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Reinhard-Nieter-Krankenhaus ohne Finanzspritze insolvent
19|07|2012



Ein Bild, an das sich viele Wilhelmshavener Kommunalpolitiker nicht gerne erinnern: Die Auszubildenden des Reinhard-Nieter-Krankenhauses demonstrieren 2008 für gerechtere Ausbildungsvergütungen mit Schicht-und Wechselschichtzulagen, Jahressonderzahlungen, mehr Urlaub, geringere Wochenarbeitszeit, bessere Altersversorgung und eine Abschlussprämie nach bestandener Prüfung.

"Das Reihard-Nieter-Krankenhaus war noch nie so pleite, wir sagen es Euch aber erst nach den Sommerferien oder wenn es noch irgendwie möglich ist erst nach den nächsten Landtagswahlen" war wohl die Maxime der Ratssitzung vom 18. Juli 2012, die vor lauter Lügen zu eskalieren drohte!

Onkel Kluth, das ist der Boss der Realisierungsgesellschaft, die verantwortlich ist, für ein Containerhafenprojekt, das manche schon vor seiner Inbetriebnahme für gescheitert halten - und das sind nicht wenige.

Zunächst einmal genehmigte man das Protokoll der vorausgegangenen Ratssitzung, man nahm die Anregung von Horst Radmer zur Kenntnis, der mehr Radstellplätze am Pumpwerk und der Jadeallee fordert, freute sich, das der Förderverein der Grundschule Hafenstraße viel Geld gesammelt hat, um sich ein Spielgerät aufstellen zu können, Geld, das die Stadt wegen vieler gescheiterter Leuchtturmprojekte, nicht mehr hat und verabschiedete eine Resolution zum Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes Wilhelmshaven, die sich aufgrund der aktuellen Ereignisse erübrigt hatte und dann kam er, der Antrag 201/2012:
Zitat: "TOP: Nachbewilligung zum Haushalt 2012 ... "
... die rückwirkende Nachbewilligung von 4,283.500,- Millionen Euro, ohne die das Reinhard-Nieter-Krankenhaus jetzt insolvent wäre.

Michael von den Berg [Bündnis 90 | Die Grünen Wilhelmshaven], Michael von Teichman [FDP] und die Fraktion der BASU [Barbara Ober-Bloibaum und Helga Weinstock] stimmten der Vorlage wegen nicht abschätzbarer Risiken für den gebeutelten Wilhelmshavener Haushalt, der städtischen Konzeptlosigkeit in Sachen Refinanzierung dieses Kredites und einer persönlichen Haftung, nicht zu.

Mit dem Kredit stellte man die Liquidität eines defizitären Unternehmens wieder her, nachdem der Oberbürgermeister Andreas Wagner die Politik, die ein Konto für Ausgleichszahlungen innerhalb des Eigenbetriebes und der gGmbH eingerichtet hatte, verurteilte und hinzufügte, das man diese Art "Geldtransfer" nicht weiter fortführen wolle. Mit dem Nachtragshaushalt verschob man diesen intransparenten Vorgang nun in die Öffentlichkeit, da man mit einem "so weitermachen wie bisher" das Krankenhaus in die sofortige Insolvenz geschickt hätte.

Um zu verhindern, das "dumme Fragen" während der Vorträge und Begründungen des Oberbürgermeisters oder des 1. Stadtrates Jens Stoffers gestellt wurden, zog man diesen Vorgang mit der Hauptbegründung, es sei unsere Aufgabe eine adäquate Gesundheitsversorgung sicherzustellen, in die Länge.

In der Finanzausschussitzung im Juni stellte man plötzlich etwa 4,9 Millionen Euro in den Haushalt ein, das Dezernat von Jens Stoffes [Dezernat 1], natürlich nur vorsorglich und schon in der darauffolgenden Finanzausschussitzung, in der der nicht öffentliche Teil vorgezogen wurde, war von einem desaströsen Schuldenstand des Reinhard-Nieter-Krankenhauses die Rede. Zusätzlich erklärte man öffentlich, das man ein Konto gefunden hätte, daß man nicht zuordnen könne, und das wahrscheinlich zu Geldtransfers benutzt worden ist, um eine drohende Verschuldung von der Öffentlichkeit fern halten zu können.

