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Finanzausschuss oder: Wenn der Haushalt zweimal klingelt
19|06|2012
Wilhelmshaven befindet sich mittendrin, im Strudel der eigenen Finanzkrise, übertüncht mit einem undurchsichtigen Schleier aus Geldverschiebungen und schwer nachvollziehbaren Erklärungsstrecken.
Wie man ein Fass ohne Boden als Sparmaßnahme Ratsmitgliedern und Bürgern schmackhaft macht.
"Die Lage ist unübersichtlich - aber nicht hoffnungslos" erzählt man sich immer dann, wenn nichts mehr geht.
In Wilhelmshaven tagte wieder einmal der Finanzausschuss, d. h. Volksvertreter saßen zusammen, um darüber zu spekulieren, wie man das städtische Vermögen hin- und herschiebt, damit irgendwie links und rechts, also Ausgaben und Einnahmen, ausgeglichen dastehen.
In Wilhelmshaven ist das inzwischen ein Drahtseilakt und wegen des unübersichtlichen Geflechtes von Gesellschaften und Eigenbetrieben auch für den ersten Stadtrat Jens Stoffers, nicht immer mit nachvollziehbaren und logischen Schlussfolgerungen zu begründen, da braucht es schon einmal Nebelgranaten.
Zunächst einmal freute man sich, das die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgegangen sei, was auf die gute Konjunkturlage der Republik zurückzuführen sei, was aber nicht immer gleichbedeutend mit dem Gesamtzustand einer Kommune sein muss.
Zwischen dem Summengezerre bekam der Oberbürgermeister Andreas Wagener aus exterritorialen Zuwendendungen ein Dienstfahrrad gesponsort, was keinen Widerspruch hervorrief, wir uns aber fragten, ob er sich das nicht selbst leisten könne und so schlussfolgernd, wann er dieses einer sozialen Organisation spendet, um eventuell auch dort punkten zu können.
Jens Stoffers ging, weil der nächste Doppel-Haushalt vor der Tür steht, grob die Bilanz der städtischen Dezernate durch, die mit knapp über 17 Millionen Euro im voraus berechneten Zielgebiet liegen, wohlgemerkt, wir sprechen hier von Schulden.
Dabei fiel besonders ein Posten auf, der das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus betrifft, genauer gesagt, 4,969 Millionen Euro. Diese, so Stoffers, wäre eine Rückstellung, falls die beschriebene Klinik in Not geraten würde eingesetzt werden könnte.
Das lässt natürlich wegen der unauffälligen Plötzlichkeit viele Rückschlüsse zu und wir stellen uns die Frage, ob das Krankenhaus nicht schon längst pleite ist, so, wie schon lange vermutet. Günter Reuter [CDU] warf dann noch ein, er könne sich erinnern, dass die Stadt Wilhelmshaven, käme es zu einer unerwarteten Mehrbelastung [= mehr Schulden] die Kommune nur verpflichtet wäre, mir 1ner Millionen Euro in die Bresche springen zu müssen.
Da entgegnete der Oberbürgermeister Andreas Wagner doch glatt, das sich das mit der Zeit kumulieren würde, d. h. dadurch, das in den letzten Jahre die Millionen nicht in Anspruch genommen wurden könne man diese nicht eingesetzten Beträge einfach zusammenzählen und rechtlich wäre somit alles in Ordnung und dem Krankenhaus zunächst einmal unauffällig auffällig aus der Patsche geholfen.
So richtig verstanden hat diese Ausführungen eigentlich keiner, aber wegen der vermutlich bedrohlichen Lage fürs städtische Krankenhaus mochte auch keiner so richtig "maulen", nicht einmal Herr Dr. von Teichman, der sonst bei jeder Gelegenheit aufspringt, um für die Privatisierung eines fast durchprivatisierten Krankenhauses zu plädieren.
Wie ernst die Lage wirklich ist, werden wir wahrscheinlich, wie immer in dieser Stadt, zu einem späteren Zeitpunkt erfahren, dann, wenn uns der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner sein Konzept präsentiert, mit dem er die Klinik retten will, ein Vorgang, von dem er sagt, er würde noch lange dauern.
Es scheint ernst und kompliziert zu sein, Bediensteten wie Bürgern "reinen Wein" einschenken zu müssen, eine Suppe, die man sich letztendlich selbst eingebrockt hat, indem man auf die bewährte Salamitaktik setzte und Steuerzahler wie Arbeitnehmer einfach im Dunkeln lies, um die nächste Wahl zu gewinnen.
Dann gibt es da ja noch die Stadthalle, die man unbedingt jetzt kaufen muss, wozu Barbara Ober-Bloibaum natürlich Fragen stellen wollte, was Peter Debring [SPD] zu verhindern wusste. Er bat hektisch aufgeschreckt darum, die Gründe, warum man jetzt zum Kauf des in die Jahre gekommenen Veranstaltungszentrums rät, im "nicht öffentlichen Teil" der Ratssitzung zu diskutieren, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die Begründung des Kommunalchefs Andreas Wagner zur Frage einer Erläuterung der Kaufoption fiel denkbar mager aus, denn er führte lediglich aus, dass man dadurch Steuermittel sparen würde, während man bei einer weiteren Mietzahlung über die Restlaufzeit nicht so gut wegkäme.
Bei denen, die es angeht, wer was mit ihrem Geld "veranstaltet" und auch denjenigen, die über die Ausgaben entscheiden, sollen weiterhin keine Zweifel an Vorhaben der Stadt aufkommen, einer Kommune, die wohl nur auf dem Blatt Papier einen Haushalt ihr eigen nennen darf, der unter realistischen Gesichtspunkten wohl schon längst bei der Kommunalaufsicht durchgefallen wäre.
Bei der Masse der Kommunen, die vor dem Bankrott stehen, hätte die Landesbehörde wahrscheinlich auch gar kein Interesse, die in Not gertatenen Städte und Gemeinden zu verwalten.
So wird weiter fleißig vor sich hingemauschelt und das große Gesamtkonzept für die Stadt in eine ferne Zukunft vertagt.
Griechenland, so denken viele, wäre ganz weit weg - wie man sich doch irren kann.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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