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Ratssitzung: Bürgermeisterwahl vertagt
18|10|2012
War das schon der Abschiedsgruss in der vorletzten Ratssitzung unter der Leitung von Ursula Glaser [CDU]?
Demokratie gerettet?
Es war so schön eingefädelt. Ursula Glaser [CDU] räumt ihren Posten als Ratsvorsitzende, wird in das Amt des 3. Bürgermeisters gehievt und Howard Jacques [SPD] übernimmt den Ratsvorsitz.
Jetzt, ganz plötzlich, auch nach Veröffentlichung der demokratischen Schreibweise innerhalb der Mehrheitsgruppe von CDU, SPD und Oberbürgermeister durch uns, wurde ein erhöhter Beratungsbedarf angemeldet. In der kommenden Ratssitzung soll dann nochmals ein Antrag gestellt werden?
Wie wird dann Ursula Glaser aus dem Amt gelobt - Überarbeitung - aus gesundheitlichen Gründen? Das klingt nicht nur nach billiger Seifenoper es ist auch eine.
Werner Biehl [Bündnis 90 | Die Grünen] hat laut lokalem Heimatblatt Verständnis für einen dritten Bürgermeister:
Zitat: " ... Bei einem Arbeitspensum von 14 bis 16 Stunden am Tag brauche der OB als Vater von vier Kindern Entlastung, wenn er sich neben dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus (RNK) auch noch intensiv um die Sanierung der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH und die Stadtwerke kümmern wolle. ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 17-10-2012]
Wenn ein Oberbürgermeister mit 7.757,98 Euro [nach B6 Besoldungsordnung (ab 01.03.2010)] sowie Sozialzuschläge in Höhe von rund 200,00 Euro und 32 Nebenjobs in den Gesellschaften und Eigenbetrieben überlastet ist, dann könnte das auch ein hausgemachter Systemfehler sein - darauf tippen wir hier jedenfalls in der Redaktion - ein System, an dem die Stadt jetzt krankt, weil die Risiken vollkommen in den Wind geschlagen wurden.
Biehl hat wohl so ziemlich alle innerparteilich mit seiner Nachricht überrascht, dass er für einen 3. Bürgermeister wäre, der natürlich aus der Opposition kommen sollte, fragt sich nur: Welche Opposition? - denn bisher war und ist da nicht viel mit Opposition. Die Mehrheitsgruppe kann mit ihrer vermeindlichen Opposition Schlitten fahren, wie sie möchte und den Kurs nach Belieben bestimmen.
Vielleicht ist aber für alle einmal wichtig zu erfahren, wie es andere Städte mit der Anzahl von Bürgermeistern so handhaben. Wir haben da einmal recherchiert:MÜNCHEN:1 Oberbürgermeister - 2 Bürgermeister [über 1,4 Mio. Einwohner]ESSEN:1 Oberbürgermeister - 3 Bürgermeister [ca 573.500 Einwohner]NÜRNBERG:1 Oberbürgermeister - 3 Bürgermeister [ca 510.600 Einwohner]DUISBURG:1 Oberbürgermeister - 3 Bürgermeister [ca 495.000 Einwohner]AUGSBURG:1 Oberbürgermeister - 2 Bürgermeister [ca 266.650 Einwohner]OLDENBURG:1 Oberbürgermeister - 2 Bürgermeister [ca 162.500 Einwohner]Und jetzt setzen wir ´mal München und Wilhelmshaven ins Verhältnis, dann bräuchte Wilhelmshaven genau: 0,17142858 Oberbürgermeister und Bürgermeister [Anm. d. Red.: ... das war jetzt Livesatire! - zeigt aber deutlich, wo das Postenbegehren verschiedenster Wilhelmshavener Kommunalpolitiker ungefähr anzusiedeln ist!]
Vielleicht trägt unsere kleine Recherche ja doch eines Tages zu einer realistischen Einschätzung des eigenen Oberzentrums bei. [Anm.: d. Red.: ... man soll die Hoffnung ja nie aufgeben].Das gesparte Geld könnte man dann in das ruinierte Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK] transferieren, das es wesentlich besser gebrauchen kann.
Damit wären wir dann auch schon beim nächsten Thema, dem Wilhelmshavener Trauerspiel rund um die oben erwähnte Klinik, die so in den Roten Zahlen stecken soll, dass sie im jetzigen Zustand gar keiner kaufen würde. Das führte Michael von Teichman [FDP] aus, auch bekannt als ein Verfechter von Privatisierungen jeglicher Art. Seinen Recherchen nach lohne sich ein PPP-Modell [Public Private Partnership] - oder ein ÖPP-Modell [Öffentlich Private Partnerschaft] in fast allen Angelegenheiten, um Kosten für Kommunen zu senken.
Was daraus werden kann sehen wir bei einigen Milliardengräbern wie z. B. dem JadeWeserPort, der Elbphilharmonie, dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21.
Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus braucht nun Zeit und viel Geld, d. h. die Verwaltung, um diverse Konzepte auch durch externe Berater durchzukonjugieren. Der Oberbürgermeister sagte in einem Nebensatz, dass man vorläufig noch nicht plane, es zu privatisieren. Es muss ernst um die Klinik stehen, zumal diese auch nicht im Investitionsprogramm Niedersachsens in 2012 aufzufinden ist.In der Pressemitteilung vom 16. Oktober 2012 heisst es:Zitat: " ... Landesregierung beschließt Krankenhausinvestitionsprogramm 2012 in Höhe von 128 Millionen Euro ... "31 Baumaßnahmen werden dort genannt, nur keine in Wilhelmshaven.
... aber auch davon kein Wort in der Ratssitzung vom 17. Oktober 2012.
