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Ratssitzung oder: Natürliche Selektion
22|03|2012



Viel Bewegung im Rat der Stadt, trotz Redezeitbegrenzung.

"Denn Sie wissen nicht, was sie tun" ist in Wilhelmshaven steigerungsfähig!

Die Ratssitzung begann damit, dass man ein Protokoll verabschiedete, das noch gar nicht vorlag - ja, sowas gibt es. Da heben Volksvertreter die Hand für etwas, das sie nicht gelesen haben, eine peinliche Nummer, die entweder von Nervosität zeugt oder von der festen Überzeugung: Ich muß mein Gehirn ausschalten, sobald ich den Ratssaal von Wilhelmshaven betrete [Klick].

Volksvertreter, da war doch was, das klingt auserwählt, hier in Wilhelmshaven aber eher wie ein ganz besonderer Narzissmus:

Narziss [Gedicht von Oscar Wilde]
[Die alte Sage des schönen Jünglings Narziß, der jeden Tag seine Schönheit im Spiegelbild eines Teiches bewunderte].

Er war so von sich fasziniert, das er eines Tages das Gleichgewicht verlor und ertrank. An jener Stelle im Teich wuchs eine Blume, die den Namen Narzisse erhielt. Nach dem Tod des Jünglings erschienen Waldfeen, die den einstigen Süßwasserteich in einem Tümpel aus salzigen Tränen verwandelt fanden.

„Warum weinst du?“ fragten die Feen.
„Ich trauere um Narziß“ antwortete der Teich.
„Oh das überrascht uns nicht, denn obwohl wir alle hinter ihm herliefen, warst du doch der einzige, der seine betörende Schönheit aus nächster Nähe bewundern konnte“.
„War Narziß denn so schön?“ wunderte sich der Teich.
„Wer könnte das besser wissen als du?“, antworteten die Feen überrascht „schließlich hat er sich täglich über dein Ufer gebeugt, um sich zu spiegeln.“

Darauf schwieg der Teich eine Weile.

Dann sagt er: „Zwar weine ich um Narziß aber das er so schön war, hatte ich nie bemerkt. Ich weine um ihn, weil sich jedes Mal, wenn er sich über mein Wasser beugte, meine eigene Schönheit in seinen Augen wieder spiegelte“.

Fleissige Leser werden bemerkt haben, das wir es schon einmal veröffentlicht haben - stimmt - aber man kann es gar nicht oft genug wiederholen, um genau diesen Volksvertretern immer wieder vorzuführen, wie das, was sie verabschieden und wie sie es verabschieden auf die Betroffenen zunächst auf dem Balkon des Ratssaales, wirkt - eine Selbstreflektion scheint es nicht zu geben.

Nachdem ein Ratsmitglied entdeckte, dass einem Protokoll zugestimmt wurde, das noch gar nicht vorlag ging kein Aufschrei durch deren Reihen. Die Ratsvorsitzende meinte scherzhaft es wäre ein Test [... kicher ... kicher ...] woraufhin sich einige aus dem Publikum mehrfach hintereinander vor die Stirn schlugen.

Nach Monaten hatte die Verwaltung entdeckt, dass der Antrag der BASU-Fraktion doch gar nicht so schlecht gewesen sein muss, freilaufende Katzen kastrieren zu lassen, um Tragödien zu vermeiden, wie in Plastiktüten entsorgte Jungkatzen in Gräben. Sicherlich ist das keine Lösung, die das Problem gänzlich beheben wird, aber zumindest eine Teillösung, um der ungehemmten Vermehrung von Katzen entgegenzutreten und um zu verhindern, das die Tierheime ihre Übernachtungskapazitäten ins Unermessliche steigern müssen. So wurde aus einem Oppositionsantrag einer der Verwaltung, damit sich diese auf Kosten anderer profilieren kann?

Oberflächlich betrachtet schon, zeugt aber auch von taktischer oppositioneller Intelligenz, die auch auf Umwegen und mit öffentlichem Druck ans Ziel gelangt [Anm. d. Red.: Klasse - Hut ab!].