Nachdem der ehemalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der übrigens auch in die Ratssitzung kam, sich öffentlich im lokalen Heimatblatt beschwerte, druckste der neue Oberbürgermeister mit zunehmend puterrotem Kopf etwas herum und erklärte das gefundene Konto für nicht ganz illegal, sagte aber, wie schon oben erwähnt, daß man diesen Vorgang so nicht weiterführen werde. 

Die Lokalpatrioten unter den Ratsmandatsträgern schwangen das hohe Lied von Verantwortung den Bediensteten gegenüber, die seit Jahren eine Politik der Lohndepression ertragen müssen, d. h. wer neu im Reinhard-Nieter-Krankenhaus anfängt bekommt den niedrigeren Haustarif. 2004 wurde ihnen sogar verboten, an einer Demonstration teilzunehmen, um auf diese Situation aufmerksam zu machen:
Zitat: " ... Zur Abwendung der von der ver.di für den nächsten Dienstag angeregten [Warn-] Streikveranstaltung in der RNK gGmbH haben Stadt und Geschäftsleitung heute Vormittag einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Maßnahmen der Arbeitsniederlegung beim Amtgericht eingereicht. ... "

So fürsorglich informierte man seine Belegschaft in einem internen Rundschreiben am 28. Februar 2008, dass die ver.di mit dem Satz quittierte [sinngemäss], der damalige Geschäftsführer Prof. Brost würde mit der Information das grundlegende Recht auf Streik außer Kraft setzen, immer mit dabei die Wilhelmshavener Verwaltung und kein geringerer an der damaligen Spitze, als der Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel - gefahren ist eine unerschrockene Delegation trotz Gerichtsbeschluss [Beschluss 2 Ga1/08 - Amtsgericht Wilhelmshaven] trotzdem.


An Peinlichkeit kaum zu überbieten, die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Föhlinger [SPD], der sich und seinen Parteigenossen wohl die Generalamnesie im Zahlenspiel rund um das Reinhard-Nieter-Krankenhaus empfohlen hatte.

Unter Generalamnesie stand am 18. Juli 2012 die gesamte SPD, deren Fraktionsvorsitzender Karlheinz Föhlinger erklärte, dass sie von den Zahlen überrascht worden seien. Genau so schnell, wie das Gelächter auf der Empore verstummte brachte ihn Michael von Teichman [FDP] auf die Erde zurück und sagte, dass er überrascht wäre von der Aussage eines Karlheinz Föhlinger, der dutzende Male mit anhören mußte, das das Eigenkapital des Reinhard-Nieter-Krankenhaus langsam aber sichtbar zusammenschmolz und der immer wieder warnte, das man doch etwas tun müsse.

Die Politik trödelte vor sich hin, schaute weg und nun steht das Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK] vor der Insolvenz. Als dann auch noch das Wort Insolvenzverschleppung fiel, lachte der neue Oberbürgermeister noch, aber als die Ratsfrau Barbara Ober-Bloibaum die Frage stellte, ob ohne die Zustimmung des Rates zum Nachtragshaushalt das RNK insolvent wäre stammelte er nur: " ... es sei unsere Aufgabe eine adäquate Gesundheitsversorgung sicherzustellen". Fast gleichzeitig sprang ihm der 1. Stadtrat Jens Stoffers zur Seite, das man eigentlich gar nichts genaues wüsste, aber trotzdem empfiehlt, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen, damit die Liquidität des RNK aufrecht erhalten werden könne, was nichts anderes bedeuten kann, als dass das Krankenhaus ohne die Geldspitze insolvent wäre.

Es ist zu erwarten, dass auch das RNK ein Fass ohne Boden wird, denn man verabschiedete eine sogenannte Rangrücktrittsforderung, d. h. bevor die Stadt Wilhelmshaven als Gläubiger auftreten kann, kommen viele andere -auf Deutsch: da wird noch viel Steuergeld den Bach runtergehen, das man dringend für andere Dinge gebrauchen könnte, wie z. B. die Verabschiedung des nächsten Haushaltes!

So halste man sich vor einigen Wochen für einen 9 Millionen Euro Kredit auch noch eine marode sanierungsbedürftige Stadthalle auf, weil ja die Zinsen so günstig wären.

Besonders interessant dürfte sein, dass Frau Ursula Biester [CDU] kurz vor der Abstimmung für den Nachtragshaushalt den Ratssaal verlies.

