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Ratssitzung: Ägypten?
20|12|2012
Ohne Worte [gefunden: vor dem Ratssaal 19-12-2012].
Amnesie – Amnesie schrie er oder sie - und sie bekamen das, was sie selbst beschlossen: noch viel mehr Amnesie, garniert mit ein ganz klein bischen Wahnsinn.
[Anm. d. Red.: Frei erfunden!]
Alle feiern, von Rösler bis Altmaier als Initiatoren einer gescheiterten Energiewende, oder die Schlichter eines verschärften Armutsberichtes und die Wilhelmshavener Volksvertreter nehmen sich da natürlich nicht aus, denn man ist ja Oberzentrum und Weihnachten steht vor der Tür.
Es geht uns so gut wie noch nie, sprach Rösler und so ziemlich alle verfielen in Gelächter. Auch in der FDP machen sich wegen Extremwählerschwund weihnachtliche Gefühle breit, während sich die Schere zwischen arm und reich etwa so vergrössert:
Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
In Wilhelmshaven scheint das alles kein Thema zu sein, denn hier macht man weiterhin hohe Politik so, wie sich´s der kleine Moritz vorstellt.
In der Ratssitzung am 19. Dezember 2012 wurde zunächst in der Aktuellen Stunde über die Intransparenz der Verwaltung gestritten, die es laut Oberbürgermeister Wagner, von dem sie ausgeht, gar nicht gibt. Gut, das ist normal, denn wenn man die Macht hat, kann man sich so ziemlich alles erlauben, egal, ob das gerade Sinn macht oder nicht.
In der Sache geht es um eine eventuelle Fusion zwischen Friesland und Wilhelmshaven. Einige Ratsmitglieder, so der neue Oberbürgermeister, seien nicht informiert worden, aber das wäre nun einmal so in der Politik, weil die Verwaltung über Veröffentlichungszeitpunkte bestimmt - basta!
Geärgert hatte sich Wagner und alle Ratsmitglieder mailtechnisch informiert und die haben sich natürlich über seine immer noch andauernden Ausflüchte geärgert - ausser die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU. Der SPD Vorsitzende Karlheinz Föhlinger hatte zwar in der vorausgegangenen Finanzausschussitzung auch etwas über die seltsame Verbindung von Presse und Oberbürgermeister anklingen lassen, aber in der Ratssitzung war es schon wieder vergessen ... diese verdammte Temporäramnesie ... tse.
Man versteht sich nach wie vor prächtig, denn man hat die Macht und tut der Demokratie genüge, indem man sie in einem Nebensatz erwähnt und gut is!
Leider hat das alles nichts mehr mit der Realtität gemeinsam, aber man glaubt, indem man Weihnachtstimmung verbreitet, rettet einen das über die nächste Landtagswahl bis hin zur Bundestagswahl.
Man muss teilweise schon überlegen, wie man sein Auto an Schlaglöchern vorbeisteuert oder wie man aufgequollene Bürgersteige ohne zu stolpern überwindet. All das merken diese Wilhelmshavener mit Leib und Seele nicht mehr, falsch verstandener Lokalpatriotismus und wohlgemeinte Zeilen aus dem Lokalen Heimatblatt zusammen sedieren diese Art von Volksvertreter anscheinend bis zur Besinnungslosigkeit. Gepaart mit einer zähen Mitnehmermentalität lassen sich die Fehler, die Wilhelmshaven nun in den Ruin treiben, bestens als Steurerhöhung auf das Fußvolk abwälzen, z. B. mit der Hundesteuer.
Bei Friedhöfen wird es dann auch einmal zum sensiblen Thema, d. h. etwa 147.000 Euro sind so etwas wie Peanuts und zählen einfach zum strukturellen Defizit oder etwa die Reinigungskosten für Wilhelmshavens Straßen, ca 90.000 Euro, an die man sich nicht rantraut, weil, da könnten BürgerInnen wegen Ungleichbehandlung erfolgreich klagen und da wartet man lieber noch ein Jahr, bis, eben, nach den Wahlen.
Auch in Sachen Eventuell-Fusion zwischen Wilhelmshaven und Friesland, wie oben schon erwähnt, ging es zur Sache, denn die eigentliche Diskussion ist schon längst im Gange, nur leider in Boomtown nicht. Während der Landkreis Friesland die Hälfte eines Gesamtgutachtens schon in den nächsten Haushalt einstellte, drang dieses Thema erst über die Presse an einige Ratsmitglieder.
