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Noch ´ne Frage?????
22|05|2012
Ratwatching oder: Anette und Helga auf der Suche nach Schreibstoff.
Da sind wir wieder, hoch oben über den Köpfen der von den Wählern Nominierten. Bei Kräutertee und Ingwerkuchen und ein paar Schokoherzen lassen wir die Worte der Volksvertreter auf uns einwirken – und können es nicht lassen unseren Senf dazuzugeben.
Anette kommt heute mit selbstgestalteter Laptoptasche und dem entsprechenden Innenleben, Helga nur mit Block und Bleistift. Wir werden uns schnell einig: Laptop geht gar nicht, weil die Brüstung „unseres“ Balkones auch noch mit einer Stange versehen ist, die beim Blick auf den Bildschirm doch gewaltig stört. Wahrscheinlich ist man sich der Gefahr bewusst, dass sich Zuhörer restlos deprimiert in die Tiefe stürzen und dann beim Aufprall auch noch die völlig Falschen treffen könnten.
Helga ist tüchtig erkältet, wollte sich aber die Seefahrtarie [Klausurberatungen der SPD und CDU auf Wangerooge] nicht entgehen lassen. Sie wird enttäuscht. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl-Heinz Föhlinger, zieht den Antrag zurück. Auch wenn Helga dem Disput gerne gelauscht hätte, ist es doch das einzig Vernünftige. So werden die SPD- und CDU-Fraktion die Mehrkosten für die Anfahrt, Unterbringung und Verpflegung der Verwaltung zahlen müssen und nicht die Stadt. Bleibt nur noch das zeitliche Problem, da dieselben Verwaltungskräfte am selben Wochenende sowohl die Fraktionen auf Wangerooge, als auch in Wilhelmshaven informieren müssen und ... vielleicht kommt ja noch ein dritter Ort hinzu.
Der Satz „Wir ziehen den Antrag zurück“ sollte dann auch der einzige bleiben, den der Fraktionsvorsitzende der SPD während der gesamten öffentlichen Ratssitzung von sich gibt, ansonsten agiert er anscheinend lieber hinter den Kulissen und gibt die Vertretung der sich selbst so nennenden Wilhelmshaven-Fraktion [SPD und CDU] an den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Hellwig, ab.
Jetzt aber der Reihe nach. Pünktlich um 16Uhr eröffnet Frau Glaser die Sitzung. Bruno Weber ist gestorben und wir ehren ihn mit einer Gedenkminute. Einige Geburtstage werden bedacht. Es kommt zur Abstimmung über das Protokoll der Februarsitzung [April ist ja leider ausgefallen]. Anette und Helga schauen sich an, und was ist mit dem Märzprotokoll???? Liegt anscheinend noch nicht vor.
Frau Hansemann, die neue Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes [RPA], stellt sich vor. Sie macht noch mal klar, dass sie dem Rat zuarbeiten wird, lobt aber auch die bisherige gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung ... so, so ...
DAS THEMA der heutigen Ratssitzung: Der Banter See. Gleich zwei Tagesordnungspunkte befassen sich mit dem Thema: Nutzungskonzept und Sanierung. Das Nutzungskonzept ist das, das bei der Banter See Konferenz vorgestellt wurde. Allerdings wurde auf der Banter See Konferenz noch betont, dass z. Zt. keine Bebauungspläne aufgestellt werden sollten. Jetzt ist in der Kenntnisnahme des Konzeptes auch eine Abgrenzung von Bebauungsplänen enthalten. Nach Aussage von Stadtbaurat Kottek ist die Aufstellung aber unbedingt notwendig, auch wenn eine längerfristige Duldung der nicht ganz den Vorschriften entsprechenden Freizeitgärten geplant ist. Wir sind gespannt, ob das auch wirklich eingehalten wird. Unsere Zweifel scheinen auch die Vertreter der FDP und der BASU zu teilen und stimmen gegen den 1. Unterpunkt der Vorlage [Die Vorlage für die Geltungsbereiche der zur Aufstellung zu beschließenden Bebauungspläne wird zur Kenntnis genommen]. Natürlich haben sie nicht die Mehrheit und das Nutzungskonzept wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Gut dabei der Beitrag von Rainer Büscher für die Gruppe Grüne/WBV/Piraten, der sich nochmals gegen eine Luxusbebauung aussprach und auch betonte, dass die Gruppe das weitere Verfahren daraufhin kritisch begleiten würde.
