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Ratssitzung vom 17.10.2012: Nicht der Rede wert
24|10|2012



Muss Frau Ursula Glaser noch ein wenig warten, bis sie dem Super-OB mit 750 Euro monatlich unter die Arme greifen darf?

Balkongeflüster vom 17.10.2012

Man musste auf der Oktober Sitzung des Rates schon genau aufpassen, um zwischen der Eröffnung und der Beendigung der Sitzung auch noch ein bisschen Inhalt mitzubekommen, denn davon gab es wahrlich nicht viel.natürlich wie immer mit Keksen und Kräutertee.

Wenn wir als Zuschau- und hörerinnen hätten Eintrittsgeld bezahlen müssen, wir hätten es mit Sicherheit zurückverlangt. Oh je, hoffentlich haben wir damit niemanden auf eine Idee gebracht, die Haushaltberatungen stehen ja bald an und da wird wieder nach jedem Strohhalm gegriffen.

Aber von Anfang an ... ich habe noch nicht mal das Datum der Ratssitzung in meiner Kladde verewigt, da sind wir auf einmal schon bei Tagesordnungspunkt 4. Es lag kein Protokoll vor, es gab keine „Aktuelle Stunde“ und der Verwaltungsausschuss hatte auch keine wichtigen Beschlüsse gefasst.

Herr Hellwig liest nett und brav die zwei Vorlagen für den Rat vor, die die heutige Sitzung hätten interessant werden lassen können. Ja!

HÄTTENWERDENLASSENKÖNNEN! Denn er erklärt gleich im Anschluss, dass bei den Fraktionen von SPD und CDU noch erheblicher Beratungsbedarf bestehen würde und somit diese beiden Vorlagen auf die nächste Ratssitzung verschoben werden sollen. Wenn er das vor der Abstimmung über die Tagesordnung gesagt hätte, wären weitere kostbare Minuten unserer Lebenszeit eingespart worden.

Es handelt sich übrigens um die Änderung der Hauptsatzung. Hier möchte OB Wagner einen dritten Bürgermeister zu seiner Entlastung vorgesehen haben, bzw eine Bürgermeisterin, denn man hatte sich im ganz kleinen Kreis auch schon auf eine weibliche Person geeinigt mit den bezeichnenden Worten, dass für diesen Job durchaus auch eine Frau in Frage kommen würde. Wie schön! Zufällig ist der Wunschkandidat eine Frau! Da sträuben sich unsere weiblichen Nackenhaare und wir sind uns nicht mehr sicher, ob für den Job der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD durchaus auch eine männliche Person in Frage kommt.

Ja, das wars also, Herr Wagner muss noch etwas warten mit seiner Entlastung. Aber Super-OB muss doch nicht ganz alleine WHV retten! Als Chef der Verwaltung hat er doch durchaus einige Leute, die für ihn arbeiten. Unter anderem 3 Dezernenten und Herrn Valnion, der zwar die Arbeit eines Kämmerers machen darf, aber nicht danach bezahlt wird.

Im Übrigen ist gerade mal ein Monat vergangen, seit die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU mal wieder als eineiige Zwillinge [Twins] aufgetreten sind und eine „verschlankte, effiziente Verwaltung“ gefordert haben mit nur zwei Dezernenten. Auf wieviele ehrenamtliche Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen müssen wir uns  einstellen? Repräsentative Aufgaben sind dann doch erst recht nicht mehr beim OB drin. Nur gut, dass der JWP schon eingeweiht wurde, hätte er sonst garantiert nicht geschafft.

Und dann kommts: der erste inhaltliche Beschluss dieser Sitzung. Ein Betrauungsakt für die RNK gGmbH [Reinhard-Nieter-Krankenhaus gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung], nein nicht Betreuungsakt, wie man vielleicht denken könnte. Die Stadt Wilhelmshaven möchte das Reinhard-Nieter-Krankenhaus mit einer Aufgabe betrauen, die eigentlich ihr übertragen wurde; der Daseinsvorsorge für die Einwohner dieser Stadt auf medizinischem Gebiet. Das ist nach EU-Recht nötig, weil es sich um eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft handelt, die zwar eine hundertprozentige Tochter der Stadt ist, aber eben aus Steuermitteln gefördert wird.

