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Balkongeflüster extra – November 2012, die erste
14|11|2012
Obwohl im Ratssaal von Wilhelmshaven Personen während einer Ratssitzung sitzen, entspricht dieses Bild eher der Wirklichkeit, denn die Opposition ist praktisch tot und die Entscheidungen fallen längst hinter den Kulissen. So besehen können Ratssitzungen auch locker ohne die Beteiligten stattfinden, dann könnte man sich glatt das Sitzungsgeld sparen!
„Finanzfantasien“ oder „Alles rot – besonders die Zahlen“
Ja, im November kommen wir in den „Genuss“ von zwei Ratssitzungen. Eine extra Sitzung findet bereits heute, am 06.11. statt, vor allem, um die Ratsmitglieder über die vom Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten überprüften Ergebnisse des RNK zu informieren. Aber nicht nur das, auch der Nachtragswirtschaftsplan der WTF Stadtwerke GmbH und eine Nachtragshaushaltssatzung für die Stadt WHV sollen verabschiedet werden.
Also, wenn die Oktober-Sitzung nicht allzu viel Inhalt hatte, so holt es diese Extra-Sitzung trotz der nur wenigen Tagesordnungspunkte nach.
Schon vor Beginn ist spürbar, dass es sich heute um etwas ganz Besonderes handeln muss: Verwaltungsspitze und Ratsvertreter wuseln durch den Saal. Die schnellen Gespräche, die da noch geführt werden, muten nicht nach Small-Talk an. Der OB lässt es sich nicht nehmen, allen Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern die Hand zu schütteln. Die Zuschauertribüne ist gut gefüllt, auch mit Leuten in Anzügen [Men in Black], die sonst eher diesem Schauspiel nicht beiwohnen. Leider entpuppt sich anscheinend im Saal keiner als ALIEN.
Oberbürgermeister Wagner beginnt. Diesmal grüßt er nicht nur die Vorsitzende und die Ratsmitglieder, sondern sogar die Öffentlichkeit. Er erklärt den Ernst der Lage. Es geht um Geld und zwar um Geld der Steuerzahler. Beim RNK wurde ein Kassensturz gemacht und Zahlungsvorgänge der letzten Jahre mit professioneller Hilfe durchleuchtet. Er verspricht rückhaltlose Aufklärung und fordert besonnen mit der Lage umzugehen, Spekulationen würden keinem nützen.
Die Wirtschaftsprüfer halten unterstützt von den Rechtsanwälten ihren Vortrag. Wir Wirtschaftslaien versuchen mal zusammenzufassen, was wir verstanden haben und entschuldigen uns schon im Vornherein für etwaige Ungenauigkeiten oder Fehler.
2004 wurde das Krankenhaus in zwei Betriebe abgespalten:
einem Eigenbetrieb, dem die Grundstücke und das Personal zugeordnet wurden, und einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung [gGmbH], der der Krankenhausbetrieb zugeordnet wurde. Beiden Betrieben stand als Geschäftsführer bzw Leiter bis Mitte 2011 Herr Brost vor. Dem Eigenbetrieb wurde vom Rat der Stadt Liquiditätskredite [Kassenkredite] bis insgesamt 7,5 Mio € eingeräumt. Die Konten für diese Kredite wurden bei der Sparkasse geführt. Eine Genehmigung der Kommunalaufsicht war dafür nicht nötig, weil diese Summe knapp unterhalb der Grenze lag. Gleichzeitig wurden aber auch zwei Konten bei der DiBa mit insgesamt dem gleichen Kreditrahmen eröffnet.
Außerdem erhielt der Eigenbetrieb grünes Licht für Investitionskredite [langfristig] für insgesamt 17 Mio €. Diese Kredite waren natürlich für die jeweiligen Investitionen zweckgebunden.
Die Kassenkredite hätten nur für die Deckung des Finanzbedarfs des Eigenbetriebes verwendet werden dürfen. Stattdessen wurden die Kassenkredite und teilweise auch die Investitionskredite weitergereicht an die gGmbH und auch über einen Finanzmakler an andere Kreditnehmer in ganz Deutschland. Dadurch wurden relativ geringe Zinsgewinne erwirtschaftet, die aber wieder in den Betrieb flossen. Die Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte betonen ausdrücklich, dass kein Hinweis darauf vorliegt, dass hier jemand in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Bestimmt hat aber der dabei beteiligte Finanzmakler nicht ehrenamtlich gearbeitet.