Da wir gerade beim Thema sind, hier der 2. Tagesordnungspunkt, der sich mit dem Banter See befasst. Es geht um die Sanierung. Die Verwaltung hat eine Vorlage erarbeitet, die die weitere Untersuchung des Banter Sees auf Machbarkeit und Vor- und Nachteile sämtlicher Sanierungsmöglichkeiten vorsieht. Die „Wilhelmshaven-Fraktion“ stellt einen Antrag, der von vornherein eine „Sanierung mittels Chemie zur Phosphatfällung“ ausschließen soll. Jetzt kommt Leben in die Bude. Lehrer Lämpel, alias Herr Biehl, erklärt der Runde was Chemie eigentlich ist, und warum man sowas, auch wenn man kein Freund davon ist, nicht von vornhinein ausschließen sollte. Acki Tjaden [BASU] sieht den Rat der Stadt seit 10 Jahren auf dem gleichen Wissensstand. Es wird Zeit, dass alle Sanierungsmöglichkeiten untersucht und bewertet werden. Er kritisiert aber bei dem vorgelegten Änderungsantrag auch, dass die CDUSPD von vornherein einen Parameter ausschließen wolle. Auch Herr von Teichmann hält das für ein nicht-wissenschaftliches Vorgehen. Er lobt aber ausdrücklich die „Wilhelmshaven-Fraktion“, der es nach 198 Tagen endlich gelungen ist, den ersten Antrag einzubringen, den sie nicht wieder zurückzieht.
So kommt es, wie es kommen muss:
Der Änderungsantrag wird gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen. Wir befürchten, dass sich das zu gegebener Zeit rächen wird.
Die Gruppe Grüne/WBV/Piraten hat sich mit der Rechnungsprüfungsordnung befasst und einen Antrag auf Änderung vorgelegt, um künftig das RPA mehr in die Arbeit des Rates einzubeziehen. Der Fraktionsvorsitzende dieser Gruppe, Herr Biehl, sieht sich gezwungen den Antrag zurückzuziehen, aber nicht ohne vorher noch zu einem Rundumschlag auszuholen. Wieder einmal wurde der Fraktion nach Einreichen des Antrags mitgeteilt, dass sich die Verwaltung schon längst mit dem Thema befasst und in einer der nächsten Sitzungen eine geänderte Fassung vorlegen würde. Entweder bekommen die großen Fraktionen von der Verwaltung mehr Informationen, als die anderen, oder die Verwaltung verfällt in hektische Betriebsamkeit, sobald eine andere Fraktion als SPD und CDU einen Antrag stellt, um diesen abzublocken. Recht hat er, denn auch unserer Meinung nach hat die „Wilhelmshaven-Fraktion“ ganz bewusst bisher vermieden, einem Antrag einer anderen Gruppierung zuzustimmen, auch wenn es manchmal arg peinlich wurde. Herr von Teichman fragt nach, ob denn die Vorschläge der Grünen/WBV/Piraten auch in die neue Fassung eingearbeitet werden würden. Antwort OB Wagner: Eventuell werden einige Punkte noch weitreichender formuliert. Na, wir sind gespannt.
Herr Hellwig mault ein bisschen rum, weil man so viel Zeit mit einem Antrag verbracht hätte, von dem doch schon am Beginn der Sitzung klar war, dass er zurückgezogen werden sollte.
