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Ratssitzung die 5. oder: Angsthasen
18|05|2012
Auf der Empore wurde wieder laut gelacht und gelauscht, ob sich vielleicht doch noch was regt in vielen der Köpfe, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Wenn das Volk kommt und schimpfen will, was machen wir da: Dann laufen wir.
Zu dieser Ratssitzung braucht man eigentlich nicht viel zu sagen, da sie schon im Vorfeld stattfand, d. h. genauer gesagt im lokalen Heimatblatt, dem Blenderorgan vor dem Herrn, mit dem sich die Politik ins rechte Licht rücken lässt und wo Statistiken sich in wenigen Tagen schon einmal ins Gegenteil verkehren, wenn es um Kunstrasenplätze geht, die der "Creme de la Creme" der Wilhelmshavener Politprominenz nicht ins Konzept passen.
Sparen ist angesagt, so tönt es jedenfalls aus den Reihen der Mehrheitsgruppe, nur die Realität sieht völlig anders aus. Es geht so mehr in Geldverschiebung, d. h. sparen bei den sozialen Leistungen, um dann zur Klausurtagung nach Wangerooge fahren zu können, natürlich auf Staatskosten, d. h. die Dezernenten müssen am Tag der Grundkonsolidierung des maroden Wilhelmshavener Haushaltes ziemlich flexibel sein, um ihre Vorträge einmal in Wilhelmshaven zu halten um dann z. B. auf der Insel Wangerooge noch einmal das gleiche zu erzählen.
Das ist natürlich höchst innovativ und super effektiv, wenn es nach Gutdünken der SPD und CDU Mehrheitsgruppe geht, die vor der Ratssitzung eben dieses beschloss, um bei der eigentlichen Ratssitzung den Antrag wieder zurückzuziehen. Das Fußvolk hatte gemault, sich in Pressemitteilungen und Leserbriefen geäussert, es hatte gewagt, an der Schale der Arroganz zu kratzen und letztendlich einen Erfolg errungen, bei den Angsthasen, die sich sonst doch so absolut geben und der Demokratie, wie sie im Buche steht, längst abgeschworen haben.
Machtpoker, die Opposition, die sie mit Wahrheiten und ätzenden Fragen quält, apprallen zu lassen, scheint ein wirklicher Spass zu sein, natürlich alles im Sinne eines aufstrebenden Wilhelmshavens, das sich trotz Elbphilharmonie an der Jade, gemeint ist das schwächelnde Containerhafenprojekt, siegessicher zeigt und lauthals den Einweihungstermin eines angeblichen Jahrhundertprojektes schon vorher feiert, was man schon bei Geburtstagen nie tun soll, haben wir jedenfalls so gelernt.
Wowereit macht es der Republik gerade mit dem neuen Flughafen in Berlin vor, was hier oder in Hamburg gang und gäbe ist, nämlich wie man wichtige Projekte um neun Monate verschiebt, die eigentliche Verantwortung anderen in die Schuhe schiebt, um sie dann für die eigenen Fehler zu feuern.
Macht ist so, die kümmert sich nicht um Volkes Meinung, sie re-agiert.
Die Ratssitzung war eher unspektakulär und begann mit der Vorstellung der neuen Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Frau Hansemann, deren Vorgänger auch anbot, man möge sich die Dienste des RPA zu eigen machen. Der wurde nach einem "Maulversuch" mehr oder weniger vom Hof gejagt und man munkelt bis heute, es war Mobbing, weil man eigentlich gar nicht daran interessiert ist zu wissen, wieviele Schulden die Stadt schon hat und welche Höhen dieser Negativberg zusammen mit den Wilhelmshavener Gesellschaften und Beteiligungen noch erreichen könnte und wird.
Da streut man lieber Visionen unters Volk, wie Klaus Kottek, Wilhelmshavens obersten Baudezernent - wobei man noch hinzufügen sollte, dass man gerne mit Superlativen beginnt:
Zitat: " Stadt wird kleiner – und attraktiver ...
... Wir schreiben das Jahr 2040: Seit zehn Jahren ist die zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts in Betrieb, der Hafen brummt, auf dem Voslapper-Groden Süd, wo einst die Rohrdommeln wohnten, werden Komponenten für die zahlreichen Windparks auf der Nordsee gefertigt und umgeschlagen. Kürzlich wurde ein weiteres Kohlekraftwerk in Betrieb genommen – ohne Proteste, da die CO-Problematik längst technisch gelöst ist. Wilhelmshaven hat nur noch rund 73 000 Einwohner, eine Folge des demografischen Wandels. ... !
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 10-05-2012]
Seien wir ´mal ehrlich, das klingt eher, als hätte jemand während des Besenwerfens zu tief ins Glas geschaut.
Schönschreibjournalismus und Kommunalpolitiker mit rosaroten Brillen schmieden ihre Bande schon so lange die Wilhelmshavener denken können, damit kann man in dieser Stadt, die vor Wirtschaftskraft schon seit Jahrzehnten nur so strotzen soll, besser überleben, während man über die sich auflösenden Nebenstraßen schlendert, die Osterjugendtage wegen Geldmangel abgesagt werden, immer mehr Menschen weniger Gehalt bekommen, mit dem sie die Konjunktur ankurbeln sollen usw.
