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Die neue Maxime: Positiv denken und die Klappe halten!
25|09|2012



Im Lokalen Heimatblatt war die Lüge von Dr. Jens Graul seltsamerweise kein Thema, obwohl darüber öffentlich heftig debattiert wurde.

Balkongeflüster vom September 2012

Die Sommerpause ist endlich vorüber. Wir [Monika und ich] sind voller Energie und wollen die vielbeschworenen Segnungen unserer Demokratie mal wieder am eigenen Leib erfahren, natürlich wie immer mit Keksen und Kräutertee.

Doch was ist das?????

An der Wand der Empore prangt ein Schild:


Verbotsschilder sollen das Zuhören im Rat attraktiver gestalten.

Ich habe ja schon lange die neidischen Blicke auf unsere Teebecher und Kekse gespürt – aber dass man in so weit geht, hätte ich eher nicht gedacht. Dabei – hätte die Ratsvorsitzende oder der Oberbürgermeister uns um ein Tässchen gebeten, hätten wir nicht nein gesagt.

Oder sollen wir uns ganz allein und ohne Ablenkung auf die Ratssitzung konzentrieren???? Das klappt ja schon bei den Ratsmitgliedern selbst nicht: Da vergessen einige bei der Abstimmung die Hand zu heben, weil sie so konzentriert eine Zeitung lesen. Macht nichts, ihre Stimmen werden trotzdem als Ja-Stimmen gewertet. Andere benutzen mal offen, mal weniger offen ihr Smartphone, bestimmt twittern sie die neuesten ungemein spannenden Ergebnisse der Sitzung gerade in alle Herren Länder oder versuchen im Moorhuhn-Schießen ihren eigenen Rekord zu brechen. Es gibt Ratsmitglieder, bei denen man vermuten könnte, sie lägen im Wachkoma, wenn sie nicht ab und zu ihre Hand heben würden.

Und dann fällt es mir wie Schuppen von den Augen:
Erst vor ein paar Monaten habe ich doch einen Artikel meiner Krankenkasse gelesen, welche Gesundheitsschäden eintreten können, wenn nicht die nötige Flüssigkeitsmenge aufgenommen wird. Schwindel, Konzentrationsschwäche, zunehmende Verwirrtheit, Abgeschlagenheit, Lustlosigkeit und vermindertes Sprachvermögen – das sind doch genau die Symptome vieler Ratsmitglieder. Und das können die noch nicht mal selbst merken, denn mit zunehmendem Alter nimmt bei vielen Menschen das Durstgefühl stärker ab, als der Flüssigkeitsbedarf. Also, Frau Ratsvorsitzende, wenn Sie das hier lesen, nehmen Sie ihre Fürsorgepflicht für die Ratsmitglieder ernst und spendieren Sie ein paar Karaffen Leitungswasser für die gesamte Schar.


Uns werden Sie mit solchen kindischen Maßnahmen sowieso nicht vertreiben können. Wir sind gekommen um zu bleiben.

Die Besuchertribüne ist mittlerweile schon zu ¾ gefüllt. Schön, dass sich immer mehr Wähler mit eigenen Augen und Ohren überzeugen wollen, was hier alles so schief läuft.

Diesmal wurde gleich 2 Themen bei der „aktuellen Stunde“ beantragt: Die „Flaminia“ und “Dezernent Dr. Grauls Verhalten bei der Sitzung des Umweltausschusses“.
Barbara Ober-Bloibaum trägt die Bedenken und Befürchtungen der BASU [Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt] bei der Entladung der Gefahrgutcontainer von der MSC Flaminia vor.


Und dann????? Nichts! OB Wagner erklärt, dass er beim Punkt „Bericht des OBs“ informieren würde und die Ratsvorsitzende Frau Glaser geht ohne zu fragen, ob es dazu noch Wortmeldungen geben würde, zum nächsten Punkt über.


Tja, scheint nicht besonders Viele zu interessieren.

