des RNK, das in einen Eigenbetrieb eingegliedert wurde, der im Gegensatz zu den Untergesellschaften kreditwürdig ist. Das Geld wurde dann an diese Untergesellschaften ohne vertragliche Grundlage verteilt, also rechtswidrig. Sogar an Dritte floss der schnöde Mammon, an ausserhalb der Gesellschaften liegende Kreditnehmer, d. h. man spekulierte rechtswidrig mit Geld. Die entstandenen Zinsen und deren Zurückzahlungen sollen sich im drei- oder vierstelligen Bereich abgespielt haben, sozusagen nicht kommunalgefährdent.
Gedeckelte Kassenkredite [Höchstgrenze: 7,5 Mio. Euro] wurden innerhalb eines Jahres schon ´mal auf bis zu 16 Mio. Euro aufgeblasen und am Ende dann wieder unter- oder bis an die kommunalaufsichtlich zugelassene Höchstgrenze zurückgeführt.
Das soll keiner gemerkt haben, hiess es in der Gesamtanalyse von PWC, weil die Gremien nicht richtig informiert wurden, aber auch, weil nicht so richtig nachgefragt wurde.
Im Verwaltungsausschuss der Sparkasse, einem Kreditgeber, saßen dann wohl Finanz- und Volksvertreter, die auf beiden Augen blind gewesen sein müssen. Wirklich zu glauben, dass der Vorgang der Kreditnahme so intransparent gewesen sein soll, dass man nichts gemerkt haben könne, fällt da deutlich schwer.
Möglich ist das "System Wilhelmshaven" durch die Konstruktion einer völligen Intransparenz, das sich die Stadt, und da machen wir uns ´mal nichts vor, sehenden Auges selber schuf. Dem verstorbenen Urheber, dem angeblichen "Wirtschaftsguru" Wolfgang Frank, vertraute man schon ´mal blind. Man erzählt sich, dass er zum Schluss selbst nicht mehr durch sein Gesellschaftsmonstrum durchgeblickt haben soll.
Wir haben ja schon in der Vergangenheit bemängelt, dass "Nicht-Fachleute" [RatsvertreterInnen] Krankenhaus gespielt haben und bis heute eigentlich wenig Sachverstand [ohne jemanden beleidigen zu wollen] in den Ausschüssen und Gremien herrscht. Das muss man unweigerlich auf sämtliche Eigenbetriebe und Gesellschaften ausweiten.Jetzt aber nur ein geschaffenes System als Verursacher dingfest zu machen, wäre völlig zu kurz gegriffen.Am Beispiel Hafenbetriebsgesellschaft [HBG] wollen wir das [wie schon so oft] noch einmal verdeutlichen.Andreas Wagner spricht ja nicht nur von einer Analyse des RNK sondern auch der restlichen ausgelagerten Eigenbetriebe und Gesellschaften. Die HBG stand schon seit Jahren in der Kritik, weil sie eigentlich nichts erwirtschaftete. Trotzdem gab es diese Gesellschaft ohne Nutzen mit dem Geschäftsführer Wilfrid Adam, den der amtierende OB in den "wohlverdienten Ruhestand" entsendete, wohlwissend, das dieser allein für seine Geschäftsführertätigkeiten um die 60.000 Euro Jahresgehalt bekam. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag gab es von Adam den legendären Ausspruch, dass er jetzt bis zur Rente mittellos sei und seine Partei, die SPD, bat ihre Hilfe an [Helfende Hände].Anhand nur dieses Beispieles lässt sich belegen, dass Vettern- oder Günstlingswirtschaft in Wilhelmshaven keine Fremdwörter sind. Insgesamt partizipieren alle Parteien mehr oder weniger an Gremiumsvergütungen, von denen ein Teil in die Parteikassen wandert, was, und da weisen wir immer wieder drauf hin, nicht verfassungskonform ist.
Man sagt immer, dass es auf den Gesamthaushalt umgelegt [etwa 200 Millionen Euro] wenig Geld wäre, aber, ein Kindergarten kann mit Einzeltantiemen, wie z. B. aus den Aufsichtsratstätigkeiten der Gas- und Elektrizitätswerke [GEW], schon eine Menge anfangen.