Vielleicht weiss die Landesregierung noch nichts von "ihrem Glück" - vielleicht sind die aber auch völlig entsetzt - wie auch immer, in trockenen Tüchern ist die angepeilte Rettung oder eine Umgestaltung der Wilhelmshavener Medizinlandschaft wohl eher überhaupt nicht.
Jetzt setzt man auf Zeit und pumpt, ähnlich wie mit den angeblichen Euro Rettungsschirmsystemen, Geld in ein sinkendes Schiff, während das St. Willehad Hospital, also die innerstädtische Konkurrenz, leider nicht auf kommunales Geld hoffen kann? - sieht so Kooperation aus oder will man den Druck auf das konfessionelle Krankenhaus erhöhen, um es zur Fusion zu bewegen und ist das nicht viel eher eine Wettbewerbsverzerrung?
Das in das Reinhard-Nieter-Krankenhaus reingepumpte Geld ist, wie auch immer ein Ergebnis sich gestaltet, weg. Diseses Verfahren ist ähnlich vorausschauend, wie das Spiel auf Zeit in Sachen Schuldenkrise im Euroraum und wird ganz plastisch am Beispiel Griechenland.
Wir sind schon gespannt auf die politische Aufarbeiteung. Man munkelt, die CDU wolle die SPD hier an "die Wand fahren", da ja die "Haupttäter" der ehemalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD] und die ehemalige Ratsfrau Ursula Aljets [SPD] sein sollen, als hätte in der Vergangenheit niemand von der CDU mitgestimmt!
Nicht zu vergessen ist auch, dass Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet sind sich sachkundig zu machen, worauf sogar der neue Oberbürgemeister hingewiesen hat!
Schaun wir ´mal, wie sich diese Komödie noch ausgestaltet.
Das weitere Ratsprogramm wie Bau- und Flächennutzungsanträge schob man zwecks Überarbeitung von der Tagesordnung wieder zurück in die Ausschüsse, was die Ratssitzung letztendlich erheblich verkürzte.
Der Antrag des Ratsmitgliedes Al-Chafia Hammadi [Die Linke - nicht anwesend], das Gutscheinsystem für Asylbewerber in die Barauszahlung zu überführen wurde abgelehnt. So bleibt der Status Quo für Leistungsbezieher des Staates in Wilhelmshaven zunächst bei seinem Ausgrenzungsmodell und den damit verbundenen Nachteilen für die Beteiligten, die auch schon ´mal gedemütigt vondannen ziehen, wenn ein Geschäft diese Zahlungsform verweigert.
Das mutet ziemlich seltsam an, in einer Stadt, die vom 4. - 10. November 2012 den "Bunten Herbst" veranstaltet, angeblich eine Aktion für Toleranz und Demokratie, und gegen jede Form von Extremismus.
Zuletzt fragte noch ein Bürger, wie es denn mit den restlichen Gesellschaften Wilhelmshavens steht und ob die auch ein solches innerstädtisches Quersubventionsprogramm Unterstützungsprogramm bekämen, wie das defizitäre Reinhard-Nieter-Krankenhaus.
Darauf der erste Stadtrat Jens Stoffers [sinngemäss]:
"Das gibt es schon längst, aber durch Neuregelungen in der EU Rechtssprechung gibt es da jetzt erstmal jede Menge Arbeit ... " womit er meinte, das alte System rechtlich wieder irgendwie hinzubiegen, sofern das überhaupt noch möglich ist, ohne zuviele Subventionen zurückzahlen zu müssen.
Boomtown ist weiter entfernt von seinem Pseudonym, als jemals zuvor, das machte die Ratsitzung jedem Teilnehmer klar. Das Oberzentrum ist ins Schlingern geraten, hat wohl auch jede Menge Schlagseite und dennoch sind die "Volksvertreter", ähnlich wie Mutti, bemüht, Haltung zu bewahren, weil sie selbst nicht mehr Frau oder Herr der Lage sind.
Die hausgemachten Fehler kommen jetzt als anschwellender Schuldenberg sukzessive auf den Tisch, die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür und es ist nicht einmal sicher, ob die Kommunalaufsicht den Kauf der Stadthalle wirklich genehmigt.
Dazu gesellen sich noch negative Wellen vom Eurogate-Chef Manuel Schiffer für den Jahrhunderthafen mit weiter bröckelnder Kaikante, dem Jade WeserPort:Zitat: " ... Sollte man sich dann jetzt schon Gedanken über einen weiteren Ausbau des JWP machen, wie es etwa Axel Kluth von der Realisierungsgesellschaft fordert?Meiner Meinung nach macht das keinen Sinn. Hamburg hat noch große Reservekapazität. Dort werden jetzt neun Millionen TEU umgeschlagen, nach dem neuen Hafenentwicklungsplan sollen es bis 2025 gut 25 Millionen sein. Auch Eurogate hat in Hamburg und in Bremerhaven noch Reservekapazitäten, und der neue Hafen in Wilhelmshaven muss schließlich erst mal mit drei Millionen TEU ausgelastet werden.Wie lange wird das dauern?Mindestens zehn Jahre. ... "[Quelle: Weser Kurier | Konkurrenz für Jade-Weser-Port| 15-10-2012]
Keine guten Aussichten für Boomtown, mit seiner rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik. Wir, die Wilhelmshavener, werden uns trotz wiederkehrender Wachstumsversprechen auf das einstellen müssen, was dieses Dorf schon immer charakterisierte, seinen Hang zur Dauerkrise!
... und wir schrauben schon ´mal an der nächsten Kampagne für Boomtown:
"Pimp my Wilhelmshaven!"
oder:
"Ick bin ein Boomtowner"
... vielleicht hilft es über Weihnachten hinweg.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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