Zum nächsten Thema der aktuellen Stunde gibt es einen Zusammenbruch des Akustik-Systems im Ratssaal. Böse Zungen mutmaßen schon, dass Dr. Graul einen Störsender betätigt. Kann aber nicht sein, er sitzt da wie zur Salzsäule erstarrt. Man einigt sich schließlich ohne Mikrophon weiterzumachen.


Herr Stoffers versucht das Thema loszuwerden, indem er behauptet, es wäre kein Thema, das eine Außenwirkung hätte, würde lediglich eine Auslegung der Geschäftsordnung [GO] darstellen und somit nicht zur „Aktuellen Stunde“ passen. Frau Glaser will hocherfreut sogleich darüber abstimmen lassen, aber diesmal schießen ein paar Finger hoch.


Hier für den geneigten Leser noch einmal eine Kurzfassung von dem, worum es geht:
Auf einer Sitzung des Umweltausschusses trugen Vertreter des III. Deichbandes zum Thema „Feste Deichzäune“ vor. Zwei Ratsherren, die nicht dem Umweltausschuss angehören, hatten Fragen dazu. Der Vorsitzende Herr Harms ließ die Mitglieder des Ausschusses darüber abstimmen, eine Mehrheit war für das Fragerecht der Ratsmitglieder. Daraufhin griff Dr. Graul ein und behauptete, die GO des Rates würde für diesen Fall Einstimmigkeit fordern, die sei hier nicht gegeben und deshalb dürften die Fragen nicht gestellt werden. Der Ausschuss-Vorsitzende ließ sich von dieser sehr barsch vorgetragenen Aussage bluffen: Da könne man halt nichts machen. 
Im Nachhinein stellte man fest, dass die GO keine derartige Regelung vorsieht und dass die Niedersächsische Kommunalverfassung Wortbeiträge anderer zulässt, wenn der Ausschussvorsitzende dies erlaubt.

Herr Stoffers und Herr Möhle [CDU] versuchen noch ein paar Nebelkerzen zu zünden, um die Anwesenden zu verwirren. Schon interessant, was man sich so alles zusammenspinnt.

Herr Walpurgis [UWG] und Herr von Teichman [FDP] halten dagegen, Barbara Ober-Bloibaum platzt der Kragen: „In meiner langjährigen Praxis war es immer üblich, Ratsmitgliedern in Ausschüssen ein Fragerecht einzuräumen, auch wenn sie diesen nicht angehören. Dr. Graul hat schlicht gelogen!“

Da stockte schon einigen der Atem, aber Recht hat Sie! 

Herr Biehl [Grüne] versucht sich auf Schlichtung: man habe jetzt fast ein Jahr Erfahrung mit der neuen Geschäftsordnung gesammelt, dabei wären viele Unzulänglichkeiten hervorgetreten. Der Ältestenausschuss des Rates solle sich damit beschäftigen und eventuell Änderungsvorschläge machen.

Die Ratsvorsitzende befindet das sogleich als sehr guten Vorschlag, man hat den Eindruck, sie hätte alles getan, um die Diskussion endlich zu stoppen.

Nach diesem turbulenten Beginn gleitet die Sitzung wieder in ruhigeres Fahrwasser.
Es gibt mal wieder eine Anregung für den Rat. Es wird u.a. angeregt das Angebot der Gemeinde Wangerland anzunehmen und pro Einwohner Wilhelmshavens 1€ [insgesamt also ca. 80.000€] zu zahlen, um allen Bewohnern dieser Stadt einen freien Strandeintritt zu ermöglichen und so den Verlust des Geniusstrandes jedenfalls ein bisschen zu kompensieren. Die Verwaltung geht in ihrer Antwort nicht darauf ein, sondern preist eine verbilligte Saisonkarte der Gemeinde Wangerland an, die pro Saison 10€ für Erwachsene und 5€ für Kinder kostet. Zusammen mit den Fahrkosten dorthin wird das mal wieder für Familien, die von Arbeitslosengeld II leben und Geringverdienern schwer zu stemmen sein. Aber an die denken nur wenige im Rat. So wird dann auch die Antwort auf die Anregung außer 3 Enthaltungen [Hammadi (LINKE)], Weinstock und Ober-Bloibaum [BASU] von allen so beschlossen.