Was diese Kreditweitergabe aber zusätzlich noch misteriös macht ist, dass es keinerlei schriftliche Verträge darüber gibt, weder bilaterale Darlehensverträge noch eine schriftliche globale Regelung.
Um die Dimension einmal aufzuzeigen: Zwischen 2004 und 2011 betrug die Kreditaufnahme im Eigenbetrieb 27 Mio €, davon wurden lediglich 800.000€ auch für den Eigenbetrieb verwendet.
Eines der bei der Sparkasse bestehenden Konten, über das die Kassenkredite für den Eigenbetrieb abgewickelt wurden, war wirtschaftlich der gGmbH zugeordnet und auch dort bilanziert. Man wollte dieses Konto auf die gGmbH übertragen, was aber die Sparkasse ablehnte, da die gGmbH im Gegensatz zum Eigenbetrieb der Stadt sehr wohl insolvenzfähig ist und man dieses Risiko nicht eingehen wollte. Dieses Konto und die Jahresabschlüsse sind bereits Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen.
Nun aber zurück zu den Kassenkrediten, die nach dem Beschluss des Rates nicht hätten 7,5 Mio € überschreiten dürfen. Und tatsächlich ist das auch jeweils zum 31.12. und 01.01., also zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses, gelungen. Im Verlaufe des Jahres hingegen wurden Überschreitungen von bis zu 9 Mio € festgestellt. Wozu dieses Geld gedient hat und wie die Konten wieder pünktlich zum 31.12. ausgeglichen werden konnten, liegt weiter im Dunkeln.
In der folgenden Diskussion werden von den Ratsmitgliedern ungewöhnlich viele Fragen gestellt. Nur von einer Partei nicht: der SPD. Lediglich Fraktionsvorsitzender Föhlinger betätigt sich ganz am Ende der Debatte als Stichwortgeber für den OB.
Der malt die Zukunft wieder rosa an und beschwört seine Lieblings-Fata-Morgana, den Neubau eines Super-Krankenhauses. Es bedarf schon einer gehörigen Portion Fantasie oder sollte man sagen Realitätsverlust, um angesichts eines Defizits des RNK in 2012 von 9,1 Mio € und einer Prognose für 2013, die mindestens bei -6,6 Mio liegt, ganz zu schweigen von dem Defizit von 7,3 Mio in 2011, von dem bereits 4,3 Mio von der Stadt übernommen wurden, von so einer Groß-Investition zu träumen, die im oberen zweistelligen Millionenbereich liegen soll. Das Minus für das Jahr 2012 ist allerdings nur deshalb unter 10 Mio geblieben, weil man die Honorare der Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte [933.000€] bereits im Jahr 2011 verbuchte.
Hat wer im Lotto gewonnen oder wer soll angesichts dieses Investitionsvolumens da einsteigen??
Bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen wird der Wirtschaftsplan 2012 der RNK gGmbh angenommen.
Peinlich berührt werden wir während der langen Debatte, die die Ratsmitglieder und Zuschauer ohne jegliche Flüssigkeitszufuhr durchstehen müssen, von der Forderung der Ratsvorsitzenden, die Ratsmitglieder sollten bei ihren Wortbeiträgen und Fragen aufstehen. Mal ganz davon abgesehen, dass die Mikrophone in ihrer Höhe nicht für Personen mit einer Körpergröße von 1,80m und darüber gemacht sind und deshalb die Sprecher zu merkwürdigen Körperhaltungen zwingen, wird hier einmal mehr die Form über den Inhalt gestellt.
Es geht weiter mit den roten Zahlen:
Der Wirtschaftsplan 2012 der WTF [Wilhelmshavener Touristik und Freizeit] weist ein vergleichbar gering gesteigertes Minus gegenüber dem bisher erwarteten auf, um rund 200.000€ von 3.796.000 auf 3.990.000 €. Auch wenn Herr von Teichmann den Plan als „so unübersichtlich wie immer“ kritisiert und man garantiert über den einen oder anderen Posten diskutieren könnte, wird der Plan bei 2 Gegenstimmen angenommen.
Aber danach kommt es nochmal ganz Dicke!!!!!
Die WTF Stadtwerke GmbH – der Verlust dieser Gesellschaft soll von erwarteten 3,9 Mio auf 5,6 Mio steigen – WOW – ein Minus-Wachstum von 1,7Mio!
Zur Erläuterung, weil es schwierig ist, durch das Gesellschaftsgestrüpp der Stadt durchzublicken: die WTF Stadtwerke GmbH ist eine reine Holding, d.h. eine Gesellschaft, die lediglich Anteile an anderen Gesellschaften hält, aber außer dieser Verwaltung keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet.
