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Ratssitzung: Irrer Ivan
29|10|2012



Selbstbetrug steht ganz oben auf der Liste im politischen Geschäft, auch in Wilhelmshaven.

Jeder, der den Film "Roter Oktober" gesehen hat wird ihn kennen, diesen "Irren Ivan".

Es wird ein Vorgang beschrieben, bei dem ein U-Boot eine Wegstrecke unter Wasser zurücklegt und nach einem bestimmten Zeitraum nach links oder rechts abbiegen muss, um nicht zwischen etwaigen Unterwassergebirgen gegen einen Felsen zu prallen.

Was sich im Rat der Stadt jetzt abspielt ist ähnlich riskant und ungefähr zwischen Schmierenkomödie und Verzweiflung anzusiedeln. Angeblich ohne Sicht nach aussen wird hier per Gutdünken ein Haushalt von ca. 200 Millionen Euro "gesteuert". Suggeriert wird durch Sparbemühungen [Steuererhöhungen], dass die angehäuften Schulden von insgesamt 262 Millionen Euro inklusive der Gesellschaften und Eigenbetriebe irgendwann einmal egalisiert werden können. Dazu müsste die wirtschaftliche Leistung Wilhelmshavens deutlich erhöht werden, was in Anbetracht der wirtschaftlichen Fehlkonstruktion in unendliche Ferne gerückt wurde So heisst das Sparkonzept z. B. von Stephan Hellwig [CDU] natürlich Steuererhöhungen. Er bemühte am Ende seiner Begründung das schöne Kanzlerinnenwort "alternativlos".

Die großen Parteien glänzen mit unumstösslichen Steuererhöhungen, aber wie immer mit keinem einzigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, außer grenzwertigen Moralpredigten.

Da giftet man sich lieber gegenseitig an und gibt berechtigte Kritik am Establishment zurück an die kleinen Parteien, wie Martin Harms [CDU], der die gegen ihn und seine CDU gerichtete Statements damit konterkariert, von denjenigen Lösungsansätze einzufordern, die man mit der gebildeten Mehrheit aus SPD und CDU abstimmungsmässig geradezu arrogant "überfährt".

Der Appell des Oberbürgermeisters Andreas Wagner geht ins Leere, denn er ermahnte die Ratsmitglieder im "Bericht des Oberbürgermeisters" sich Gedanken zu machen, wie sie gedenken, die Schulden abzubauen.

Gerade bei der höchst umstrittenen Hundesteuer, die in dieser Ratssitzung von den beiden großen Parteien [SPD und CDU] neben Grunderwerbssteuer-, Gewerbesteuer- und Vergnügungssteuererhöhung durch den Rat gebracht wurde, wird deutlich, wie verzweifelt gerade diese Parteien sein müssen, die natürlich nicht bei sich selbst anfangen zu sparen, sondern den Bürgern eine Scheinsolidarität für das marode Reinhard-Nieter-Krankenhaus geradezu aufzwingen, weil sie wissen, dass sie die Macht haben.

Da fiel auf der Tribüne bei enttäuschten Zuhörern beim Verlassen des Ratssaales auch auch schon ´mal das Wort "diese Ar...löcher".

Dabei könnten genau diese Volksvertreter in den teilweise hoch dotierten Aufsichtsratsgremien einfach ihre Tantiemen selbst wegkürzen. Bei einer 50prozentigen Herabstufung pro Jahr in den Stadtwerken hätten sie etwa 40.000 Euro zusammen und bräuchten die Hundesteuer nicht um satte 30 Prozent zu erhöhen.

Die Hundesteuer betrifft die Wilhelmshavener Bürger natürlich direkt und ist deshalb sehr emotional in der Öffentlichkeit behandelt worden. Unterm Strich ist diese von Kaiser Wilhelm eingeführte Luxussteuer, die heute in Europa nur noch in Deutschland und Österreich eingezogen wird und auf dem Prüfstand steht, nur ein Alibi. Da kommt die Rettung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, wie oben schon erwähnt, als Begründung natürlich wie gerufen.

Eigentlich hätten die restlichen Gesellschaften im gleichen Atemzug genannt werden müssen, aber das kann man ja nur mit den eigenen Verfehlungen begründen und das vor einer Landtagswahl - das wäre ja noch schöner!

Die wirtschaftlichen Fehler der beiden großen Parteien [SPD und CDU] wurden natürlich mit dem emotionsgeladenen Thema Hundesteuererhöhung in einer schier endlosen Debatte glatt unter den Tisch gekehrt. Und so ist zu erwarten, dass sie weiterhin darauf drängen werden, eben nicht an den Tantiemen zu basteln, mit denen sie ihre Parteikassen wie schon so oft beschrieben "nicht verfassungskonform" über Abgaben der Mandatsträger füllen.