Es scheint in der Verwaltung ähnlich zuzugehen, wie in "Farm der Tiere" - sie wissen schon, das mit den Schweinen:Zitat: " ... Inhalt ist die Erhebung der Tiere einer englischen Farm gegen die Herrschaft ihres menschlichen Besitzers, der sie vernachlässigt und ausbeutet. Nach anfänglichen Erfolgen und beginnendem Wohlstand übernehmen die Schweine immer mehr die Führung und errichten schließlich eine Gewaltherrschaft, die schlimmer ist als diejenige, welche die Tiere abschütteln wollten. ... "[Quelle: wikipedia | Farm der Tiere]Diesen Roman sollte man ´mal gelesen haben, bevor man echte Demokratie vorbildlich leben möchte. Hier verwechseln die "Machthaber" der Kommune z. Zt. etwas. Macht haben bedeutet in Wilhelmshaven im Moment einfach nur sie zu haben, leider nicht mehr und das lässt man die Opposition und das Volk wohlwollend und anscheinend mit viel Genuss spüren.
Verstand sucht man schon lange vergebens in Wilhelmshaven, aber z. Zt. ist es besonders schwer zu ertragen, was das Gros des Rates da auch über sich selbst ergehen lässt.
Eigentlich redet man nur noch über Geld, das man nicht hat und zukünftig noch weniger haben wird, weil die Verschuldung rapide ansteigt.
Um es noch einmal zu verdeutlichen:
Etwa 270 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Wilhelmshaven offiziell ingesamt. Im Kernhaushalt sollen bis 2017 ca 107 Millionen zusammenkommen, was dann insgesamt etwa 320 Millionen wären, wenn man die Schulden der defizitären Gesellschaften "einfrieren" würde, was nicht zu erwarten ist.
Wenn es nach Martin Harms [CDU] geht ist Weihnachten gerettet [gefunden im Ratssaal vor der Ratssitzung].
Weitere Mehrverschuldungen stehen also schon in den Startlöchern, wie die Schulentwicklung mit etwa 32 Millionen Euro. Jüngst stellte man auch fest, obwohl schon länger bekannt, dass das Wilhelmshavener Rathaus ebenfalls marode ist, was mindestens weitere geschätzte 6 Millionen Euro kosten wird. Man musste die dort eingelagerten Akten verschieben und das Wasser aus dem Speicher entleeren und nun wartet auch diese Kostenstelle auf den Einbau in den nächsten Haushalt, aber bitte erst nach Verabschiedung des jetzigen, also des kommenden Haushaltes.
Es ist anzunehmen, das bei dieser intransparenten Politik noch mehr bröckelnde Kandidaten, sogenannte Karteileichen, völlig überraschend aus der Versenkung emporsteigen werden. Der nächste Nachtragshaushalt ist somit sicher - aber Wilhelmshaven feiert, d. h. hätten wir da nicht Frau Hansemann, die neue Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, die beim Stellenausschreibungswunsch der Verwaltung mahnende Töne in den Rat der Stadt gab, man solle sich das genau überlegen, denn das kostet.
Dafür bemühte sie das alte Haushaltssicherungskonzept in dem steht:
Zitat: " ... 4.6 ... Dezernatsverteilung: Reduzierung auf nur noch 3 Dezernate [inkl. OB]
2011: 0, 2012: -110.000, 2013: -110.000, 2014: -220.000, 2015: -220.000
Rat 27.10.10
[Quelle: Haushaltssicherungskonzept 2011 - Ergebnishaushalt | Stand: nach Rat 27.10.2010 | S. 14 von 686]
Merke: Im Jahr 2015 wären allein hier Einsparungen von 220.000 Euro möglich!
Dagegen stemmte sich natürlich die Mehrheitsgruppe. d. h. jetzt sucht man ein Jahr lang einen Kämmerer, der nach dem Willen der Verwaltung aus der Freien Wirtschaft kommen soll und keine volle Dezernentenstelle erhalten soll, höchstwahrscheinlich aber die ganze Arbeit eines Kämmerers zu erledigen hätte – ups– das ist doch wohl kein Lohndumping?
Im Amtsdeutsch heisst das denn so:
Zitat: " ... Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Leitung der Bereiche Finanzen / Beteiligungen und Personalwesen / Organisation je eine Stelle unterhalb des Verwaltungsvorstandes auszuschreiben. ... "
[Quelle: Vorlagen-Nr. 342/2012 | Personelle Führungsstruktur in den Bereichen Finanzen / Beteiligungen und Personalwesen / Organisation | 10-12-2012]
Die Verwaltung, deren Oberhäupter nach eigenem Wunsch später einmal die zwei Wagenlenker in Person des Oberbürgermeisters Andreas Wagner und dem ersten Stadtrat Jens Stoffers sein sollen, können zunächst in diesem Fall entscheiden, ohne den Rat an der Auswahl zu beteiligen. Nachfolgend befände sich dann viel mehr Verwaltungsmacht in den Händen von nur noch zwei Personen, deren Lenkungsbewusstsein schon jetzt etwas unübersichtlich scheint, ganz zu schweigen von der vakanten Transparenz und einer gewissen Amnesie, wenn es darum geht, sich Fehler im Umgang mit den eigentlichen Volksvertretern einzugestehen, die man schon jetzt, fast nach Belieben, aushebelt, weil, man hat ja die Mehrheit mit der Mehrheitsgruppe.
