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GRUPPO|635 | hufenbachFusionsversuch mit Haken und Ösen - Nun endlich soll es soweit sein: Man will Wilhelms-
haven ein Klinikum aufoktruieren, dass, glaubt man den befragten Fachleuten, so wie geplant, keine Zukunft haben wird. Jahrelang haben die VolksvertreterInnen Krankenhaus gespielt ...
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Bild: GRUPPO|635 | tönjesDas Projekt ist nicht nur wegen der erheblichen Summe
[ca 70 Millionen Euro Landesmittel und mindestens 30 Millionen Euro Wilhelmshavener Steuermittel] umstritten, sondern auch wegen des späteren Minderheitsgesell-
schafters, ...
[... zum Bürgerportal-Video]

   

Ratssitzung oder: Dilletantentreffen zum Wohle des Volkes?
16|02|2012



Hier wird zum Wohle des Volkes entschieden?

Publikum von Verhalten und Ausführungen des Rates peinlich berührt.

Quiet ... dark ... safe so liegt Wilhelmshaven am Jadebusen, wenn da nicht diese Ratssitzungen wären, bei denen, so unser Gefühl, der Hauch der lupenreinen Demokratie per Definition von Gerd Schröder durch den Wilhelmshavener Ratssaal weht.

Putin can you hear me ... säuselt es auch aus der letzten Ecke dieses Volksvertretersaales, in dem nur einer herrscht, die große Koalition aus SPD und CDU. Die Opposition bemüht sich um Hintergrundwissen und stellte, laut juristischem Kommunalorgan Jens Stoffers über 40 Anträge, was nun wieder der Koalition auf den Geist geht und vom narzistisch tänzelnden und vor Selbsbewustsein strotzenden Stephan Hellwig [CDU] als "Missbrauch der Ausschüsse für Propagandazwecke" dargestellt wurde. Das richtete er an Michael von Teichman [FDP] und Joachim Tjaden [BASU], die die Stadt durch ihre Antragsflut richtig viel Geld kosten sollen. Er versuchte bei seiner nächsten Wortmeldung die durch ihn selbst angeheizte Stimmung mit dem Satz zu retten, man wolle Demokratie mit Augenmass betreiben, was irgendwie schon im Ansatz scheitern mußte.

Hintergrund der konzertierten Aktion der Antragsteller ist die Tatsache, dass die Opposition förmlich kaltgestellt wird. Ihr Dasein soll sich im Rat nur auf das Warmsitzen der 1.500 Euro teuren Designerstühle beschränken, so eine Interpretation. Informationen bekommt sie nur noch, wenn schon alles "gelaufen" ist und die großartigen beiden Parteien, wovon die eine, ehemals Arbeiterpartei, ziemlich auffällig oft nur schweigt - manche meinen gar, sie wäre tot, diese SPD - aber vielleicht täuscht das auch.

Diesen beiden Nerds, so unsere Einschätzung der Interpretation der Mehrheitsgruppe aus CDU und dem Anhängsel SPD, geht es in den Anträgen aber auch darum die Verwaltung an ihre ureigensten Aufgaben zu erinnern und nicht nur im stillen Kämmerlein zu arbeiten, um dann auch den Teil des Rates zu informieren, der anscheinend nur dann unterrichtet werden soll, wenn es denn genehm ist.

Man möchte eine lupenreine Alleinregentschaft hinlegen und sämtliche Errungenschaften der Opposition, sozusagen die Sahnestücke, mit eingemeinden, indem man deren Anträge zunächst ablehnt und in einer der folgenden Ratssitzungen wieder als eigene lediglich leicht veränderte Abstimmungsvorlagen auf die Tagesordnung bringt. Intern hat die Mehrheitsgruppe natürlich schon festgelegt, wie die Bewertung dieser Kommunenrettungsvorschläge vorzunehmen ist, damit die Opposition so richtig alt aussieht, damit man ihr ´mal zeigen kann, wer hier der Putin ist und wer nicht.

Eine Anregung aus dem Publikum war, eine Art Fahnenstange an den Plätzen zu installieren, die Bewertungshand dort anzubinden, die dann per Knopfdruck von Stephan Hellwig das jeweils gewünschte Beschlusssignal für die Opposition sichtbar macht.

Im Hintergrund wirkt der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner, ganz im Sinne der Mehrheitsgruppe und man wird das Gefühl nicht los, dass er, nachdem er mit vereinten Kräften auf den Thron gehievt wurde, nun auch liefern muss und zwar im Sinne der Wirtschaft, wohlwollend begleitet vom lokalen Heimatblatt.

Dass in Wilhelmshaven nicht alles zum Besten steht, weiss inzwischen jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht. Die Löcher in den Straßen werden immer größer und die jährliche Flickschusterei rächt sich nun. Man bräuchte dringend eine Generalsanierung und noch dringender ein richtiges Konzept für die Stadt, die schon längst boomen könnte, hätte man damals bei der Absprache zwischen Cuxhaven und Wilhelmshaven nicht den Hafen genommen sondern den damals unterschätzten Offshore-Industriezweig, der sich inzwischen zum Jobmotor entwickelt hat.