Nun sind die Ratsmitglieder ja auch viel unterwegs und arbeiten nebenberuflich als unterbezahlte Volksvertreter, jedenfalls fällt hier und da ´mal eine solche Bemerkung. Hier könnte man auch ´mal ein Bonussystem entwerfen, d. h. wer gut arbeitet, der bekommt eben mehr oder überhaupt etwas, was wiederum Wirtschaftskompetenz voraussetzt, die dringend nötig ist, will man bei den Gesamtausgaben eines Haushaltes verantwortungsvoll "mitmischen".
In der jüngsten Vergangenheit, bishin zur Gegenwart, dient das "System Wilhelmshaven" in erster Linie dazu, den eigentlichen Kernhaushalt oberflächlich betrachtet zu entlasten, aber auch dazu, über ein selbst erschaffenes und völlig intransparentes System Kredite in ungeahnten Höhen neben dem Kernhaushalt aufzunehmen. Zusätzlich hebelt man die Mitbestimmungsrechte des Rates aus und serviert den Volksvertretern die sogenannten Jahresbilanzen der ausgelagerten Gesellschaften und Eigenbetriebe.
Bis zum heutigen Zeitpunkt ist das der Status Quo und bis heute gibt es nur ganz wenige Ratsmitglieder, wie z. B. Herr Michael von Teichman, die überhaupt Willens sind, einmal genauer hinzusehen und auch nachzufragen.
Auch die BASU fragte zu Recht, wie lange die Stadt denn diese Zeitaufschubzahlungen durchführen möchte. Der Oberbürgermeister Andreas Wagner sagte darauf, "so lange, wie der Rat "ja" sagt".
Michael von Teichman [FDP] nahm vorweg, was vielen klar ist. Er sagte, dass die Stadt sich das eigentlich gar nicht leisten kann [was stimmt!].
Unterstrichen wird seine Aussage, dass den Ideen des amtierenden Oberbürgermeisters nur die Hypothese zugrunde liegt, dass man es schaffen könne, ein verkleinertes Krankenhaus auf kommunale Beine zu stellen - wie - das kann er bis heute nicht erklären. Man favorisiere innerhalb der Verwaltung und im Schulterschluss mit der neuen Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer einen Neubau, muss aber der Kommunalaufsicht alle Optionen vorlegen.
Das ist beim Wissen, einer nicht abgeschlossenen Analyse nicht alles zu wissen ziemlich tönern, und kein Vorschlag, dem man wirklich vertrauen könnte.
Insgesamt soll es vor den Landtags- und Bundestagswahlen erstmal Ruhe in das RNK und damit auch die Belegschaft bringen, eine Belegschaft, die wirklich permanent leidet und nun, nach dieser Ratssitzung völlig zwischen den Stühlen sitzt und um den Job bangen muss.
Wir schreiben das hier so ausdrücklich, weil Frau Aulkemeyer zur zukünftigen Lohnstruktur nur undeutlich zu erkennen gab, dass man mit der Gewerkschaft in Richtung Tariflohn [TVöD] verhandeln will oder bei den Ärzten in Gesprächen mit dem Marburger Bund. Vor 2014, so die neue Geschäftsführerin mit viel Rhön-Klinik-Krankenhauserfahrung wird das aber nichts, was man so oder so bewerten könnte, denn sie hat auch viel Privatisierungserfahrung.
Überhaupt ist die Option der Privatisierung längst nicht vom Tisch, ein Lieblingsthema der Landesregierung, die sehr gern Investitionsspielräume an Private weiterreicht. Wenns dann teurer wird, kann man sich wie bei einigen Projekten verantwortungsvoll aus der Verantwortung stehlen, weil erstmal der Externe schuld an der Misere hat, wie bei vielen Großprojekten, die nicht ansatzweise das versprechen, was man in sie hineininterpretierte.
Nun haben wir also erstmal ein Fass ohne Boden und Konzept, das von einigen politischen Vertretern als "alternativlos" dargestellt wird, obwohl beim derzeitigen Stand auch ´mal nachgefragt werden müsste, ob eine Sanierung, basierend auf einem alternativen Konzept, nicht sinnvoller sein könnte.
Das aber steht in Wilhelmshaven nicht im Vordergrund, da vertraut der Rat dem nächsten "Wirtschaftsguru"?
Michael von den Berg [Bündnis 90 | Die Grünen] brachte den konstruktiven Vorschlag ein, den Rat mit Grundkenntnissen in Sachen Wirtschaft auszustatten, was wirklich einmal Sinn machen würde.