Die Aufforderung nach Sparpotential zu forschen, das die Verwaltung in Person des Oberbürgermeisters als Appellrundmail versenden lies, lässt sie selbst und die Mehheitgruppe, geht es um die eigentlichen Befindlichkeiten, völlig kalt.
Nimmt man das vergangene Haushaltssicherungskonzept 2011 und guckt noch einmal auf die Seite 14 von 686 so entdeckt man hier ohne besondere Mühe fast eine halbe Million Euro Steuergeld, mit dem man das angestrebte strukturelle Defizit etwas entlasten könnte, ohne überhaupt an den Freiwilligen Leistungen schrauben zu müssen:Zitat: ..." ... 4.1 OB 13 11.13.02 Reduzierung der jährlichen Sitzungshäufigkeit in den Fachausschüssen 2011: -30.000, 2012: -30.000, 2013: -30.000, 2014: -30.000, 2015: -30.000Rat 27.10.10 ... ... 4.2 ... Reduzierung der Fachausschüsse/ -beiräte durch Zusammenlegungalternativ: Kürzung der Aufwandsentschädigungen2011: -39.000, 2012: -39.000, 2013: -39.000, 2014: -39.000, 2015: -39.000aus Ratstätigkeit um 25% ...... 4.3 ... Kürzung der Aufwandsentschädigungen in Aufsichtsräten um 25%, bzw. Herabsetzung der Selbstbehaltsgrenze aus § 111 Abs. 7 und 8 NGO2011: -20.000, 2012: -20.000, 2013: -20.000, 2014: -20.000, 2015: -20.000Rat 27.10.10 ... ... 4.6 ... Dezernatsverteilung: Reduzierung auf nur noch 3 Dezernate [inkl. OB]2011: 0, 2012: -110.000, 2013: -110.000, 2014: -220.000, 2015: -220.000Rat 27.10.10 ...... 4.17 ... Auflösung der [fakultativen] Aufsichtsräte2011: 0, 2012: -200.000, 2013: -200.000, 2014: -200.000, 2015: -200.000Rat 27.10.10 ... "[Quelle: Haushaltssicherungskonzept 2011 - Ergebnishaushalt | Stand: nach Rat 27.10.2010 | S. 14 und S. 16 von 686 | Alle genannten Beträge in Euro]Das Sparpotential allein durch die Fortschreibung dieses Haushaltssicherungskonzeptes wäre im Jahre 2015:499.000 EuroFrage an Radio Eriwan:
"Stimmt es, dass VolksvertreterInnen und Oberbürgermeister auch eine Vorbildfunktion haben?"
Antwort Radio Eriwan:
"Im Prinzip schon!"
So ist das mit Science und Fiction im Rat der Stadt Wilhelmshaven, da will man sich die Parteienquerfinanzierung, das ein oder andere Nebengehalt oder hier und da noch ´ne Feier auf Steuerkosten natürlich nicht versauen, und überhaupt, es ist ja Weihnachten!
Darüber hat sich, neben wenigen anderen, eigentlich nur Michael von den Berg [Bündnis 90 | Die Grünen] so richtig aufgeregt, der sich wirklich fragt, ob man ein realistisches Interesse im Sinne der Bürger hat, das strukturelle Defizit wirklich herunterfahren zu wollen.
Kein Wunder also, dass die Glaubwürdigkeit der Politik im Sturzflug sinkt. Politik verkommt zum Hütchenspiel, und der gemeine Bürger will anscheinend von seinen Volksvertretern betrogen werden, wie sonst muss man deuten, dass er nicht schon längst auf der Staraße ist, um zu demonstrieren?
So wird das Gros der kommunalen Wilhelmshavener Volksvertreter auch weiterhin den Traum von den sich selbst lösenden Problemen träumen, der so schön klingt:
Zitat: " ...
We're gonna fly in Tomorrow's World
and there'll be cities on the moon
No one'll die in Tomorrow's World
and miracles will happen soon
In Tomorrow's World ..."
[Aus: tomorrow´s world | Joe Jackson]
Ahoi, bis zur Zahlungsunfähigkeit Fusion oder auch nicht.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Downloads:
RPAStellungnahmeHHSicherungsberichtHH2012.pdf
Haushaltssicherungskonzept271010e.pdf
Lesen Sie dazu auch:
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