Beteiligt ist die WTF Stadtwerke GmbH zu 100% an der WTF [Wilhelmshavener Touristik und Freizeit – siehe obigen Wirtschaftsplan] und zu 94% an den Stadtwerken WHV GmbH. Und eben jene Stadtwerke WHV GmbH haben den Großteil der roten Zahlen erwirtschaftet. Womit?
Gute Frage- die Stadtwerke WHV GmbH hält 51% der Anteile an der GEW, deren Ergebnis laut Herr Hellwig „schwächelt“, außerdem 98% an der Ersten City-Parkhausgesellschaft Mitte mbH, die schon immer Minus produziert hat, 100% an der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft WHV mbH, 49% an der nautimo GmbH und ist 2010 mit läppischen 10 Millionen [1,2%] an der KOM9 GmbH + Co KG Freiburg beteiligt, für diese Beteiligung musste derzeit extra ein Kredit aufgenommen werden, da man sich erhebliche Beteiligungserlöse versprach.
Kommen Sie noch mit???? Sollen Sie auch nicht!
Die Beteiligungsstruktur der Stadt ist ein Labyrinth durch das Durchzublicken nicht ganz einfach ist. Da gibt es Tochtergesellschaften, Enkel und auch Urenkel, die teilweise mit anderen Beteiligten Gesellschaften bilden und deren Verlust [in den seltenstens Fällen auch Gewinn] von der jeweiligen übergeordneten Gesellschaft aufgefangen werden muss. Das Ganze fließt dann z.B. durch die Holding „WTF Stadtwerke GmbH“ wieder in den Haushalt der Stadt ein, wobei in diesem Fall bei einem Minus von 5,6 Mio € von „Einfließen“ eigentlich nicht die Rede sein kann.
Herr Stoffers versucht auch hier einen Silberstreifen am Horizont hervorzuzaubern: bereits 2013 würden bessere Ergebnisse folgen, eventuell sogar ein Gewinn. Die schlechten Zahlen 2012 wären auch durch die zwingend notwendige Investition in ein neues Abrechnungssystem hervorgerufen worden.
Solche beschwichtigende Worte hört man im Rat natürlich gerne.
Bei nur 2 Enthaltungen wird dem veränderten Wirtschaftsplan zugestimmt.
Es folgt die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Wilhelmshaven für die Haushaltsjahre 2011/2012. Nachtragshaushalt bedeutet eigentlich immer eine Verschlechterung, so auch hier. Trotz gestiegener Erträge erhöht sich der geplante Verlust um 4,6 Mio auf 20,7 Mio €.
Um sich mehr finanziellen Spielraum einzuräumen, wird der Höchstbetrag für Liquiditätskredite [kurzfristige Kredite] sogar um 24 Mio auf 94 Mio € erhöht.
Herr von Teichman [FDP] stellt fest, dass der Nachtragshaushalt in der vorgelegten Form rechtswidrig sei, weil nicht, wie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz §110 verlangt, gleichzeitig ein Haushaltssicherheitskonzept vorgelegt wurde.
Herr Debring [SPD] bestätigt dies nach Durchlesen des entsprechen Paragraphen, und fragt, ob es darüber eine mündliche oder schriftliche Absprache mit der Kommunalaufsicht geben würde.
Herr Stoffers erklärt, dass der Kommunalaufsicht alle Unterlagen vorliegen würden, diese aber bisher kein Haushaltssicherheitskonzept gefordert hätte, es könne aber durchaus sein, dass das noch geschehen würde.
Trotz so viel Konjunktiv stimmen dieser Nachtragshaushaltssatzung bis auf 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung alle Ratsmitglieder zu.
Aus die Maus!
Nicht ganz ungeschickt die letzten beiden Tagesordnungspunkte auf einer Sondersitzung RNK unterzubringen. Denn im Schatten dieses großen Skandals verschwinden sie fast.
Der Oberbürgermeister ist sichtlich erleichtert und raucht in aufgeräumter Stimmung erst mal eine Zigarette vor der Ratshaustür.
Wir sind weniger erleichtert und würden das heutige Geschehen so zusammenfassen:
Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir bereits einen Schritt weiter!
Aber wir sind ja sowieso die Miesmacherinnen.
Bis in 2 Wochen!
Monika und Anette
Links:
07|11|2012: Reinhard-Nieter-Krankenhaus noch zu retten?
08|11|2012: HÖR-MAL: RADIO JADE - Die Finanzmisere beim RNK
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