Leider stimmte die Mehrheit des Rates nur mit Hilfe der vorgetragenen Analyse und den hypothetischen Auskünften durch die Verwaltung und der neuen Geschäftsführerin einer Kreditlinenverlängerung ohne Haushaltssicherungskonzept zu - alternativlos?
Abzusehen ist schon, das die nächsten Gesellschaften in den Kernhaushalt zurückwandern und, ´mal ganz ehrlich, auch die sich aufhäufenden Schulden beim RNK müssen zurückgezahlt werden.
Die Argumentation von Michael von Teichmann, das RNK jetzt zu privatisieren, lässt sich beinahe als logische Konsequenz aus dem derzeitigen Desaster nachvollziehen. Der Kauf von Zeit, so betrachtet, weniger, ausser, man würde durch die vielen subventionierten Großprojekte irgendwie einmal Geld verdienen, was leider nicht abzusehen ist.
So kann die Stadt auch eine Restfinanzierung eines neuen Krankenhauses nur hypothetisch darstellen und sollte sich auch diese wegen weiterer Defizite als falsch erweisen, hätte man sich wegen einer zwingend notwendigen Privatisierung wieder einmal nichts vorzuwerfen.
Die Volksvertreter stecken nun in einer Zwickmühle und betonen immer wieder, man solle den Konflikt nicht auf dem Rücken des betroffenen Personals austragen. Das auch ein Neubau oder eine Neustrukturierung mit Arbeitsplatzverlusten verbunden sein wird, ist wohl kein Geheimnis, aber jetzt ausgesprochen, würde man sich vor den nächsten Wahlen das Verhältnis mit den Wählern "versauen".
Politik kann so schonungslos sein und so vertraut man lieber einer Sitte, den Wählern Stück für Stück zu erzählen, wie es zukünftig mit ihrem Arbeitgeber aussehen wird.
So richtig nach schlüssigem Konzept klingt das wirklich nicht, was im Rat vorgetragen wird, eher nach Schadensbegrenzung.
Wie wird es wirklich weitergehen - wird man sich vor den Landtagswahlen in eine politische Schuldzuweisungsdebatte verstricken, um von den eigenen Fehlern abzulenken? Einen Schuldigen hat man schon ausgemacht, den Alleinherrscher und ehemaligen Geschäftsführer Prof. Dr. Jörg Brost. Ihm will man kündigen, so das lokale Heimatblatt.
Irgendwie scheinen viele weggeguckt zu haben, was man natürlich nicht so gerne zugibt und die restlichen Gesellschaften des "Systems Wilhelmshaven" werden nun sukzessive in den sich permanent verschlechternden Kernhaushalt zurückfallen - da machen wir uns ´mal nichts vor - und wie sollen wir dann die Steuergelder für das gebeutelte RNK stemmen, dessen tönernes Konzept auf einer schöngerechneten Basis ruht?
Klar, Wagner fegt gerade einen Scherbenhaufen zusammen, den er nicht mitverschuldet hat, aber man vermisst die Konsequenz von Volksvertretern, die selbst Optionen in den Raum stellen.
So betrachtet hat sich auch nach dieser Ratssitzung nichts verändert und der Status Quo mit seiner Intransparenz und einer wachsenden Verschuldung wird die Wilhelmshavener Steuerzahler noch lange begleiten, was auch der neue Oberbürgermeister betonte.
Diesem Rat fehlt in letzter Konsequenz das Fachwissen, was insgesamt betrachtet ein Systemfehler ist, der, wird er nicht endlich behoben, in die Katastrophe führen muss, weil ihn nur wenige durch intensives Eigenengagement ausgleichen können.
Wilhelmshaven hat sich wirtschaftspolitisch verfranzt, das ist mehr als offensichtlich. Dieser Fehler wird durch Kaschierungen mit Superlativen, wie riesigen Kohlefrachtern, nicht behoben werden, sondern nur mit fundamentalen Umstrukturierungen, die aber von Lobbyverbänden innerhalb Wilhelmshavens ständig torpediert werden.Diesen Systemfehler gilt es zu beheben, sonst bricht auch dieses Kartenhaus zusammen. Dazu gilt es auch, sich seine Vergangenheit noch einmal ins Bewusstsein zu rufen, denn ohne deren Berücksichtigung ist ein Neuanfang trotz aller gut gemeinten Ratschläge unmöglich.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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