Ein Höhepunkt war die Gründung einer Gruppe gegen Extremismus - das klingt richtig aktiv - was tun gegen jede Form von Menschen, die mit Gewalt gegen andere vorgehen oder aus niederen Beweggründen z. B. Ausländer in verachtender Weise ausgrenzen oder nach ganz eigenen Regeln maltretieren.

In Sachen Rechtsextremismus gibt es das schon seit Jahren in Wilhelmshaven, aber da passen einige wohl nicht ins rosarote Leitbild. Befindlichkeiten und Polarisierung stehen hier der Akzeptanz des Volkes entgegen, von denen jeder, jedenfalls laut Grundgesetz, gleich ist.

Das "Netzwerk gegen Rechts" wird also nicht Teil eines Ganzen, weil es selbst keine neue Kommission fordert, sondern lediglich um Unterstützung betteln muss, bei jenen, die doch nur Gutes tun wollen aber wegen Befindlichkeiten nicht tun können?

Und so geht nicht nur in dieser Sache zu wie im berühmten Roman "Farm der Tiere". Anstatt über Parteigrenzen hinweg einer Resolution der Opposition gegen Rechtsextremismus zu folgen, wie in anderen Städten, verwickelt man sich in Widersprüche und erzeugt ein unerträgliches Unverständnis, das sich kaum beschreiben lässt.

Wir haben [auch für die Volksvertreter] einen kleinen Film gedreht, der zeigt wie schwer man sich tun kann, in einer Stadt, die schon geschichtshistorisch verbunden mit dem Nationalsozialismus einiges aufzuarbeiten hat.

Videostudien sind ein gutes Medium, um sich selbst zu reflektieren - vielleicht hilft es ja in der Sache und endet diesmal nicht nur im "Reden schwingen" wenn sich wieder einmal ein Ereignis wie das Niederbrennen der Wilhelmshavener Synagoge mit damals vielen Schaulustigen jährt.

Es war einem richtig Unwohl, als fast alle einer Vorlage zur Gründung einer Extremismus-Arbeitgruppe, teilweise mit Bauchschmerzen, zustimmten. So wird der Rechtsextremismus weiterhin verharmlost und eher unter den Teppich gekehrt - bis etwas passiert?

Das "Netzwerk gegen Rechts" hatte sich Tage zuvor gegen die Vorlage positioniert, aber nicht mehr bewirken können, ein Teil dieser Institution zu werden, eine Organisation deren vorbildliche Arbeit sie auch auf deren Internetseite [www.stopp-rechts.de] studieren können.

Ein wichtiges Amt wurde auch neu besetzt, das Rechnungsprüfungsamt [RPA], eine Art kommunaler Bundesrechnungshof, um die Volksvertreter daran zu erinnern, das ihr eigener Handlungsspielraum schon längst keiner mehr ist, denn der Schuldenberg Wilhelmshavens vergrößert sich von Tag zu Tag. Daran will man aber nicht erinnert werden und auch nicht daran, das man drei Jahresabschlüsse für die Stadt Wilhelmshaven noch gar nicht gemacht hat.

Den Unbequemen aus dem RPA ist man nun los, nachdem man ihm z. B. unqualifiziertes Personal zuwies. In der Ratssitzung fand man einen Weg mitzuteilen, das er selbst Schuld sei, weil er habe doch selbst um seine Abberufung gebeten und das möglichst geräuschlos, laut Aussage vom ersten Stadtrat Jens Stoffers.

Die Nebensätze in seinem 13seitigen Hilfeschrei an den Rat, der irgendwie wenig bis gar kein Interesse an Finanzauskünften der Stadt zeigte, hat man geflissentlich aus den Argumentssträngen herausgestrichen.

Man stelle sich vor, dass es nicht mehr lange hin ist, bis der Rat den nächsten Doppelhaushalt verabschieden will - fragt sich nur auf welcher Grundlage - im Trüben fischen muss wohl irgendwie aufregend sein. Wenn da man nicht ein kommunales Krankenhaus dran glauben muss, das veräussert wird, um kurzfristig Ruhe in die städtische Kasse zu bringen. Helfen wird auch das langfristig nicht, wir erinnern da nur ´mal an den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Jade".