Auch der Oberbürgermeister Andreas Wagner, der mahnend appellierte [sinngemäss] "wir müssen den Gürtel zukünftig enger schnallen", profitiert mit satten 32 Nebentätigkeiten vom "System Wilhelmshaven".

Warum geht Wagner nicht einmal mit gutem Beispiel voran, anstatt nur den Zeigefinger zu heben?

... und so ganz nebenbei, wo ist eigentlich die versprochene Transparenz, d. h. die genaue Auflistung der Bezüge aus den einzelnen Gremien?

Ob das überhaupt mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, wagen wir hier in der Redaktion zu bezweifeln:
Zitat: " ... Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt. ... "

So bekommt bis heute nicht jedes Ratsmitglied die Auskunft, die notwendig wäre, um einen Sachverhalt wirklich beurteilen zu können. Bis heute hebelt die GmbH-Gesetzgebung in Schlüsselgesellschaften den Zugriff auf wichtige Inhalte einfach aus.

Im Bundesparlament finden sich ähnliche Konstrukte, die "wie natürlich" von Politikern geschaffen werden und so mit Vorsatz elementare Rechte beschneiden und Ungleichheiten z. B. aufgrund von Mehrheitsverhältnissen schaffen, um diese dann mit den künstlich geschaffenen Fakten zu untermauern - na verstanden? - genau, man baut sich quasi die Welt, wie man sie gerade braucht, um den Faktor Macht möglichst nie abgeben zu müssen.

Vielleicht erreicht ja doch noch eine Klage diesen Rat der Stadt - so ein Weckruf der Justiz. Dann gibts selbstverständlich als Weihnachtsgeschenk für die Wähler die Rücknahme der Hundesteuer und die Selbstbeschneidung der Aufsichtsratstantiemen!

Der Kommunalaufsicht, so Günter Reuter [CDU] und unisono auch der Rest der Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Wilhelmshaven, eingeschlossen der amtierende Oberbürgermeister, muss man schon Angebote machen, damit sie einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre annimmt, d. h., damit man das Selbstbestimmungsrecht nicht verliert und weiterhin schön Nachtragshaushalte verabschieden kann, wie z. B. die frisch erworbene Stadthalle für 9 Millionen Euro, um letztendlich Geld zu sparen?

Dafür reicht ein Haushaltskonsolidierungsprogramm mit unheimlich vielen Variablen, das man wie natürlich hauptsächlich mit den sogenannten "freiwilligen Leistungen" füllt, die man sich angeblich nicht leisten kann, die aber doch so wertvoll für eine Kommune sind, wie Kunst, Kultur oder Theater.

In dieser Hinsicht hat Wilhelmshaven erhebliche Defizite. Wie in fast allen Bereichen fehlen wegweisende und nachhaltige Konzepte. Trotzdem schimpft sich diese schrumpfende Dorf "Oberzentrum" und möchte diese Funktion auch weiterhin innehaben.

Das Eingeständnis, der Realität ins Auge zu blicken, fällt aber weiterhin schwer.

Ein Beispiel ist das Lokale Heimatblatt, dass uns trotz schwindender Zustimmung immer noch Leuchtturmprojekte "schmackhaft" machen möchte. Mit "Wie funktioniert der JadeWeserPort?", bewirbt sie ein Jahrhundertprojekt, das so gar nicht funktioniert und propagiert eine "Verkehrte-Realität", Schlagzeilen, die ausser der angesprochen Lobby wirklich niemand braucht.

Parallel dazu gibt es quasi frei Haus politische schwindelerregende virtuelle rückwärtsgewandte Wirtschaftskonzepte, die sich als Seifenblasen entpuppen müssen.

Dieses Gemisch macht es schwierig, Ratssitzungen live zu ertragen. Auch die Opposition kommt sich zunehmend überflüssig vor. Aber es reicht hier wenigstens für Entschuldigungen im Hinblick auf den desolaten Zustand der Stadt, den Haushalt eingeschlossen. Michael von den Berg ist hier als Leuchtturmpolitiker zu nennen, den die Steuererhöhungen regelrecht quälen und der natürlich darum weiss, woher die Probleme der Stadt rühren, denn die sind durchaus hausgemacht:
Zitat[e]: "... Über die beschlossenen HSKe hinaus sind jährliche strukturelle Verbesserungen im Ergebnishaushalt von 15 – 20 Mio. € erforderlich, um überhaupt jeweils den Haushaltsausgleich zu erreichen. ...

