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Sie sind Getriebene! [Nein, Helga, wir können es nicht schon wieder “Denn sie wissen nicht, was sie tun“ nennen!]
26|03|2012



Anette und Helga: Immer am Puls der Zeit.

Balkongeflüster vom 21.03.2012 - Achtung: Vollkommen unausgewogen!

Langsam füllt sich der Saal. Verstohlene Blicke nach oben. Einige grüßen freundlich und manche grüßen, andere kommen nach oben und freuen sich, dass wir da sind. Unsere Gruppe hat sich mittlerweile erweitert: Ingrid ist in unserem Bund die Dritte.  Wir sind eben, was wir sind: Alte Tanten, die sich bei Kräutertee und Keksen den Mittwochnachmittag vertreiben, sich die Aktionen ihrer mehr oder weniger honorigen Ratsvertreter angucken und nicht nur Haltungsnoten sondern auch Inhaltsnoten vergeben! Frau Glaser guckt, sind alle da? Föhlinger und Hellwig machen wohl noch ´ne kleine Gruppensitzung, der Rat muss warten. … Jetzt wird es Frau Glaser zu bunt, sie macht sich auf die Suche, die Herren erscheinen. Los geht’s!

Was für eine Tagesordnung heute – 2 DIN A 4 Seiten, allein das öffentliche Programm – und es werden gleich zu Anfang noch zwei mehr! Die „Abberufung des Leiter des RPA“ und die „Ernennung einer neuen Leiterin“ werden vom nicht-öffentlichen Teil hinzugefügt. Richtig so!

Gleich zu Anfang etwas, das symptomatisch ist für diesen Rat: Die Ratsvorsitzende stellt das Protokoll zur Abstimmung: Keine Wortmeldungen – alle stimmen dem Protokoll zu, wir staunen und dann doch … eine Stimme aus der Opposition: Wir haben doch noch gar kein Protokoll vorliegen! Peinlich aber auch – die Mitglieder der beiden großen Fraktionen wagen noch nicht mal unabgesprochen ihren Mund aufzumachen, wenn ein offensichtlicher Fehler vorliegt. Wir fragen uns, was ihnen bei Zuwiderhandlung angedroht wurde: Daumenschrauben? Kein Schulterklopfen mehr? Keine Einladungen zu Come-Together-Events?

Aktuelle Stunde fällt mal wieder aus – Wir hätten es schön gefunden, wenn an dieser Stelle das „Netzwerk gegen Rechts“ aus seiner Arbeit berichtet hätte, zumal eine Resolution und die Gründung einer Arbeitsgruppe anstehen.
 
Wir sind schon bei Punkt 6.1. – Weitere Integrationsklassen werden eingerichtet bei der GS Hafenschule und der HS Nogatschule –Wie Frau Will [tatsächlich SPD, einige können sprechen] richtig anmerkt, ist das ein Schritt hin zur Inklusion- der Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderungen, aber dafür muss eben auch Geld in die Hand genommen werden – Sonntagsreden nutzen da nichts. Endlich mal ein inhaltlicher fundierter Beitrag der SPD-Fraktion. Geht doch!

Es folgen drei!!! Tagesordnungspunkte, die sich mit einer Kastrationspflicht für Katzen beschäftigen.

Auf der letzten Ratssitzung lag ein Antrag der BASU dazu vor, der aber vertagt wurde, was Herr Wagner damit begründete, dass der Verwaltung kurzfristig noch ein weiterer Antrag zum selben Thema zugegangen wäre und man das zuerst prüfen müsse. Helga hatte nochmal nachgefragt, worin sich denn die Anträge unterscheiden würden und erhielt vom OB zur Antwort, dass es  noch um die Frage der Finanzierung. Ah, ja … Angesicht der nun vorliegenden „Anregung“ und der daraufhin formulierten Verordnung, die überhaupt keine finanziellen Auswirkungen hat, sieht Helga die Glaubwürdigkeit des OB bröckeln. „Lieber Herr Wagner, wir sind schon ein bisschen älter aber keinesfalls dement! Wenn Sie wirklich der Oberbürgermeister aller Wilhelmshavener werden wollen, müssen Sie noch ein bisschen üben. Genau zuhören und überlegen was man sagt, ist schon ganz hilfreich.

Die Tagesordnung  lässt auch zu wünschen übrig. Wenn der Antrag der BASU schon ausgeführt wurde, braucht er nicht mehr auf der Tagesordnung zu stehen und wenn, dann vor dem Ausführungsbeschluss.  Aber das ist ja auch egal, wichtig ist, dass eine solche Verordnung überhaupt zustande gekommen ist und wenn noch mehr Anträge der BASU sich  so prompt erledigen, sind die bestimmt auch nicht böse.

Nächster Knackpunkt [die Tastatur will immer Kackpunkt schreiben]:
Die Gründung einer Arbeitsgruppe gegen Extremismus.

Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere:
Die Gruppe Grüne/WBV/Piraten hatte auf der letzten Ratssitzung eine Resolution vorgelegt , die die Stadt Wilhelmshaven verpflichten sollte im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von rechtsextremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken. Darin wurden auch eine Unterstützung des „Netzwerkes gegen Rechts“ und konkrete Aufklärungsarbeit an den Schulen gefordert. Der Oberbürgermeister Wagner schlug eine Vertagung dieser Resolution vor, da er sich auf der nächsten Zusammenkunft des „Netzwerkes“ informieren wolle und dann auch ganz konkrete Aktionen und Aktivitäten beschließen lassen wolle.

Soweit, so gut – aber auf dem Treffen des „Netzwerkes“ wartete man vergeblich auf den Oberbürgermeister, der kurz vorher absagte [Es bröckelt schon wieder]. Die „konkreten Aktionen und Aktivitäten“ mündeten jetzt in der Gründung einer Arbeitsgruppe mit dem schönen allumfassenden Namen: Arbeitsgruppe gegen Extremismus für Demokratie und Toleranz mit 14 Mitgliedern, darunter k ein offizielles Mitglied des „Netzwerkes gegen Rechts“, dass sich seit Jahren mit diesem Thema befasst. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Das wäre unserem Obermenzel nicht passiert.


Manchmal möchte man wirklich kotzen – und das kommt nicht von den Keksen, denn die waren diesmal prima.

Leider zieht dann auch noch die Gruppe Grüne/WBV/Piraten ihre Resolution zurück und verhindert so, dass unsere aufrechte Wilhelmshavener Sozialdemokratie hätte dagegen stimmen können. Aber auch die BASU - Fraktion hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, sie stimmen dieser Arbeitsgruppe zu, obwohl beide wissen, dass die vorgeschlagene und nicht verabschiedete Resolution nicht mit so einer Arbeitsgruppe gegen alles zu vergleichen ist und die war schon pflaumenweich und mit OB Wagner abgestimmt. 

Punkt 7.1.1 Verwaltungsstelle Sengwarden – Howard Jaques [SPD!] meldet sich zu Wort: Ich bin dankbar [ja wirklich], dass die Verwaltungsstelle Sengwarden erhalten bleibt, ein Wermutstropfen ist allerdings , dass es dann keine Zeiten mehr in F-groden und Voslapp geben wird. Trotzdem stimmen wir zu. Setzt sich und stimmt zu – Da werden sich die Voslapper aber freuen!


Anette und Helga beraten inzwischen auch Ratsmandatsträger - noch ohne Hornorar!

Das nächste Minenfeld:
Die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, Udo Weiß. Der hatte um seine Abberufung gebeten, da er nicht mehr die Verantwortung für ein Rechnungsprüfungsamt haben wollte, das allein schon personell nicht mehr in der Lage ist, seinem Auftrag  nachzukommen [Krawumm!]. Dies hatte er schon am 08.12. dem Oberbürgermeister und der Ratsvorsitzenden mitgeteilt. Verschwiegen, wie die beiden nun mal sind, haben sie aber weder den Ratsmitgliedern etwas davon mitgeteilt, noch ein Gespräch mit Herrn Weiß gesucht. [Krawumm!] Erst als Herr Weiß selbst alle Ratsmitglieder anschrieb und seine Bitte um Abberufung auch umfangreich begründete [Krawumm!], kam Leben in die Sache.

Aber eine umfangreiche und tiefer gehende Diskussion über die Aufgaben des RPA  als Kontrollorgan der Verwaltung wollte man anscheinend vermeiden. Herr Hellwig [CDU]: Er hat um seine Abberufung gebeten und Schluss!  Als Leiter, Herr Hellwiig, als Leiter!!!!, damit der die Verantwortung für Arbeiten, die so nicht zu leisten sind, nicht mehr will. Die Verwaltung verbinde die Abberufung von Herrn Weiß als Leiter des RPA gleichzeitig mit seiner Abberufung als Prüfer und präsentiert dabei eine Nachfolgerin, die haargenau ins Bewerbungsprofil passt. So haargenau, dass man sich fragt, was war zuerst da – das Bewerbungsprofil oder die Nachfolgerin?

Herr Reuter zeigt sich überrascht, als er erfahren muss, dass die Jahresabschlüsse der Stadt Wilhelmshaven von 2008 bis 2011 noch nicht geprüft werden konnten. Hinter uns fragt jemand, ob dieser Mann denn neu im Rat wäre [klassisches Eigentor].

Herr Stoffers begründet dann auch das lange Stillschweigen, man hätte erst warten wollen bis eine Lösung gefunden, bevor man dem Rat das Problem mitteilt. Na klar, die Ratsmitglieder sind immer dankbar, wenn sie in einer Sitzung von einem Problem erst erfahren wenn auch die Lösung von der Verwaltung schon vorgedacht wurde,  dann braucht man nicht mehr selbst zu denken und auch in der nachfolgenden Zeit nicht mehr darüber zu reden. Das RPA soll die Verwaltung für   E u c h   überprüfen.