Eine neue Rechnungsprüfungsordnung wird vorgelegt. Herr Biehl [Grüne] befindet sie für gut, alle Vorschläge seiner Gruppe seien eingearbeitet worden. Mit einer von Herrn von Teichman eingebrachten Änderung wird sie angenommen.

Einige Bebauungspläne folgen.


Der wichtigste davon ist die 1. Änderung des Bebauungsplans Hafengroden. Dieses Gelände, das direkt an den JWP anschließt, sollte eigentlich hafenorientierte Industrie und hafen- und logistikaffine Gewerbebetriebe aufnehmen, die wegen ihres hohen Störgrades durch Emissionen in anderen Gebieten unzulässig sind. Deshalb wurde es als Industriegebiet ausgewiesen. Leider blieb Nordfrost bisher der einzige Nutzer dieser Art.

Um die restlichen Flächen nicht ungenutzt zu lassen, plante man jetzt ein Güterverkehrszentrum und ein Servicecenter [zu deutsch Autohof] mit Tankstelle, Reparaturwerkstätten, Gastronomiebetriebe, Spielhallen, Beherbergungsbetriebe und auch einige Verwaltungsgebäude. Alles Nutzungen, die in einem Industriegebiet nicht erlaubt sind und möchte deshalb heute hier ein Sondergebiet innerhalb des Industriegebiets ausweisen. Wäre ja vielleicht auch alles nicht so schlimm, wenn nicht das Land Niedersachsen schon fleissig dabei wäre, Ersatzflächen für das Natur- und Vogelschutzgebiet Voslapper Groden zu suchen, da man diese Flächen unbedingt zur weiteren Entwicklung des JWP benötigen würde.

Moment mal:
Man siedelt alles, was man so kriegen kann, auf dem Hafengroden an und beklagt sich dann, dass das Gebiet zu klein wäre und man noch das Natur- bzw. Vogelschutzgebiet dazu bräuchte????? Außerdem gibt es bestimmt in Wilhelmshaven viele Gewerbetreibende, die sich von der Inbetriebnahme des „Jahrhunderthafens“ endlich mal eine wirtschaftliche Aufwärtsbewegung ausrechnen. Muß da unbedingt auf dem Hafengroden eine eigene Welt aufgebaut werden, die es überflüssig macht, auf bislang schon in Wilhelmshaven existierende Strukturen zurückzugreifen?



Fragen, die sich offenbar nicht viele im Rat stellen:
Bei nur 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen wurde die Änderung des Bebauungsplanes so angenommen.


Das Umspannwerk, das von Tennet ursprünglich an der Antonslust gebaut werden sollte, hat jetzt einen anderen Standpunkt gefunden. Auf der anderen Seite der Autobahn bei Hohewerth soll es angesiedelt werden. Das Gebiet um Antonslust ist damit aber bebauungsmäßig nicht aus dem Schneider. Nach dem Willen der Verwaltung soll hier ein neues Gewerbegebiet entstehen. Na, ob das im Sinne der Anlieger ist????

Bei 4 Enthaltungen angenommen.

Aber es gibt sie noch die einstimmigen Beschlüsse.


Der Bebauungsplan für den Nordhafen, die Übertragung des Mobiliars und Schulausstattung an den Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven [GGS] und den 2. Nachtragswirtschaftsplan für die GGS, notwendig geworden durch den Bau des „Neuen Gymnasium“.