... Festzustellen ist jedoch, dass die Prognosen in den Haushaltssicherungskonzepten teilweise sowohl in der Höhe der finanziellen Effekte als auch bei der Darstellung der für die Umsetzung erforderlichen Zeitachsen tendenziell zu optimistisch ausfallen. ...

... Auch in der Risikobeurteilung tendiert das RPA aus seiner bisherigen Erfahrung heraus zu einer vorsichtigeren Einschätzung des Gefährdungspotenzials, so dass wie schon im Vorjahr von einer etwas ungünstigeren Entwicklung ausgegangen wird. ...

... Bei den im HSK enthaltenen Prognosen sollte noch konsequenter das Vorsichtsprinzip Anwendung finden. ...

 ... Die Personaleinsparung geht nach Einschätzung des RPA verstärkt auch zu Lasten interner Kontrollsysteme. Der in Einzelfällen bereits praktizierte Verzicht auf das 4-Augen-Prinzip birgt insbesondere in Arbeitsbereichen mit rechtlichen oder finanziellen Risiken nicht unerhebliche Gefahren (unwirtschaftliches Verwaltungshandeln, rechtsfehlerhafte Entscheidungen, dolose Handlungen). ... "
[Rechnungprüfungsamt- Stellungnahme zum Haushaltssicherungsbericht der Stadt Wilhelmshaven zum Haushalt 2012 | Wilhelmshaven, 15. September 2011]

2025 erwarten Wilhelmshaven 126,1 Millionen Euro Schulden [Konsolidierungsprogramm bis 2025 | Stand: 21.11.2011] allein im Kernhaushalt und die vorgenannten Sätze müssen jedem Ratsmitglied verdeutlichen, dass die Kommune Wilhelmshaven längst pleite ist.

Anstelle des Gezerres um die Hundesteuer, fehlten in der Ratssitzung wieder echte Ideen und konstruktive Vorschläge seitens der Volksvertreter. Man sonnt sich wie gewohnt in der Machtposition und quält hier und da die Opposition und propagiert nebenbei die Mär eines ausgeglichenen Hausaltes, der lediglich rein rechnerisch ein Durschnaufen erlaubt.

Die Lage Wilhelmshavens wird definitif nicht besser werden, hauptsächlich, weil die Volksvertreter in der Regel wenig wirtschaftliches Grundverständnis besitzen, das man ihnen verpflichtend für die Ratsarbeit ja einmal in der Volkshochschule näherbringen könnte.

Von den Ortsansässigen Lobbyisten lässt sich bis heute nur lernen, wie man aus Gemeingut Privateigentum macht, eine Realität, die man seitens der Verwaltung auch endlich einmal zur Kenntnis nehmen muss, ebenso, wie eine umsichtige und nachhaltige Personalentwicklung, die eigentlich auf Qualitätsbewusstsein gepaart mit wirksamen Kontrollmechanismen gestützt sein müsste und nicht auf Gutdünken.

So käme es wohl auch nicht zu solchen Verwerfungen, wie im Reinhard-Nieter-Krankenhaus und den übrigen Gesellschaften, Zustände, die auch rückwärtsgewandt rückhaltlos aufgearbeitet werden müssten, wie z. B. die liquidierte Hafenbetriebsgesellschaft [HBG], in der ein Wilfrid Adam jahrelang ein Managergehalt für eine komplett nutzlose Gesellschaft erhielt.

Hier ist höchstwahrscheinlich schon längst der Gang zur Staatsanwaltschaft fällig.

So würde ein Schuh draus und man könnte den vielbeschriebenen Sumpf endlich trockenlegen.

Anstelle dringend notwendiger genereller Veränderungen produziert man im Moment wieder nur einige Bauernopfer und zwingt dem Volk "mit tränenerstickter Stimme" Steuererhöhungen ohne Gegenwert mit abenteuerlichen Begründungen auf oder schafft neue Dienstwagen an.

Erschreckend und ernüchternd zugleich!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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26|11|2012: Bürger wollen Klinik in Einbeck übernehmen

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Kommentare

Bettina Richter | Wilhelmshaven
Man kann es kaum noch hören und ertragen, wie sich die Verursacher der Misere im Rat aufspielen. Man sollte doch einmal untersuchen, welchen Anteil die Ausgaben der Stadt für den Jade-Weser-Port am Schuldenberg haben, diese groteske Fehlinvestition, wie sich doch immer mehr herausstellt. Und die Mitverursacher, die Hafenlobby, sonnt sich noch im Heimatblatt in ihren scheinbaren Erfolgen! Ein (in Zahlen 1) Container mit Schokolade wird schon als Erfolgsbilanz hingestellt. Das hat schon das Niveau der DDR im Herbst 1989.


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