...und dann … der Kunstrasenplatz beim ESV. Antrag der BASU: Sofortige Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten. Ein Beschluss zum Bau des Platzes wurde im alten Rat schon vor ungefähr einem Jahr gefasst.

700.000€ wurden dafür im Haushalt eingestellt, jetzt behauptet die Verwaltung, dass der Platz dafür nicht mehr zu bauen wäre, weil durch die festgestellte Kontaminierung des Bodens zusätzliche Kosten entstehen würden. Acki Tjaden [BASU] wies darauf hin, dass man erst dann genau wissen würde, was es kostet, wenn man die Angebote auf dem Tisch liegen hat und er begründete Hoffnung hat, dass der Kostenrahmen gehalten werden kann.

Uwe Reese redet für die SPD: Wir haben einen Beschluss, 700.000€ sind genehmigt, lasst uns endlich anfangen! Mensch, denken wir, endlich haut mal jemand mit der Faust auf den Tisch. Aber es kommt anders: Uwe setzt sich – die SPD stimmt zusammen mit der CDU gegen die sofortige Ausschreibung und uns Uwe???? Der enthält sich!

Übrigens:
Der Sportausschussvorsitzende Herr Möhle [CDU] hat versehentlich gar nicht mit abgestimmt, darauf angesprochen, rief jemand das sei Privatsache. Wie Privatsache bei einer öffentlichen Abstimmung? Herr Möhle entscheidet sich für eine Ablehnung. Super, Herr Möhle, da freuen sich ja alle Banter, die sie gewählt haben. Es freuen sich aber auch die, die dem Oberwagner vertraut haben, als er noch vor der Wahl versprach, alle Ratsbeschlüsse umzusetzen, und hebt hier besonders den ESV und seine soziale Bedeutung hervor. Aber … das war wie bei Herrn Möhle und Herrn Reese vor der Wahl. Gut …. Reese hat sich wenigstens der Stimme enthalten.


Der Rat soll sich dafür aussprechen, dass sich die Stadt das Vorkaufsrecht für das Gelände auf dem früher die Firmen Krupp und KSW waren sichert. Etwas nebulös deutet er an, dass sonst irgendwelche rechte  Finanziers das Gelände kaufen könnten.

Herr Wagner, wie gerade schon bemerkt wurde, bei der Einrichtung dieser Extremismus Arbeitsgruppe, hier gibt es doch gar nichts Rechtes, oder!
 
Herr Wagner hat dieses Mal wichtige Angelegenheiten, die er dem Rat nicht vorenthalten will. Es gibt Gespräche mit der Firma Tennet, die ein Umspannwerk bauen will. Man habe Tennet 19 mögliche Flächen vorgeschlagen, jetzt sei aber noch eine weitere Fläche ins Gespräch gebracht worden. Bis zur nächsten Ratssitzung wird es eine Vorlage dazu geben. Alles etwas kryptisch.

Bekannt war, dass Tennet das Umspannwerk gerne an der Autobahn im Bereich der Antonslust bauen will. Dazu gab es auch eine Bürgerversammlung, auf der sich zahlreiche Bürger gegen diesen Plan aussprachen. Nun müssen wir heute feststellen, dass die WZ mehr Informationen darüber hatte, als der Oberbürgermeister dem Rat mitteilen möchte.

Wie gesagt:
Es bröckelt! Und es sind nicht Teile des maroden Rathauses!
Herr Schmidt [SPD] geht! Nase voll?

Noch was? Ach, ja! Für die Strandhäuser hat sich jemand gefunden, der aus Ihnen ein Jugendgästehaus machen möchte. Wenn das klappt, endlich mal was Positives.

Bürgerfragestunde und Anette fragt alle und hier speziell die SPD, ob sie Ihre Vergangenheit in der braunen Zeit vergessen hätte. Was sie dazu bewogen hat, eine Resolution abzulehnen, die nichts weiter beinhaltet habe, als dass sich der Rat dem neuen braunen Terror widersetzt und sich dafür ausspricht, das „Netzwerk gegen rechts“  zu unterstützen in dem Bestreben z. B. unsere Kinder aufzuklären über eine Zeit in der auch Mitglieder und Sympathisanten der Sozialdemokraten um ihr Leben bangen mussten.

Darauf wusste keiner was zu sagen. … So ist das eben.

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Anette und Helga oder Janssen und Weinstock

Links:
22|03|2012: Ratssitzung oder: Natürliche Selektion

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Stopp Rechts - Ein Film über eine Stadt, die schon geschichtshistorisch einiges aufzuarbeiten hat und nicht in der Lage ist geschlossen und parteiübergreifend eine Resolution gegen Rechtsextremismus zu verabschieden...[...mehr]

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