Unter dieser "wir spielen ´mal Krankenhaus-Politik" dürften nun die Angestellten leiden, denen man natürlich erst nach der Sommerpause scheibchenweise beibringen wird, dass der jahrelange Lohnverzicht auch nicht den lang ersehnten Erfolg gebracht hat, das Krankenhaus wieder in den Bereich der "Schwarzen Zahlen" zu bringen. So wird aus dem ersehnten Sommerurlaub eine Zitterpartie, was wir eigentlich nicht schreiben dürfen, denn damit kommen wir endgültig auf die "Rote Liste" derjenigen, die vor lauter Lokalpatriotismus alle ihre Kritiker zu Feinden degradieren, weil sie unangenehme Wahrheiten zu ungünstigen Zeiten [kommende Landtagswahl] "ausplaudern" und eine Politik anprangern, deren einziges Ziel es zu sein scheint, zu verschleiern, um mit fragwürdigen Argumentationssträngen doch noch die nächsten Wahlen zu gewinnen.

Einziges Ziel dieser Volksvertreter scheint es zu sein, an möglichst viele Macht-Schlüsselpositionen zu gelangen und somit an die monetär interessanten Pöstchen innerhalb der Wilhelmshavener Holding, natürlich auch, um die Partei mitzufinanzieren, was, wie wir schon öfter schrieben, verfassungswidrig ist.

Wir empfehlen dazu nochmals die Lektüre "Die Deutschlandakte":
Zitat: " ... Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Hans Herbert von Arnim lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden. Sein Schwarzbuch Deutschland soll aufrütteln, bevor unsere Demokratie dauerhaften Schaden nimmt. "

Das Volksvertreter keinen guten Ruf mehr geniessen, ist also kein Zufall, auch nicht in Wilhelmshaven, wo man schon von Politikversagen und Filz sprechen muss, denn geändert hat sich seit Jahrzehnten nichts.

Eine Umfrage zum Bundestag belegt, dass die Bürger kein Vertrauen mehr in die Kompetenz der Politiker haben:
Zitat: " ... Dramatische Abstimmungen zur Euro-Rettung, die Posse um das Meldegesetz, schlecht informierte Abgeordnete: Die Ereignisse der vergangenen Monate waren für das Image des Bundestags blamabel. Das legt eine aktuelle Umfrage für das Magazin "Stern" nahe. Demnach besitzt das wichtigste deutsche Parlament bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten würden, antworteten zwei von drei Bürgern [66 Prozent] mit "Nein". ..."
[Quelle: spiegel.de | 18-07-2012]

Es geht lediglich nur noch um Macht.

Nach diversen Bauplanänderungen kam noch einmal Uwe Reese [SPD] zur Sprache und machte abermals darauf aufmerksam, dass der Eisenbahner Sportverein [ESV] ohne Sportplatz in der Südstadt sein Vereinsleben an den Nagel hängen könne, was ein müdes Axelzucken beim zuständigen Umwelt- und Kulturdezernenten Dr. Jens Graul hervorrief, der versprach, man werde sich kümmern und dem Verein konzeptionell helfen.

Die Bürgerfragestunde war noch ein Highlight, denn dort stellten Angehörige der Bürgerinitiative gegen die Einzäunung der Deiche teilweise unangenehme Fragen, die von einem gequält scheinenden Dr. Jens Graul mehr oder minder bereitwillig beantwortet wurden. Diese Bürgerinitiative kämpft, wie das Hooksieler Pendant, gegen die Einzäunung der Deichflächen, unter anderem mit Stacheldraht, so dass Spaziergänge nur noch eingeschränkt möglich sind und erhöhte Unfallgefahr besteht.

So siecht nun ein angeschlagenes Reinhard-Nieter-Krankenhaus in Wilhelmshaven vor sich hin, dessen Angestellte nicht aufgeschreckt werden dürfen, damit die Politik die gesetzten Ziele der Macht weiterhin erreichnen kann, ohne sich ihre eklatanten Fehler eingestehen zu müssen.

What a wonderful world!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Lesen Sie dazu auch:
17|07|2012: Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven ist pleite
Das Reinhard-Nieter Krankenhaus hat ein Ausbildungsvergütungsproblem!

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