Die Ratssitzung eskalierte in ihrem Verlauf und steigerte sich in ein Stadium der Verfahrensdestabilisierung, bei dem die Ratsvorsitzende Ursula Glaser [CDU] vollends die Übersicht verlor und das Gros der Ratsvertreter gar nicht mehr wußte, worüber und wie sie abstimmen sollten - Improvisation oder eigenes Denken scheint nicht deren Stärke zu sein, sondern Streamlieneabnicken nach vorgedrucktem Handzettel und wenn da was nicht draufsteht, wird es richtig peinlich.

Der Knaller der Ratssitzung war eine Resolution der Opposition zur Prävention gegen Rechtsradikalismus, der sie stille SPD eigentlich ihre Zustimmung signalisiert hatte, aber dann doch dem Veto des Oberbürgermeister folgte, der der Opposition unterstellte das die Niederschrift zur Abstimmung schwammig sei und ein Adressat gänzlich fehle. Das Begehren der Opposition war ein Auftrag an den Rat nicht immer nur zu reden, sondern auch zu handeln. So fehlt dem Netzwerk gegen Rechts jede Menge Geld, um solche Aktionen eben gegen diese fehlgeleiteten Gesellschaftsanteile überhaupt organisieren zu können.

An diesem Punkt begann dann eine Diskussion, in der die Verwaltung die Situation herunterspielte, was den Anteil rechtsradikaler Straftaten und deren Bedeutung für und in Wilhelmshaven angeht. Im Publikum und bei der Opposition kam das nicht so gut an, was zu Unmut auf der Tribühne und Verwirrtheitstendenzen unter vielen der Ratsmandatsträger führte. Ursula Glaser, die die Sitzung schon länger, wie man im Volksmund sagt, neben sich stehend begleitete, griff dann zum letzten Beruhigungsmittel und unterbrach das Desaster [Anm. d. Red.: bitte nicht persönlich nehmen, das war der Gesamteindruck zumindest oben auf den billigen Rängen mitten im Volk].

Um die Situation zu retten, damit die Mehrheitsgruppe nicht gegen eine Resolution gegen Rechtsradikalismus stimmen musste, um ihr dann bei der nächsten Ratssitzung in veränderter Form doch wieder zuzustimmen, stellte der neue Oberbürgermeister nach der Zwangspause den Antrag auf Vertagung. Die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD stimmte natürlich mehrheitlich für das Votum des Kommunaloberhauptes, auch um einen erheblichen Gesichtsverlust zu vermeiden. 

Das war nicht die einzige Situation, die im Publikum und in noch selbständig denkenden Ratsmitgliedern Fassungslosigkeit hervorrief.

Hier ´mal ein kleines Beispiel, ein Antrag der zu sensationellen Ausführungen und einer Sinneswandlung führte:
Zitat: " ... Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer ordnungsbehördlichen Verordnung für ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen, die nicht verwildert sind, sondern sich in menschlicher Obhut befinden. ...
... Begründung
Der unkontrollierte Anstieg der Katzenpopulation und damit auch der Fundkatzen ist kein für Wilhelmshaven spezifisches Problem, sondern weit verbreitet. In der Folge haben daher zahlreiche Städte bereits für ihre Tierheime einen Aufnahmestopp für Katzen verhängen müssen. Trotz regelmäßig durchgeführter Kastrationsaktionen durch verschiedene Tierschutzorganisationen sind durchgreifende Fortschritte in der Population freilaufender Katzen nicht erkennbar.
Dafür spricht auch die Aufstellung des Katzenschutzbundes Wilhelmshaven für die vergangenen 10 Jahre. Danach werden jährlich zwischen 500 und 800 Katzen auf die Initiative des Katzenschutzbundes oder mit seiner Unterstützung hin kastriert und durch Mikrochip gekennzeichnet.
Die zunehmende Populationsdichte durch unkastrierte und freilaufende Katzen führt vor allem zu folgendem Problem:
- Gefährdung des Straßenverkehrs
- Gefährdung der Katzen im Straßenverkehr
- Dezimierung freilebender und bestandsbedrohter Tierarten usw ... "
[Quelle: Antrag-Nr.: 506/2012 der BASU-Fraktion auf Einführung eines Kastrations- und Kennzeichnungsgebotes für freilaufende Katzen | 25-01-2012]

Eigentlich ein Antrag mit richtigem Nutzen, der aber im Vorfeld von der Mehrheitsgruppe natürlich selbstsicher mehrheitlich abgelehnt wurde. Nur durch massive Öffentlichkeitsarbeit kommt es jetzt dazu, das der Antrag auch von CDU und SPD und wie natürlich unterstützt durch das Veto des neuen Oberbürgermeisters nochmals überprüft wird, um in der nächsten Ratssitzung nochmals behandelt zu werden. Man fragt sich wohl, was sich dann als Ergebnis der Beratungen dieses Antrages verändern wird - nichts, ausser, die Leser haben schon mitgedacht, die Population der Katzen!

Das war ein kleiner Einblick in die derzeitige Situation im Rat der Stadt, wo sich die Bürger, mit dem Mittelmässigen, mit dem Unvollendeten, mit solchen Leuten die nicht so richtig können, was sie vorgeben können zu wollen, kurzum mit Dilletanten als Volksvertreter zufrieden geben müssen, weil nicht einmal 50 Prozent der Wähler in Wilhelmshaven genau dieses Mehrheitsverhältnis so bestimmt haben!

What a pity für Wilhelmshaven.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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