Herr von Teichman vertritt wie immer unerschrocken seine Meinung und prophezeit, dass es mit dem RNK kein gutes Ende nehmen würde. Nachdem anscheinend bisher die Situation nicht mit dem EU-Recht vereinbar gewesen sei, würden jetzt für weitere 10 Jahre Millionen in das RNK fließen. Das Geld würde verbrannt werden , die Dinge seien in den Sumpf gefahren und könnten auch in dieser Gesellschaft nicht wieder ins Reine gebracht werden. Natürlich wirbt er wieder für seine Lösung: der Privatisierung.

Der Redebeitrag von Herrn Debring [SPD und Aufsichtsratsvorsitzender der RNK gGmbH] ist  interessant. „Der Betrauungsakt ändert nichts an der Rechtslage. Die Vergangenheitsbewältigung erfolgt jetzt. Wir müssen durch eine ergebnisoffene Diskussion eine Lösung finden, die auch finanziell tragbar ist.“

Auch wenn sich alle sonstigen Redner unbedingt zur öffentlichen Trägerschaft des RNK bekennen, bleiben bei uns doch Zweifel zurück.

Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen.

Der zweite Beschluss der Sitzung: ein neuer Prüfer fürs RPA. Bei einer Gegenstimme angenommen.

Jetzt sollten laut Tagesordnung eigentlich einige Bebauungs- und Flächennutzungspläne folgen. Doch statt des Bauausschussvorsitzenden Herrn Veh [SPD] meldet sich der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Föhlinger und erklärt, dass die zu beschließenden Pläne erst zur 1. Lesung im Bauausschuss gewesen seien, in der nächsten Sitzung die 2. Lesung erfolgen würde, bevor sich dann die Punkte wieder auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung wiederfinden würden.


Wo glaubt er befindet er sich???? In einer Ratssitzung oder in einer gesetzgebenden Versammlung?

Wir wissen doch alle, dass sich der Bauausschuss die Tagesordnungspunkte vertagt hat, da die Informationen nicht rechtzeitig vorgelegt wurden. Wenn so die Alternative für sein sonstiges Schweigen aussieht, würde wir dieses vorziehen.

Als letztes folgt der Antrag des Ratsmitglieds Chafia Hammadi [LINKE], das Gutscheinsystem für Asylbewerber aufzugeben und künftig Bargeld auszuzahlen. Leider ist er selbst nicht anwesend. Herr Reese [SPD] als Vorsitzender des Sozialausschusses beschwert sich bitterlich über die Darstellung in der WZ und über einen Leserbrief. Der Ausschuss und insbesondere er hätten  alles getan und sich intensiv mit dem Thema beschäftigt, aber das sei doch nun  mal Sache des Landes.


Na gut. So weit waren wir bereits bei der letzten Ratssitzung. Vielleicht hätte man vom Sozialausschuss erwarten können im Einvernehmen mit dem Antragsteller eine Umformulierung vorzunehmen. So hat dieser Umweg über den Sozialausschuss überhaupt keinen Sinn gemacht.

… und das wars dann auch schon – noch eine Nachfrage von Herrn Radmer zum Betrauungsakt und dann FINITO - ohne nicht-öffentlichen Teil, Infos des OB oder sonstwas. Gibt es in unserer Stadt tatsächlich so wenig zu beraten, oder finden diese Beratungen inzwischen an anderen Orten statt?

Gut, dass wir auf der Zuschauerempore keinen Tee mehr trinken dürfen, hätten wir rein zeitlich gar nicht geschafft.

Bis zum November!
Monika und Anette

Anm. d. Red.: 
Dies war ein verspätetes Balkongeflüster - krankheitsbedigt. Wir geloben Besserung.


Links:
18|10|2012: Ratssitzung: Bürgermeisterwahl vertagt
15|10|2012: Wilhelmshaven bastelt sich einen neuen Bürgermeisterposten

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