Jetzt hofft man durch einen Personalschnitt einen neuen Anfang machen zu können und glaubt, dass alles besser und vor allen Dingen transparenter wird, wenn die neu besetzte Führung im Finanzausschuss regelmässig völlig objektiv und völlig unabhängig vortragen darf, wo der Schuh drückt - das glaube wer will, aber wir nicht.

So wurde wieder einmal eine unangenehme Kuh auf Kosten der Person vom Eis getragen.

Geläutert ist der Rat auch in Sachen erneuerbare Energien. Auf der ehemaligen städtischen Mülldeponie plant man jetzt eine Bürgersolaranlage, nachdem z. B. Jever sein Solarparkvorhaben auf Eis legte, weil es sich mit der jüngsten Solarförderungskürzung nicht mehr rechnet. Wilhelmshaven plant trotzdem schon einmal, mit dem Hinweis, dass, wenn er nicht gebaut würde, die Planungskosten auf die Investoren umgelegt werden, also die Bürger.

Uns ist hier nicht ganz klar, ob man nun einen Solarpark aktiv verhindern will oder nicht und ob diese Grundbedingungen auch für Großinvestoren gelten, wie z. B. Flüssiggasterminalbetreiber oder Erbauer von Kohlekraftwerken oder Containerhafenerbauer.

Immobilienschutz ist auch ganz groß im Kommen. Die Firma Rech soll laut Gerüchten wieder einmal vor der Pleite stehen. Sie betreibt in Teilhabe ein Gewerbezentrum, die ehemalige Kammgarnspinnerei, in der inzwischen auch die "Red Devils" ihr Wilhelmshavener Vereinsheim einrichten durften. Laut unseren Recherchen und Auskünften des Netzwerkes gegen Rechts sind das nicht gerade die netten Nachbarn von nebenan, aber höchstwahrscheinlich pünktlich zahlende Mieter und nur das scheint zu zählen.

Mit der Begründung, es könnten sich in den Gemäuern der ehemaligen U-Bootwerft aus dem Zweiten Weltkrieg Rechtsextremisten einmieten, in der auch Zwangsarbeiter für die Wehrmacht Kriegsgerät erschufen und auch starben, klingt in diesem Zusammenhang mehr als kryptisch, aber die Verwaltung pocht auf ein Vorkaufsrecht [Anm. d. Red.: Etwa 10 Millionen Euro könnten es für die Stadt werden!].

Was ist eigentlich mit den restlichen Immobilien der Stadt? In letzter Konsequenz müsste die Verwaltung jetzt ein generelles Vorkaufsrecht auf sämtliche in Frage kommenden Immobilien beantragen, ein Gedanke, der auf der Tribüne, also beim gemeinen Volk, ziemliche Belustigung hervorrief, weil es so hilflos und durchsichtig wirkt, das, was im Ratssaal logisch klingen soll.

Sparen will man beim Eisenbahner Sportverein, obwohl man vor etwa einem Jahr einen Ratsbeschluss fasste, auf deren Gelände einen Kunstrasenplatz bauen zu wollen. Jetzt stellte man fest, das er mit den Auflagen der Verwaltung zu teuer wird, ´mal ganz abgesehen von der Bodenkontaminierung, die man nach Jahrzehnten des Wissens im vorangegangenen Ratsbeschluss ignorierte?

So kann man Wähler auch verprellen.

Die Tragödie unter Leitung einer zeitweise deutlich überforderten Moderatorin, die sich im Rat der Stadt abspielt, ist beinahe nicht mehr zu ertragen. Auf dem Balkon des Ratssaales herrschte am 21. März 2012 blankes Entsetzen und es ist zu befürchten, das keine Besserung eintritt.

Prost!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links:
19|03|2012: Solar-Projekt der Stadt auf Eis gelegt
08|03|2012: Das Schweigen der Lemminge
[Hilferuf eines RPA-Chefs an den Rat der Stadt Wilhelmshaven]


www.stopp-rechts.de
VIDEO: 15|03|2012Netzwerk gegen Rechts

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