Einem Vorkaufsrecht  für den Bereich „östliche Südstadt“ stimmt der Rat bei nur einer Enthaltung zu. Oberbürgermeister Wagner dazu:“ Es geht einfach darum, dass wenn es zu einer suboptimalen Entwicklung kommt, der Rat Handlungsmöglichkeiten hat.“ Na, wollen wir mal hoffen, dass der Rat dann außer den hier geschaffenen Handlungsmöglichkeiten auch über die nötigen Haushaltsmittel verfügt.

Unter Punkt 7.4 legen die Technischen Betriebe Wilhelmshaven ihren Jahresabschluss 2011 vor. 1,9 Mio der erwirtschafteten Gewinne werden in den Kern-Haushalt fließen, 1,5 Mio in die Rücklage. Die Betriebsleitung wird einstimmig entlastet.

Jetzt ist OB Wagner dran. Er wollte ja zur Situation der „Flaminia“ informieren, schiebt er aber jetzt auf seinen „Fachmann“ Dr. Graul.


Und der erzählt .....na, hat er jetzt bei Wikipedia abgeschrieben oder Wikipedia bei ihm????? Er geht in keiner Weise auf die in der aktuellen Stunde von Barbara Ober-Bloibaum aufgeworfenen Fragen ein. Und da, unter diesem Tagesordnungspunkt sowieso keine Diskussion zugelassen ist, bleibt es ein kleiner Vortrag ohne Neben- oder Auswirkungen. 

Die öffentliche Sitzung endet mit zwei Anfragen. Die erste kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und möchte Zahlen zum Thema „Investitionsmittel für Krippenplätze“. Herr Stoffers liefert aber so schnell, dass ich die Zahlen beim besten Willen nicht mitbekomme. Müssen wir halt das offizielle Protokoll bemühen.

Die gemeinsame Anfrage der BASU, UWG und dem Piraten möchte gerne wissen, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die festen Deichzäune von der Genehmigungspflicht durch die untere Deichbehörde ausgenommen worden sind. Herr Graul begründet das mit einem Absatz in der Kommentierung des Nieders. Deichgesetzes. Ich vermute mal, dass das Thema damit noch nicht abgeschlossen sein wird.

Nach Abschluss des öffentlichen Teils finden sich vor dem Rathaus noch einige Zuhörer zusammen, die sich in einem Punkt einig sind: Transparenz geht anders.

Von der immer wieder von den großen Parteien im Wahlkampf beschworenen Bürgernähe, bleibt nur die Nähe zu einigen ausgesuchten Bürgern übrig. Man ist nicht bereit, über Sachthemen zu streiten und schon gar nicht in der Ratssitzung. Dort sollen nur die vorher von den Spitzen der CDU/SPD-Gruppe vorgegebenen Beschlüsse gefasst werden.


Ursula Glaser [CDU], die ziemlich parteiische Ratsvorsitzende fällt auch dadurch auf, sich selbst oft nicht folgen zu können.

Besonders unangenehm aufgefallen ist uns bei dieser Sitzung die Ratsvorsitzende Frau Glaser. Von der in der Geschäftordnung des Rates festgelegten Maxime „Die Ratsvorsitzende hat die Sitzung unparteiisch zu leiten“ hat sie sich mittlerweile meilenweit entfernt. Nicht nur, dass sie bei einigen Abstimmungen versucht rumzutricksen, in dem sie Anträge bevorzugt abstimmen lässt oder eben nicht, sie gibt auch deutliche Beifalls- oder Mißfallensbekundungen ab. Frau Glaser, unparteiisch geht anders! Und das sagen wir nicht nur, weil wir auf Kekse und Tee verzichten müssen.

Bis zum Oktober!

Wir kommen wieder
Monika und Anette

P.S.
Nein, wir haben nicht die Wortbeiträge der SPD-Fraktion vergessen. Außer dem Verlesen der Anträge durch die Ausschussvorsitzenden und einem kleinen Exkurs über den Namensgeber einer Straße gab es keine.


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