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Wer braucht schon Demokratie und Meinungsaustausch, wenn er die Mehrheit hat?
07|09|2012



Die Arroganz der Macht in Person: Dr. Jens Graul.

Schon bisher war der Wilhelmshavener Rat nicht unbedingt ein Beispiel für ein demokratisches Miteinander, in dem man sich in den Auseinandersetzungen um Sachfragen streitet, und am Ende das bestmöglichste Ergebnis herauskam.
Gleich die neue Geschäftsordnung des Rates war eine Demonstration der Macht: Jedes Ratsmitglied darf nur einmal zu jedem Tagesordnungspunkt reden.

Klingt ja eigentlich nicht so schlimm. Aber wenn man bedenkt, dass gerade die kleinen Fraktionen und die Einzelmitglieder schon ohnehin nicht so viele Vorabinformationen bekommen, wie die CDU/SPD, weiß man, warum die Geschäftsordnung gerade in diesem Punkt geändert wurde. Jeder/e, der/die einmal einner Ratssitzung beigewohnt hat, weiß, wer Informationsbedarf hat. Die Ratsmitglieder der beiden großen Fraktionen sitzen bestenfalls interessiert dabei und versuchen aufzupassen, dass sie im richtigen Moment den Arm heben.

Völlig übertrieben???? Kommen Sie doch selbst einmal in eine Sitzung und schauen es sich an.

Nicht wenige Ratsmitglieder dieser beiden Fraktionen haben sich während dieser Amtszeit bisher noch nicht einmal zu Wort gemeldet. Hier gilt: Verwirren Sie mich nicht durch Tatsachen, ich habe meine Meinung! Schön wäre es ja, wenn diese Meinung aus einer umfassenden Beschäftigung mit dem jeweiligen Thema entstanden wäre. Viel zu oft wird aber die Meinung von der Fraktionsspitze vorgegeben und das Fußvolk hat eben Vertrauen oder keine Lust sich in der Fraktion in die Nesseln zu setzen.

So bleiben eigentlich nur die „Kleinen“. Und die werden in ihrer Frage- und Argumentationslust durch die Geschäftsordnung ausgebremst. Einige Ratsmitglieder der „Großen“ reagieren sogar mit Unmut, wenn sich mal wieder jemand aus der „Opposition“ zu Wort meldet und somit die Sitzung verlängert. Warum auch diskutieren, wenn man sowieso die Mehrheit hat? Vorlage, Abstimmung, Fertig!

Jetzt ist man erstmals im Umweltausschuss noch einen Schritt weiter gegangen. 



Bislang war es, obwohl in der Geschäftsordnung nicht eindeutig geregelt, Usus, dass anwesende Ratsmitglieder, die nicht dem Ausschuss angehören, Fragen stellen konnten. Durchaus sinnvoll, wenn man bedenkt, dass die in aller Ausführlichkeit in den Ausschüssen behandelten Themen später auch im Rat behandelt werden und dort ja nur eine Wortmeldung pro Mitglied zum Thema erlaubt ist.



Herr Harms als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt  ließ darüber abstimmen, ob man den anwesenden Ratsmitgliedern erlauben solle, Fragen zu stellen.

Und siehe da: die Mehrheit war dafür.



Nun aber griff der anwesende Dezernent Herr Dr. Graul ein, und behauptete, dass die Geschäftsordnung in diesem Punkt Einstimmigkeit verlangen würde. Herrn Harms hatte er mit dieser Aussage sofort überzeugt: Da könne man halt nichts machen.

Herr Dr. Graul trieb die Unverschämtheit noch auf die Spitze:
Von den Ratsmitgliedern könne man doch wohl verlangen, dass sie die Ihnen ausgehändigte Geschäftsordnung ordentlich durchlesen würden.


Bis auf Barbara Ober-Bloibaum [BASU] und Michael von den Berg [Grüne] nahmen das alle so hin. Herr Reese [SPD] sogar mit der Bemerkung: „Wir sind ja hier kein Debattierklub“.

Ja wo soll denn debattiert werden, wenn nicht in den Ausschüssen? Oder verstehen Sie sich nur als Befehlsempfänger?

Prüfen Sie den Wahrheitsgehalt der Aussage des Dr. Graul selbst:
Im Ratsinformationssystem kann man die Geschäftsordnung des Rates nachlesen:
http://ris.wilhelmshaven.de:8080/ratsinfo/wilhelmshaven/2004/RW50d3VyZl9HT18yMDExLnBkZg==/12/n/28029.doc

Michael von den Berg kündigte übrigens einen Änderungsantrag seiner Gruppe zur Geschäftsordnung an, um das Rederecht der Ratsmitglieder bei allen Ausschüssen eindeutig zu regeln. Schön wärs, auch wenn meine Hoffnung auf das Abstimmungsergebnis darüber bei unserer Betonkoalition nur gering ist.

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Anette Kruse-Janßen
nicht von gestern

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