Man möchte den Parkplatz am Pumpwerk umgestalten und auch mit einem überdachten Fahrradstellplatz ausrüsten. Sehr löblich, wäre aber auch schön, wenn auf der Jadeallee doch noch ein Radweg zustande käme, besonders solange es noch LKW-Verkehr [u.a.Waffentransporte zur 4. Einfahrt] in diesem Bereich gibt.
Wilhelmshaven möchte nun auch dem „Bündnis für biologische Vielfalt“ beitreten, Dagegen hat keiner etwas, Michael van den Berg führt aus, warum es nicht nur reicht beizutreten, sondern es auch dringend nötig ist das Ganze mit Leben auszufüllen.
Es folgen mehr oder weniger wichtige Sachen, u.a. die Wahl eines Mitgliedes zum Jagdbeirat. Das scheint für einige eine wichtige Sache zu sein, die mit allerhand Nicklichkeiten einhergeht. Für uns ist das der reine Anachronismus, verbunden mit Urinstinkten, die bei einigen immer wieder durchblitzen und vor denen auch Könige [Elefantenjagd des spanischen Königs] nicht gefeit sind.
Diesmal hat nicht nur der Oberbürgermeister einen Bericht zu halten, sondern auch Dr. Graul und Herr Kottek.
OB Wagner fängt an und beschwört die Ratsmitglieder, ihm doch nun endlich zu glauben, dass ein Kunstrasenplatz beim ESV teurer als die veranschlagten 700.000 € werden würde. Deshalb könne die Verwaltung dem Ratsbeschluss nicht nachkommen und somit auch nicht ausschreiben lassen. Man würde seitens der Verwaltung aber an einer Lösung für den ESV arbeiten. Dazu gibt es einige Wortbeiträge, aber als sich Acki Tjaden zu Wort meldet, will die Ratsvorsitzende ihn nicht mehr dazu sprechen lassen. Er wehrt sich erfolgreich dagegen.
Dr. Graul stellt den kommunalen Ordnungsdienst der Stadt vor, der zum 14.05.2012 eingerichtet wurde.
Herr Kottek berichtet über ein neues Verfahren zur Stadtplanung mit Bürgerbeteiligung. Sein Vortrag, mit einer Präsentation hinterlegt, scheint die Mehrheit zu ermüden und ehrlich gesagt, uns auch. Obwohl das Thema bestimmt hochinteressant ist, ist wohl so richtig keiner darauf eingestellt und die vielen Fachbegriffe tun das übrige dazu.
Anette erlaubt sich eine Frage zum kommunalen Ordnungsdienst der Stadt zu stellen, wird aber von der Ratsvorsitzenden abgebügelt, da sich das Fragerecht anscheinend nur auf Punkte bezieht, bei denen der Rat entscheidet, aber nicht auf Berichte. Dr. Graul, der durchaus bereit ist zu antworten, darf noch nicht mal ein kleines Ja oder Nein von sich geben. Aus der WZ muss Anette erfahren, dass es in Bälde eine Bürgerinformation dazu geben soll, hätte man ihr das nicht mitteilen können? Ja, man tut sich noch schwer mit der Kommunikation mit dem Bürger. Immerhin stellen noch zwei weitere Bürger Fragen.
Mal sehen, wie die Ratsmitglieder mit dem Portal abgeordnetenwatch.de umgehen, auf dem in nächster Zukunft auch die Wilhelmshavener Vertreter von Bürgern befragt werden können.
Wir jedenfalls hoffen auf viele Fragen und viele Antworten!
Unseren Kräutertee haben wir geschafft, Helga ist total geschafft von ihrer Erkältung, nur die Ratsvertreter müssen jetzt ohne uns weitertagen. Ob sie uns vermissen werden???
Keine Tränen bitte, im Juni sind wir ja wieder da! Versprochen!
Anette und Helga oder Janssen und Weinstock
Links:
18|05|2012: Ratssitzung die 5. oder: Angsthasen
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