Die Wilhelmshavener haben ihr Wilhelmshaven trotzdem gern und auch den Banter See, der schon seit Jahrzehnten konzeptionell einer Nutzung als Freizeit- und Erholungsstätte zugeführt werden soll, während man seit einigen Jahren mehr oder weniger gegen giftige und stinkende Blaualgen kämpft, deren Herkunft immer noch unerklärlich ist, während man sich eingestand, nicht so richtig geforscht zu haben. Das alles will man jetzt wie damals mit Untersuchungen und letztendlich Bebauungskonzepten ändern.
Insgehiem wird gemunkelt, das hinter den Kulissen die Entscheidung für die Öffnung des Grodendammes schon längst gefallen sein soll. Für nicht Eingeweihte, man möchte den See und den inneren sogenannten Großen Hafen verbinden und hofft so auch Herr der Blaualgen zu werden, die kein Salzwasser vertragen und nebenbei braucht ja die Hafenwirtschaft jede Kaikante.
Es ist wieder einmal undurchsichtig und so wird die Lösung wieder einmal in die Zukunft verlegt und man doktert an den Symptomen herum, Hauptsache das Volk schweigt und geniesst erstmal in der Hütte am See die Frist bis zum Jahre 2017, denn dann laufen die Pachtverträge mit der Stadt aus, die man aber durchaus wieder verlängern könnte, laut Stadtbaurat Kottek. So richtig nach einem festen Willen, an der derzeitigen Situation je etwas ändern zu wollen, also klare Kante zu zeigen, klingt das nicht, denn so ohne Moos wird es wohl eher beim guten Willen und auf Papier gebrachten Visionen bleiben.
Da loben wir uns doch die Kanzlerin, die mit einem Machtwort eine Politikerkarriere abrupt mit harter Hand beendet, eine Entscheidungsmentalität, die in Wilhelmshaven höchstens Richtung Opposition weht und selten in Richtung des Bürgers.
Obwohl, bei dieser Ratssitzung gab es einen Tagesordnungspunkt, wo sich der Oberbürgermeister unnachgiebig zeigte, als es um die Umsetzung eines gefassten Ratsbeschlusses ging. Der Einsenbahnersportverein [ESV] kämft seit einiger Zeit um das Geld für einen Kunstrasenpatz, der vom Rat, wenn er nicht mehr als 700.000 Euro kostet auch verwirklicht werden sollte. "Kunstrasen für ESV vorerst gestrichen" tönte es natürlich wenige Tage vor der Ratssitzung aus dem lokalen Heimatblatt, nachdem die BASU angedroht hatte zu klagen, wenn der Ratsbeschluss nicht umgesetzt wird. Da war guter Rat teuer und der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner schwer bemüht, die Kosten ins Exorbitante zu steigern, um den Ratsbeschluss schon indirekt ad akta zu legen.
Es geht nicht um die Aufhebung eines Ratsbeschlusses, sondern darum, dass er schlichtweg falsch sei, schwitzte er so vor sich hin, während es ihm die Schamesröte ins Gesicht trieb [Anm. d. Red.: so unser Eindruck].
Und so wurde, was schon vorher im objektiven Lokalorgan verkündet wurde, planmässig abgehakt. Statt dessen wurde die Verwaltung durch den Fraktionssprecher Stephan Hellwig [CDU] und Karlheinz Föhlinger [SPD] im lokalen Heimatblatt am 10. Mai 2012 aufgefordert nach Alternativen zu suchen, nach dem Motto, bloß nicht selber denken müssen.
Das könnte dauern und ob der ESV das überlebt, das weiss wieder einmal nur der Wind.
Rund um Antonslust sicherte man sich das Vorkaufsrecht für eventuelle Gewerbeflächen, um dort, sollte die Stadt wieder Erwarten zu "Boomtown" mutieren, gleich tätig werden zu können, natürlich ohne dem Rat genau zu sagen, warum. Eingeweihte erinnern sich, das damit auch in Kauf genommen wird, das sich die wohl renommierteste Krankenpflegeausbildungsstätte [Loges-Schule] einen neuen Platz außerhalb Wilhelmshavens suchen wird. So schafft man hier Renommee und Arbeitsplätze.
Für Biologische Vielfalt ist man auch wieder einem Verein beigetreten - so mit bald zwei Kohlekraftwerken und durch die Zunahme von Feinstaub durch noch mehr erwartete Containerfrachter macht das natürlich richtig Sinn. Man muss was tun, jedenfalls im Geiste, gegen ein drohendes schlechtes Image, da lügt man sich innerlich schon ´mal grün.
In dieser Stadt wird nun weiter geklotzt, kleinere Brötchen backen ging noch nie im Oberzentrum - nur die Schuldenbremse könnte diesem ewig gestrigen Denken den Garaus machen, aber die wird sicherlich wegen drohendem Kommunensterben ausfallen.Und so werden die Angshasen weiter Beschlüsse zurückziehen, wenn das Volk mitdiskutiert und kritisiert, aber simultan wird trotzdem fleissig weiter "superlativt" so wie am 18. Mai 2012: Ahoi, da kommen schon wieder 4 neue Containerbrücken - obwohl: bröckelde Kaikante, da war doch was ...
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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